Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 30 (NJ DDR 1985, S. 30); 30 Neue Justiz 1/85 Nr. 18 bestimmt, welche Beträge aus staatlichen Mitteln zu zahlen sind (§§ 2 Abs. 2, 3 der 2. DB zum StVG). Aus § 24 StVG und § 18 der 1. DB zum StVG ergibt sich, daß die Gesamtsumme des aus staatlichen Mitteln zu zahlenden laufenden Unterhalts von der Berechnungsgrundlage abgesetzt wird, bevor nach diesen Bestimmungen die Berechnung der Arbeitsvergütung erfolgt, die gemäß § 24 Abs. 3 StVG dem Strafgefangenen für-die Bildung einer Rücklage, für die Begleichung von Zahlungsverpflichtungen und für persönliche Einkäufe zur Verfügung steht. Damit tritt für unterhaltspflichtige Strafgefangene das gleiche Ergebnis ein wie für in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehende Werktätige: der für die Erfüllung von Verbindlichkeiten und für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse zur Verfügung stehende Betrag ist sowohl von der Arbeitsleistung als auch davon abhängig, ob und welche familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Verhältnis zwischen vollstreckbarer Höhe der Unterhaltsansprüche und Höhe der Zahlung aus staatlichen Mitteln Nur selten tritt der Fall ein, daß das der gerichtlichen Entscheidung, gerichtlichen Einigung oder vollstreckbaren Urkunde zugrunde gelegte Einkommen mit dem anrechnungsfähigen Betrag gemäß § 1 der 2. DB zum StVG übereinstimmt, da in der Regel wesentliche Unterschiede zwischen der vor dem Strafantritt" in Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten ausgeübten Tätigkeit und der Arbeit im Strafvollzug bestehen. Demzufolge weicht meist der von der Strafvollzugseinrichtung gezahlte laufende Unterhalt von der Höhe des Unterhalts ab, der vollstreckt werden könnte. Insbesondere bei Strafgefangenen, die aus Gründen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, die im Zusammenhang mit ihren familienrechtlichen Pflichten stehen, liegt der von der Strafvollzugseinrichtung gezahlte Unterhalt häufig über dem vollstreckbaren Betrag. In solchen Situationen stellt sich angesichts des Weiterbestehens der Unterhaltsverpflichtung aus dem vollstreckbaren Titel (vgl. § 5 der 2. DB zum StVG) die Frage nach ihrer Abänderung gemäß § 22 FGB. Für den Fall, daß der von der Strafvollzugseinrichtung zu zahlende Betrag niedriger ist als der vollstreckbare Betrag, ist der Strafgefangene nach § 8 Satz 2 der 2. DB zum StVG auf eine Abänderung zu orientieren, sofern nach der Grundsatzrechtsprechung (vgl. OG, Urteil vom 13. November 1973 1 ZzF 17/73 NJ 1974, Heft 4, S. 125) Voraussetzungen dafür bestehen. Ist das nicht der Fall, so erhöht sich der Unterhaltsrückstand monatlich um den jeweiligen Differenzbetrag. Zahlt hingegen die Strafvollzugseinrichtung einen höheren laufenden Unterhalt als vollstreckbar festgelegt wurde, ist eine Abänderung des Vollstreckungstitels nicht erforderlich. Es handelt sich bei dieser Unterhaltszahlung aus staatlichen Mitteln um laufenden Unterhalt für den zurückliegenden Monat.* Das ergibt sich aus §7 StVG und den §§ 2 Abs. 2, 4, 7 Abs. 3 und 4 der 2. DB zum StVG. Damit ist eine Verrechnung des Differenzbetrags auf Rückstände, wie sie unter gewissen hier nicht zu erörternden Voraussetzungen gemäß § 431 Abs. 1 Satz 2 ZGB i.V.m. § 48 Abs. 2 ZGB bei höheren Zahlungen des Unterhaltsverpflichteten denkbar wäre (vgl. hierzu FGB-Kommentar, a.a.O., Anm. 1.5. zu § 20 [S. 70]), durch die Rechtsvorschriften eindeutig ausgeschlossen. Audi § 5 der 2. DB zum StVG bringt diese Konsequenz zum Ausdruck, indem er die Aussage, daß rechtskräftige Unterhaltsfestlegungen unberührt bleiben, auf die Fälle beschränkt, in denen die Zahlung durch die Strafvollzugseinrichtung unter der Höhe, die im Vollstreckungstitel genannt ist, liegt. Hinzu kommt, daß eine solche Abänderung spätestens im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine weitere Abänderung nach sich ziehen würde. Zahlung von Unterhaltsrückständen durch Strafgefangene Auch für Strafgefangene gilt das in § 85 Abs. 1 ZPO festgelegte Prinzip, daß sie alle Anstrengungen zu unternehmen haben, um Unterhaltsrückstände freiwillig (z. B. mit Hilfe von Ersparnissen) zu tilgen. Dazu (wie zur Erfüllung anderer Verpflichtungen, vor allem des Schadenersatzes an die durch die Straftat Geschädigten) können sie auch die für die Bildung der Rücklage zur Unterstützung der Wiedereingliederung nicht benötigten Teile der Arbeitsvergütung und Prämien verwenden (§ 24 Abs. 3 StVG und § 19 Abs. 1 der 1. DB zum StVG). Soweit eine