Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 245 (NJ DDR 1985, S. 245); Neue Justiz 6/85 245 Erfahrungen aus der Praxis Wirksame Arbeit einer gewerkschaftlichen Prozeßvertretergruppe Gewerkschaftliche Prozeßvertretung zur Wahrung der Rechte der Werktätigen in Arbeitsrechtssachen (§ 301 AGB, § 5 ZPO) ist eine verantwortungsvolle Aufgabe der Vorstände und Leitungen der Gewerkschaften. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der gewerkschaftlichen Interessenvertretung und darauf gerichtet, das sozialistische Arbeitsrecht verwirklichen zu helfen und seine gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen. Die Prozeßvertretergruppe ist eine Arbeitsgruppe der Rechtskommission des FDGB-Kreisvorstandes und arbeitet auf der Grundlage der vom Sekretariat des FDGB-Bundes-vorstandes beschlossenen Ordnung über die gewerkschaftliche Prozeßvertretung und Mitwirkung in arbeitsrechtlichen Verfahren vom 1. August 1979 (FDGB-Informationsblatt 1979, Nr. 6). Die gewerkschaftliche Rechtskommission ist beratendes Organ für den gewählten Vorstand bzw. die Leitung, hat also keine eigene Leitungsfunktion. Sie unterstützt den Kreisvorstand des FDGB bei der Wahrnehmung der gewerkschaftlichen Prozeßvertretung im arbeitsrechtlichen Verfahren, indem sie für eine ständige ordnungsgemäße Arbeit der Prozeßvertretergruppe sorgt, und sie nimmt Einfluß auf die Prozeßvertretung und Mitwirkung durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen ihres Territoriums (Beschluß des Sekretariats des FDGB-Bundesvorstandes über die Aufgaben der Rechtskommissionen der Gewerkschaften vom 24. November 1982 [FDGB-Informationsblatt 1983, Nr. 1]). Bei unserem FDGB-Kreisvorstand besteht seit mehr als einem Jahrzehnt eine Prozeßvertretergruppe, deren Mitglieder alle einen entsprechenden Lehrgang absolviert haben. Wenn bei der Kammer für Arbeitsrecht des Stadtbezirksgerichts Einspruch gegen den Beschluß einer Konfliktkommission eingelegt bzw. nach § 25 ZPO Klage erhoben wird, wird der Werktätige darüber informiert, daß er die Möglichkeit hat, einen gewerkschaftlichen Prozeßvertreter in Anspruch zu nehmen. Um die Vorbereitung der Prozeßvertretung zu beschleunigen und damit effektiver zu machen, informiert der Vorsitzende der Kammer für Arbeitsrecht den Kreisvorstand des FDGB über das anhängige Verfahren und klärt mit dem Vorsitzenden der Rechtskommission beim Kreisvorstand, wer als gewerkschaftlicher Prozeßvertreter für das Verfahren vorgeschlagen wird und wie er erreichbar ist. Mit der Terminsnachricht erhält der Werktätige das Angebot, einen gewerkschaftlichen Prozeßvertreter zu benennen. In etwa 80 bis 85 Prozent aller Fälle machen die Werktätigen von dieser Möglichkeit Gebrauch und erteilen Prozeßvollmacht. Voraussetzung für die namentliche Benennung eines Prozeßvertreters ist natürlich, daß bei der Rechtskommission ein vom FDGB-Kreisvorstand bestätigter Plan vorliegt, in dem der Einsatz der Prozeßvertreter festgelegt ist. Für den Fall der Verhinderung eines Prozeßvertreters muß gewährleistet sein, daß an seiner Stelle ein anderer Prozeßvertreter diese Aufgabe übernimmt. Lehnt der Werktätige gewerkschaftliche Prozeßvertretung ab, ist zu prüfen, ob im Verfahren ein Gewerkschaftsvertreter gemäß § 5 Abs. 2 im Auftrag seines Vorstands bzw. seiner Leitung mitwirkt und einen gewerkschaftlichen Standpunkt unterbreitet. Wenn eine gewerkschaftliche Prozeßvertretung übernommen wird, vereinbaren Prozeßvertreter und Werktätiger eine Aussprache, um den Sachverhalt und die Rechtslage zu erörtern. Die Rechtskommission legt Wert darauf, daß diese Aussprache möglichst im Betrieb des Werktätigen stattfindet, damit der Prozeßvertreter ggf. Mitglieder der betrieblichen Gewerkschaftsleitung oder den Gewerkschaftsvertrauensmann zu Einzelfragen des Sachverhalts und zur Persönlichkeit des Werktätigen konsultieren kann. Es hat sich bei uns bewährt, die Erfahrungen der Prozeßvertreter sofort zu analysieren und entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen. Auf einige Erfahrungen, die wir in der Rechtskommission aus der Arbeit der Prozeßvertretergruppe gewinnen konnten, soll hier eingegangen werden: 1. Wir halten es nicht für