Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 513 (NJ DDR 1985, S. 513); Neue Justiz 12/85 513 der verhärteten Position der geschiedenen Ehepartner haben. Diese Fälle sind dadurch gekennzeichnet, daß keine Prozeßpartei bestimmte Sachen als Alleineigentum haben will und deshalb kein Antrag gestellt wird, der den Anforderungen der Ziff. 3.1. der Richtlinie entspricht, und daß keine Bereitschaft besteht, diese Sachen der anderen Prozeßpartei ohne wertmäßige Anrechnung zu überlassen, so daß eine Einigung ausgeschlossen ist. Im allgemeinen läßt sich diese Situation dadurch klären, daß sachdienliche Vorschläge des Gerichts bei den Prozeßparteien die Bereitschaft zur Einigung über die Verteilung der Gegenstände hervorrufen. Auch im vorliegenden Fall wäre eine solche Klärung möglich gewesen. Beispielsweise hätten das Werkzeug und die Garage verkauft und der Erlös verteilt werden können. Den Hundezwinger hätte die geschiedene Ehefrau ohne Anrechnung auf ihren Anteil übernehmen können. Im Kassationsverfahren waren diese Möglichkeiten jedoch nicht mehr gegeben. Der Abweisung der Anträge als unzulässig konnte nicht zugestimmt werden, weil sich dadurch eine rechtlich offene Situation ergab, die in der weiteren Folge durch den Ablauf der Jahresfrist gemäß § 39 Abs. 3 FGB problematisch war. Daraus resultiert die Überlegung, in diesen Fällen die zweifellos Ausnahmen sind und bleiben müssen einen allgemeinen Antrag auf Eigentumsverteilung für die von keiner Seite begehrten Sachen zuzulassen. Die Konsequenz ist, daß jede Prozeßpartei Sachen zu übernehmen hat, die sie nicht haben will. Da das Desinteresse dafür spricht, daß diese Sachen für jeden geschiedenen Ehepartner keinen Gebrauchswert haben und kein Nutzungsbedürfnis besteht (vgl. Ziff. 2.2. der Richtlinie), kann die wertmäßige Anrechnung nur gering sein. In der vorliegenden Sache könnte z. B. die geschiedene Frau den Hundezwinger ohne Wert und die Garage mit geringem Wert erhalten, weil diese Sachen mit dem gemieteten Haus räumlich verbunden sind. Dem Ehemann wäre das Werkzeug zu überlassen, ebenfalls mit einem geringen Wert. Im Ergebnis sind damit die Eigentumsfragen klar gelöst. Keine Prozeßpartei wird zum Vorteil der anderen belastet. Falls sich hinsichtlich der wertmäßigen Berechnung Probleme ergeben, stellt sich sofort die Frage, weshalb die betreffende Prozeßpartei diese Sachen nicht als ihr Alleineigentum zu dem von ihr angegebenen Wert übernehmen will. Durch eine klare Verhandlungsführung des Gerichts müssen den Prozeßparteien die Konsequenzen dieser Frage verdeutlicht werden. Die bisherigen Ausführungen bezogen sich auf bewegliche Sachen, für die sich infolge des Ablaufs der Jahresfrist gemäß § 39 Abs. 3 FGB als Rechtsfolge der Übergang in das Alleineigentum nach dem Besitzstand ergibt. Bei Ersparnissen, Forderungen, Grundstücken und Baulichkeiten ergibt sich diese Rechtsfolge nicht. Deshalb kann das gemeinschaftliche Eigentum nach Ehescheidung wenn kein geschiedener Partner Ansprüche geltend macht noch länger bestehen. In diesem Fall haben beide weiterhin die gleichen Rechte und Pflichten. Das ist z. B. bei Grundstücken, die mit Krediten belastet sind, von Bedeutung. Die geschiedenen Ehegatten können bei Fortbestand von gemeinschaftlichem Eigentum auch eine Klärung mit dem Ergebnis herbeiführen, daß es künftig zivilrechtlich beurteilt wird. Demzufolge wären ihre Rechte und Pflichten mit allen Konsequenzen für eine etwaige künftige Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 34 ZGB zu bestimmen. Oberrichter Dr. URSULA ROHDE, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Zivilrecht §§ §§ 129,128 ZGB. Ein Kündigungsschutz für Untermietverhältnisse über Garagen ist im ZGB nicht vorgesehen. OG, Urteil vom 17. September 1985 - 2 OZK 22/85. Die Klägerin (PGH) ist laut Mietvertrag mit dem VEB Gebäudewirtschaft