vollstreckbare Entscheidung oder Urkunde bei der Strafvollzugseinrichtung vorliegt, ist für diese Verwendung von Teilen der Arbeitsvergütung ein Einverständnis des Strafgefangenen nicht erforderlich (§ 19 Abs. 2 1. DB zum StVG). Im Unterschied zur Zahlung des laufenden Unterhalts aus staatlichen Mitteln handelt es sich bei der Begleichung von Unterhaltsrückständen aus der Arbeitsvergütung um Zahlungen des unterhaltsverpflichteten Strafgefangenen. Für ihre Verrechnung ist deshalb § 431 Abs. 1 ZGB zu beachten. KARL-HEINZ EBERHARDT, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz * Die Rechtslage ähnelt hier dem in der Praxis häufigen Fall, daß ein Unterhaltsverpflichteter nach Erhöhung seines Arbeitseinkommens von sich aus den laufenden Unterhalt erhöht, der gesetzliche Vertreter des Unterhaltsberechtigten die erhöhten Zahlungen annimmt und für laufende Ausgaben zugunsten des Kindes verwendet. Hier kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß die Voraussetzungen dafür vorliegen, gemäß § 65 ZGB auch ohne ausdrückliche schriftliche Fixierung vom Zustandekommen einer Ab-änderungsvereinbarung gemäß § 22 FGB auszugehen (vgl. FGB-Kommentar, Berlin 1982, Anm. 1.1. zu § 22 [S. 73]; Lehrbuch Zivil-recht, Berlin 1981, Teil I, S. 210). Aus der Tatsache, daß kein Unterhaltsabänderungsverfahren eingeleitet wurde, dürfen dem Kind keine Nachteile erwachsen (vgl. OG, Urteil vom 15. Mai 1973 -1 ZZF 7/73 - OGZ Bd. 14 S. 67). Zusammenarbeit der Betriebsfunkstudios mit den Justizorganen des Kreises Seit mehreren Jahren hat sich eine beständige Zusammenarbeit zwischen den Justizorganen des Kreises Borna und den drei Betriebsfunkstudios im Territorium im VEB „Otto Grotewohl“ Böhlen sowie in den VEB BKW Borna und Regis entwickelt, die zur kontinuierlichen Behandlung aktueller Probleme der Rechtsverwirklichung in den Sendeprogrammen führte. Die Zusammenarbeit ist Bestandteil des abgestimmten Planes der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane. Im Mittelpunkt der Partnerschaft mit den Betriebsfunkstudios steht, durch Verfahrensauswertungen einen breiten Kreis von Werktätigen dieser Großbetriebe zu erreichen und ihre Aktivitäten zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und -konflikten zu fördern. Bewährt hat sich in der Vergangenheit, daß die gemeinsam gestalteten Sendungen, vorwiegend auf strafrechtlichem und arbeitsrechtlichem Gebiet, durch die Mitarbeiter des Funkstudios im VEB „Otto Grotewohl“ Böhlen nach der Aufnahme vervielfältigt, den Studios in beiden Braunkohlenwerken zur Verfügung gestellt und auch dort ausgestrahlt wurden., 1983 sind vergleichsweise zu 1980 sechsmal soviel Sendungen zu rechtlichen Themen (etwa 130) ausgestrahlt worden. Bei der regelmäßigen Einschätzung der gesendeten Beiträge erhalten wir wertvolle Hinweise für die künftige Arbeit. Einige Erfahrungen, wie das Ergebnis dieser Zusammenarbeit den Hörern nahegebracht werden kann, möchten wir hier vermitteln. Bei der Gestaltung von Gesprächen und Informationen halten wir uns daran, daß etwa fünf Minuten Sendezeit der optimalen Aufnahmebereitschaft der Hörer entsprechen. Auch das jetzt monatlich einmal stattfindende Gespräch zu Rechtsfragen mit dem Kreisstaatsanwalt übersteigt dieses Zeitlimit nicht. Wir bemühen uns, in den rechtlichen Kurzbeiträgen vor allem solche Fragen der Vorbeugung und Bekämpfung von Havarien in den Großbetrieben und der besseren Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens hörerwirksam zu bringen, die sich auf Ergebnisse bei der Bearbeitung von Strafsachen und bei der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts beziehen. In erster Linie werden die Hörer mit Verhaltensanforderungen vertraut gemacht und ihnen Argumentationen zu Fragen der Ordnung und Sicherheit, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft gegeben. Der Betriebsfunkjournalist muß beachten, daß diese Sendungen vor allem während der Pausenzeiten, also differenziert in verschiedenen betrieblichen Bereichen, ausgestrahlt werden sollten, weil hier mit der größten Aufnahmebereitschaft der Hörer gerechnet werden kann. Bewährt haben sich ebenfalls Mitschnitte von Verhandlungen vor organisierter Öffentlichkeit im Betrieb, insbesondere bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum oder gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie in Arbeitsrechtssachen. Nach der jeweiligen Verhandlung bereitet die Redaktion des Studios im Zusammenwirken mit den Leitern der Justiz-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.