Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 28 (NJ DDR 1983, S. 28); 28 Neue Justiz 1/83 Gemeinden (einschließlich der Rechtsetzungstätigkeit), vor allem auf den Gebieten des Erholungswesens und des Bauwesens.15 Schließlich besteht in Gestalt des Rechts auf Aufhebung örtlicher Rechtsvorschriften durch die übergeordnete Volksvertretung bzw. in Gestalt des Rechts auf Aussetzung der Durchführung örtlicher Beschlüsse durch den übergeordneten Rat (§ 7 Abs. 2 GöV) die Möglichkeit, direkt die in Stadt- und Gemeindeordnungen getroffenen Entscheidungen zu ändern oder aufzuheben. Mit dieser mannigfaltigen Gewährleistung der Gesetzlichkeit der Stadt- und Gemeindeordnungen ist u. E. gesichert, daß die von Bönninger/Poppe befürchtete „Gefahr einer Rechts Zersplitterung“ nicht aufkommen kann. * Zusammenfassend ist festzustellen: 1. Die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden gehen von gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Aufgaben aus und regeln deren Realisierung auch in Stadt-und Gemeiradeordnungen entsprechend den örtlichen Erfordernissen und Gegebenheiten in Ausübung der ihnen ausdrücklich übertragenen Rechtsetzungsbefugnisse auf den ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Sachgebieten. Inwieweit es zweckmäßig und erforderlich ist, dies für einzelne Sachgebiete detailliert festzulegen, bestimmt sich nach der zu regelnden Materie und wird im Prozeß des ständigen Ausbaus der sozialistischen Rechtsordnung entschieden 2. Eine generelle rechtliche Festlegung, daß Sanktionen und andere administrative Maßnahmen nur auf der Grundlage von Rechtsvorschriften unter den darin konkret bestimmten Voraussetzungen und von den hierzu ermächtigten Leitern oder Organen angewendet werden dürfen, könnte dazu beitragen, Rechtsordnung und Gesetzlichkeit weiter zu festigen. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1 Vgl. K. Bönninger/St. Poppe, „Über das Verhältnis von zentralen Rechtsvorschriften und Ortssatzungen“, NJ 1982, Heft 2, S. 73 f. 2 Vgl. dazu J. Hofmann, „Die Rechtsetzung örtlicher Volksvertretungen“, NJ 1982, Heft 12, S. 550 f. 3 W. I. Lenin („Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, in: Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 246) bezeichnete die Sowjets als „die unmittelbare Organisation der werktätigen Massen selbst, die es ihnen erleichtert, den Staat selbst einzurichten und in jeder nur möglichen Weise zu leiten“. 4 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 42. 5 S. Petzold/O. Wendt, „Einige Aspekte der wachsenden gesamtstaatlichen Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht“, Staat und Recht 1982, Heft 8/9, S. 679. 6 Vgl. P. Verner, Aus dem Bericht des Politbüros an die 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1982, S. 58; Empfehlungen des Staatsrates der DDR zur Tätigkeit der Volksvertretungen, ihrer Organe und der Abgeordneten in kreisangehörigen Städten und Gemeinden vom 18. Juni 1982, ND vom 19./20. Juni 1982, S. 5. 7 W. I. Lenin, „Ursprünglicher Entwurf des Artikels ,Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht'M, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 197. 8 Deshalb halten wir die Kennzeichnung der örtlichen Rechtsetzung als „originäre Rechtsetzung“ bei J. Hofmann (a. a. O.) für nicht ihrem Wesen entsprechend. Dies weiter zu begründen würde allerdings den Rahmen unseres Beitrags sprengen. 9 Vgl. hierzu § 4 Abs. 2 des Landeskulturgesetzes (LKG) vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67), § 8 Abs. 1 der 3. DVO zum LKG - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen - vom 14. Mai 1970 (GBl. n Nr. 46 S. 339), §§ 33 Abs. 2, 37 Abs. 1 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467). 10 Vgl. hierzu § 3 Abs. 3 der VO über die Koordinierung des Güterund Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 22. Juli 1982 (GBl. I Nr. 31 S. 563). 11 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, 3. Aufl., Berlin 1980, S. 497. 12 Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1977, S. 195. 13 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. 14 K. Bönninger/St. Poppe (a. a. O., S. 74) meinen fälschlich, daß bei der von ihnen abgelehnten Auslegung des § 55 Abs. 6 GÖV durch Ortssatzungen neue Steuern eingeführt werden könnten, „zu denen in zentralen Rechtsvorschriften nichts gesagt ist“. 