Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 240 (NJ DDR 1985, S. 240); 240 Neue Justiz 6/85 Staat und Recht im Imperialismus Verschärfte Attacken der Reagan-Administration gegen die Rechte der Gewerkschaften Dr. ROLF LÄMMERZAHL, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR In den USA versuchen Unternehmer und imperialistischer Staat gegenwärtig, mittels einer Politik der „harten Hand“ die Gewerkschaften weiter in die Defensive zu drängen und die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten noch stärker als schon bisher einzuengen. So stellte der Direktor der National Alliance Against Racist and Political Repression, Frank Chapman, unlängst fest: „Es gibt einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte. Dieser resultiert aus einem System, das es ablehnt, sich den echten ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten des Volkes zuzuwenden. Wenn die Regierung keine Absicht hat, etwas an der Arbeitslosenrate, den Fabrikschließungen, den anwachsenden Wohlfahrtslisten und all den wirtschaftlichen Übeln zu ändern, die diese Gesellschaft belasten, so hat sie nur eine Alternative: den Unterdrückungsapparat in die Lage zu versetzen, mit den Menschen, die gegen die soziale Misere zu rebellieren beginnen, fertig zu werden.“1 Bei der Durchsetzung dieser Alternative steht die Reagan-Administration fest in der Tradition des Anti-Gewerkschaftskurses früherer USA-Regierungen. Trotz der von der Führung der USA-Gewerkschaften betriebenen Politik der Klassenkollaboration mit dem Monopolkapital hatte der USA-Kongreß im Jahre 1947 das Taft-Hartley-Gesetz (Labor Management Relations Act) verabschiedet, das zu Recht als „Gesetz der Gewerkschaftsversklavung“2 angeprangert wurde. Dieses Gesetz räumt u. a. den Unternehmern das Recht der Klage auf Schadenersatz für sog. Streikschäden ein, verbietet Boykott-und Unterstützungsstreiks und gibt schließlich dem USA-Präsidenten die Möglichkeit in die Hand, ein Streikverbot für 80 Tage zu verhängen und die zwangsweise Wiederaufnahme der Arbeit anzuordnen.3 4 Von diesen gesetzlich fixierten Repressalien gegen die Arbeiterbewegung haben die USA-administrationen in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen Gebrauch gemacht. Der Reagan-Administration reichen diese gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterdrückung der Gewerkschaften nicht aus. Ihre Politik der „harten Hand“ offenbart sich im wesentlichen in vier Haupttendenzen. Brutale Niederschlagung von Streiks Die erste Haupttendenz zeigt sich im verstärkten Einsatz der Polizei und der Nationalgarde zur brutalen Niederschlagung der von den Gewerkschaftsverbänden organisierten Streiks und Massendemonstrationen. Dabei setzen sich die Staatsorgane rigoros über den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der USA hinweg, wonach das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln, nicht beeinträchtigt werden darf. So wurden beispielsweise am 5. Mai 1984 Einheiten der Nationalgarde zur gewaltsamen Unterdrückung des großen Streiks der Bergarbeiter der Kupfergruben der Phelps Dodge Company (Hauptsitz in Morenci/Arizona) eingesetzt. Die Städte Morenci, Ajo und Clifton als die Zentren dieses Streiks wurden unter Ausnahmezustand gestellt. Gegen die streikenden Bergarbeiter wurde brutale Gewalt angewendet. Mehrere hundert Streikende wurden durch Angehörige der Nationalgarde erheblich an der Gesundheit geschädigt. Zur Brechung eines Streiks der Beschäftigten der Krankenhäuser und Restaurants in Las Vegas/Nevada wurden im vergangenen Jahr durch Polizeikräfte modernste Kampfmittel eingesetzt. Beim Vorgehen gegen streikende Arbeiter des Transportunternehmens Greyhound nahmen die polizeilichen Gewalttätigkeiten ein solches Ausmaß an, daß sich der Bürgermeister von San Francisco genötigt sah, bei der Regierung die Entsendung der Nationalgarde zu beantragen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.