Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 75 (NJ DDR 1984, S. 75); Neue Justiz 2/84 75 sind dem neuen sozialen Grundverhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft wesensfremd, wobei dieses Verhältnis nicht gänzlich, sondern partiell aufgehoben wird. Die für die Kriminalität in der Ausbeuterordnung durch Marx und Engels herausgearbeitete Charakteristik, daß sie eine Art Protest gegen die herrschenden Verhältnisse darstellt, einen Kampf der vereinzelten Individuen gegen solche Verhältnisse, die ihnen keine Entwicklungsmöglichkeiten, keinerlei menschenwürdige Perspektive geben, trifft auf die allgemeine Kriminalität im Sozialismus nicht mehr zu. Von der allgemeinen Kriminalität unterscheiden die Verfasser die Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden und die Menschlichkeit sowie die Verbrechen gegen die DDR. Sozialer Träger derartiger Verbrechen ist der internationale Imperialismus und Militarismus. Seine Täter und Akteure haben zum Sozialismus keinerlei Verbindung, sind Feinde des Sozialismus und stehen auch außerhalb des Grundverhältnisses zwischen Individuum und sozialistischer Gesellschaft. Besonders überzeugend werden die Unterschiede zwischen der Rückfallkriminalität im Sozialismus und der unter imperialistischen Ausbeuterverhältnissen herausgearbeitet. Es wird nachgewiesen, daß die Rückfallkriminalität im Imperialismus vielfältig mit den politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnissen verbunden ist Im Sozialismus hingegen sind die kriminogenen Faktoren hierzu vor allem im Persönlichkeitsbereich des Rückfalltäters angesiedelt, in dessen negierender, abweisender Einstellung, in seiner Unfähigkeit, trotz Hilfe den richtigen Weg zu finden. Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang die für die Strafverfolgung abgeleiteten Schlußfolgerungen. Überhaupt wird durchgehend sichtbar, daß die exakte Erfassung des Wesens der Kriminalität in ihrer Gesamtheit sowie in ihren einzelnen Seiten als Weg gekennzeichnet ist, auf dem gegenwärtig erforderliche und zukünftig notwendige Schritte zur Kontrolle über die Kriminalität und deren weitere schrittweise Zurückdrängung zu gehen sind. Die Wesensbestimmung der Kriminalität erfolgt nicht an sich, sondern immer mit dieser Zielstellung. Warum allerdings eine derart gründliche Analyse im Abschnitt „Zur Spezifik der Vorbeugung der Rückfallkriminalität“ des 6. Kapitels unter inhaltlichen, leitungsmäßigen und organisatorischen Aspekten kaum Berücksichtigung findet, ist mir unverständlich. Zweitens ist in der Arbeit durchgängig das Bemühen sichtbar, die Ursachen der Kriminalität, die im Sozialismus begangen wird, weiter zu erhellen. Aus der Sicht der Analyse des realen Kriminalitätsgeschehens werden früher eingenommene Positionen überprüft und neu durchdacht. Vor allem auf der Grundlage der Theorie von der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der schöpferischen Verarbeitung der marxistisch-leninistischen Widerspruchstheorie gelingt es den Autoren, die Theorie der Ursachen der Kriminalität zu bereichern und in einigen Fragen weiterzuentwickeln. Aufgegeben wird von ihnen auf dieser Grundlage z. B. die in der Vergangenheit entwickelte Konzeption der strengen Trennung zwischen Ursachen und Bedingungen der Kriminalität, die vereinfacht betrachtet darauf hinauslief, die Ursachen in der von außen ein- oder nachwirkenden sozial-ökonomischen Hauptursache Privateigentum an Produktionsmitteln und Ausbeutung und die Bedingungen der Kriminalität in Fehlern und Mängeln, die in verschiedenen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens begangen werden, zu sehen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß in der DDR der Grundwiderspruch des Kapitalismus überwunden ist und deshalb nicht mehr fortwirkt. Bei den inneren Bestimmungsgründen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft handelt es sich nach ihrer Schlußfolgerung um ein unheilvolles soziales Erbe, das von der neuen Gesellschaft nicht einfach ausgeschlagen werden kann, sondern um dessen schrittweise Zurückdrängung und allmähliche Überwindung ein langwährender Kampf im Prozeß ihrer eigenen Entwicklung zu führen ist. Diese Ursachenauffassung wird m. E. richtigerweise von der Wesensbestimmung der Kriminalität und dem Nachweis, daß sie dem Sozialismus wesensfremd ist, getrennt. Neu ist die theoretische Aufarbeitung des Wechselverhält- nisses zwischen innerer Entwicklung in der DDR und internationalen ökonomischen und politischen Prozessen. Der Sozialismus kann sich nur im Kampf gegen den noch existierenden und aggressiver werdenden Imperialismus weiterentwik-keln. Dieser antagonistische Widerspruch hat notwendigerweise Auswirkungen ökonomischer, politischer und geistig-kultureller Natur auf die inneren Entwicklungsbedingungen des Sozialismus, bis hin zur Verwendung des Nationaleinkommens. Es werden Möglichkeiten, aber auch Grenzen hinsichtlich der Inangriffnahme von Prozessen zur weiteren sozialistischen Ausprägung aller Verhältnisse gezeigt, die durch internationale Erfordernisse, so z. B.