sinnvoll, die Prozeßvertreter auf bestimmten Rechtsgebieten zu spezialisieren (z. B. für Fragen der Änderung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen, für lohnrechtliche Fragen oder solche der mate- riellen Verantwortlichkeit). Das würde u. E. einem evtl, notwendig werdenden Austausch von Prozeßvertretern (z. B. bei Krankheit oder arbeitsmäßiger Verhinderung des bereits benannten Prozeßvertreters) entgegenstehen. Lediglich im Neuererrecht ist es u. E. zweckmäßig, eine Spezialisierung vorzunehmen, da hier besondere Kenntnisse erforderlich sind. Dennoch sollten auch auf diesem Gebiet mehrere Prozeßvertreter sofort einsatzbereit sein. 2. Die ständige Qualifizierung der Prozeßvertreter ist unerläßlich. Zur Zeit nutzen wir dafür die Auswertung ausgewählter Verfahren durch den Vorsitzenden der Kammer für Arbeitsrecht; so erhalten wir Hinweise auf Literatur, auf entsprechende Urteile des Obersten Gerichts usw. Manchmal nehmen mehrere Prozeßvertreter auch als Zuhörer an Verfahren beim Stadtbezirksgericht teil, die geeignet sind, neue Erkenntnisse zu vermitteln. 3. Jedes Mitglied der Prozeß vertretergruppe sollte nicht mehr als eine Prozeßvertretung im Monat wahrnehmen. Damit erreichen wir, daß alle auf dem laufenden bleiben und zugleich keiner überlastet wird. 4. Die Vorbeugung von Arbeitsrechtsstreitigkeiten ist eine wichtige Seite unserer Tätigkeit, der wir noch größere Aufmerksamkeit widmen müssen; denn Arbeitsrechtskonflikte hemmen die Anstrengungen der Werktätigen zur Erreichung hoher Arbeitsergebnisse. Wenn die Prozeßvertreter z. B. feststellen, daß in bestimmten Betrieben, vor allem in Klein- und mittleren Betrieben, immer wieder die gleichen Fehler bei der Anwendung des Arbeitsrechts gemacht werden, dann ist es erforderlich, daß das Sekretariat des FDGB-Kreisvorstandes das übergeordnete Organ, z. B. den Wirtschaftsrat des Bezirks, informiert. Das Sekretariat organisiert auch gemeinsam mit der Handwerkskammer arbeitsrechtliche Schulungen für Handwerksmeister, um Fehlem bei der Anwendung des Arbeitsrechts in diesem Bereich vorzubeugen. Ebenso werden die Zusammenkünfte der BGL-Vorsitzenden für Hinweise genutzt, und die Rechtskommission des FDGB-Kreisvorstandes lädt im Auftrag des Sekretariats auch regelmäßig Vertreter der betrieblichen Rechtskommissionen zu den Sitzungen der Rechtskommission des Kreisvorstandes ein, um über die Rechtsarbeit in diesen Betrieben zu sprechen. Auch staatliche Leiter berichten vor dem Sekretariat über die Rechtsarbeit im Betrieb. Schließlich nutzen wir die Schulungen der Konfliktkommissionen, um dort Erfahrungen der Prozeßvertretergruppe zu vermitteln. Unsere Erfolge führen wir vor allem darauf zurück, daß jeder einzelne Prozeßvertreter seine Aufgaben mit hohem Verantwortungsbewußtsein wahrnimmt, daß eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksgericht besteht und daß die Prozeßvertretergruppe vom FDGB-Kreisvorstand ständig Anleitung erhält. HANS SCHNEIDER, Vorsitzender der Rechtskommission beim FDGB-Kreisvorstand Berlin-Treptow, Dreher im Reichsbahnausbesserungswerk „Roman Chwalek“, Berlin-Schöneweide Nochmals: Rechtsfolgen des Verzugs bei der Rückzahlung verzinslicher Darlehn i In „Fragen und Antworten“ (NJ 1984, Heft 1, S. 26) ist die Auffassung vertreten worden, daß im Falle des Verzugs bei der Rückzahlung eines verzinslichen Darlehns nur Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent gemäß § 86 Abs. 3 ZGB und nicht mehr die vereinbarten Darlehnszinsen zu zahlen seien. Diesem Rechtsstandpunkt ist A. M a r k o in NJ 1984, Heft 8, S. 328, entgegengetreten. Er kommt dabei zu Ergebnissen, denen ich widersprechen muß. 1. Darlehnsverträge zwischen Bürgern sowie zwischen gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern haben gemäß § 233 Abs. 2 ZGB die Gewährung von Darlehn als persönliche finanzielle Hilfe zum Inhalt. Für die Gestaltung der Darlehnsbeziehungen enthält das ZGB in den §§ 244, 245 ZGB einen gesetzlichen Vertragstyp, der eindeutig die Möglichkeiten und Grenzen der Partner bei der eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Beziehungen bestimmt. Es wird ihnen jener;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.