* Schon diese wenigen Beispiele beweisen die Eskalation der gewerkschaftsfeindlichen Politik der Reagan-Administration, die 1981 mit der Niederschlagung des von der Gewerkschaft der Fluglotsen ausgerufenen Streiks ihren ersten Höhepunkt erreichte. Damals ließ man die Aufstellung von Streikposten durch Gerichtsbeschluß verbieten, Massenverhaftungen vornehmen und diese Gewerkschaft für ungesetzlich erklären.5 Die unmittelbaren Gewaltaktionen gegen Streikende sollen jetzt durch gesetzgeberische Maßnahmen komplettiert werden. So ist beabsichtigt, das Hobbs-Gesetz, das Bestimmungen über Arbeitskämpfe enthält, durch einen Tatbestand zu ergänzen, wonach der Streik als Akt der Erpressung unter Strafe gestellt wird. „Falls dieser Ergänzungsantrag durchkommt, hat die Gewerkschaftsführung in einer Situation wie in Morenci oder Las Vegas oder der des Greyhound-Streiks bis zu 20 Jahre Gefängnis zu gewärtigen.“6 Weiterer Abbau gewerkschaftlicher Rechte Die zweite Haupttendenz der verschärften Repression äußert sich in dem immer mehr Gestalt annehmenden Programm der USA-Regierung zum Abbau gesetzlich verbriefter gewerkschaftlicher Rechte und Freiheiten. Hierzu stellte Victor Perlo, Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzender der Wirtschaftskommission der Kommunistischen Partei der USA, fest: „Die durch die Massenarbeitslosigkeit und die offene Unterstützung der Machthaber ermutigten Monopole zwingen die Gewerkschaften, auf schlechtere Bedingungen beim Abschluß der Tarifverträge einzugehen, und streben an, daß einzelnen Gewerkschaften die offizielle Zulassung entzogen wird, um völlig ohne diese schalten und walten zu können. Die Löhne werden beschnitten, Maßnahmen auf dem Gebiet des Arbeits- und Unfallschutzes werden aufgehoben.“7 In jüngster Zeit lassen die herrschenden Kräfte der USA nichts unversucht, um vor allem solche von den Werktätigen in harten Kämpfen errungene Bundesgesetze wie das Wagner-Gesetz (National Labor Relations Act) von 1935 zu beschneiden und auszuhöhlen. Das Wagner-Gesetz anerkennt das Recht der 1 Daily World vom 5. Juli 1984, S. 10-M. - Vgl. dazu auch K.-H. Röder, „Das antidemokratische ,Demokratle‘-Konzept der Reagan-Administration“, NJ 1984, Heft 9, S. 362 f. 2 Vgl. J. Arnault, Die Arbeiterklasse ln den USA, Frankfurt am Main 1974, S. 53. 3 Vgl. The Encyclopedia Americana, /Bd. 18, New York 1971, S. 576 fl.; Das politische System der USA (Geschichte und Gegenwart), Berlin 1982, S. 192, 264, 266, 329. 4 Alle Angaben aus: Daily World vom 5. Juli 1984, S. 10-M. 5 Vgl. G. Meyers, „Das Weiße Haus gegen das werktätige Amerika", Probleme des Friedens und des Sozialismus 1984, Heft 7, S. 951. 6 Daily World vom 5. Juli 1984, S. 10-M. 7 V. Perlo, „USA: Die sozialen und ökonomischen Folgen der ,Rea-ganomles““, ln: Die Welt des Kapitals: Krisenmechanismen, Prag 1984, S. 124. Fortsetzung von S. 239 Erholungsbauten und Nebengebäude und territorial auf die Kleingartenanlage oder Wochenendsiedlung des VKSK begrenzt. Wenn innerhalb einer Kleingartenanlage ein ständig zu Wohnzwecken genutztes Gebäude modernisiert oder ein Eigenheim errichtet werden soll, hat der Rat über den Bauantrag zu entscheiden. In diesen Fällen ist die Stellungnahme des VKSK mit den Bauunterlagen einzureichen. Der Antrag auf Zustimmung ist beim Vorstand der Sparte einzureichen. Wird der Antrag beim Rat gestellt, ist er dem Vorstand zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Der Vorstand veranlaßt auch die bauaufsichtliche Prüfung. Die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung. Zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei der Bautätigkeit hat der Vorstand die Errichtung und Veränderung der Bauwerke zu kontrollieren, wobei er sich auf sein ehrenamtliches Bauaktiv stützen sollte. Der Vorsitzende der Sparte kann bei Verstößen gegen die Zustimmung mündlich Baustopp aussprechen. Für weitere Maßnahmen zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin ist der Rat zuständig. Er entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorstandes. Dem Rat obliegt die staatliche Kontrolle darüber, wie der Vorstand die ihm erteilte Befugnis wahmimmt. Dem Vorstand kann die Befugnis entzogen werden, wenn z. B. Verstöße gegen die Bestimmungen der VO beim Erteilen der Zustimmung festgestellt werden oder das ehrenamtliche Bauaktiv nicht mehr arbeitsfähig ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.