Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 203 (NJ DDR 1983, S. 203); Neue Justiz 5/83 203 keitskriterien im Kern mit einer vertieften Betrachtung und Wertung von drei für die Fahrlässigkeit entscheidenden Aspekten verbunden sind: 1. mit den Pflichten, ihrer komplexen Erfassung und Gewichtung (§ 9 StGB) und der davon abzuleitenden Frage des sozialen und rechtlichen Wesens der Pflichtverletzung; 2. mit der Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit verursachter Schäden und Gefahren (was insbesondere differenzierte Wertungen des Kausalitäts- und Schuldproblems und damit verbunden des Zufalls im Hinblick auf ungewollt verursachte Schäden oder Gefahren erfordert); 3. mit den Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, mit entschuldbaren Fehlreaktionen und strafrechtlich irrelevanten Handlungen. Zur Erfassung und Bewertung der Pflichtensituation Beim Problem der Pflichten sollten u. E. einerseits die Gesetzmäßigkeiten zielorientierten Handelns rechtlich stärker berücksichtigt werden; andererseits sollte jenen Pflichten, die im Kontext mit Schöpfertum und hoher Verantwortungsbereitschaft stehen, besonderer Stellenwert zukommen. Bestimmte Unsicherheiten in der Praxis zeigen sich u. E. darin, daß es Über- und Unterforderungen an die soziale und rechtliche Qualität des Handelns gibt, daß inhaltliche und zeitliche Grenzen des zu Verantwortenden verwischt, größere oder weitere Pflichten später in einen bestimmten Verantwortungsbereich hineininterpretiert oder bestimmte Anforderungen, die sich aus einem komplexen Verständnis der Pflichten zwingend ergeben, weggelassen werden u. a. m. Zu Recht weist daher das Oberste Gericht immer wieder darauf hin, daß die eindeutige, die Spezifik des jeweiligen Sachverhalts erfassende und die konkreten Handlungserfordernisse berücksichtigende Bestimmung der Pflichten die entscheidende Ausgangsposition für jede Schuldprüfung bildet. Wir stimmen auch völlig mit H. Pompoes überein, der einen Katalog von Kriterien für das Vorliegen einer bewußten Pflichtverletzung als' unerläßlich ansieht.3 Mit diesen Kriterien müssen die entscheidenden Fragen zur Erfassung der Pflichtensituation und zu ihrer Realisierbarkeit formuliert werden. Solche entscheidenden Fragen sind u. E. die Zweckbestimmung der Handlung des Fahrlässigkeitstäters und alle zu ihrer Bewältigung existierenden Pflichten i. S. des § 9 StGB; die Bedeutung, die Ziele und die zwingenden wie auch die dispositiven Elemente der verschiedenen Pflichten; die Eindeutigkeit der Pflichten und der Verhaltensanforderungen im konkreten Entscheidungsprozeß; die Erkennbarkeit und Erfüllbarkeit der Pflichten in der konkreten Handlungssituation und im zeitlichen Handlungsablauf; der Grund des Abweichens vom pflichtgemäßen Verhalten; der genaue Zeitpunkt und die Dauer des Abweichens vom pflichtgemäßen Verhalten; mögliche gesellschaftliche und rechtlich akzeptable Gründe des Abweichens vom Regelfall auf Grund von Ausnahmesituationen u. ä. Wenn es richtig ist, daß sich das Wesen der Fahrlässigkeitskriminalität im Charakter und in der Tiefe des gesellschaftlichen Disziplinbruchs manifestiert, der zu Schäden oder Gefahren für die Gesellschaft oder einzelner Bürger führt, dann muß dieser Bruch mit bestimmten Regeln der Kooperation und Kommunikation und des kulturvollen Verkehrs miteinander auch tiefgründig erfaßt werden. Es war ein Verdienst P. J. A. Feuerbachs, erkannt zu haben, daß sich in der Bewertung vorsätzlicher und fahrlässiger Schuld eine soziale Frage, eine Grundfrage der Haltung zum Menschen verbirgt, daß Art und Höhe der Strafe konsequent am Grad der Schuld des Straftäters zu messen und Freiheitsstrafen bei Fahrlässigkeitstaten nur in Ausnahmefällen zuzulassen sind.4 Auch für das sozialistische Strafrecht ist entscheidend, bei der Beantwortung der Frage, ob einer rechtlichen Verhaltensanforderung zuwidergehandelt wurde oder nicht, in das soziale Wesen von Entscheidungen und Handlungen mit strafrechtlich-relevanten Folgen einzudringen. Das verlangt, die soziale Qualität des Handelns aufzüdecken und die Differenziertheit der Persönlichkeit des Täters aufzuhellen, der mit seinem Handeln auch einen Aspekt seiner Persönlichkeit zeigt.5 Hierin verbirgt sich nach unserem Dafürhalten das Kernproblem der Fahrlässigkeit überhaupt. Da kann oft Synchronität zwischen „außen“ und „innen“, aber auch manchmal Divergenz herrschen. Die nach innen, d. h. auf Wertvorstellungen und Motivationen der Persönlichkeit gerichtete Sichtweise vermag Auskunft darüber zu geben, warum gerade so und nicht anders gehandelt wurde. Sie kann damit zugleich wesentliche Aufschlüsse über die sozialen