Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 276 (NJ DDR 1983, S. 276); 276 Neue Justiz 7/83 vom Kreisgericht festgestellt werden. Das folgt aus § 413 Abs. 3, 1. Halbsatz ZGB und § 31 Satz 2 NG. Diese verfahrensrechtlichen Besonderheiten führen bei Entscheidungen über die Beschwerde zu folgenden Konsequenzen: Hatte das Staatliche Notariat einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen und kommt das Kreisgericht im Beschwerdeverfahren zu der Auffassung, daß der Erbschein in der beantragten Form zu erteilen ist, so hat es den Beschluß des Staatlichen Notariats aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Staatliche Notariat zurückzugeben. Dieses hat dann den Erbschein zu erteilen. Entspricht die in einem Erbschein ausgewiesene Erbfolge nicht der tatsächlichen Rechtslage, so hat das Kreisgericht in seiner Entscheidung über die Beschwerde die Unrichtigkeit dieses Erbscheins festzustellen. Daraufhin muß das Staatliche Notariat den unrichtigen Erbschein für unwirksam erklären, sämtliche Ausfertigungen des Erbscheins einziehen und ggf. die Unwirksamkeit des Erbscheins öffentlich bekanntmachen. Zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Erbrechts Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, daß in einem Beschwerdeverfahren gemäß §§ 16 f. NG, § 59 GVG kein Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erbrechts entschieden wird. Das kann nur auf Grund einer Feststellungsklage nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO geschehen. Die örtliche Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über eine solche Feststellungsklage richtet sich ausschließlich nach § 23 ZPO. Die Klage auf Feststellung eines Erbrechts ist gegen diejenigen zu richten, die die Behauptung bestreiten, daß der Kläger Erbe geworden sei, oder die dem Kläger nur einen kleineren als den von ihm beanspruchten Erbteil zugestehen wollen. Die Klage auf Nichtbestehen eines Erbrechts ist gegen diejenigen zu richten, die behaupten, der Kläger sei entgegen der von ihm vertretenen Auffassung Erbe geworden bzw. sein Erbanteil sei größer als von ihm zugestanden wird. Dabei ist zu beachten, daß ein Urteil über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erbrechts gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwar für die Prozeßparteien, nicht aber allgemein verbindlich ist. Deshalb ist es zweckmäßig, die Feststellungsklage gegen alle Bürger und Betriebe zu richten, die das vom Kläger behauptete Erbrecht bestreiten bzw. entgegen der Auffassung des Klägers die Auffassung vertreten, diesem stünde ein Erbrecht bzw. ein größerer Erbanteil zu. Die Erhebung einer Feststellungsklage gegen das Staatliche Notariat ist nicht zulässig, wohl aber kann eine solche Klage gegen die durch einen Nachlaßpfleger, Nachlaßverwalter oder Testamentsvollstrecker vertretenen vermeintlichen unbekannten Erben erhoben werden. Das Staatliche Notariat ist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 NG im Erbscheinverfahren an das Urteil gebunden, in dem über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erbrechts entschieden worden ist. Ob ein Bürger oder Betrieb Erbe geworden und wie groß sein Erbanteil ist, unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten. Deshalb wäre der Abschluß einer gerichtlichen Einigung (§§ 46 f. ZPO) über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Erbrechts oder über die Größe der Erbanteile mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts nicht vereinbar. Da das Staatliche Notariat nach § 29 Abs. 4 Satz 2 NG nur an gerichtliche Entscheidungen gebunden ist und eine lediglich durch Aufnahme in das Protokoll bestätigte gerichtliche Einigung keine Entscheidung des Gerichts darstellt* § 1 11, wäre eine solche Vereinbarung für das Staatliche Notariat im Erbscheinverfahren ohnehin nicht verbindlich. Ebensowenig ist eine außergerichtliche Vereinbarung, in der sich die Miterben und sonstigen Beteiligten über die Höhe der Erbteile geeinigt haben, für das Staatliche Notariat bindend. Sie kann allenfalls für die Nachlaßverteilung von Bedeutung sein. Ist neben dem Rechtsstreit auf Bestehen oder Nichtbestehen des Erbrechts ein Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins anhängig, so ist dieses zunächst auszusetzen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 NG). Das Verfahren über die Entscheidung eines auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens gerichteten Rechtsstreits hat auch den Vorrang vor einem sich an das Erbscheinverfahren anschließenden gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Ist neben dem Feststellungsverfahren