Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 242

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 242 (NJ DDR 1983, S. 242); 242 Neue Justiz 6/83 ausdrückliche Einräumung des „freien richterlichen Ermessens“ die tatrichterliche Strafzumessung in hohem Maße der Überprüfbarkeit entzogen bleiben soll. Der Begriff des richterlichen Ermessens wird selbst von der bürgerlichen Rechtswissenschaft als ein dem jeweiligen Richter ausdrücklich und von Rechts wegen zuerkanntes freies, d. h. nicht der Rechtskontrolle unterliegendes Entscheidungsfeld definiert, was selbst von Kritikern in den eigenen Reihen „häufig (als) richterliche Willkür“ bezeichnet wird.14 Es ist unschwer zu erkennen, daß diese Spielraumtheorie eben wegen ihrer großen Praktikabilität höchstrichterlich eingeführt bzw. anerkannt wurde. Ihre gleichzeitige Flexibilität entspricht den Bedürfnissen des imperialistischen Herrschaftssystems in der BRD. Die Vermischung von Schuld und Prävention bietet günstige Möglichkeiten, sowohl verbal an klassischen bürgerlichen Strafrechtsprinzipien (wie am Tät- und Proportionalitätsprinzip) festzuhalten als auch willkürliche Entscheidungen zu treffen. Zugleich werden Möglichkeiten eröffnet, Wandlungen in den Monopolinteressen bzw. in der Dominanz der Interessen verschiedener Monopolgruppen zu berücksichtigen. Demgegenüber verblassen andere Strafzumessungstheorien in ihrer praktischen Relevanz, wie z. B. die „Stellenwerttheorie“, die inzwischen durch eine „Weiterentwicklung“ in Gestalt der „spezialpräventiv modifizierten Stellenwerttheorie“ näher an die vorherrschende Spielraumtheorie herangeführt wurde.15 Das Klassenwesen bürgerlicher Strafzumessungstheorien Kennzeichnend für alle Strafzumessungstheorien in der BRD ist, daß sie hinter einer (schein) wissenschaftlich drapierten Theorie der Justizpraxis alle (klassenmäßig bestimmten) Freiheiten bei der Strafzumessung garantieren. Im Ergebnis bleibt trotz eines ungeheuren Theorieaufwands die Strafzumessung für die bürgerliche Strafjustiz ein unlösbares Problem, „ein Griff ins Dunkle“.16 Es bleibt die „Krise der Strafzumessung“17 als spezifische Form der Krise der imperialistischen Strafjustiz bestehen eine Krise, die nicht nur andauert, sondern sich gleichfalls verschärft. Die Aussichtslosigkeit der Lösung dieses Problems spiegelt sich zwangsläufig in dem prinzipiellen Agnostizismus der verschiedenen, auch immer wieder neu aufgemachten oder als neu ausgegebenen Strafzumessungstheorien wider. Wenn hier von unkontrolliertem richterlichem Ermessen bzw. von richterlicher Willkür die Rede ist, dann geht es nicht in erster Linie um individuelle, auf den einzelnen Richter bezogene Willkür. Natürlich bringt das dem einzelnen Richter weiten Spielraum gewährende Konzept der Strafzumessung Uneinheitlichkeit und Ungerechtigkeit mit sich was ja auch in der BRD wiederholt Gegenstand öffentlicher Kritik ist.18 Aber nicht eigentlich diese Ungerechtigkeit ist das klassenmäßig Wesentliche an der „Spielraumtheorie“. Für ihre praktische Anwendung ist nicht der Ermessensspielraum entscheidend, sondern es sind die durch die herrschenden Wertvorstellungen und das Klasseninteresse der Monopole bestimmten Grenzen des Spielraums. Die Obergerichte der BRD sorgen mit ihren Möglichkeiten des korrigierenden Eingreifens dafür, daß die einzelnen Richter nicht die durch das herrschende Klasseninteresse diktierte Toleranz nach oben oder unten ernstlich überschreiten.1® Diese Aspekte bleiben aber in der Theorie der BRD entsprechend ihrer politisch-ideologischen Funktion aus den Betrachtungen weitgehend ausgeklammert. Dieses Bild illustriert eine Erscheinung, die überhaupt für die „modernen“ Herrschaftsmethoden imperialistischer Staaten charakteristisch ist, nämlich die Kombination von relativer Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit in einem vom Herrschaftsinteresse wenig tangierten Raum (eben innerhalb des Spielraumes) was ja zugleich ein Feld des Pluralismus ist mit einer im Hintergrund bleibenden, aber um so sicherer und zuverlässiger wirkenden Durchsetzung des Hauptinteresses der Monopole, und zwar über den normativen Schuldbegriff und die Bestimmung der Ermesserisgrenze. Eine wichtige Funktion der Vielfalt der angebotenen Strafzumessungstheorien besteht auch darin, je nach den Bedingungen des Klassenkampfes, nach der konkreten politischen Situation verschiedene Argumentationsmuster abrufbar zur Verfü- gung zu haben, wobei selbst die wechselseitige Widerlegung der einen durch die andere (sei es in den Plädoyers, in den Berufungs- bzw. Revisionsschriften oder in obergerichtlichen Entscheidungen) eine wichtige politische Funktion erfüllt, nämlich eine Nebelwand des theoretischen Meinungsstreits zu errichten, hinter der, ungesehen und unbemerkt, das herrschende Klasseninteresse durchgesetzt wird. 1 Entsprechend den drei Grundmustern bürgerlicher Strafentheorien „absolute“, „relative“ und als Vermischung beider die „Vereinigungstheorie“ - treten vielfältige Formen auf. So gibt es z. B. innerhalb der „Vereinigungstheorien“ die „Punktstrafentheorie“, die „Theorie des schöpferischen Gestaltungsakts“, die „Spielraumtheorie“, die „Stellenwerttheorie“ und die „spezialpräventiv modifizierte Stellenwerttheorie“. Zunehmende Bedeutung erlangen auch * solche Theorien, die die Strafzumessung mittels Mathematisierung -letzten Endes mit Hilfe des Computers zu lösen versuchen. 2 Vgl. W. Grasnick, „Rationalität oder Irrationalität der Strafzumes- sung“, in: Pönometrie Rationalität oder Irrationalität der Strafzumessung, Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung, Heft 3, Köln 1977, S. 14 f. 3 ■ K. Peters, „Praxis der Strafzumessung und Sanktionen“, in: Kri- minologische Gegenwartsfragen, Heft 10, Stuttgart 1972, S. 52 f. 4 Vgl. G. Spendei, Zur Lehre vom Strafmaß, Frankfurt am Main 1954. 5 Der normative Schuldbegriff ordnet sich im wesentlichen in die normative Lehre ein. Diese geht davon aus, daß die strafgesetzlichen Normen durch sog. übergesetzliche Normen bzw. Werte ergänzt seien, an die sich der Richter bei der Rechtsprechung zu halten habe. Das heißt: Erst das richterliche Werturteil über Tat, Täter, Schuld und Verantwortlichkeit im Sinne bzw. unter Zugrundelegen der über dem Gesetz stehenden Werte würde dem Gesetz gültige Gestalt geben. Vgl. dazu R. Maurach (Das deutsche Strafrecht, Allgemeiner Teil, Karlsruhe 1954, S. 399): „Die Schuld ist nur eine Wertung und kein psychologischer Vorgang.“ Vgl. ferner H. Welzel, der ein Vertreter der sog. Lebensführungsund Charakterschuld ist: „Die Schuld erstreckt sich auf die bestimmt geartete verbrecherische Lebensführung Schließlich kann sich die Schuld auf einen erworbenen Charakterzug des Täters beziehen, aus dem seine Verbrechen erwachsen“ (H. Welzel, Das deutsche Strafrecht in seinen Grundzügen, Berlin 1947, S. 75 f.). 6 Die Ausländerfeindlichkeit vieler Richter drückt sich z. B. darin aus, daß sie „die Ausländereigenschaft des Täters strafschärfend werten“, weil diese das „Gastrecht mißbraucht“ hätten. Offenbar war diese Ausänderfeindlichkeit so penetrant, daß verschiedene Obergerichte der BRD und auch der Bundesgerichtshof eine so offenkundige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als „rechtsfehlerhaft“ korrigieren mußten (vgl.: Der Spiegel [Hamburg] 1981, Heft 9, S. 94 ff., insb. S. 98). 