Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 371 (NJ DDR 1984, S. 371); Neue Justiz 9/84 371 Zur Diskussion Garantieregelung beim Kauf lebender Tiere Prof. Dr. sc. HANS RICHTER und Forschungsstudent GERD ZIMMERMANN, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg Der Kauf von lebenden Tieren spielt besonders in den Kaufbeziehungen zwischen den Bürgern eine nicht unwichtige Rolle. Das ZGB hat auf eine eigenständige Regelung des Tierkaufs verzichtet und mit den Bestimmungen der §§ 133 ff. ZGB auch die Ware „lebendes Tier“ erfaßt.1 Im folgenden sollen einige Überlegungen angestellt werden, wie die Kaufbestimmungen des ZGB so anzuwenden sind, daß dies der Eigenart der Ware „lebendes Tier“ am besten entspricht, bzw. welche Bestimmungen des ZGB nicht auf diese Warenart zutreffen. Da es sich bei lebenden Tieren um Waren handelt, die biologischen Prozessen und dem Wirken von Umweltfaktoren unterliegen, ergeben sich vor allem für den Inhalt und die Ausgestaltung der Garantie Besonderheiten. Sind Tiere neuwertige oder gebrauchte Waren? Ausgangspunkt für die Diskussion über Garantieleistungen beim Tierkauf muß u. E. die Klärung der Frage sein, ob lebende Tiere als neuwertige Waren i. S. der §§ 148 ff. ZGB oder als Gebrauchtwaren nach § 159 Abs. 2 ZGB anzusehen sind knüpft doch das Gesetz daran völlig unterschiedliche Regelungen. In der Literatur werden dazu gegenwärtig zwei Positionen vertreten: Unter Korrektur seines ursprünglichen Standpunktes, Nutz- und Zuchttiere könnten von der Garantie her nicht wie neue Erzeugnisse betrachtet werden1 2, ist E. Pannach zu der Auffassung gelangt, daß sich „die Garantie beim Tierkauf nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 148 ff. ZGB (bestimmt) “, wobei zu beachten ist, daß „unterschiedliche Faktoren der Haltung und der Umwelt des Tieres zeitweilig oder auf Dauer seinen Zustand“ beeinflussen.3 Dagegen unterscheidet B. Pawelke zwischen neuwertigen Tieren, die innerhalb der Entwicklungszeit vom Züchter verkauft werden und vorher nicht zur Zucht oder Abrichtung gebraucht worden sind, und gebrauchten Tieren, die das biologische Entwicklungsalter überschritten haben bzw. zum wiederholten Male verkauft werden.4 Einen Anknüpfungspunkt für die Entscheidung dieser Frage' kann u. E. der zeitliche Gebrauchswertverlauf der Ware „lebendes Tier“ liefern. Eine Industrieware hat nach Verlassen der Produktionssphäre bis zu ihrem Verkauf im Einzelhandel vorausgesetzt, sie ist mangelfrei einen ungeschmälerten Gebrauchswert, der sich nach einem gewissen Zeitraum relativer Konstanz durch die technische Weiterentwicklung um den moralischen und infolge des Gebrauchs durch den Käufer um den physischen Verschleiß vermindert. Daneben ist eine solche Ware unabhängig von ihrer Nutzung auch noch einem natürlichen Verschleiß unterworfen. Deshalb ist davon auszugehen, daß nach einer gewissen Zeit (im allgemeinen lange nach Ablauf der Garantiezeit) bestimmte, verschleißbedingte Mängel auftreten können, weshalb die Gewährung einer Gebrauchswertgarantie bei einem Weiterverkauf der Industrieware durch den Käufer (Ersterwerber) zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs dem Äquivalenzpririzip widersprechen würde. Dem wurde mit der Gebrauchtwarengarantie (§ 159 Abs. 2 ZGB) Rechnung getragen. Bei Nutz- und Zuchttieren ergibt sich aber ein andersartiger Gebrauchswertverlauf. Nach der Geburt eines Tieres ist bis zum Eintritt der Fortpflanzungsfähigkeit bzw. bis Erreichen des Leistungsalters sein Gebrauchswert relativ gering zu veranschlagen. Mit dem Eintritt ins Leistungsalter nimmt der Gebrauchswert qualitativ zu; er erreicht ein art-spezifisches Kulminationsniveau, auf dem er mehr oder weniger lange verharrt, um dann in der Altersphase allmählich wieder abzusinken. Die annähernde Konstanz des vollen Gebrauchswerts innerhalb des Leistungsalters bleibt immer dann erhalten, wenn ein Tier art- und zweckentsprechend genutzt wird. Diese Tatsache kann u. E. sogar noch dahingehend zuge- spitzt werden, daß für hochleistungsfähige Tiere die entsprechende Nutzung eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines optimalen Leistungsvermögens und somit für den vollen Gebrauchswert ist. Damit wird jedes art- und zweckentsprechend genutzte gesunde Tier zumindest innerhalb seines Leistungsalters den Anforderungen der Neuwertigkeit gerecht, so daß in