Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 226 (NJ DDR 1985, S. 226); 226 Neue Justiz 6/85 Ordnung stehen. Ein weiteres Zusammenwirken erfolgt in der Ständigen Kommission Inneres der Stadtverordnetenversammlung, in der die Vorsitzenden der Schiedskommissionen berufene Mitglieder sind. Dadurch ist ein kontinuierlicher Informationsaustausch gegeben, der dazu führt, daß Ledtungsent-scheidungen noch qualifizierter getroffen werden können. Jetzt geht es darum, nach dem Beispiel von Annaberg die Aktivitäten noch stärker für die Durchsetzung der Stadtordnung zu nutzen.8 EinheitlicheRechtsanwendung in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte Entsprechend seiner Verantwortung für die Leitung der Rechtsprechung konzentriert sich das Oberste Gericht im Bericht des Präsidiums auf diejenigen Fragen der Übergabepraxis und der Anwendung des Arbeits-, Zivil- und Strafrechts, deren Beantwortung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und bei der gerichtlichen Überprüfung und Durchsetzung ihrer Entscheidungen notwendig ist. Aus der Vielzahl der festgestellten Erfahrungen, Fragen und Aufgaben auf diesen Gebieten sind diejenigen ausgewählt und 4m Bericht dargestellt worden, deren Lösung herangereift ist und das weitere Voranschreiten in Vorbereitung des XI. Parteitages fördert Dabei ist der Bericht so gefaßt, daß er sowohl die Leitungsaufgaben vor allem hinsichtlich der Rechtsprechung der Kreisgerichte enthält als auch insbesondere im Zusammenhang mit laufenden bzw. vorgesehenen Schulungsmaßnahmen unmittelbar Anleitung und Arbeitsgrundlage für die Mitglieder der Konflikt-und Schiedskommissionen ist. Wesentliche Orientierungen des Berichts wurden in der Diskussion auch von H. Fischer, Vorsitzender der Schiedskommission 24 in Magdeburg, bestätigt und mit eigenen Erfahrungen bereichert. Er verwies darauf, daß das Vertrauen der Bürger zur Schiedskommission auch darin zum Ausdruck kommt, daß die zweimal im Monat durchgeführten öffentlichen Sprechstunden im Wirkungsbereich intensiv genutzt werden. Geht es im Falle eines entsprechenden Antrags oder einer Übergabeentscheidung um eine Beratung, dann erfolgt eine gründliche Vorbereitung im Kollektiv der an der Beratung mitwirkenden Mitglieder, um ein gründliches und überzeugendes Vorgehen zu sichern. Stets wird auf eine klare Antragstellung geachtet, um den Entscheidungsgegenstand genau bestimmen und die freiwillige Durchführung der Entscheidung oder Einigung ggf. die Vollstreckungsfähigkeit fördern zu können. Mit der Kontrolle der Verwirklichung der Entscheidungen nach § 15 SchKO werden gute Erfahrungen gemacht. Die Pflicht, vor der Schiedskommission über die Erfüllung der ausgesprochenen Erziehungsmaßnahmen und der erklärten Verpflichtungen (z. B. Schadenswiedergutmachung) berichten zu müssen, gewährleistet Konsequenz und eine hohe Wirksamkeit der erzieherischen Arbeit. Im Rahmen der LeitungsVerantwortung der Gerichte muß es zur durchgängigen Praxis werden, die vielen guten Erfahrungen aus der engagierten Arbeit der Konflikt- und Schiedskommissionen kontinuierlich auszuwerten und besonders in den Schulungen zu verallgemeinern. In diesem Zusammenhang orientierte H. Breitbarth, Stellvertreter des Ministers der Justiz, darauf, alle Möglichkeiten der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte entsprechend den örtlichen Bedingungen voll zu nutzen und eine kontinuierliche und koordinierte Tätigkeit aller auf diesem Gebiet Verantwortung tragenden Organe zu sichern. Die Plenarmaterialien werden in den Schulungen der gesellschaftlichen Gerichte eingehend erläutert und auch Gegenstand einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Zeit sein. Bewährt haben sich zur weiteren Qualifizierung der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte die Erfahrungsaustausche. Eine wirksame Arbeit leisten die Schiedskommissionsbeiräte bei den Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte (§ 58 SchKO), für deren analytische Tätigkeit die Plenartagung eine gute Hilfe sein wird. Die Schiedskommissionsbeiräte der Bezirke werden die Umsetzung der Ergebnisse der Plenartagung in der Praxis einschätzen und die Erkenntnisse daraus für die Arbeit def gesellschaftlichen Gerichte auswerten. Rechtsauskünfte und Aussprachen wirken konfliktvorbeugend Die gemeinsamen Untersuchungen in Vorbereitung der Plenartagung haben bestätigt, daß die in § 17 Abs. 1 GGG erstmals rechtlich geregelte Möglichkeit für die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte, ratsuchenden Bürgern Auskünfte zu erteilen, ihnen bei der Klärung rechtlicher Angelegenheiten zu helfen und bei der Erläuterung von Rechtsvorschriften mitzuwirken, von den gesellschaftlichen Gerichten zunehmend und mit guten konfliktvorbeugenden Ergebnissen