dem Rechtsstreit noch eine Beschwerde gegen die Erteilung des Erbscheins oder die Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins anhängig, dann ist das Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO durch Beschluß des Gerichts zu unterbrechen. Falls die Voraussetzungen dafür bestehen, kann einer Prozeßpartei auf einen diesbezüglichen Antrag hin durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO untersagt werden, während der Dauer des Rechtsstreits über den Nachlaß zu verfügen. Existiert bereits eine frühere Beschwerdeentscheidung des Kreisgerichts, so wird diese gegenstandslos, wenn durch rechtskräftiges Urteil über das Erbrecht anders entschieden wurde. Auch wenn eine anderslautende Beschwerdeentscheidung vorliegt, ist das Staatliche Notariat an ein späteres Feststellungsurteil gebunden und hat entweder auf einen neuen Antrag hin einen dem Urteil entsprechenden Erbschein zu erteilen oder die Unrichtigkeit eines mit dem Urteil nicht übereinstimmenden Erbscheins festzustellen und diesen für unwirksam zu erklären. Das Oberste Gericht hat in einer Kassationsentscheidung dargelegt, daß ein gemäß § 59 GVG ergangener Beschluß des Kreisgerichts, durch den über die Richtigkeit einer vom Staatlichen Notariat in einem Erbscheinverfahren erlassenen Entscheidung befunden wurde, keine gerichtliche Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erbrechts darstellt, sondern auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers lediglich darüber entschieden wurde, ob ein Erbschein zu erteilen oder ein bereits erteilter Erbschein unrichtig ist. Da wie bereits dargelegt wurde es sich bei einem Beschwerdeverfahren nach §§ 16 f. NG, § 59 GVG nicht um einen Rechtsstreit über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Erbrechts handelt, sondern in diesem Verfahren nur geprüft wird, ob ein Erbschein zu erteilen oder dessen Unrichtigkeit festzustellen ist, kann in einem Urteil auf eine vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens abweichende Erbfolge erkannt werden.12 Der Gebührenwert für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen des Erbrechts ist nach § 172 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO zu bemessen. Dabei ist zu beachten, daß für die Höhe des Gebührenwerts eines solchen Feststellungsverfahrens nicht der Wert des Nachlasses maßgeblich ist, sondern das Interesse des Klägers an der Feststellung des Erbrechtsverhältnisses. Dieses Interesse ist in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände zu schätzen und kann geringer sein als der Wert des vom Klageantrag erfaßten Nachlasses.13 1 Vgl. das Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 6 S. 93) im folgenden NG - und die Ordnung über die Organisation der Arbeit der Staatlichen Notariate Arbeitsordnung vom 5. Februar 1976, die auszugsweise in: Aufgaben und Arbeitsweise der Staatlichen Notariate, Textausgabe, Berlin 1982, S. 25, abgedruckt ist; sowie J. Knödel/ R. Krone, „Grundsatzbestimmungen und Verfahrensregelungen für das Staatliche Notariat“, NJ 1976, Heft 6, S. 165 ff. 2 Vgl. §§ 36 Abs. 2 Satz 2, 38 Abs. 3 Satz 2, 40 Abs. 4, 43 Abs. 5 NG sowie §§ 4 Abs. 2, 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 der AO über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher und notarieller Urkunden vom 16. November 1956 (GBl. I Nr. 105 S. 1299). 3 Zur Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Staatlichen Notariaten und vor den Gerichten vgl. § 3 Abs. 1 Buchst, d und c des Gesetzes über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR vom 17. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 1). 4 Vgl. dazu auch § 21 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 93). 5 Vgl. dazu BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 28. Mai 1982 BZK 8/82 - (NJ 1982, Heft 12, S. 564). 6 Vgl. dazu Kreisgericht Altenburg, Beschluß vom 15. Juli 1981 1301 R 146/81 - 50-1-81 - (NJ 1982, Heft 9, S. 428) mit Anmerkung von G. Janke. 7 Vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 409. 8 Vgl. BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. März 1976 - BCK 6/76 -(NJ 1976, Heft 19, S. 597). 9 Vgl. BG Karl-Marx-Stadt, a. a. O. 10 Zur Bedeutung des Erbscheins und zum Erbscheinverfahren vgl. Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 2, Berlin 1981, S. 274 ff. 11 Vgl. G. Janke, „Anfechtung gerichtlicher Einigungen nach § 70 ZGB“, NJ 1981, Heft 6, S. 270 ff. (S. 271). 12 Vgl. OG, Urteil vom 10. November 1981 - 2 OZK 32/81. 13 Vgl. OG, Urteil vom 24. Oktober 1978 - 2 OZK 32/78 - (NJ 1979, Heft 5, S. 233).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.