Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 318 (NJ DDR 1984, S. 318); 318 Neue Justiz 8/84 waltverbrechen aus antisozialistischer Zielstellung (z. B. Morden an Grenzsoldaten) oder von Gewaltdelikten, die Polizisten gegen Bürger (z. B. fortschrittliche Demonstranten) begehen.23 'Gesetzgeber und Gerichte sind in den kapitalistischen Ländern auch bestrebt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmer für Verletzungen der Arbeitsschutzvorschriften einzuschränken. Der Anwendungsbereich des in England 1963 erlassenen Arbeitsschutzgesetzes z. B. bezieht sich nur auf Kontore, Lager und Räume der Eisenbahnbetriebe. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmer für Gesundheitsschäden ist auf Geldstrafen bis zu 300 Pfund Sterling beschränkt. Die bürokratische Struktur und Arbeitsweise der Organe, die die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen haben, erschwert die Strafverfolgung noch mehr. Der Strafzwang wird eindeutig auf Angehörige werktätiger Klassen und Schichten konzentriert. In der Strafpraxis der BRD tritt gerade diese Seite der Ungleichheit deutlich hervor, obwohl nach außen hin Gesetzlichkeit und Gleichheit proklamiert werden. Kriminologen und Strafrechtswissenschaftler geben dort z. T. unverblümt zu, daß die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen durch die Strafgesetze benachteiligt werden. Sie gehen dabei davon aus, daß „kriminelle Handlungen insbesondere von denen erwartet werden, die besitz- und machtlos sind, die keiner geregelten Arbeit nachgehen und in ungeordneten Verhältnissen leben Keine zu kriminalisierenden Handlungen erwarten die Mitarbeiter der Instanzen der sozialen Kontrolle dagegen von denen, .deren Besitz und Macht sie erhalten sollen1“.24 Vielfach wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, daß z. B. staatliche Kontrollen, insbesondere der Polizei, bevorzugt dort stattfinden, wo gesetzwidrige Handlungen Angehöriger der sog. Unterschichten erwartet werden, während die Herrschenden kaum kontrolliert werden. Das Geschäftsgebaren der Monopole steht praktisch außerhalb staatlicher Kontrolle. Die Folge ist eine Kriminalisierung der Werktätigen und Entkriminalisierung der herrschenden Oberschicht. Eine Einschränkung der Gleichheit bei der Strafverfolgung in der BRD stellt auch die mit dem Einführungsgesetz zum StGB vom 2. März 1974 (insbesondere Art. 19) erfolgte Ausweitung des Opportunitätsprinzips dar. Dadurch ist es der Staatsanwaltschaft möglich, ohne jegliche Kontrolle und nach ihrem Ermessen (d. h. ohne nähere gesetzliche Kriterien) bei geringfügigen Vermögensdelikten von der Strafverfolgung abzusehen. Entsprechend der dargestellten klassenmäßigen Grundposition des imperialistischen Strafrechts führt das nicht nur zu einer massenhaften Nichtverfolgung begangener Straftaten, sondern auch zu einer Privilegierung besitzender Schichten. Zum Teil wird die Einstellung von der Zahlung hoher Geldbeträge abhängig gemacht, die nur von Vermögenden bezahlt werden können.25 Das läuft praktisch auf einen Loskauf von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hinaus. Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Rassismus spielen auch in der Strafpraxis imperialistischer Staaten eine Rolle. So wurde z. B. von einigen Richtern der BRD „die Ausländereigenschaft strafschärfend“ gewertet.26 In den USA sitzen Weiße über Farbige zu Gericht und benachteiligen sie in jeder Weise. Die Insassen von Gefängnissen der USA sind überwiegend farbige Amerikaner. Ihr Anteil nimmt weiter zu.27 23 Vgl. H. Weber, „Gewaltkrlmlnalltät und Strafpolitik in der BRD“, NJ 1977, Heft 17, S. 595. 24 R. Driebold, Sozialtherapie lm Strafvollzug, Weinheim und Basel 1981, S. 15; vgl. auch: „Arbeitslose Jugendliche in der BRD werden öfter und härter bestraft“, NJ 1982, Heft 10, S. 442. 25 Vgl. R. Dähn, „Willkür in der Strafverfolgungspraxis der BRD“, NJ 1979, Heft 1, S. 30; G. Kaiser, „Möglichkeiten der Bekämpfung von Bagatelldelikten in der Bundesrepublik Deutschland“, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1978, S. 900; F. M. Berghauer, „Die Erledigung von Wirtschaftsstraftaten durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte“, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1977, S. 1015 ff. 26 Vgl. dazu J. Arnold/E. Buchholz, „Die Rolle von Strafzumessungstheorien in der BRD“, NJ 1983, Heft 6, S. 241 f. 27 U.