Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 464 (NJ DDR 1981, S. 464); 464 Neue Justiz 10/81 dem Rechtsruck in Großbritannien beigetragen , werden diese Organisationen durch die Kommunistische Partei Großbritanniens, durch gewerkschaftliche und antifaschistische Vereinigungen bekämpft.41 Angesichts der gewachsenen neofaschistischen Umtriebe in verschiedenen kapitalistischen Ländern kommt der Resolution 35/200 der UN-Vollversammlung42 besondere Bedeut tung zu, denn sie fordert alle Staaten u. a. dazu auf, Maßnahmen gegen Aktivitäten solcher Gruppen und Organisationen zu ergreifen, die Rassenhaß und rassistische Intoleranz praktizieren. Ein Mitgliedstaat der Antirassis-mus-Konvention müßte dieser Forderung vorbehaltlos zustimmen können; um so erstaunlicher ist es, daß sich Großbritannien bei der Abstimmung über die Resolution 35/200 der Stimme enthielt und rassistische sowie neofaschistische Organisationen als „einige unbedeutende Gruppen kranker Individuen“ verniedlichte.43 Ganz abgesehen davon, daß man sich wundert, wieso „kranke Individuen“ in Großbritannien mit eigenen Organisationen an Wahlen teilnehmen können (und auch Stimmen bekommen), muß diese Position nicht als förderlich für die Verwirklichung des Art. 4 der Antirassismus-Konvention angesehen werden. Zur Bekämpfung von Rassenvorurteilen In engem Zusammenhang mit Art. 4 steht Art. 7 der Anti-rassismus-Konvention, der die Staaten verpflichtet, „unverzügliche und wirksame Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Unterrichts, der Bildung, der Kultur und der Information, zu ergreifen, um die Vorurteile, die zur Rassendiskriminierung führen, zu bekämpfen und Verständigung, Toleranz und Freundschaft unter den Völkern und rassischen und ethnischen Gruppen zu fördern“. Die britische Regierung hat sich wiederholt sehr ausdrücklich zu dieser Bestimmung bekannt44, so daß der Eindruck entstand, sie wolle allein durch Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen die Rassendiskriminierung -überwinden. Zu Recht wies deshalb das sowjetische CERD-Mitglied Tarassow darauf hin, daß man die Rassendiskriminierung nicht in erster Linie als gegen das Individuum gerichtet ansehen kann, sondern als* * 1 11 Gefahr für die ganze Gesellschaft. Deshalb müßten Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung zur Überwindung von Rassenvorurteilen sinnvoll durch strafrechtliche Sanktionen gegen Rassismustäter ergänzt werden.45 Darüber hinaus stellt sich allerdings die Frage, wie die britische Regierung bei ihrem Hochrüstungskurs, der sich in drastischen Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sowie auch und gerade dm Bildungswesen niederschlägt, Bildungsaktivitäten finanzieren will. Die kapitalistische Praxis lehrt, daß gerade rassische und ethnische Minderheiten zuerst unter Einsparungen zu leiden haben. * Alle Ansätze auf dem Gebiet des Rassismusverbots stoßen also in Großbritannien schon im Stadium ihrer Planung an die Grenzen des imperialistischen Systems, das angesichts seiner allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise nur in sehr beschränktem Maße Rassengleichheit gewähren kann. Es kann daher in keiner Weise verwundern, wenn die Commission for Racial Equality in ihrem Bericht für 1980 eine sehr pessimistische Bilanz zieht Der Bericht enthält die Feststellung, daß „die Zahl der Angriffe auf Angehörige farbiger Minderheitsgruppen deutlich zugenommen“ hat.46 Es werden Beispiele von Bedrohungen und Gewaltanwendung genannt; als Ursache für das Ansteigen werden die hohe Arbeitslosigkeit, die wie ein Zünder wirke, und die zunehmende Aktivität rassistischer Organisationen angeführt. Wenn selbst eine staatlich eingesetzte Kommission zu solchen Feststellungen gelangt, dann erhebt sich die Frage, welche Maßnahmen die britische Regierung zur Sicherung der Menschenrechte ergreift. Bislang hat jedoch nur die Kommunistische Partei Großbritanniens eine eindeutige Stellungnahme abgegeben und auf die Verantwortung der Regierung für den grassierenden Rassismus hingewiesen: „Die schwarzen Menschen werden auf Grund ihrer Hautfarbe als Bürger zweiter Klasse behandelt Und der Rassismus ist gegenwärtig durch die Gesetzgebung der Regierung zur Einwanderung und zur Staatsangehörigkeit institutionalisiert.