genutzt wird. Dieser Aufgabe widmen sie außerhalb der Beratungen einen großen Teil ihrer Freizeit. Das gilt für die gesellschaftlichen Gerichte als Kollektivorgan wie auch für ihre einzelnen Mitglieder in den Arbeitskollektiven oder Wohngebieten. Von besonderer Bedeutung ist dabei das in § 17 Abs. 2 GGG enthaltene Recht, zur Vermeidung und Beseitigung von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen Aussprachen durchzuführen, ohne daß ein Antrag auf Beratung vorliegt. Diese ausdrücklich in § 1 Abs. 1 KKO bzw. § 1 Abs. 1 SchKO näher ausgestaltete gesetzliche Berechtigung, in der mannigfaltigsten Weise außerhalb ihrer Beratungen rechtserläuternd und rechtserzieherisch zu wirken, wird von den gesellschaftlichen Gerichten anerkennenswert in wachsendem Maße mit Leben erfüllt. Dieses Recht zur Führung von Aussprachen gibt z. B. den Mitgliedern der Konfliktkommissionen über ihre Beratungstätigkeit hinaus zahlreiche Möglichkeiten, in den Betrieben als Verbündete der Gewerkschaften noch mehr und besser als bisher tätig zu werden,- als Kollektivorgan mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen zusammenzuwirken und ihre rechtspropagandistische Tätigkeit in den Arbeitskollektiven zu erweitern. Soweit die gesellschaftlichen Gerichte Aussprachen in Vorbereitung von Beratungen gemäß § 1 Abs. 3 KKO bzw. § 1 Abs. 4 SchKO durchführen, wird allerdings noch nicht immer beachtet, daß dies ausschließlich bei einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie bei Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch nicht aber in Arbeitsrechtssachen zulässig ist. Diese Aussprachen dürfen jedoch auch in den gesetzlich geregelten Fällen notwendige Beratungen und Entscheidungen nicht ersetzen. In manchen zivilrechtlichen Streitigkeiten ist ein Versuch der Konfliktlösung durch eine Aussprache auch dann nicht sinnvoll, wenn es zur Lösung des Konflikts genauer Festlegungen bedarf, die auch durchsetzbar sein müssen.9 Überzeugende Entscheidungen in Einspruchsverfahren und fristgerechte Durchführung der Beratungen Im Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts wird die Bedeutung einer qualifizierten Rechtsprechung der Kreisgerichte für die einheitliche und wirksame Rechtsanwendung durch die Konflikt- und Schiedskommissionen hervorgehoben. Je überzeugender die Entscheidungen der staatlichen Gerichte im Einspruchsverfahren sind, je enger sie mit einer regelmäßigen Einschätzung der Rechtsprechung der Konflikt- und Schiedskommissionen und der Verallgemeinerung ihrer besten Erfahrungen in Schulungen und Erfahrungsaustauschen verbunden sind, um so mehr werden der Einsatz der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte für die initiativreiche Durchsetzung des sozialistischen Rechts, ihre Entscheidungsfreude und die Qualität, Aussagekraft und mobilisierende Wirkung ihrer Beschlüsse weiter wachsen. In diesem Zusammenhang ist auch die Erkenntnis stärker durchzusetzen, daß die fristgerechte Durchführung der Beratungen nach Eingang eines Antrags oder der Übergabeentscheidung wie auch die zügige Arbeit im Einspruchsverfahren keine Formsache, sondern eine prinzipielle Frage der Gesetzlichkeit und der Sicherung eines hohen gesellschaftlichen Effekts unserer gesamten Arbeit sind. Es muß daher in allen Fällen gewährleistet sein, daß die Konflikt- und Schiedskommissionen nach Eingang eines Antrags oder einer Übergabeentscheidung zügig einen Beratungstermin anberaumen und sichern, daß die Beratung entsprechend § 2 Abs. 3 KKO bzw. § 2 Abs. 3 SchKO innerhalb von 4 Wochen durchgeführt wird. Das ist im Hinblick sowohl auf die zügige Durchsetzung von Rechtsansprüchen der Bürger und Betriebe wie auch auf die notwendige schnelle Reaktion auf eine begangene Straftat oder andere Rechtsverletzung von erheblicher Bedeutung. Auch zur Unterstützung der darauf gerichteten Anstrengungen der Konflikt- und Schiedskommissionen wird die umfassende Umsetzung der im Bericht des Präsidiums enthaltenen Aufgabenstellungen beitragen. 8 Vgl. dazu K.-P. Zunder, „Verantwortung des Rates der Stadt gegenüber seinen Schiedskommissionen“, Der Schöffe 1985, Heft 5, S. 109 ff. 9 Vgl. I. Tauchnitz, „Einige Bemerkungen zur ZivUreChtspraxis der gesellschaftlichen Gerichte“, Der Schöffe 1985, Heft 5. S. 111 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik führten. restlose Aufdeckung und zielstrebige Klärung aller verdächtigen Umstände und Besonderheiten durch geeignete operative und technische Überprüfungsmaßnahmen, exakte Abgrenzung der Verantwortung und Koordinierung der Bearbeitung von in die Deutsche Demokratische Republik zurückgekehrt war. erfahren,. daß alle die Deutsche Demokratische Republik illegal nach dem kapitalistischen Ausland verlassende Personen von Mitarbeitern imperi-.