Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 398

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 398 (NJ DDR 1982, S. 398); 398 Neue Justiz 9/82 Der von der DDR unterbreitete Textvorschlag ist unter Berücksichtigung der bisherigen Diskussion darauf gerichtet, die bestehende Definition unverändert beizubehalten und durch einen zusätzlichen Absatz so zu ergänzen, daß auch derjenige Söldner einbezogen wird, der außerhalb eines bewaffneten internationalen Konflikts handelt. Durch diese Unterscheidung zwischen Söldnern in bewaffneten internationalen Konflikten und Söldnern außerhalb solcher wird u. E. dem Anliegen der Konvention, alle Erscheinungsformen der Organisation und des Einsatzes von Söldnern zu bekämpfen, besser Rechnung getragen. Das hat zugleich den Vorteil, daß bei der Bestimmung des Personenkreises, der im Falle eines bewaffneten internationalen Konflikts keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder Kriegsgefangenen hat, wie bisher von einer Definition ausgegangen werden kann. In der Arbeitsgruppe B des ad-hoc-Komitees konnten vorläufige Textvorschläge erarbeitet werden, die ggf. für eine Aufnahme in die Konvention in Betracht kommen können. Sie betreffen: das In-Gewahrsam-Nehmen von Tätern zum Zwecke der Einleitung von Straf- und Auslieferungsverfahren; die Pflicht zur gegenseitigen Information über den Abschluß von Straf- bzw. Auslieferungsverfahren; die Pflicht zur gegenseitigen Hilfe; die Pflicht zur gegenseitigen Information über Söldneraktivitäten. Aus Zeitmangel war die Arbeitsgruppe B nicht in der Lage, Bestimmungen über Vorbeugungsmaßnahmen zu beschließen. Es wurden verschiedene Arten des Herangehens vorgeschlagen, solche, wie sie in Art. 8 des nigerianischen Konventionsentwurfs iS enthalten sind, oder wie in Art. 10 der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 197116, jn Art. 4 der Internationalen Konvention gegen die Geiselnahme vom 17. Dezember 197917 und in Art. 4 der Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. De-zenmber 197318. Zweifellos stärkt es den Präventivcharakter der Konvention, wenn die rechtliche Ausgestaltung der Aufgaben und Pflichten der Staaten zur Vorbeugung von Verbrechen des Söldnertums in möglichst konkreter und umfassender Weise und unter dem Blickpunkt enger internationaler Koordinierung erfolgt, wie es auch das Anliegen des von Nigeria unterbreiteten Konventionsentwurfs ist. Fixierung von Pflichten der Staaten zur Erhöhung der Wirksamkeit der Konvention So wichtig die allseitige rechtliche Erfassung der Tatbestände und Täter des Verbrechens des Söldnertums auch ist, so reicht dies allein nicht aus, um eine hohe Wirksanv keit der künftigen Konvention zu gewährleisten. Hinzukommen muß die Verankerung eines bestimmten Katalogs von Pflichten der Staaten, der über die Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter hinausgeht und zur Unterbindung aller Aktivitäten zur Verwendung von Söldnern, einschließlich der Planung, Propagierung und Organisierung; beiträgt Es ist daher zu begrüßen, daß in der Arbeitsgruppe A auch folgende erste Ergebnisse hinsichtlich der Pflichten der Staaten fixiert werden konnten: a) Die Pflicht, keine Handlungen zur Anwerbung, Finanzierung, Ausbildung und Ausnutzung von Söldnern zu unternehmen. b) Die Pflicht wirksame gesetzgeberische und administrative Maßnahmen gegen das Verbrechen des Söldnertums zu ergreifen. 13 c) Die Pflicht nicht zu dulden oder zu erlauben, daß das staatliche Territorium für Söldneraktivitäten genutzt wird. Mit dem Ziel, die Effektivität der Konvention zu stärken, unterbreiteten insbesondere die Vertreter sozialistischer und nichtpaktgebundener Staaten, darunter die DDR, Vorschläge zur Aufnahme weiterer Pflichten der Staaten in die Konvention, wie z. B. die Unterbindung der Verbreitung von Informationen und jeder Propaganda, die die Organisierung und den Einsatz von Söldnern fördern; das Verbot und die Auflösung von Gruppen, Organisationen und Institutionen, die Söldnertum organisieren oder fördern; das Verbot der Aufnahme von Söldnern in die Streitkräfte; die Verhinderung des Transits von Söldnern. Die Vertreter dieser Staaten gehen davon aus, daß das Söldnertum auf Grund seiner politischen und rechtlichen Dimensionen in die Kategorie der internationalen Verbrechen einzureihen ist, wie sie in Art. 19 des ILC-Entwurfs zur Staatenverantwortlichkeit20 beispielhaft aufgezählt werden. Die Staatenvertreter