Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 435 (NJ DDR 1983, S. 435); Neue Justiz 11/83 435 Gewerkschaftlicher Beitrag zur Sicherung der effektiven Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ERHARD KUSCH, FDGB-Bezirksvorstand Halle Prof. Dr. sc. HANS THIEME, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Die ökonomische Strategie der 80er Jahre ist edin entscheidendes Instrument, ium auch unter den veränderten außenpolitischen und -wirtschaftlichen Bedingungen planmäßig die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und danim eingeschlossen die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik fortzuführen. Dabei kommt der raschen und kontinuierlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität große Bedeutung zu. Hervorzuheben sind als wichtige Schritte zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität die wissenschaftliche Organisation der Arbeit, die Senkung von Havarien, der kontinuierliche Abbau von Warte- und Stillstandszeiten, die beharrliche Verringerung beeinflußbarer Ausfallzeiten und die effektive Auslastung der Arbeitszeit d. h. die effektivere Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens.1 Hierbei kommt u. E. dem qualifikatiansgerechten Einsatz der Werktätigen besondere Bedeutung zu.2 Welche Möglichkeiten der Einflußnahme dabei die Gewerkschaften haben (§22 Abs. 3 Buchst, g AGB), soll Gegenstand dieses Beitrages sein, wobei wir uns auf analytisches Material aus der Bezdrksorganisation Halle des FDGB stützen. Bedeutung der Übereinstimmung von erforderlicher und vorhandener Qualifikation Die Übereinstimmung von erforderlicher und vorhandenener Qualifikation ist ein wichtiger Aspekt für die effektive Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. Der Einsatz des Werktätigen entsprechend seiner Qualifikation ist zudem eine wichtige Bedingung für die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, insbesondere auch für die Mitwirkung der Werktätigen an der betrieblichen Leitung und Planung. Dadurch wird überhaupt maßgeblich eine sachkundige Mitbestimmung .und Mitgestaltung der Werktätigen gefördert bzw. erleichtert, und der Prozeß zur Entwicklung allseitiger sozialistischer Persönlichkeiten wird durch den qualifikationsgerechten Einsatz der Werktätigen positiv beeinflußt. Die Betriebsleiter und leitenden Mitarbeiter tragen entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus sowie dem daraus abgeleiteten Prinzip der Einzelleitung die persönliche Verantwortung dafür, daß die notwendige und die vorhandene Qualifikation der Werktätigen ihres Leitungsbereiches in Übereinstimmung stehen. Es kommt aber auch stets darauf an, daß die Gewerkschaften dem qualifikationsgerechten Einsatz der Werktätigen in den Betrieben gebührende Aufmerksamkeit widmen. In zahlreichen gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen, Schulen der sozialistischen Arbeit sowie anderen Veranstaltungen wurde diese Problematik anschaulich und überzeugend unter Wahrung der Einheit von Theorie und Praxis dargelegt. Das findet im Bezirk Halle in den Beschlüssen zum sozialistischen Wettbewerb des Jahres 1983 seinen Niederschlag. So ist beispielsweise in den Beschlüssen der Vertrauensleutevollversammlungen des Draht- und Seilwerkes Rothenburg wie auch der Schuhfabrik „Banner des Friedens“, Weißenfels, ausdrücklich die Zielstellung enthalten, die ökonomische Nutzung des betrieblichen Arbeitsvermögens bzw. des Bildungspotentials u. a. stärker durch den q.ualifdkationsgerechten Einsatz der Kader der Betriebe zu erreichen. Bestehende bzw. auftretende Widersprüche zwischen geforderter und vorhandener Qualifikation