‘auch auf dem Gebiet der militärischen Verteidigung, entstehen. Ähnliches trifft auf das ökonomische Gebiet zu, wo nicht wenige Prozesse im Inneren unseres Landes durch internationale ökonomische Entwicklungsprozesse mitbestimmt werden. Vor allem in diesem Zusammenhang kommt das wohl hervorragendste Merkmal des Buches zum Tragen, sein mit großer Akribie erarbeiteter Analyseteil hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung. Drittens ist die weitere Ausarbeitung der Theorie und Praxis der Kriminalitätsvorbeugung in der sozialistischen Gesellschaft ein Anliegen des Buches. Die marxistisch-leninistische Sozialismustheorie sowie das Wechselverhältnis zwischen Gesellschaft und Kriminalität bilden auch hier die Grundlage. Es werden die grundlegenden gesellschaftlichen Prozesse, die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Entwicklung auf ökonomischem, politischem, sozialem und kulturellem Gebiet in ihrer Bedeutung und Aktualität für die Kriminalitätsvorbeugung herausgearbeitet, und es wird auf eine Reihe von Aufgaben aufmerksam gemacht, die es in diesem Zusammenhang noch zu lösen gilt. Es verdient hohe Anerkennung, daß erstmalig zusammenhängend bereits in der Vergangenheit zu einigen Problemen durchgeführte Forschungen und eingeleitete praktische Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung theoretisch aufgearbeitet und neue Möglichkeiten für eine wirksame Vorbeugung der Kriminalität aus kriminologischer Sicht eröffnet werden. Insoweit findet der Leser vielfältige Antworten für seine praktische Arbeit. Eine solche anregende Darstellung gelingt jedoch m. E. den Autoren nicht durchgängig. So fehlen beispielsweise Hinweise auf bereits vorliegende Ergebnisse von Untersuchungen in Großstädten oder zur schwerpunktmäßigen Erforschung von Kriminalitätserscheinungen in Betrieben, obwohl eine bereits seit Jahren geübte Praxis zu beachtenswerten Ergebnissen führte. Überhaupt wird der Leser gerade auch der Zeitschrift „Neue Justiz“ viele interessante Erfahrungen aus der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe, der Gewerkschaftsleitungen in Betrieben, der Nationalen Front usw. wie sie sich in dieser Zeitschrift seit langer Zeit auf vielfältige Art und Weise widerspiegeln in diesem Zusammenhang vermissen. Auch ist es m. E. an der Zeit, aus der teilweise noch immer vorhandenen Allgemeinheit herauszukommen und, nachdem theoretisch über Notwendigkeit und Erfordernisse der Kriminalitätsvorbeugung Klarheit geschaffen wurde, nunmehr die konkreten Wege und Schritte ihrer Umsetzung bezüglich der unterschiedlichen Deliktsgruppen und der verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche und Aufgaben zu untersuchen. Art, Richtung und Umfang des Einsatzes politisch-ideologischer, ökonomischer, wissenschaftlich-technischer, arbeitsorganisatorischer, qualifizierender und juristischer sowie anderer Maßnahmen sind unter dem Aspekt der Ursachen der spezifischen Erscheinungsformen der Straftatengruppen exakt zu erarbeiten. Nur so ist es doch wohl möglich, auch konkreter in der Forderung zu werden, die auf Seite 417 des Buches gestellt wird, in der gesamten Gesetzgebung der Kriminalitätsvorbeugung größere Aufmerksamkeit zu widmen. Meines Erachtens ist hier jedoch zunächst Klarheit darüber zu schaffen, was überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang rechtlich geregelt werden muß und welche Prozesse durch eine rechtliche Regelung nur eingeengt oder lediglich institutionalisiert würden. Denn ohne Erhöhung der Wirksamkeit in der gesellschaftlichen Praxis schlechthin die Forderung nach mehr Gesetz zu stellen damit wird keiner angesprochen. Interessante Aussagen und Untersuchungsergebnisse wer-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.