Beziehungen der Persönlichkeit zu den Folgen vermitteln. Und sie vermeidet, daß das Fahrlässigkeitsproblem allzu leicht darauf reduziert wird, daß die kognitive (erkenntnismäßige) Fähigkeit, das Ergebnis der Handlungen gedanklich vorwegzunehmen (noch dazu ohne exakte zeitliche Fixierung der Erkenntnis), als einzige Determinante gesehen wird anstelle einer umfassenden, sozial-determinierten, alle Komponenten einer zielgerichteten Handlung berücksichtigenden Wertung. Im Kern betrifft diese Prüfung die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit sich der Handelnde in der konkreten Situation entsprechend oder entgegen den ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Handeln verhalten hat. Dabei kommt jenen sozialen und rechtlichen Forderungen besondere Bedeutung zu, die zur beschleunigten Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen' Fortschritts, zur Sicherung der Einheit von wissenschaftlich-technischem und sozialem Fortschritt sowie zu hoher Ökonomie und hohem Standard an Sicherheit verpflichten. Die Palette der Anforderungen wird bei diesen Pflichten einerseits durch sehr generelle Verhaltensanforderungen bestimmt (staatsbürgerliche Verantwortung, Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Optimalität und Effektivität von Leistungen, Vermeidung drohender Gefahren und Schäden); andererseits Werden diese Pflichten zugleich durch sehr spezifische Anforderungen charakterisiert, die aus den jeweiligen konkreten Sachanforderungen resultieren.5 Die Praxis der Rechtsprechung zeigt, daß einseitigen und auch fehlerhaften Wertungen nicht selten eine ungenügende Pflichtenanalyse zugrunde liegt. Dabei ist es notwendig, daß sich die Organe der Strafrechtspflege mit den wesentlichen Seiten des technischen bzw. technologischen sowie psychologischen Hergangs (Pflichtenkomplex und Pflichtensituation) beim Zustandekommen des jeweiligen schädlichen Ereignisses vertraut machen. Nur so ist eine allseitige Aufklärung als Voraussetzung für eine gerechte und wirksame Entscheidung möglich. Zur Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit von Schäden und Gefahren bei Pflichtverletzungen Bei diesem Problemkreis sollten u. E. Aspekte des Anforderungsniveaus und der komplexen sozialen Einbettung des Handlungsergebnisses im Zusammenhang mit den individuellen Qualitäten der handelnden Persönlichkeit skizziert werden. Zugleich sollte in diesem Zusammenhang eine differenziertere Betrachtung des Zufalls beim Verursachen negativer Resultate sowie seine rechtliche Erfassung und Wertung versucht werden. Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit von Schäden und Gefahren sind Grundelemente des strafrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriffs und eigenständig zu prüfen und zu begründen. Sie sind zunehmend schwieriger zu erfassende Kategorien, weil die Komplexität und der Kompliziertheitsgrad vieler Arbeits- und Lebensbereiche und der daraus resultierenden Tätigkeiten wachsen. Diese Tatsache hat Einfluß auf die quantitative und qualitative und damit auch bewußtseinsmäßige Erfassung derartiger Vorgänge sowie auf die Voraussicht der möglichen sozialen Wirkungen des Handelns. So finden wir mitunter in Anklageschriften oder in Urteilen die Formulierung, daß „bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage die eingetretenen Schäden voraussehbar und vermeidbar gewesen wären“. Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit müssen jedoch stets eigenständige Prüfbereiche fahrlässiger Schuld sein. Nur im Falle der subjektiven Einsicht in ein mögliches Bewirken schädlicher Folgen sowie der realen Möglichkeit und tatsächlichen Bereitschaft, den Prozeß zu beeinflussen, kann es überhaupt zu einem Abstandnehmen von der Handlung, zu korrigierender Einflußnahme, zu bewußter Steuerung zum Guten kommen. Dabei spielen der Zeitpunkt der tatsächlichen Voraussicht der Folgen und die Möglichkeiten zur Vermeidung der strafrechtlich relevanten Folgen zu diesem Zeitpunkt sowie die bewußtseinsmäßige Position zu den Folgen eine ausschlaggebende Rolle. Hier darf vor allem nicht die Grenze von der sachlichen Prüfung zur Spekulation überschritten werden. Das Handeln nach den Wertmaßstäben der sozialistischen Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem eigenen internen Verhaltensmodell ist ein kompliziert aufzuhellender Prozeß. Jedoch nur dann, wenn wir ihn aufhellen, wird es uns gelingen, die objektiv soziale interne Negierung gesellschaftlicher Anforderungen wirklich zu erkennen und der rechtlichen Bewertung zugrunde zu legen. Das Vermeidenmüssen setzt also stets das Vermeidenkön-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.