Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 273 (NJ DDR 1986, S. 273); Neue Justiz 7/86 273 Strafrechts zu dienen (§ 1 StPO). Zum einen ist die strikte Einhaltung jeder einzelnen Vorschrift der StPO eine unabdingbare Voraussetzung/ dafür, daß der einer Straftat Beschuldigte auch tatsächlich dieser Schuld überführt werden kann und kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Zum anderen trägt eine korrekte, sachliche, vorurteilsfreie und strikt gesetzliche Verfahrensdurchführung dazu bei, den Beschuldigten bzw. Angeklagten oder Verurteilten wie auch die am Verfahren beteiligten Bürger und die Öffentlichkeit in ihrer Überzeugung von der Gerechtigkeit, Objektivität und Gesetzlichkeit der sozialistischen Strafrechtspflege zu bestärken und das Vertrauen in die Ergebnisse des Verfahrens zu vertiefen. Wirkung der Strafe Eine vierte Dimension im Wirkungsprozeß und -mechanismus des Strafrechts ist das Wirken der Strafe. Neben den Wirkungen, die von der (gesetzlichen) Strafandrohung ausgehen, sind jene zu unterscheiden, die von der Verurteilung (dem Strafurteil bzw. dem Strafausspruch), und solche, die von der Verwirklichung bzw. dem Vollzug der ausgesprochenen Strafe ausgelöst werden, sowie die Rolle, die eine (mögliche) Bestrafung beim Zustandekommen des Tatentschlusses desselben oder eines anderen Täters spielt. So sehr dabei der Bezug zum bestraften Individuum im Vordergrund steht, können Wirkungsprozeß, Wirkungsmechanismus und Wirksamkeit von Strafrecht und Strafe ohne die Einbeziehung des sozialen Umfeldes und der sozialen Kommunikation eines Menschen, seiner aktiven und tätigen Wechselbeziehung mit der Gesellschaft nicht begriffen und erfaßt werden. Zusammenhang von Strafrecht und Sittlichkeit, Moral- und. Wertvorstellungen Die entscheidende Frage im Wirkungsprozeß und -mechanismus der Strafe ist die des Verhältnisses des Bestraften (bzw. möglichen Straftäters) zur Strafe. Ausschlaggebend hierfür ist, inwieweit seine Moral- und Wertvorstellungen mit denen übereinstimmen, die der Anwendung der Strafe zugrunde liegen. Die Wert- und Moralvorstellungen des einzelnen sind wesentlich von denen seines Kollektivs, seiner sozialen Gruppe, Schicht und Klasse geprägt. Infolgedessen ist das subjektive Verhältnis, die Einstellung des einzelnen zu Strafrecht und Strafe eingebunden in das prinzipielle Verhältnis von Wert- und Moralvorstellungen und Sittlichkeit zum Strafrecht in der gegebenen Gesellschaft. Gerade die auf einen langen historischen Zeitraum ausgerichtete weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft macht es erforderlich, den Zusammenhang von Strafrecht und Sittlichkeit, Moral- und Wertvorstellungen sorgfältig zu untersuchen. Das sozialistische Strafrecht ist ein spezifisches rechtliches Mittel im Kampf gegen bestimmte sozial negative, kriminelle Handlungen, die nicht; nur den Interessen des Volkes (darin eingeschlossen gesellschaftlich anerkannte Interessen des einzelnen) schaden oder für sie nachteilig sind, sondern vor allem auch gegen elementare grundlegende Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der sozialistischen Gesellschaft verstoßen und daher amoralisch' und unsittlich sind.7 8 Das sozialistische Strafrecht wirkt daher in besonderem Maße (und vielleicht stärker als andere Rechtszweige) auf der Basis und in Wechselwirkung mit sozialistischer Sittlichkeit und Moral. Die Wirksamkeit des Strafrechts ist daher generell um so höher, je mehr es mit den sittlichen Forderungen, Moralund Wertvorstellungen der Gesellschaft und in der Gesellschaft in Einklang steht. Umgekehrt übt auch das Strafrecht auf die Entwicklung von Moral und Sittlichkeit Einfluß aus insbesondere auch hinsichtlich des Verhältnisses zum sozialistischen Eigentum, zum sozialistischen Staat und Recht , indem es die neuen sittlichen und moralischen . Verhaltensan-forderungen als strafrechtliche Ge- bzw. Verbote formuliert und durchsetzt. Für die Beurteilung des Züsammenhangs von Moral und (Straf) recht9 ist auf einige Probleme der-Dialektik von Kontinuität und Diskontinuität hinzuweisen: Eine neue, sozialistische Strafgesetzlichkeit konnte unter Nutzung der eroberten politischen Macht der Arbeiterklasse durch Erlaß neuer Gesetze verhältnismäßig schnell geschaffen werden. Diese wurden sofort im ganzen Land und für jedermann verbindlich. Die von den Anschauungen der Arbeiterklasse geprägte sozialistische Moral hingegen bildet sich in einem langen historischen Zeitraum, zunächst bereits vor der sozialistischen Revolution, vor allem aber dann danach heraus. Zunehmend identifizieren sich die verbündeten Klassen und Schichten mit dieser Moral. Moral wird nicht erlassen und kann nicht administriert werden. Sie setzt sich entsprechend den realen Interessen der Klassen, Schichten und Individuen nur kraft Überzeugung auf Grund praktischer Erfahrung, der erlebten Einheit von Wort und Tat, durch das Vorbild, über die Billigung und Beherzigung durch die Individuen, über die Freiwilligkeit ihrer Entscheidung durch.10 11 Die doppelbödige Moral der Ausbeuter, die diese unter Nutzung ihrer Machtpositionen tief ins Bewußtsein des Volkes einpflanzten, bleibt noch lange oft in modifizierter Form erhalten und lebendig. Gleichzeitig gibt es auch verschiedene allgemeingültige Moralnormen (z. B. „Du sollst nicht töten!