-O. Sievering u. a., Alternativen zur Freiheitsstrafe, Frankfurt a. M. 1982, S. 21; G. Kaiser, Strafvollzug im europäischen Vergleich, Darmstadt 1983, S. 205. Diktator Pinochets Anti-Terroristen-Gesetz SERGIO INSUNZA, Präsident des Büros „Chile Antifascista“ in der DDR, ehern. Justizminister der Unidad-Popular-Regierung Chiles Am 17. Mai 1984 veröffentlichte die chilenische Tagespresse ein Gesetz, das „terroristische Verhaltensweisen bestimmt und die Strafe dafür festlegt“. Es soll dazu beitragen, die massenhaften kriminellen Handlungen des Geheimdienstes CNI, die sich gegen die Menschenrechte der chilenischen Bevölkerung richten, zu „legalisieren“. Was ergibt sich aus diesem juristischen Machwerk der Militärjunta Pinochets im einzelnen? 1. Das Gesetz enthält keine Definition des Terrorismus, sondern führt lediglich eine Reihe von Handlungen auf, die bereits früher zu Verbrechen erklärt wurden, so z. B. Angriffe auf die Integrität des Staatschefs oder anderer hoher Würdenträger, deren Ehegatten, Blutsverwandte oder Nachkommen. Neu ist die Möglichkeit gegeben, das Strafmaß in derartigen Fällen zu erhöhen und ggf. die Todesstrafe zu verhängen. In jedem Fall sind die des Terrorismus Verdächtigen oder Beschuldigten der CNI zu überantworten. Als „terroristisch“ wird u. a. auch dasjenige Verhalten bezeichnet, das einen terroristischen Akt oder die Beteiligung daran rechtfertigen soll oder mit dem terroristische Handlungen angedroht oder auch bloße terroristische Absichten anderer gebilligt werden. Das Gesetz soll damit jegliche Widerstandshandlungen gegen das Gewaltregime Pinochets und seine Handlanger bereits im Vorbereitungsstadium als „terroristisch“ abqualifizieren und sie kriminalisieren. 2. Die Tatbestände des Gesetzes erfassen hingegen nicht diejenigen brutalen, terroristischen Handlungen, die von Organen der Militärjunta gegen die chilenische Bevölkerung begangen worden sind und weiterhin begangen werden. Von der Strafverfolgung ausgeschlossen sind also diejenigen, die unmittelbar nach dem Staatsstreich Pinochets Tausende von chilenischen Patrioten und Demokraten ermordeten, die bei Verhören die Folter und andere unmenschliche Methoden anwandten, die unschuldige Bürger willkürlich verhafteten, in Konzentrationslager ein wiesen und dann spurlos „verschwinden“ ließen. Ungesühnt bleiben nach diesem Gesetz auch von Pinochet-Agenten im Ausland begangene Attentate, die beispielsweise den Tod Orlando Leteliers und General Prats’ herbeiführten. 3. Weltweit anerkannten Grundsätzen des Strafrechts zuwider droht das Gesetz für Teilnehmer an terroristischen Handlungen gleiche Strafen an wie für Täter. Die terroristische Absicht und das terroristische Vorhaben werden der bereits begangenen terroristischen Handlung gleichgestellt. 4. Das Gesetz regt zu Denunziationen und f alschen Anschuldigungen an, indem es Strafmilderung für diejenigen vorsieht, die Informationen über terroristische Absichten oder Vorhaben liefern oder die durch ihre Aussagen Präzedenz-verfahren gegen mißliebige Personen ermöglichen. Dabei braucht die betreffende Behörde die Identität desjenigen, der entsprechende Informationen liefert, nicht zu offenbaren. 5. Das Gesetz ermächtigt auch das Gericht, die Angaben und die Identität von Informanten oder anderen Personen, die vor Gericht zu erscheinen haben, gegenüber dem Beschuldigten so lange geheim zu halten, bis die Anklage verkündet ist. 6. Das Gesetz läßt es zu, daß auch derjenige in Haft genommen werden kann, der als Verfechter oder Anhänger gewaltsamer Aktionen gegen die Militärjunta gilt oder bei dem während der Ermittlungen der Verdacht besteht, daß seine Angaben zur Person und zum Wohnsitz nicht den Tatsachen entsprechen. 7. Das Gesetz erweitert die Befugnisse des Geheimdienstes CNI bei der Untersuchung von Vorgängen, bei denen lediglich die vage Vermutung besteht, es könnte eine „terroristische Verhaltensweise“ vorliegen. Es ermächtigt solche administrativen Organe wie Bürgermeister, Gouverneure und Garnisonskommandanten zur Verhaftung mutmaßlicher Terro-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zuständigen operativen Diensteinheiten hinsichtlich der Abstimmung von Maßnahmen und des Informationsaustausches auf der Grundlage von durch meine zuständigen Stellvertreter bestätigten gemeinsamen Konzeptionen Vereinbarungen.