grundsätzlicher Übereinstimmung mit E. Pannach der Auffassung B. Pawelkes, der es hinsichtlich der Neuwertigkeit nur auf die noch nicht erfolgte Nutzung bzw. -das noch nicht erreichte Leistungsalter abstellt, nicht gefolgt werden kann. Dabei stimmen wir mit B. Pawelke allerdings darin überein, daß die Neuwertigkeit eines Tieres auch für die Entwicklungszeit gegeben ist, weil sich ja in diesem Lebensstadium bei gesunden Tieren der Gebrauchswert nur allmählich erhöht. Gebrauchswertgarantie für Tiere? Eine logische Konsequenz aus der Neuwertigkeit der Ware „lebendes Tier“ wäre nun, beim Verkauf von Tieren im Entwicklungs- oder Leistungsalter eine Gebrauchswertgarantie zu gewähren, wie dies z. B. das Oberste Gericht für Nelkenstecklinge als lebende Organismen getan hat.5 Gegen eine solche Auffassung möchten wir jedoch Bedenken anmelden. Die Gebrauchswertgarantie für Konsumgüter konnte u. E. ungeachtet aller sozialpolitischen Bezüge dieses Problems nur deshalb in das ZGB aufgenommen werden, weil es in der Natur neuwertiger Industriewaren liegt, daß sie bei tatsächlich einwandfreier technischer Beschaffenheit zum Zeitpunkt der Übergabe (§ 139 Abs. 1 ZGB) diese Beschaffenheit auch während einer bestimmten Zeit (Mindestlebensdauer) behalten, sofern ihre konstruktive und materialmäßige Konzeption alle wesentlichen Einflüsse berücksichtigt hat, die auf die Ware nach ihrer Übergabe bei ordnungsgemäßem Gebrauch einwirken.6 Die Hersteller von Industriewaren sind also objektiv in der Lage, schon durch eine entsprechende Produktionstechnologie das Auftreten von Garantiefällen gering zu halten. Es kann demnach davon ausgegangen werden, daß ein innerhalb der Garantiezeit auftretender Mangel schon in der Produktions- oder Zirkulationssphäre seine Entstehungsursache hatte und bei der Übergabe der Ware an den Käufer lediglich noch verdeckt war. Aus diesem Grunde ist jeder Mangel einer Industrieware innerhalb der Garantiezeit zunächst grundsätzlich der nicht qualitätsgerechten Leistung von Hersteller bzw. Verkäufer (Transport, Lagerhaltung) zuzurechnen, und zur Geltendmachung eines Garantieanspruchs obliegt dem Käufer lediglich die Pflicht, den Mangel innerhalb der Garantiezeit bzw. spätestens zwei Wochen nach deren Ablaüf beim Garantieverpflichteten anzuzeigen und seine Garantieforderung geltend zu machen (§ 157 Abs. 1 ZGB). Das Risiko aus dem Fehlen einer eindeutigen Feststellung, ob der Mangel auf den unsachgemäßen Gebrauch der Sache durch den Käufer zurückzuführen ist oder nicht, muß darum der Garantieverpflichtete tragen.7 Dagegen können auf Tiere nach ihrer Übergabe an den Käufer Umwelteinflüsse einwirken, die zu ihrer erheblichen Verschlechterung oder sogar zu ihrem Tod führen können, was sich aus ihrer im Vergleich zu Industriewaren qualitativ völlig andersartigen Sensibilität ergibt. Da diese Umwelteinflüsse vom Verkäufer weder vorhersehbar noch beeinflußbar sind, er also auch nicht für deren Auswirkungen verantwortlich gemacht werden kann, würde sein Einstehenmüssen für sich daraus ergebende Käuferansprüche auf der Grundlage einer Gebrauchswertgarantie einerseits die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung aufheben und damit das Leistungsprinzip verletzen, andererseits überschritte eine solche Garantie von vornherein die ökonomische Belastbarkeit zumindest jener Verkäufer und sie stellen die Mehr- 1 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 2.4. zu §133 (S. 183). 2 Vgl. E. Pannach, Kleine Gärten - großer Nutzen, 1. Aufl., Berlin 1981, S. 61. 3 E. Pannach, Kleine Gärten großer Nutzen, 2. Aufl., Berlin 1984, S. 88 f. 4 B. Pawelke, „Garantie aus dem Kaufvertrag“, Der Hund 1976, Heft 9, S. 20; ders., „Ausschluß von Garantieleistungen“, Der Hund 1979, Heft 11, S. 16. 5 Vgl. OG, Urteil vom 18. Juli 1980 - 2 OZK 17/80 - (NJ 1980, Heft 12, S. 572). 6 Vgl. R. Osterland, „Zur Regelung der Rechtsinstitute Gewährleistung und Garantie“, Vertragssystem 1963, Heft 4, S. 105. 7 Vgl. Erläuterungen zum ZGB der DDR, Schulungsmaterial des Ministeriums der Justiz, Berlin 1975, S. 96.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Begehung von Staatsverbrechen. In der Untersuchungsarbeit ist jedoch stets zu beachten, daß das Nichtvorliegen der Schuldfähigkeit im Sinne der Staatsverbrechen keineswegs die Schuldfähigkeit für andere Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.