15 So gibt es z. B. in verschiedenen Bezirken Beschlüsse des Rates des Bezirks, mit denen Grundsätze einer einheitlichen Ordnung für den ruhenden Verkehr in Wohngebieten sowie für Anlage und Bau von Pkw-Abstellplätzen und Garagen für den Bevölkerungsbedarf aufgestellt werden. Regelung der Hundehaltung in Stadtordnungen Veterinärrat Dr. med. vet. KLAUS FRITZENWANKER, Vorsitzender des Beirates für Tierschutz und Tierhygiene beim Bezirkstierarzt des Magistrats von Berlin Hauptstadt der DDR Prof. Dr. sc. WOLFGANG SURKAU, Berlin Zur Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit , im Territorium werden in den Stadtordnungen u. a. auch Regelungen über die Hundehaltung getroffen.l Da Hunde aus unterschiedlichen Erfordernissen und Bedürfnissen (Schutz-und Gebrauchsihunde, Haus- und Heimtiere usw.) gehalten werden, können nicht alle Einzelfragen Gegenstand dieser Regelungen sein. Grundsätzlich enthalten Stadtordnungen für alle Tierhalter die Verpflichtung, für die Einhaltung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene sowie der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens der Bürger, der hygienischen Erfordernisse der Tierhaltung und des Tierschutzes zu sorgen. Insoweit beruhen die Stadtordnungen auf Festlegungen in zentralen Rechtsvorschriften wie dem Landeskulturgesetz, der 3. und 4. DVO zum Landeskulturgesetz, dem Gesetz über das Veterinärwesen, dem DDR-Standard TGL 30125/6 vom Dezember 1977 und der VO über - die Hygieneinspektion. Die verschiedenen Einzelbestimmungen über die Hundehaltung in Stadtordnungen weichen jedoch infolge des Fehlens zentraler Rechtsvorschriften dazu voneinander ab. Probleme der Tierhaltung machen einen beträchtlichen Teil der Eingaben von Bürgern an das staatliche Veterinärwesen aus. Im Mittelpunkt stehen hier Beschwerden über Störungen des Zusammenlebens der Bürger im Wohngebiet durch Lärm, Geruchsbelästigung und Verunreinigungen sowie über Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei der Hundehaltung. Aus veterinärmedizinischer Sicht bestehen wesentliche Ursachen dieser Störungen darin, daß Hundehalter ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Tier nicht ernst genug nehmen, bestimmte unangenehme Eigenschaften ihres Tieres als unabänderlich hinnehmen, sich ihrer schon nicht mehr bewußt sind und deshalb auch nicht daran denken, daß diese Eigenschaften für ihre Mitbürger recht erhebliche Belästigungen und sogar Gefahren darstellen können. Das findet mitunter seinen Ausdruck in einer fehlenden Rücksichtnahme des Hundehalters, der die eigenen vermeintlichen Rechte überbetont und dabei die Rechte und Interessen anderer Bürger mißachtet Im folgenden sollen drei Fragen erörtert werden, die im Zusammenhang mit der Hundehaltung praktisch bedeutsam sind. Zur Pflicht, Hunde an der Leine zu führen Besondere Gefahren entstehen im öffentlichen Straßenverkehr, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (insbeson-rere Spiel- und Sportplätzen), wenn Hunde frei umherlaufen. Sie überqueren auch bei dichtem Verkehr die Straße und verursachen Verkehrsunfälle. Oft werden sie auch mit anderen Hunden in eine Beißerei verwickelt und können selbst auf abgelegenen Straßen und Plätzen Fußgänger erheblich belästigen. Auch einem Hundekenner ist es nicht angenehm, einem ohne Aufsicht laufenden bzw. nicht an der Leine geführten Hund zu begegnen. Das bezieht sich nicht nur auf die Gefahren, die sich während Tollwut- und anderen Tierseuchensperren ergeben. Die Verantwortung des Hundehalters besteht darin, dafür zu sorgen, daß von seinem Tier keine Gefahren ausgehen. Dazu gehört, den Hund in der Öffentlichkeit an der Leine zu führen, ihn nicht einer zur Führung von Tieren ungeeigneten Person zu überlassen, ihn nicht vor Gaststätten, Geschäften, Kaufhallen, Dienststellen usw. festzulegen, ohne ihn mit einem Beißkorb ziu versehen. Es sei nur auf die Gefahr für Kinder aufmerksam gemacht, die dazu neigen, auch fremde Hunde anzufassen oder mit ihnen zu spielen. Die in Stadtordnungen enthaltenen Regelungen zum Führen von Hunden auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen weichen wie Untersuchungen zeigten z. T. erheblich voneinander ab, obwohl gerade hier eine weitgehend einheitliche Festlegung wichtig ist. Zu bedenken ist vor allem, daß diese Festlegungen sich ja nicht nur auf die Hundehalter der betreffenden Stadt, sondern auch auf solche Personen erstrecken, die sich nur vorübergehend in der Stadt aufhalten und einen Hund mitführen. Die gegenwärtigen Regelungen in Stadtordnungen lassen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches UntersuchungshaftVollzugsorgan nicht zu trennen. Die Richtlinie des Genossen Minister heißt es dazu unter anderem: Für die wirkungsvolle Gestaltung der Kontrollprozesse ist anzustreben, den überwiegenden Teil der Personenkontrollen durch und deren zu gewährleisten.