“, „Du sollst nicht stehlen!“), die eine qualitativ neue soziale Gerichtetheit erhalten und die W. I. Lenin im Auge hatte, als er von den von alters her bekannten Regeln des Zusammenlebens sprach.11 Damit ist bereits angesprochen, daß besonders in Perioden historischer Umwälzungen verschiedenartige Widersprüche zwischen Moral bzw. Sittlichkeit und Strafrecht auf-treten, die natürlich auch in dieser oder jener Hinsicht auf den Wirkungsprozeß und -mechanismus des Strafrechts Einfluß haben und seine Wirksamkeit beeinträchtigen können. Wo eine dem neuen Strafrecht widersprechende alte Sittlichkeit erhalten bleibt oder neu reproduziert wird und folglich zwischen dem eine neue Sittlichkeit repräsentierenden Strafrecht und noch bestehender alter Sittlichkeit eine Diskrepanz besteht, bleibt die Wirksamkeit des Strafrechts notwendig begrenzt. Auch wo das neue Strafrecht noch nicht von allen und in jeder Hinsicht anerkannt wird, bleibt seine Wirksamkeit zwangsläufig noch begrenzt.' Daraus ergeben sich Schlußfolgerungen für die Formen, Methoden, Schritte und Tempi, in denen die neue Sittlichkeit zusammen mit einem neuen Strafrecht voranzubringen ist. Für den Zusammenhang von Strafrecht und Sittlichkeit, Wert- und Moralvorstellungen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sind folgende Beziehungen hervorzuheben:' 1. Das Niveau der im Volke verankerten und verbreiteten sozialistischen Sittlichkeit, der Moral- und Wertvorstellungen und der Grad der Homogenität der sittlichen Überzeugung und ihrer Befolgung haben entscheidenden Einfluß auf das Auftreten von Straftaten. Je stabiler und umfassender verbreitet die sozialistische Sittlichkeit, namentlich in ihren elementaren Verhaltensforderungen, ist, desto unwahrscheinlicher und seltener sind Straftaten. Stand, Bewegung und Struktur der Kriminalität in der DDR sind im internationalen Vergleich außerordentlich günstig. Sie sind daher durchaus als ein Spiegelbild des hohen Entwicklungsniveaus der Sittlichkeit, der Moral- und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft anzusehen. Daraus folgt zugleich, daß die sittliche Erziehung des Volkes, die Entwicklung sozialistischer Moralund Wertvorstellungen, in engem Zusammenhang mit der politischen, staatsbürgerlichen und Rechtserziehung (zu Verantwortungsbewußtsein) entscheidend für die weitere Zurückdrängung der Kriminalität ist. Diese Aktivitäten zur Kriminalitätsvorbeugung müssen als Formen sozialer Tätigkeit und des Sammelns praktischer sozialer Erfahrungen Bestandteil der sittlichen, weltanschaulichen Erziehung des Volkes werden (sein), um tiefgehende Langzeitwirkungen im Kampf gegen die Kriminalität zu erzielen. 2. Damit die neuen sittlichen Verhaltensforderungen des Strafrechts zum Allgemeingut des Volkes und somit kriminalitätsvorbeugend wirksam werden, müssen diese den Grundinteressen des Volkes und den elementaren sittlichen Forderungen des Zusammenlebens der Menschen im Sozialismus entsprechen. Sie müssen zugleich in ihrer Geltung stabil und dauerhaft sein, damit sie unterstützt und auch durchgesetzt durch eine stabile strafrechtliche Praxis im sittlichen Bewußtsein des Volkes Fuß fassen können. Eine häufige Änderung der strafrechtlichen Ge- bzw. Verbote würde dem entgegenwirken. Fortsetzung auf S. 274 7 Vgl. zur Einhaltung der Verfahrensprinzipien als Bedingungen der Wirksamkeit des Strafrechts bzw. der Strafe E. Buchholz/U. Dähn/ H. Weber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Strafe, Berlin 1982, S. 128 ff. 8 Auch unter diesem Aspekt sind die Grenzen des Strafrechts bzw. der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. §§ 1, 3, 5 ff. und bes. §§ 8 Abs. 2, 10, 17 bis 20 und 169 StGB) bedeutsam, well sie zugleich das (schwerwiegend) unsittliche, amoralische Verhalten kennzeichnen. 9 Vgl. hierzu Sozialismus und Ethik, Berlin 1984 (bes. Kapitel VI, AbsChn. 2 [S. 157 ff.]). 10 Vgl. A. A. Gussejnow, „Ethik und Moral“, Sowjetwissenschaft, Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge 1985, Heft 4, S. 419 ff. 11 W. I. Lenin, Staat und Revolution, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 476.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.