Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 148

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 148 (NJ DDR 1984, S. 148); 148 Neue Justiz 4/84 Auch bürgerliche Autoren stellen als Resümee der Entwicklung seit Mitte der 50er Jahre fest, daß das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ seine Durchsetzung „neben der technischen Entwicklung gerade den heutigen Möglichkeiten der Berichterstattung in Presse, Film, Rundfunk und Fernsehen (verdankt), die mit einer bis dahin nicht gekannten Breitenwirkung die Auswirkungen etwaiger Persönlichkeitsver-letzungen besonders schwerwiegend machen konnten“.8 Die Verschärfung der dadurch verursachten Konflikte veranlaßte den Bundesgerichtshof, im Wege der „Rechtsfortbildung“ nach Möglichkeiten für einen partiellen Interessenausgleich zu suchen. Dem diente auch die Zuerkennung eines Anspruchs auf Geldersatz (Schmerzensgeld) aus der Verletzung des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ durch das sog. Herrenreiter-Urteil aus dem Jahre 1958.9 Damit wurde nicht nur vom Grundsatz des § 253 BGB, wonach bei immateriellem Schaden Schmerzensgeld nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden kann, sondern auch von der bis dahin vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofs selbst abgewichen.10 11 Zunehmende Eingriffsmöglichkeiten bürgerlicher Massenmedien in den persönlichen Bereich der Bürger Jedoch geht die Wirksamkeit des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ über die mögliche Entschärfung von Einzelkonflikten nicht hinaus. Es kann und soll die ständige, durch das Profitstreben der monopolistischen Massenmedien diktierte kommerzielle Verwertung der Privatsphäre nicht verhindern und stellt daher auch kein wirksames Schutzrecht für den Bürger dar. Dies wird besonders deutlich in den vielfältigen Einschränkungen, die die bürgerliche Rechtspraxis selbst am „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“ vornimmt. So wird z. B. die „Presse- und Informationsfreiheit“ nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des BRD-Grundgesetzes dazu benutzt, den Massenmedien weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in den persönlichen Bereich des Bürgers einzuräumen. Bei entsprechenden Veröffentlichungen hat demnach zunächst eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem vorgeblichen „Interesse der Öffentlichkeit“ an der jeweiligen Information zu erfolgen. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stellte dazu fest: „Es ist der inzwischen herrschend gewordenen Meinung zuzustimmen, daß die Presse im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe, insbesondere also bei der Behandlung politischer Angelegenheiten, zur Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit befugt ist.“11 Einzelne Autoren wollen der Presse in dieser Beziehung sogar ein generelles „Wächteramt“ zuordnen und damit weitreichende Eingriffe in die Rechte des Bürgers legitimieren.12 Durch die „Interessenabwägung“ verschärft sich zwangsläufig das Prozeßrisiko für den Bürger. Eine noch deutlichere rechtliche Privilegierung wurde den sog. öffentlich-rechtlichen Medien, also Fernsehen und Rundfunk, zugeordnet. In einem Grundsatzurteil zu der Fernsehserie „Aktenzeichen XY ungelöst“ (die u. a. Bild und Namen von Tatverdächtigen sendet), bescheinigte der Bundesgerichtshof der Rundfunkanstalt die „Ausübung öffentlicher Gewalt“ in diesen Fällen und erklärte die Anwendung der Staatshaftung.13 Die Klage eines Betroffenen, der im Zusammenhang mit dieser Sendung fälschlich angezeigt, inhaftiert und dessen Wohnung durchsucht worden war, wurde abgewiesen. Die Zuordnung von Aufgaben der „öffentlichen Gewalt“ soll im Grunde die dem Massenmedium übertragene Funktion, als verlängerter Arm der Polizeiorgane zu dienen, rechtlich absichern. Damit wird zugleich dem Bürger jede Möglichkeit genommen, das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ auf dem Wege der Zivilklage gegen Aktivitäten „öffentlich-rechtlicher“ Institutionen anzuwenden. Sanktionen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Kommerzialisierung des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ Die Praxis der Auslegung des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ durch die Rechtsprechung läßt darüber hinaus eine Reihe weiterer Einschränkungen deutlich werden. Im einzel- nen stehen dem durch eine Verletzung (insbesondere durch Presseveröffentlichungen) Betroffenen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung: der Anspruch auf Genugtuung in Geld, der Anspruch auf Unterlassung gegenwärtiger und künftiger Verletzungen, der Anspruch auf Widerruf und der (in den Landespressegesetzen