streben eine ausdrückliche Verankerung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Staaten bei Verletzung dieser Pflichten an, die zugleich den Anspruch auf Wiedergutmachung bzw. Schadenersatz des in seinen Rechten verletzten Staates begründet. Das gilt auch für Schäden, die seinen Staatsangehörigen, Organisationen und Institutionen infolge der Pflichtverletzung eines Staates entstehen. Von den Staatenvertretern wird betont, daß ein Staat nicht nur dann völkerrechtliche Verantwortung trägt, wenn er selbst Söldnerbanden organisiert und ausnutzt, sondern auch dann, wenn er es versäumt, Gesetze zu erlassen oder gerichtliche bzw. administrative Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen das Söldnertum richten. Regierungen, die die Rekrutierung, Verwendung und Ausbildung von Söldnern zulassen, sind letzten Endes Komplizen verbrecherischer Handlungen von Söldnern.2! Die bisherigen Debatten im ad-hoc-Komitee waren geprägt vom konsequenten Ringen um ein wirksames völkerrechtliches Instrument gegen das Söldnertum. Die Weiterführung der Arbeit zur Fertigstellung der Konvention ist ein wichtiger Faktor zur progressiven Entwicklung und weiteren Erhöhung der Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen. 1 11 1 Text in: UNO-Bilanz 1980/81 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheit 1981), S. 1881. Vgl. dazu auch G. Görner/W. Hampe/ R. Meißner, „Zur Arbeit des Rechtsausschusses auf der 35. Tagung der UN-Vollversammlung“, NJ 1981, Heft 5, S. 206. 2 Vgl. UN-Doc. A/35/366/Add. 1. In diesem Dokument ist auch die dem UN-Generalsekretär von der DDR übermittelte Stellung-nahme enthalten. 3 Vgl. J. Botschkarjow, „Seychellen: Kettenhemde in Aktion“, Neue Zeit (Moskau) 1981, Heft 50, S. 24 f.; E. Casar, „Söldner und Banditen“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1982, Heft 2, S. 261 f. 4 Vgl. die Dokumente der im Anschluß an die Tagung des UN-Sicherheitsrates zum Überfall auf Benin eingesetzten Spezialmission, insb. UN-Doc./S/12294/Rev. 1. 5 Vgl. horizont 1976, Nr. 28, S. 19, und Nr. 31, S. 30. 6 Vgl. dazu auch J. N. Astafjew, „Söldnertum - ein verbrecherisches Instrument der Kolonialpolitik“, Sowjetskoje gossu-darstwo i prawo 1978, Heft 11, S. 113 ff. 7 Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, Berlin 1980, S. 63 ff. 8 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 709 ff. 9 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 919 ff. 10 Vgl. B. Graefrath, „Weiterentwicklung im humanitären Völkerrecht“ , Deutsche Außenpolitik 1978, Heft 1, S. 49 ff. 11 Vgl. I. P. Blischtschenko/N. W. Shdanow, „Söldnertum ein internationales Verbrechen“, in: Sowjetisches Jahrbuch für Völkerrecht 1979, Moskau 1981, S. 153 ff. (russ.); I. P. Blisch-tschenko, „Mercenarism and International Law“, Review of Contemporary Law (Brüssel) 1980, Heft 2, S. 45 ff. 12 Vgl. OAU - CM/817 (XXIX), Annex H, Rev. 2. 13 Vgl. B. Graefrath, „Söldner sind keine Kombattanten“, NJ 1976, Heft 17, S. 513. 14 Vgl. UN-Doc. A/AC 207/L. 9 und L. 11 sowie die Conference room papers 1982/1, 2 und 4. 15 Art. 8 lautet: „Jeder Vertragsstaat ergreift alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise einer Einzelperson, Gruppe oder Vereinigung oder einer juristischen Person oder eines Vertreters des Staates aus seinem Hoheitsgebiet, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie an einer der im Art. 2 dieser Konvention genannten Aktivitäten beteiligt waren, einschließlich der Verweigerung der Durchreise und anderer Erleichterungen für sie.“ 16 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 747 ff. 17 UN-Doc. A/RES 34/146. 18 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 893 fl. 19 Die DDR hat ebenso wie zahlreiche andere Staaten ihre geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 23 der Verfassung und §§ 86 bis 88 StGB) dem ad-hoc-Komitee zur Verfügung gestellt. 20 Abgedruckt bei B. Graefrath/E. Oeser/P. A. Steiniger, Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Staaten, Berlin 1977, S. 229 f. 21 Sicherlich kann es nicht darum gehen, die Staaten für jegliche Handlungen von Individuen verantwortlich zu machen. Aber gerade im Zusammenhang mit dem Verhalten von „Privatpersonen“ kann ein Tun oder Unterlassen der Organe eines Staates deren Straftaten erleichtern oder sogar ermöglichen. Vgl. dazu B. Graefrath/E. Oeser/P. A. Steiniger, a. a. O., S. 103 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.