“ 47 Insgesamt ist somit festzustellen, daß die bisherigen Maßnahmen Großbritanniens nicht ausreichen, den völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Rassismus und der Rassendiskriminierung gerecht zu werden. 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 17. 2 Vgl. ND vom 22. April 1981, S. 6. 3 Eine umfassende Darstellung der Erscheinungsformen des , Rassismus in Großbritannien ist im Rahmen dieses Artikels nicht möglich. 4 Vgl. W. F. Gubin, Rassendiskriminierung reaktionärer Charakter und Völkerrechtswidrigkeit, Moskau 1979, S. 121 (russ.). Vgl. auch H.-J. Heintze, „Zum völkerrechtlichen Verbot der Rassendiskriminierung“, Deutsche Außenpolitik 1980, Heft 2, S. 61 ff. 5 T. C. van Boven, „Les criteres de distinction des droits de l’homme“, in: Les dimensions internationales des droits de l’homme, Paris 1978, S. 47 f. 6 Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1980, S. 542 11.; GBl. der DDR II 1974 Nr. 8 S. 130. 7 Veröffentlicht in: UNO-Bilanz 1963/64, Berlin 1964, S. 150 ff. -Die Resolution 1906 (XVIII), die die Ausarbeitung einer Antirassismus-Konvention durch die UN-Menschenrechtskommis-sion zum Inhalt hatte, konnte nur gegen den heftigen Widerstand der NATO-Staaten durchgesetzt werden (vgl. B. Graef-rath, „Menschenrechte und Sicherung des Friedens“, in: UNO-Bilanz 1963/64, S. 60). 8 Die USA gehören zu der Minderheit der Staaten, die nicht Mitglied des Vertrags sind. In einem Hearing vor dem Außenpolitischen Ausschuß des USA-Senats unterstrichen Vertreter des Außenministeriums die damit verbundene Gefahr der Isolierung und forderten die Ratifizierung (vgl.: Four Treaties Fertaining Human Rights, in: Department of State Bulletin, Washington 1980, Heft 1, S. 90 f.). 9 Vgl. UN-Doc. A/35/196, das den Stand vom 1. September 1980 wiedergibt. 10 So tritt die Kommunistische Partei Großbritanniens immer wieder aktiv für die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung ein. Vgl. z. B. aus der Schriftenreihe der Partei: J. Bellamy, Homes, Jobs, Immigration the Facts, London 1968; derselbe, Unite against Racialism Defeat the Immigration Bill, London 1971; K. Beauchamp, Black Citizens, London 1973; J. Bellamy, The Fight against Racialism in Britain, London 1975. 11 Schon Karl Marx deckte den Mechanismus der Diskriminierung auf, als er in einem Brief vom 9. April 1870 das Verhältnis der englischen zu den irischen Arbeitern beschrieb: „Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den Standard of life herabdrüCkt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich eben deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst. Er hegt religiöse, soziale und nationale Vorurteile gegen ihn Dieser Antagonismus wird künstlich waöhgehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 32, Berlin 1965, S. 668 f.). 12 Lord Rosebery, Questions of Empire, London 1900, S. 15. 13 Der bürgerliche Staatsrechtler G. Leibholz umschrieb das folgendermaßen: „Dieses Recht ist der Tradition nach ein .Recht der Freiheit“ und nicht ein Recht der Gleichheit.“ (Vgl. G. Leibholz, „Staat und Gesellschaft in England“, in: Strukturprobleme der modernen Demokratie, 3. Aufl., Karlsruhe 1967, S. 206). Noch deutlicher stellt J. Delbrück in bezug auf den Schutz vor Diskriminierungen fest, daß „das .common law’ nur in ganz unzulänglicher Weise geeignet (ist), diesen Schutz zu gewähren“. (Vgl. J. Delbrück, Die Rassenfrage als Problem des Völkerrechts und nationaler Rechtsordnungen, Frankfurt am Main 1971, S. 279.) 14 N. Pannell/F. Brockway (Immigration what is the answer?, London 1965, S. 59) sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Hungermarsch aus den unterdrückten Gebieten des Commonwealth“. Vgl. zur Gesamtproblematik G. Bredereck, Zu aktuellen Problemen der Einwanderung und der Rassendiskriminierung in Großbritannien, Diss., Halle 1975. 15 Vgl. L. Kushnick, „British Antidiscrimination Legislation“, in: S. Abbott (Ed.): The Prevention of Racial Discrimination in Britain, London/New York/Toronto 1971, S. 238 ff. 16 Insgesamt wurden nur 327 Beschwerden eingereicht, von denen lediglich 89 im sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes lagen (vgl. Report of the Race Relation Board for 1966 67, London 1967, S. 28). 17 Vgl. Nachweise bei W. D. Musch, Das Rassendiskriminierungsverbot im englischen Recht und in der Europäischen Menschen- Fußnoten auf S. 465;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.