geregelte) Anspruch auf Gegendarstellung. Von der herrschenden Lehre der BRD wurde dem Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ursprünglich mehr eine individualisierte „Genugtuung“ zugeordnet. Danach sollte die „Wiederherstellung des gestörten Gleichgewichts der Person“ oder die „Abgeltung ethischer Schmerzen“ mit diesem Anspruch verfolgt werden. In der neueren Literatur wird dagegen das eigentliche Ziel, Konflikte zu entschärfen, deutlicher angesprochen, indem z. B. die „Störung des sozialen Kontakts durch Rechtsmißachtung des Täters“14 als Prämisse für die Anspruchsbegründung dient. Diese ihm zugedachte Rolle dürfte der Anspruch auf Schmerzensgeld in der Praxis wohl kaum spielen, zumal bereits die rechtlichen Voraussetzungen immer strenger gefaßt wurden. Nach geltender Rechtsprechung ist der Anspruch schon dann ausgeschlossen, wenn der Kläger Widerruf bzw. Unterlassung der ehrverletzenden Veröffentlichungen erreicht hat. Außerdem muß die Verletzung eine bestimmte Schwere erreicht haben, damit eine Geldentschädigung verlangt werden kann.15 So ist es begreiflich, daß im Vergleich zu dem Umfang von Eingriffen in die persönliche Sphäre, die täglich auf das Konto der Monopolpresse kommen, die Zahl der dagegen ausgesprochenen zivilrechtlichen Sanktionen gering ist. Wehren kann sich nur derjenige, der sich das nicht unerhebliche Prozeß- und Kostenrisiko leisten kann. Die in Einzelfällen gewährte Geldentschädigung beläuft sich zumeist auf Summen zwischen 10 000 und 50 000 DM. Die bürgerliche Rechtsprechung nimmt dabei für sich in Anspruch, mit solchen relativ hohen Geldsanktionen „finanzstarke Presseunternehmen von Eingriffen in die Privatsphäre wirksam abzuschrecken“.16 Bezeichnenderweise wird dazu selbst in der bürgerlichen Literatur angemerkt, daß „diese Beträge die Massenmedien weitgehend überhaupt nicht beeindrucken“.17 Die vorgebliche Aufgabe, mit der Statuierung eines „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und dem darauf auf bauenden Schmerzensgeldanspruch in erster Linie „einen Schutzschild gegen Übergriffe der Presse zu errichten“18, ist objektiv nicht realisierbar. Statt eines erhöhten Schutzes der per- 8 J. Ströler, „Reform des immateriellen Schadenersatzes nach dem BGB ?“, Juristenzeitung (Tübingen) 1982, Heft 19, S. 670. 9 BGHZ Bd. 26, S. 349: Der Kläger, ein Unternehmer, der sich als Herrenreiter auf Turnieren betätigte, hatte von der Verklagten, der Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach der Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der Hebung der sexuellen Potenz dient, Schadenersatz verlangt, weil die Verklagte zur Werbung für ihr Präparat ein Plakat mit dem Foto des Klägers als Turnierreiter verbreitet hatte, ohne daß dazu die Einwilligung des Klägers vorlag. Da seine gesellschaftliche Stellung und seine Vermögensverhältnisse ihn nicht genötigt hätten, sein Foto zur Werbung für das Präparat zur Verfügung zu stellen, forderte der Kläger Ersatz dessen, was er erlangt haben würde, wenn er der Verklagten die Benutzung des Fotos gestattet hätte. Diesen Betrag bezifferte er auf 15 000 DM. Das Oberlandesgericht verurteilte die Verklagte zur Zahlung von 10 000 DM. Die Revision der Verklagten beim Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Inzwischen existiert zu dieser Problematik eine Vielzahl höchst-richterlicher Entscheidungen, und auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14. Februar 1973 die Gewährung von Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen bestätigt (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 34, S. 269). 10 Vgl. BGHZ Bd. 20, S. 345. 11 BGHZ Bd. 31, S. 308. Hervorhebung im Original. 12 Vgl. H. Neuma'nn-Duesberg, „Ehrenrecht und Presserecht“, Neue Juristische Wochenschrift (München/Frankfurt am Main) 1960, Heft 17, S. 749 ft. 13 Neue Juristische Wochenschrift 1970, Heft 39, S. 1745 ff. Vgl. auch H. Neumann-Duesberg, „Fernsehsendung .Aktenzeichen XY ungelöst* und Persönlichkeitsrecht“, Juristenzeitung 1971, Heft 10, S. 305 fl. 14 Vgl. W. Mineke, „Der Ersatz des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen“, Juristenzeitung 1980, Heft 3; S. 86 ff. 15 Vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 1970, in: Archiv für Urheber-, Film-, Funk-' und Theaterrecht (Baden-Baden), Bd. 58 (1970), S. 282 ff.; dazu H. Neumann-Duesberg, „Geldliche Genugtuung neben Widerruf und Unterlassung“, ebenda, Bd. 61 (1971), S. 65 ff. 16 Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 1969, Neue Juristische Wochenschrift 1969, Heft 34, S. 1488. 17 P. Schwerdtner, a. a. O., S. 271. 18 J. Ströfer, a. a. O., S. 670.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.