Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 492 (NJ DDR 1985, S. 492); 492 Neue Justiz 12/85 Außer bei Vorliegen der Straferschwernisgründe des § 196 Abs. 3 StGB kann bei Vergehen nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB eine Freiheitsstrafe erforderlich sein, wenn der Grad der Schuld des Täters sehr hoch ist (z. B. einschlägige Vorstrafen, Fahren mit einem verkehrsunsicheren Fahrzeug etwa mit defekter Bremsanlage ) und schwerwiegende Folgen eingetreten sind. Die Praxis, bei Vergehen nach § 200 StGB gegenüber Ersttätern vorrangig Geldstrafen auszusprechen, hat sich bewährt. Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe ist aber durchzusetzen, daß sie grundsätzlich über der Höchstgrenze von Ordnungsstrafen nach §47 Abs. 3 Buchst, b StVO zu liegen hat10 und in dem so gesteckten Rahmen besser, und entsprechend der Schwere des Vergehens zu differenzieren ist. Auf Freiheitsstrafe ist dann zu erkennen, wenn der Täter aus einschlägigen Vorstrafen keine Lehren gezogen hat und der Grad der Gefährdung erheblich ist. Sie kann auch gegenüber einem Ersttäter notwendig sein, wenn das Ausmaß der von ihm verursachten Gefährdung sehr erheblich ist. Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz und Erlaubnisentzug Neue Gesichtspunkte ergaben sich für die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit einer Verurteilung auf Bewährung bzw. der Strafaussetzung auf Bewährung hinsichtlich solcher Tätigkeitsbereiche, die speziellen Sicherheitsanforderungen unterliegen. Die insoweit mögliche und notwendige Disposition des Leiters darf durch die gerichtliche Entscheidung nicht eingeengt werden. Das betrifft z. B. bestimmte Bereiche der Eisenbahn. Die Verpflichtung muß sich in solchen Fällen auf solche Tätigkeiten beziehen, die nicht die absolute Handlungszuverlässigkeit des Täters voraussetzen. Sie darf also beispielsweise nicht hinsichtlich einer Tätigkeit ausgesprochen werden, die eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit im Verkehr zum Inhalt hat. Sie ist daher nur für einen vom Beschäftigungsbetrieb zuzuweisenden Arbeitsplatz auszusprechen, um dem Betrieb die Möglichkeit zu geben, einen Arbeitsplatz auszuwählen, der diesen Bedingungen entspricht. Bei der Verurteilung auf Bewährung wird dann der Täter verpflichtet, den ihm noch zuzuweisenden Arbeitsplatz im bisherigen Beschäftigungsbetrieb nicht zu wechseln. In den Gründen der Entscheidung ist anzuführen, daß ihm eine Tätigkeit zuzuweisen ist, die den Erfordernissen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit im jeweiligen Verkehrsbereich unter Berücksichtigung seiner persönlichen Möglichkeiten entspricht, und daß er verpflichtet ist, mit dem Betrieb die hierzu erforderlichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Entsprechend dem Prinzip, differenziert und gleichzeitig wirksam und nachhaltig auf Strafrechtsverletzungen zu reagieren, orientierte das Plenum zum Entzug von Erlaubnissen und zum Tätigkeitsverbot im Bereich der Eisenbahn darauf, daß Erlaubnisse, Berechtigungen, Lizenzen und Befähigungszeugnisse, die in diesem Bereich als betriebliche Erlaubnisse erteilt worden sind, in der Regel nicht durch die Gerichte zu entziehen sind. Hat das Gericht einen Erlaubnisentzug gemäß § 55 StGB ausgesprochen, kann der Entzug in analoger Anwendung des § 54 Abs. 3 StGB verkürzt oder aufgehoben werden. Zur Anwendung des § 53 StGB (Verbot bestimmter Tätigkeiten) wird ausgeführt, daß dies eine von disziplinarischen Maßnahmen des Betriebes unabhängige Entscheidung des Gerichts ist. Deshalb ist es selbst bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zulässig, daß das Gericht ein Tätigkeitsverbot ausspricht. Es sollte allerdings nur gegen Täter zum Zuge kommen, denen besondere Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit beim Führen eines Fahrzeugs oder zur Steuerung des Verkehrsablaufs obliegen und die besonders erhebliche Folgen bei hohem Schuldgrad herbeiführten oder die Straftat unter Alkoholeinfluß begingen oder wegen eines gleichartigen Verhaltens vorbestraft sind. In Fällen, in denen sich bereits im Eröffnungsverfahren die Möglichkeit einer Entscheidung gemäß §§ 53, 55 StGB abzeichnet, hat das Gericht den Leiter der Arbeitsstelle des Angeklagten aufzufordern, dazu die Auffassung der Leitung der Arbeitsstelle darzulegen. Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Die Öffentlichkeitsarbeit hat sich an der Zielstellung des Bei anderen gelesen Enormes Anwachsen der Wirtschaftskriminalität in der BRD Nachdem der durch die Wirtschaftskriminalität verursachte Schaden für Staat und Wirtschaft auf jährlich weit über sieben Milliarden Mark gestiegen ist, hofft Bundesjustizminister Hans A. Engelhard, daß die „Strafbarkeitslücken", vor allem auf dem Gebiet von Computermanipulation und -Spionage, durch ein* neues.Gesetz hoch in diesem Jahr geschlossen werden können. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen forciert Engelhard hier auch die „soziale Kontrolle". Darunter fallen alle Bestrebungen, der Wirtschaftskriminalität das Ansehen eines „Kavalierdelikts" zu nehmen und das Image des „sportlichen Respekts" zu beseitigen, das dieser vom Justizminister als „gemeingefährlich" bezeichneten Kriminalitätsform immer noch entgegengebracht wird Der Gesamtschaden von Wirtschaftsstraftaten, der in staats-anwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren festgestellt oder geschätzt wurde, war 1980 auf unter drei Milliarden Mark jährlich gesunken. Der enorme Anstieg geht auf einige besonders „didce Fische“ zurück, die der Justiz ins Netz gingen. Das „Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“, das die bisherigen Lücken bei der Strafverfolgung schließen soll, ist vom Kabinett bereits 1982 verabschiedet worden und wird seither im Rechtsausschuß des Bundestags beraten. Neu sind im Gesetzestext unter anderem der Straftatbestand des Kapital-Anlage-Betruges, auch bei Waren-Termin-geschäften, und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt, zum Beispiel durch Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Eine Erhebung über Wirtschaftsstrafverfahren bei den Staatsanwaltschaften hat ergeben, daß Steuer- und Zoilstraf-taten zwischen 1976 und 1983 überproportional angewachsen sind. Sie lagen 1976 bei etwa 1 900 Fällen jährlich, nach der jüngsten Statistik schon bei nahe 5 000 jährlichen Fällen. Daß es bei den Straftaten, bei Betrug, betrügerischem Bankrott, Subventionsbetrug oder Untreue um immer größere Summen geht, zeigt sich in der Statistik am Rückgang der Zahl der Geschädigten im Vergleich zur immer größer werdenden Zahl von Einzelfällen. Atts; Die Welt (Bonn) vom 17. Juli 1985, S. 8. Verkehrssicherheitsprogramms der DDR zu orientieren. Sie soll vor allem darauf gerichtet sein, allen Verkehrsteilnehmern das notwendige Wissen zu vermitteln, ihr Können und verkehrsgerechtes Handeln zu fördern; die Öffentlichkeit über die konsequente Ahndung der Verkehrsstraftaten im Zusammenhang mit Alkoholeinfluß, Verkehrsraserei, gefährlichem Lückenspringen, Mißachtung besonderer Vorsicht gegenüber Kindern und älteren Bürgern sowie mit anderen rowdyhaften Verhaltensweisen zu informieren; anschaulich die persönlichen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsunfällen darzustellen und die Ursachen für entscheidendes Fehl-verhalten aufzudecken; den Eltern, Pädagogen, Erziehern und allen Erwachsenen konkrete Anregungen zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr zu vermitteln; die Aktivitäten aller gesellschaftlichen Kräfte und Kollektive für Verkehrssicherheit sowie Vorbildhaltungen verantwortungsbewußter, disziplinierter, aufmerksamer und hilfsbereiter Kraftfahrzeugführer zu würdigen. Bewährt hat sich, Analysen der Verkehrsrechtsprechung zu Ursachen und Bedingungen der Verkehrsunfälle den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Sie sollten auch für die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen „Sicherheit im Straßenverkehr“ genutzt und auf Verkehrssicherheitskonferenzen ausgewertet werden. 10 Wer ein Fahrzeug führt, obwohl seine Fahrtüchtigkeit infolge Alkoholeinwirkung vermindert ist, kann nach § 47 Abs. 3 StVO wenn strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht vorliegt mit einer Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M belegt werden. Zusätzlich kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Vgl. dazu auch StVO-Kommen-tar, Berlin 1985, Anm. 2, 3.1. bis 3.4. zu § 47 (S. 201 ff.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.