Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 360 (NJ DDR 1982, S. 360); 360 Neue Justiz 8/82 rechtlichen Verträge, die Mehrzahl der Bauverträge, Versicherungsverträge und Personenbeförderungsverträge sowie einige weitere Vertragsverhältnisse mit geringerer Bedeutung sind von der Anwendung des AGB-Gesetzes ausgeschlossen.35 Die hiervon berührten Unternehmerverbände haben sich damit entsprechend ihrer Interessenlage durchzusetzen vermocht. Nach § 24 AGB-Gesetz gilt das Gesetz auch dann, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten i. S. des Handelsgesetzbuchs angewendet werden. Jedoch finden z. B. die Bestimmungen über die Klauselverbote (§§ 10 und 11) keine Anwendung. Mit der Aufnahme der Kaufleute als „Schutzbedürftige“ in den personalen Anwendungsbereich des Gesetzes wurde unmittelbar dem Druck der CDU/CSU nachgegeben38 und der Struktur und den Problemen der kapitalistischen Produktions- und Vertriebskette Rechnung getragen. „Der mittelständische Kaufmann (Händler) wäre in einem Interessenkonflikt zwischen seinem ungehindert weiter AGB-Klauseln verwendenden Lieferanten und seinen durch das AGB-Gesetz weitestgehend geschützten Kunden geraten; bei der überwiegenden Mehrzahl der praktisch werdenden Vertragsstörungen hätte die Gefahr bestanden, daß allein er die volle Haftung und das weitreichende Kostenrisiko des Gesetzes tragen müßte.“37 Mit diesem Argument wurde die Differenziertheit der Verbraucher Werktätige und Unternehmer bewußt negiert. Das am 1. April 1977 in Kraft getretene AGB-Gesetz hat zwar die mit gewaltigem publizistischem Aufwand38 prognostizierten Ziele nicht annähernd erreicht, aber dennoch in der Praxis ganz wesentliche Wirkungen hervorgerufen. Eine dieser Wirkungen ist, daß der Konzentrationsprozeß zugunsten der Großunternehmen gefördert wurde. Die Tatsache, daß kleinere und mittlere Unternehmen selten eigene Rechtsabteilungen unterhalten können und überdies kaum die Potenz haben, ihren Lieferern oder Großabnehmern Konditionen zu stellen, hat dazu geführt, daß diese Betriebe eindeutig gegen das AGB-Gesetz verstoßende Allgemeine Geschäftsbedingungen weiterverwenden und wie die bescheidene Rechtsprechung zeigt am ehesten von Kontrollverfahren betroffen sind. Obwohl den Veröffentlichungen in der BRD kaum aussagekräftige Daten über die Verwirklichung des AGB-Ge-setzes zu entnehmen sind, kann angenommen werden, daß sich vor allem die Großunternehmen auf die Situation eingestellt haben. Dafür spricht die wachsende Zahl von sog. Konditionsempfehlungen39, die zu einer wesentlichen Vereinheitlichung geführt haben. Nicht bekannt ist, in welchem Umfang die einzelnen Unternehmen den Empfehlungen folgen. Die Vereinheitlichung hat zweifelsohne für die Werktätigen die Folge, daß für sie noch weniger Alternativen bestehen, so gering bisher die Unterschiede auch gewesen sein mögen und so unbedeutend diese Frage letztlich in der Praxis beim Vertragsabschluß im Verhältnis zu Fragen des Preises auch ist. Da die bisherige Rechtsprechung zu Konflikten um Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zeigt, daß neugefaßte Bedingungen durchaus nicht dem AGB-Gesetz entsprechen, daß selbst die in § 11 AGB-Gesetz absolut verbotenen Klauseln weiterverwendet werden, ist der Behauptung, daß die Überarbeitung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an das AGB-Gesetz im wesentlichen vollzogen sei, skeptisch zu begegnen.49 Das AGB-Gesetz ist entgegen Beteuerungen in der BRD-Literatur kein Verbraucherschutzgesetz, es kann „noch nicht einmal als eine gesetzgeberische Maßnahme zum Ausgleich sozialtypischer wirtschaftlicher Machtverschiedenheiten von Vertragsparteien verstanden werden“.41 Gebracht hat das AGB-Gesetz lediglich eine Scheinlösung die Probleme blieben. 1 K. Tucholsky, Schnipsel, rororo Bd. 1669, S. 95. 2 Vgl. L. Baiser, Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Hamburg 1935, S. 17. Baisers Arbeit wird ln der BRD nach wie vor als die grundlegende Äußerung zum Problem der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt und auch für die Legitimation herangezogen. 3 H. Heinrichs, ln: Palandt, BGB-Kommentar, 40. Aufl., München 1981, Einführung zum AGB-Gesetz, Anm. 1 (S. 2236). 4 H. Heinrichs, a. a. O. 5 Vgl. beispielsweise D. Hart, „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Justizsystem“, Kritische Justiz (Frankfurt am Main) 1971, Heft 3, S. 269 ff.; K. Tonner, „Zum Stellenwert des Verbraucherschutzes“, Demokratie und Recht (Köln) 1975, Heft 2, S. 119 ff. 6 Richtiger wäre wohl: im Regelfall. 7 W. Eith, „Zum Schutzbedürfnis gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, Neue Juristische Wochenschrift (Mün-chen/Frankfurt a. M.) 1974, Heft 1, S. 19. 