Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 436 (NJ DDR 1984, S. 436); 436 Neue Justiz 11/84 sind eine wichtige Voraussetzung für konkrete politische Überzeugungsarbeit und umfassende Interessenvertretung. Umfangreiche tägliche Arbeit verlangt die Wahrnehmung des gewerkschaftlichen Kontrollrechts. Die Gewerkschaften wachen ständig darüber, daß die Gesetzlichkeit gewahrt wird und aus betrieblichen Vereinbarungen resultierende wechselseitige Verpflichtungen eingehalten werden. Das schließt ein, Kritiken, Hinweisen und Vorschlägen der Werktätigen nachzugehen, eine ständige Arbeiterkontrolle auf wichtigen Gebieten zu sichern, Rechtsverletzungen, vorzubeugen und an der Beseitigung von Arbeitsstreitfällen mitzuwirken. Realistische Einschätzung der Rechtsarbeit in den Wahlversammlungen iDie Bedeutung der gewerkschaftlichen Arbeit mit dem sozialistischen Recht verlangt, daß in den Rechenschaftsberichten auf den gewerkschaftlichen Wahlversammlungen auch Auskunft darüber gegeben wird, wie die Gewerkschaftsgruppe, die Vertrauensleute, die AGL und die BGL ihre im Arbeitsgesetzbuch ausgestalteten Rechte nutzen, zu welchen Ergebnissen die gewerkschaftliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts im Betrieb geführt hat, wie wirksam die Rechtsberatung ist, wie Rechte und Pflichten eingehalten werden, wie die gewerkschaftliche Arbeit mit den Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken der Mitglieder ge-gewährleistet wird, welche Ergebnisse die gewerkschaftliche Mitwirkung bei der Lösung von Arbeitsstreitfällen hat und wie sich die gewerkschaftlichen Rechtskommissionen im Betrieb bewähren. Eine sachliche und politisch fundierte Einschätzung des bisher erreichten Standes der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit entspricht den Aufgaben des.10. FDGB-Kongresses und damit den Interessen der Mitglieder. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die künftige Arbeit. Die Gewerkschaftsleitungen und -Vorstände können sich dabei auf Beschlüsse stützen, die in den letzten Jahren vom Präsidium und vom Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB zur gewerkschaftlichen Arbeit mit dem sozialistischen Recht gefaßt wurden2. Um diese Beschlüsse erfolgreich zu verwirklichen, werden immer bessere Voraussetzungen und Möglichkeiten geschaffen, daß alle Gewerkschaftsfunktionäre ihre Rechtskenntnisse ständig vervollkommnen und erweitern können. Gute Rechtskenntnisse fördern eine Atmosphäre der Arbeitsfreude und Einsatzbereitschaft, tragen dazu bei, die Einheit von Rechten und Pflichten durchzusetzen. Ständige Rechtserläuterung, Rechtsberatung und Rechtspropaganda in den Arbeitskollektiven, die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit, die Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit und die für die Werktätigen täglich spürbare Verwirklichung der sozialistischen Demokratie sind, wie der 10. FDGB-Kongreß bekräftigte, unerläßlich. Hier hat die rechtspolitische Arbeit der Gewerkschaften ein weites Feld. Je besser die Werktätigen die für sie zutreffenden Rechtsvorschriften kennen, ihr rechtspolitisches Anliegen begreifen und sich mit diesem identifizieren, um so bewußter werden sie ihre Fähigkeiten und Erfahrungen in den Dienst unserer entwickelten sozialistischen Gesellschaft stellen. Unterstützung der Arbeit der Konfliktkommissionen Fester Bestandteil der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit ist die Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen. In Übereinstimmung mit ihren gesetzlichen Rechten haben dafür die Gewerkschaften die Verantwortung . übernommen. Seit Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften für die gesellschaftlichen Gerichte hat sich die vertrauensvolle, enge Zusammenarbeit der Konfliktkommissionen mit den Gewerkschaftsleitungen und mit den Vertrauensleuten weiter vertieft. Gewachsen sind zugleich die Ansprüche an die Erfüllung dieser gewerkschaftlichen Aufgabe. Erfolge gibt es vor allem dort, wo diese Aufgabe fester Bestandteil gewerkschaftlicher Leitungsarbeit wurde, wo gewerkschaftliche Rechtskommissionen mit konkreten Aufgaben von ihren Leitungen und Vor- ständen in die Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen einbezogen und die Erfahrungen aller auf dem Gebiet des Rechts tätigen ehrenamtlichen Kräfte für die Erhöhung der Rechtssicherheit im Betrieb genutzt werden. Fortschritte sind dort am größten, wo die enge Zusammenarbeit zwischen Vorständen, Richtern und Staatsanwälten zur täglichen Praxis geworden ist Die Mitglieder der Konfliktkommissionen besitzen das Vertrauen ihrer Arbeitskollektive und verwirklichen die sozialistische Demokratie in der Rechtsprechung mit hoher Wirksamkeit. