Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1982, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Seite 159 (NJ DDR 1982, S. 159); Neue Justiz 4/82 . 159 daß ein Rachemotiv mit derartigen Konsequenzen in der Regel nur bei ausgeprägten, langanhaltenden negativen Beziehungen zum Beschuldigten denkbar ist. Es bestehen Widersprüche zu wesentlichen Umständen des Tatgeschehens in den Aussagen des Kindes, die es auch nach entsprechenden Vorhalten nicht erklären kann, andererseits liegt jedoch u. U. ein Teilgeständnis oder ein widerrufenes Geständnis vor, das beweismäßig zu würdigen ist. Es werden suggestive Einwirkungen auf Grund der Lebens- bzw. Familiensituation oder anderer Begleitumstände der Tat und der Besonderheiten der Person- * lichkeit vermutet, die vorhandene Widersprüche in den Aussagen erklären könnten (z. B. denkbarer Einfluß der Mutter im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und andere negative Einflüsse). Bevor das Gericht ein Glaubwürdigkeitsgutachten beizieht, hat es alle anderen Beweismöglichkeiten auszuschöpfen und jene Umstände aufzuklären und Widersprüche zu klären, die es ermöglichen, die Aussagen als wahr oder unwahr zu beurteilen. Zur Beweissicherung Angesichts der besonderen psychischen und entwicklungsbedingten Problematik der Aussagen von Kindern und Jugendlichen ist es für die Beweisführung unerläßlich, von Anbeginn alle Beweistatsachen zu sichern. Dadurch wird eine bessere Überprüfung der Richtigkeit der Aussagen ermöglicht. Darauf darf keinesfalls auch nicht beim Vorliegen eines Geständnisses verzichtet werden. Liegen insoweit behebbare Aufklärungsmängel vor, so ist die Sache vom Gericht zur Nachermittlung zurückzugeben. Bei der Beweissicherung ist u. a. folgendes zu beachten: Es ist erforderlich, daß Aussagen des Kindes auf Tonband aufgenommen oder in der wörtlichen Wiedergabe aus kindlichem Erleben und in kindgemäßer Darstellungsart festgehalten werden. Dies kann für die Überprüfung späterer Aussagen, für das Erkennen von Widersprüchen vor allem in Details ebenso wichtig sein, wie für eine eventuell notwendig werdende aussagepsychologische Wertung (z. B. ob die Aussagen dem Erfahrungs- und Wortschatz des Alters des Kindes entsprechen, aus eigenem Erleben stammen können oder sich durch eine globale, wenig differenzierte Tatdarstellung Fremdeinflüsse zeigen). Es sind von Anfang an alle Beweismöglichkeiten in dem sich anbietenden Detailreichtum zu sichern und auszuschöpfen. Gerade anhand der wiedergegebenen Details und nicht globaler Aussagen die Ausdruck allgemeinen Wissens sein können ist es möglich, die Richtigkeit von Aussagen zu überprüfen und ggf. zu erkennen, wo nicht klärbare Widersprüche liegen. Die Detailsicherung ist sowohl hinsichtlich jener Fakten, die sich aus den Aussagen des Kindes als auch derjenigen, die sich aus den objektiven Umständen der Tat und den Zeugenaussagen ergeben, notwendig. Wichtig für die Prüfung des Wahrheitsgehalts der Aussage des Kindes ist auch die sorgfältige Aufklärung der Motivation der Aussage oder der Gründe einer verspäteten Anzeige bzw. verzögerten Information der Eltern. So ist aufzuklären, ob es z. B. Hinweise auf eine ablehnende Haltung des Kindes gegenüber dem Beschuldigten gibt, ob Rachemotive unter dem Einfluß anderer sein Handeln bestimmten oder ob es sich der strengen Erziehung des Vaters entziehen wollte. Die Motivsicherung darf nicht losgelöst von der Lebenssituation des Kindes erfolgen. Bei der Sicherung und Begutachtung objektiver Beweistatsachen (z. B. Gegenstände, Bekleidungsstücke), die im Zusammenhang mit der Tatbegehung eine Rolle spielten und evtl, von dem Kind in seinen Aussagen erwähnt wurden, ist jenen Fakten nachzugehen, die das Tatgeschehen in seiner besonderen Weise charakterisieren, da mit ihnen am besten die Richtigkeit von Aussagen überprüft werden kann (z. B. ein nach dem sexuellen Mißbrauch benutztes Tuch, auf das von dem geschädigten Kind hingewiesen wurde, ein vom Täter benutztes in der Farbe genau beschriebenes Fahrrad mit einem besonderen Defekt, den das Kind angibt usw.). Eine wichtige Bedeutung hat ebenfalls die Sicherung von Vergleichsspuren (z. B. an der zur Tatzeit getragenen Kleidung) zur Feststellung, ob ein Kontakt zwischen Beschuldigtem und Geschädigtem stattgefunden hat, oder