vom 20. Juli 1976 Mieter von Lagerräumen. Einer der Räume wird mit Zustimmung des Vorsitzenden der PGH von den Verklagten als Garage genutzt. Die Verklagten haben vom Rat der Stadt eine Zuweisung für die Garage erhalten und auf dieser Grundlage mit dem VEB Gebäudewirtschaft am 31. Oktober 1983 einen Mietvertrag abgeschlossen. Nachdem der Rat der Stadt die Zuweisung für ungültig erklärt hatte, hat die Klägerin mit der Klage beantragt, die Verklagten zur Räumung der Garage zu verurteilen. -Das Kreisgericht hat entsprechend dem Klageantrag entschieden. Auf die Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Zutreffend hat das Bezirksgericht den zwischen den Verklagten und dem VEB Gebäudewirtschaft am 31. Oktober 1983 abgeschlossenen Mietvertrag für nichtig angesehen, weil der Raum schon zum Mietbereich der Klägerin gehörte und daher der Vertrag auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet war (§ 68 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Der weiteren rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Bezirksgericht hat das zwischen den Prozeßparteien bestehende Rechtsverhältnis als Untermietverhältnis über die Garage beurteilt und geprüft, ob gemäß § 122 Abs. 1 ZGB Eigenbedarf des Hauptmieters vorliegt. Dabei ist es ohne weitere rechtliche Darlegungen vom Bestehen eines Kündigungsschutzes für Untermietverhältnisse über Garagen ausgegangen. Das ist fehlerhaft. Ein Kündigungsschutz für Untermietverhältnisse über Garagen ist im Zivilgesetzbuch nicht vorgesehen. Der in § 120 Abs. 1 ZGB geregelte Kündigungsschutz bezieht sich auf Wohnungsmietverhältnisse. Einen differenzierten Kündigungsschutz für Untermietverhältnisse über Wohnraum sieht § 128 ZGB vor. Ein begrenzter Kündigungsschutz für Garagen ist im § 129 ZGB durch die Verweisung auf die §§ 120 bis 123 Abs. 1 und 2 ZGB enthalten. Er gilt für Mietverhältnisse. Damit ist der Wirkungskreis klar Umrissen. Für eine Ausdehnung auf Untermietverhältnisse für Garagen bietet das Gesetz keine Grundlage. Die Berufung hätte in diesem Punkt keinen Erfolg haben dürfen. Ausgehend von seiner Rechtsauffassung hat das Bezirksgericht sich nicht mit zwischen den Prozeßparteien bestehenden finanziellen Beziehungen befaßt, (wird ausgeführt) Aus diesen Gründen war auf den Kassationsantrag das Urteil des Bezirksgerichts wegen Verletzung von §§ 81, 122, 129 ZGB aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. § 336 Abs. 1 ZGB; § 174 Abs. 1 und 2 ZPO. 1. Aufwendungen des Geschädigten zur Verringerung oder Beseitigung des ihm zugefügten Schadens sind ihm als materieller Nachteil vom Schädiger zu ersetzen. Grundsätzlich zählen hierzu auch Aufwendungen, die daraus resultieren, daß der Geschädigte unmittelbar nach dem Schadensereignis vertretbare Bemühungen unternimmt, die zur Verringerung des Schadens beitragen können (hier; kostenmäßig angemessene Suchfahrten mit einem Pkw zum Wiederauffinden eines vom Schädiger unbefugt benutzten und an einem unbekannten Ort abgestellten Motorrades des Geschädigten). 2. Bei einer Schadenersatzklage sind im allgemeinen dem Schädiger auch dann alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzes vom Antrag des Geschädigten abweicht. OG, Urteil vom 16. August 1985 - 2 OZK 18/85. Das Kreisgericht (Strafkammer) hat den Verklagten u. a. wegen unbefugter Benutzung des Motorrades des Klägers zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von 27,50 M verurteilt. Den darüber hinausgehenden Schadenersatzantrag hat es abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Klägers, mit der er beantragt hat, den Verklagten zum Schadenersatz in Höhe von insgesamt 127,75 M zu verurteilen. Seine Forderung hat der Kläger im einzelnen wie folgt begründet: Er habe am 26. September 1984 gegen 22 Uhr den Verlust seines auf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.