8 Vgl. Autorenkollektiv, Der politische Mechanismus der Monopoldiktatur, Berlin 1977, S. 49 ff. 9 Vgl. Bundestags-Drucksache 6/2724. 10 Bundestags-Drucksache 7/3919, S. 12. 11 Abgedruckt in: Der Betrieb (Düsseldorf) 1974, Heft 29, Beilage 18. 12 Vgl. Bundestags-Drucksache 7/3919, S. 13. 13 Bundestags-Drucksache 7/3200. 14 Bundestags-Drucksache 7/5412. 15 So bejahte der damalige Bundeskanzler und heutige SPD-Vorsitzende, W. Brand, 1972 auf einer Mitgliederkonferenz des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ (BDI) ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmerverbänden: „Lassen Sie mich unterstreichen: Wir brauchen einen fortlaufenden und möglichst fruchtbaren Dialog. Wir brauchen ihn, weil Regierung und Wirtschaft mehr denn je aufeinander angewiesen sind.“ (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung [Bonn] 1972, Nr. 88 S. 1205). 16 Eine derartige Forderung sah z. B. der Gesetzentwurf der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Südbayern vor (vgl. Zeitschrift für Rechtspolitik [Frankfurt a. M.] 1972, Heft 6, S. 148). 17 Nach der Gliederung des AGB-Gesetzes gehören nur die §§ 1 bis 7 zu den allgemeinen Vorschriften. Der Sache nach ist aber auch § 8 AGB-Gesetz, der die Schranken der Inhaltskontrolle regelt, dazu zu rechnen. 18 Damit wird die schon vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes praktizierte im großen und ganzen unwirksame Inhaltskontrolle. fortgesetzt, mit der den nicht zu übersehenden Mißbräuchen bei der Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen begegnet werden sollte. Diese Inhaltskontrolle durch die Gerichte bezog sich auf den einzelnen Fall. Das Gericht prüfte an Hand des in § 242 BGB formulierten Maßstabs von Treu und Glauben, ob den entsprechenden Klauseln die Rechtswirkung wegen besonders groben Verstoßes zu versagen war. 19 Vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 (Neue Juristische Wochenschrift 1977, Heft 14, S. 624); H. Heinrichs, „Der Rechtsbegriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, Neue Juristische Wochenschrift 1977, Heft 34, S. 1505; J. Sonnenschein, „Formularmietverträge im Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes“, Neue Juristische Wochenschrift 1980, Heft 28, S. 1489 ff. 20 Vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1971 (Neue Juristische Wochenschrift 1971, Heft 47, S. 2126) mit Anmerkung von J. Schmidt-Salzer. 21 Bundestags-Drucksache 7/3919, S. 22. 22 Vgl. H. Heinrichs, in: Palandt, a. a. O., Anm. 1 und 2 zu § 8 AGB-Gesetz (S. 2247 f.); P. Schlosser/D. Coester-Waltjen/H.-U. Graba, Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Bielefeld 1977, Rdnr. 1 ff. zu § 8 (S. 181). 23 Ob eine Klausel unwirksam ist, hat das Gericht in einigen Fällen anhand von abstrakten Bewertungsgrößen (wie z. B. „unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist“, „ohne sachlich gerechtfertigten Grund“) zu beurteilen. 24 Einige haben nur geringe praktische Bedeutung, wie z. B. § 11 Ziff. 3 (Aufrechnungsverbot) oder § 11 Ziff. 16 (erschwerende Formerfordernisse bei Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender). Andere, häufige Praktiken mit großer Bedeutung für den Werktätigen als Kunden sind hier gar nicht aufgeführt, z. B. die Rücktrittsvorbehalte des Verwenders, die massenhaft gebrauchten Eigentumsvorbehalte, Klauseln über Pfand- und andere Sicherungsreehte sowie über Lohn- und Gehaltsabtretungen, Schiedsgerichtsklauseln usw. 25 § 242 BGB lautet: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“ 26 Das ist der Fall, „wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist“. 27 So sieht sich beispielsweise sogar der erzkonservative Zivilrechtler K. Larenz zu der Bemerkung veranlaßt, „nicht die Forderung nach Rechtssicherheit außer acht (zu) lassen“ (Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, Allg. Teil, 12. Aufl., München 1979, S. 108). 28 Vgl. H.-J. Dietlein/E. Rebmann, AGB-aktuell (Erläuterungen zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), Köln 1976, S. 240. 29 Vgl. E. v. Hippel, Verbraucherschutz, Tübingen 1979, S. 107 f. 30 Vgl. Bundestags-Drucksache 7/3919, S. 54. 31 K. Dittmann/H. Stahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen (Kommentar für den Geschäftsverkehr in Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe), Wiesbaden 1977, S. 266. 32 Vgl. H.-J. Bunte, „Zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Konditionenempfehlungen“, Betriebs-Berater (Heidelberg) 1980, Heft 7, S. 327 f. 33 Bundestags-Drucksache 7/5422, S. 13. 34 Vgl. H.-J. Bunte, „Erfahrungen mit dem AGB-Gesetz Eine;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit negative Erfahrungen gesammelt hat, wie durch inkonsequentes Auftreten seines PührungsOffiziers oder die Nichteinhaltung einer gegebenen Zusage zur Unterstützung des.