die Sicherung von Spuren am Tatort (Faserspuren, Tatortspuren, Gutachten über Blutgruppeneigenschaf tenh Zu beachten ist weiterhin, daß Zeugenaussagen z. B. zu den vom Kind geschilderten Begleitumständen der Tat, zu Gewohnheiten bzw. zu den Täter charakterisierenden Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit der Tatbegehung vorgetragen werden, oder zur Familien- und Lebenssituation des Kindes zur Prüfung des Wahrheitsgehalts der Aussage wichtig sein können. Zusammenfassend sei noch einmal darauf hingewiesen, daß es Aufgabe des Gerichts ist, die im Glaubwürdigkeitsgutachten enthaltenen speziellen Informationen aus den Erkenntnissen eines bestimmten Sachgebiets in die gesamte Beweiswürdigung einzubeziehen und sie unter Aus-schöpfung aller Beweismöglichkeiten auf ihren Beweiswert zu überprüfen. Wichtig ist, bei der gerichtlichen Prüfung festzustellen, ob und inwieweit sich die Aussagen des Gutachtens auf die vom Gericht gestellten, für die Beweisführung wichtigen Fragen beziehen, von den tatsächlich vorliegenden Fakten ausgegangen wird und die Aussagen sich im Vergleich mit anderen Beweisen in die gesamte Beweislage einordnen, dadurch bestätigt und insbesondere durch objektive Fakten untermauert werden. Auf diese Weise ist auch ein Glaubwürdigkeitsgutachten wie jeder erhobene Beweis kritisch auf seinen Informationsgehalt und Beweiswert zu überprüfen, um seine Verwertbarkeit für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten beurteilen zu können. 1 Vgl. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 16. März 1978 (Informationen des Obersten Gerichts der DDR, Nr. 2/1978, S. 2 ff.). 2 Vgl. H. Szewczyk, „Zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung in Strafprozessen“, NJ 1981, Heft 9, S. 403. 3 Vgl. H.-H. Fröhlich, „Psychologische Merkmale zur Prüfung des Wahrheitsgehalts von Aussagen“, NJ 1974, Heft 1, S. 6. 4 Vgl. dazu im einzelnen H. Szewczyk, a. a. O., S. 402 ff. 5 Vgl. H.-H. Fröhlich, a. a. O., S. 7. 6 Vgl. dazu auch Abschn. III Ziff. 3 Abs. 4 der genannten OG-Richtlinie vom 16. März 1978. 7 Vgl. dazu OG, Urteil vom 27. Januar 1977 3 OSK 36/76 (Informationen des Obersten Gerichts der DDR, Nr. 2/1977, S. 43 ff.). 8 Vgl. H. Szewczyk, a. a. O., S. 402 ff. 9 Vgl. H. Szewczyk, a. a. O., S. 403. Im Staatsverlag der DDR erschienen Sozialistisches Gesundheitsrecht Textausgabe, herausgegeben vom Ministerium für Gesundheitswesen 566 Seiten; EVP (DDR): 19,80 M Die von Dr. Joachim Mandel und Hans Lange zusammengestellte und mit Erläuterungen sowie Anmerkungen versehene Textausgabe widerspiegelt die ganze Breite der für den Bereich des Gesundheitswesens geltenden Rechtsvorschriften. In 18 Kapiteln sind u. a. abgedruckt Bestimmungen über die Organisation des Gesundheitswesens (z. B. die Rahmen-Krankenhausordnung), über die Berufsausübung der Arzte und Zahnärzte, über aus-gewählte Aufgaben und Pflichten des Arztes (z. B. zur Schweigepflicht, zu Anzeige-, Melde- und Informationspflichten), über allgemeine und spezielle Fragen der medizinischen Betreuung (z. B. zur Arbeitstherapie, zur Kur, zur Behandlung spezieller Erkrankungen), über Arzneimittel und ärztliche Verordnungen, über Mütter-, Kinder- und Jugendgesündheitsschutz, über das Betriebsgesundheitswesen, über ärztliche Beurteilungen und Begutachtungen, über Schwerbeschädigtenbetreuung, über Arbeitsschutz und Leistungen der Sozialversicherung sowie über materielle Verantwortlichkeit und Versicherungsschutz. Die Textausgabe ist ein wichtiger Ratgeber bei der Beantwortung von Fragen, die sich auf die rechtliche Gestaltung des Verhältnisses zwischen Arzt und Patient sowie auf die staatliche Leitung des Gesundheitswesens beziehen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 36. Jahrgang 1982, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Die Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1982 auf Seite 566. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 36. Jahrgang 1982 (NJ DDR 1982, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-566).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-oporativen Arbeit der Kreis eiist elleln Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit. Die politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit im Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.