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur konsequenten Durchsetzung der Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin in den Betrieben. In enger Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten und den Leitern der Arbeitskollektive haben sie vor allem ihre vorbeugende Tätigkeit zur Vermeidung von Rechtsverletzungen verstärkt. Das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB hat beschlossen, die Wahlen der Konfliktkommissionen vom 4. Februar bis 15. März 1985 durchzuführen. Bereits in den Gruppenversammlungen zu den Gewerkschaftswahlen wurde über die vorgesehenen Kandidaten für die neu zu wählenden Konfliktkommissionen beraten. Der Anteil junger Werktätiger bis zu 24 Jahren soll auf durchschnittlich 10 Prozent erhöht werden. Es gilt Bilanz zu ziehen, wie die Mitglieder der Konfliktkommissionen in der ablaufenden Wahlperiode ihre Aufgaben gelöst haben, wie sich ihre gesellschaftliche Wirksamkeit, vor allem ihre vorbeugende Tätigkeit, in den Arbeitskollektiven verstärkt hat, und wie sie hierbei von den Gewerkschaftsleitungen unterstützt wurden. Gute' Fortschritte gibt es bei der kostenlosen Rechtshilfe der Gewerkschaften. Die gewerkschaftliche Mitwirkung wurde 1983 in über 80 Prozent aller arbeitsrechtlichen Verfahren durch die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bzw. durch die Vorstände gesichert. In der begonnenen Wahlperiode kommt es darauf an, die gewerkschaftliche Mitwirkung vor allem der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen im arbeitsrechtlichen Verfahren weiter zu erhöhen und zu qualifizieren. Die Prozeßvertretung ist vorrangig in solchen Verhandlungen zu sichern, in denen es um die Gewährleistung der Rechte der Werktätigen geht. Die Arbeit der Gewerkschaften mit dem sozialistischen Recht ist insgesamt vielschichtig und verantwortungsvoll. Sie verlangt politische Reife, weitreichende Rechtskenntnisse und muß von jeder gewerkschaftlichen Leitung, von jedem Gewerkschaftsfunktionär in die tägliche politisch-ideologische Arbeit einbezogen werden. „Rechtsfragen sind Machtfragen“, heißt es im Bericht an den 10. FDGB-Kongreß, und es wird betont, daß unser Recht im Ganzen wie im Teil Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse ist. „Von dieser grundsätzlichen Position aus treten die Gewerkschaften für die konsequente Verwirklichung aller Gesetze und Rechtsnormen ein.“3 4 Auf der Funktionärkonferenz am 21. September 1984 an der Gewerkschaftshochschule in Bernau stellte Genosse H. Tisch allen gewerkschaftlichen Leitungen und Vorständen die Aufgabe, die Wirksamkeit unseres sozialistischen Arbeitsrechts ständig zu erhöhen. Hierzu gehört, daß sich jede Gewerkschaftsleitung mit den Wahlen einen Überblick über den Stand der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit verschafft und die sich daraus ergebenden künftigen Aufgaben bestimmt/1 2 Hier seien nur genannt: „Aufgaben der Gewerkschaften zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Weiterentwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“, Beschluß des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB vom 2. August 1974; „Aufgaben der Gewerkschaften bei der Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen“, Beschluß des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB vom 26. März 1982; beide abgedruckt in: arbeitsrechtliche Beschlüsse, Dokumente, Berlin 1982; „Aufgaben der Rechtskommissionen“, Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom 24. November 1982; in: FDGB-Informationsblatt 1983, Nr. 1. 3 10. FDGB-Kongreß, Protokoll, a. a. O., S. 39. 4 H. Tisch, „Die Aufgaben in Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschaftswahlen 1984/85“ (Aus der Rede auf der Funktionärkonferenz des FDGB an der Hochschule der Gewerkschaften „Fritz Heckert“ in Bernau), Tribüne vom 24. September 1984, S. 4.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist generell zu prüfen, ob die hinsichtlich des Einsatzes von Reisekadern und Geheim-nisträgern in den einzelnen Organen, Einrichtungen bestehenden Festlegungen noch dem jetzigen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.