werden dort gelöst, indem entsprechende Quahfizüerungsmaßnahmen eingeledtet bzw. notwendige Änderungsverträge abgeschlossen werden. Interessenvertretung bei der Sicherung des qualifikationsgerechten Einsatzes der Werktätigen Die gewerkschaftliche Rechtsarbeit schließt die ständige Übereinstimmung zwischen geforderter und vorhandener Qualifikation als Problem rechtlicher Mitwirkung der jeweiligen gewerkschaftlichen Grundorganisationen an der betrieblichen Leitung ein. Darauf orientiert auch die Rechtskarnmission des FDGB-Bezirksvarstandes Halle in ihrer operativen Arbeit. Insbesondere werden Erfahrungen verallgemeinert, wo es beispielhaft gelingt, bei Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen prinzipiell solche Lösungen für den künftigen Arbeitseinsatz zu schaffen, mit denen die Einheit von erforderlicher und vorhandener Qualifikation gesichert wird. So wird geholfen, in einzelnen Betrieben mitunter noch vorhandene Widersprüche zwischen erforderlicher und vorhandener Qualifikation zu lösen und beispielsweise zu veranlassen, daß durch eine wissenschaftliche Ermittlung und Zusammenstellung der an den einzelnen Arbeitsplätzen erforderlichen Qualifikation die notwendigen Voraussetzungen dazu geschaffen werden. Die gelegentlich auftretende Erscheinung, daß Werktätige .unterhalb ihrer eigentlichen Qualifikation eingesetzt werden oder daß die Aus- und Weiterbildung noch nicht ausreichend qualifizierter Werktätiger nicht konsequent genug betrieben wird, beansprucht ebenfalls die Aufmerksamkeit der Gewerkschaft Die Ursachen können vielschichtig sein. Das betrifft z. B. erhöhte familiäre Belastungen bei Frauen, Wohnungsprobleme .usw., seltener mangelnde Einsicht bzw. Bereitschaft des Werktätigen zur Übernahme einer qualifikationsgerechten Tätigkeit bzw. mitunter auch ungenügende Einbeziehung dieser Fragen in die betriebliche Leitungstätigkeit. Das AGB eröffnet den Betriebsgewerkschaftsorganisationen in allen Fragen, die den qualifikationsgerechten Einsatz der Werktätigen betreffen, umfassende und wirksame rechtliche Möglichkeiten, um auch auf diesem wichtigen Teilgebiet die allseitige gewerkschaftliche Interessenvertretung wahrnehmen zu können. Unsere Analysen ergaben, daß diese Möglichkeiten in den Grundorganisationen verantwortungsbewußt genutzt werden. Ermittlung der Qualifikationsanforderungen In § 2 Abs. 1 AGB ist, ausgehend von der prinzipiellen Zielstellung des Arbeitsrechts, die Entwicklung sowie die rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens zu einem prinzipiellen Anliegen erklärt worden. Dem entspricht auch die Verpflichtung des Betriebes, solche Arbeitsaufgaben zu vereinbaren, für die die Werktätigen die erforderliche Qualifikation besitzen (§ 102 Abs. 2 AGB). Das Recht und die ehrenvolle Pflicht jedes Bürgers, einen den gesellschaftlichen Erfordernissen sowie seiner persönlichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz frei zu wählen, wird durch Art. 24 der Verfassung garantiert und über vielfältige arbeitsrechtliche Regelungen gesichert (vgl. z. B. §§ 153 ff. AGB). Die in § 102 Abs. 2 AGB enthaltenen Anforderungen sind allgemeiner arbeitsorganisafarischer Natur. Obwohl diese Bestimmung in das AGB-Kapitel über die Arbeitsvergütung eingeordnet ist, erschöpft sich ihre Bedeutung nicht dm lohn-rechtlichen Bereich. Das darf nicht übersehen werden. Qualifikationsgerechter Einsatz spielt insbesondere eine Rolle bei der Begründung und Änderung von Arbedtsrechtsverhält-nissen, aber auch beim Überleitungsvertrag. Dabei sind sowohl der Beruf (Hochschul-, Fachschul-, Facharbeiterberuf,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.