7 Vgl. hierzu M. Melzer, „Die Neue Sozialverteidigung ein neuer Begriff in der deutschen Strafrechtsreformdiskussion?“, Juristenzeitung (Tübingen) 1970, Heft 23/24, S. 764 ff.; M. Melzer, Die Neue Sozialverteidigung und die deutsche Strafrechtsreformdiskussion, Tübingen 1970; W. de Boor, „SChuldstrafrecht? Normatives Maß-nahmereCht?“, in: Schuldstrafrecht oder normatives Maßnahmerecht, Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung, Heft 1, Köln 1977, S. 37 ff. 8 W. Witkowski, „Härtere Strafen und weniger Psychologie? Oder: .Vom Unsinn des Strafens'“, Kriminalistik (Hamburg/Heidelberg) 1978, Heft 5, S. 201. 9 Diese „gemischten Theorien“ werden in der StrafreChtsliteratur der BRD audh als „Vereinigungstheorien“ bezeichnet. Die „Vermischung“ bzw. „Vereinigung“ würde darin bestehen, daß sowohl die Schuld als auch Spezialprävention (d. h. Abhaltung des Täters , von der erneuten Begehung von Straftaten, Wiedereingliederung in die Gemeinschaft sowie Sicherung der Allgemeinheit vor ihm) und Generalprävention (also Abhaltung Dritter von der Begehung von Straftaten) als Grundlage für die Strafe miteinander verknüpft wären. 10 Vgl. hierzu u. a.: H. Zipf, Die Strafzumessung, Heidelberg/Karls-ruhe 1977, S. 6 ff., 43 ff.; H.-J. Bruns, Strafzumessungsrecht, München 1974, S. 263 ff.; K. LaCkner, Über neue'Entwicklungen in der Strafzumessungslehre und ihre Bedeutung für die richterliche Praxis, Heidelberg/Karlsruhe 1978. 11 Zum Verhältnis der Rechtsprechung zur „Spielraumtheorie“ vgl. u. a.: H. Ehrhardt, Ungeklärte Fragen der Strafzumessung, Nürnberg 1965, S. 56 ff.; H.-J. Bruns, a. a. O., S. 266 f., 283 f. 12 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Bd. 7, S. 32. 13 So: 'Der Spiegel, a. a. O., S. 98, der hier den BRD-Strafrechtler H.-J. Bruns zitiert. 14 Vgl. W. Haddenhorst, „Rationalität und Irrationalität der Strafe“, in: Pönometrie Rationalität oder Irrationalität der Strafzumessung, a. a. O., S. 34. 15 Die „Stellenwerttheorie“ sieht vor, die Strafgröße zunächst ausschließlich auf der Grundlage der (normativ verstandenen) Schuld zu bilden. Vgl. hierzu u. a.: H. Henkel, Die „richtige“ Strafe, Tübingen 1969; E. Horn, „Wider die .doppelspurige' Strafhöhen-zumessung“, in: Festschrift für Friedrich Schaffstein, Göttingen 1975, S. 242 ff.; E. Horn, „Zum Stellenwert der Stellenwerttheorie“, in: Festschrift für Hans-Jürgen Bruns, München 1978, S. 165 ff.; H. Schoch, Strafzumessungspraxis und Verkehrsdelinquenz, Stuttgart 1973, S. 86 ff.; C. Roxin, „Prävention und Strafzumessung“, in: Festschrift für Hans-Jürgen Bruns, a. a. O., S. 192 ff. 16 G. Spendei, a. a. O., S. 28, Anm. 2 (unter Hinweis auf eine Bemerkung F. v. Liszts aus dem Jahre 1905). 17 G. Spendei, a. a. O. 18 So z. B.: Der Spiegel, a. a. O., S. 102 und 106: In der Praxis laufe die Bemessung der Strafe mehr wie ein Roulett ab. Auf das Strafmaß wirke sieh aus, ob Anklage beim Einzelrichter oder vor der Strafkammer erhoben werde, wie die Geschäftsverteilung sei, in welcher Stimmung sich der Richter befinde, ja bei Verkehrsdelikten sogar, bei welchem Kilometer sich dieses ereignet habe. 19 Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß wie sich H.-J. Bruns (zitiert nach: Der Spiegel, a. a. O., S. 100) äußerte „neuerdings die Kontrolle des Strafuntermaßes wiederholt aktuell ge- worden sei“. Das bedeutet, daß die Obergerichte die Unterschrei-tung der Schuldlimitierung, des Ermessensspielraums, gerügt und auf eine strengere Bestrafung gedrängt haben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kommt hinzu, daß diese sowie andere soziale Erfahrungen und Erkenntnisse nicht nur durch die gesellschaftlichen Bedingungen des Sozialismus be-. stimmt werden.