Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 351 (NJ DDR 1981, S. 351); Neue Justiz 8/81 351 Leiter verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit vorliegen. Zugleich hat er gemäß § 252 Abs. 1 AGB unverzüglich und unter Mitwirkung der Werktätigen die Ursachen für die Arbeitspflichtverletzung aufzudecken und Maßnahmen festzulegen, um weitere Arbeitspflichtverletzungen und Schäden zu vermeiden. Mit der Erfüllung dieser Pflichten schafft der Leiter eine wesentliche Voraussetzung, um in seinem Verantwortungsbereich eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber jeglichen Rechtsverletzungen zu entwickeln bzw. aufrechtzuerhalten. In dem für die Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit vorgesehenen Verfahren ist der Leiter verpflichtet, nicht allein Schaden, Pflichtverletzung, Verschulden und Kausalität zu prüfen, sondern auch die Gesamtheit aller Umstände (Art und Weise der Begehung der Pflichtverletzung, gesellschaftliche Folgen, Ursachen und Bedingungen, bisheriges Verhalten) gemäß § 253 AGB zu berücksichtigen und in seinem Antrag an die Konfliktkommission darzulegen (§ 2 Abs. 3 der AO über die Erhöhung von Ordnung und Disziplin zur Verhütung materieller und finanzieller Verluste und § 25 Abs. 2 KKO). Diesen Antrag hat der Leiter nach § 265 Abs. 1 AGB fristgemäß zu stellen. Oft liegt jedoch zwischen dem Eintritt des Schadens bzw. dem Bekanntwerden des Schadensverursachers und dem Eingang des Antrags bei der Konfliktkommission noch ein zu großer Zeitraum (nach meinen Untersuchungen in einem Warenhaus z. B. durchschnittlich 18 Tage). Auch wenn man berücksichtigt, daß in dieser Zeit die Ursachen und Bedingungen, die zum Schadenseintritt führten, aufgedeckt und Einfluß auf ihre Beseitigung genommen werden muß, sind natürlich solche Fristen zu lang, zumal die erzieherische Wirksamkeit auch von der schnellen Folge der entsprechenden Reaktion abhängt. Mit der Antragstellung ist die Verantwortung der Leiter im Zusammenhang mit der materiellen Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers m. E. nicht beendet. Weitere Pflichten ergeben sich auch für den Leiter aus der Aufgabe, den Schadensverursacher zur Wiedergutmachung des Schadens in kürzester Frist zu veranlassen. Schon in der Beratung der Konfliktkommission, an der gemäß § 27 KKO der Leiter oder ein von ihm beauftragter leitender Mitarbeiter als Antragsteller mitwirkt, sollte er durch sein Auftreten zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des gesellschaftlichen Gerichts beitragen. In der Regel wird dem Betrieb der beantragte Schadenersatz zugebilligt. Weicht die Konfliktkommission in ihrer Entscheidung vom Schadenersatzantrag ab und besteht dabei aus der Sicht und Verantwortung des Leiters die Gefahr, daß das sozialistische Eigentum ungerechtfertigt geschmälert wird, dann hat er die Pflicht, gegen einen solchen Beschluß der Konfliktkommission gemäß § 58 Abs. 1 KKO Einspruch beim zuständigen Kreisgericht, Kammer für Arbeitsrecht, einzulegen. Gibt die Konfliktkommission dem staatlichen Leiter andererseits Empfehlungen zur Beseitigung bestimmter Ursachen und Bedingungen, die im Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung standen und das geschieht ja in der Praxis nicht selten , dann muß in jedem Fall darauf reagiert werden. Die Notwendigkeit dieser Reaktion des Leiters auf Empfehlungen ergibt sich nicht nur aus der Anerkennung der Autorität der gesellschaftlichen Gerichte. Gemäß § 22 Abs. 2 KKO hat der Leiter die gesetzliche Pflicht, innerhalb von zwei Wochen zu der Empfehlung schriftlich Stellung zu nehmen und mitzuteilen, was er in seinem Verantwortungsbereich daraufhin veranlaßt hat, um weiteren Rechtsverletzungen wirksam vorzubeugen. Er ist verpflichtet, selbst an der Verwirklichung der Empfehlungen mitzuwirken und in Belegschafts- bzw. Gewerkschaftsversammlungen darüber zu berichten (§ 23 KKO). 1 Vgl. Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1977, Nr. 10, S. 81 fl. i. V. m. den dazu als Anlage formulierten Grundsätzen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Verkaufseinrichtungen und der ersten Änderung der Anweisung Nr. 4/77 vom 17. Juli 1978, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1978, Nr. 15, S. 201. 2 Vgl. H. Paul, Handelsverluste und materielle Verantwortlichkeit, Berlin 1979, S. 14 fl. 3 Vgl. U. Dähn/K. Backhaus/H. Wolf, „Verantwortung der Leiter für die Realisierung von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit", NJ 1981, Heft 6, S. 252 ff. 4 Vgl. W. Thiel, „Sozialistische Arbeitsdisziplin - wesentliches Kriterium für die Erhöhung der Effektivität der Arbeit“, NJ 1980, Heft 12, S. 539. 5 Vgl. U. Dähn/G. Lehmann, „Einige Aspekte der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, Staat und Recht 1980, Heft 6, S. 510. 6 Neben der bereits genannten Anweisung Nr. 4/77 sind folgende gesetzliche Bestimmungen für die Kontrolltätigkeit wichtig: - AO über die Führung eines Kontrollbuches vom 25. Oktober 1976 (GBl. I Nr. 42 S. 499) ; - AO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens vom 3. Juli 1973 (GBl. 1 Nr. 34 S. 354) 1. d. F. der AO Nr. 2 vom 30. Juni 1976 (GBl. I Nr. 25 S. 352) und der Bekanntmachung vom 26. September 1977 (GBl. I Nr. 31 S. 346); - AO über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik vom 31. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21) i. d. F. der AO vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 25 S. 349) und der AO Nr. 2 vom 14. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 392); - AO über die Erhöhung von Ordnung und Disziplin zur Verhütung materieller und finanzieller Verluste vom 14. September 1977 (GBl. I Nr. 29 S. 335); - VO über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern - vom 15. September 1971 (GBl. II Nr. 69 S. 589) i. d. F. der 2. VO vom 19. Juni 1972 (GBl. II Nr. 39 S. 444) sowie AO vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 8 S. 147) und AO vom 2. April 1981 (GBl. I Nr. 11 S. 124); - AO über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch volkseigene Betriebe, Kombinate und WB vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 25 S. 349); - Anweisung Nr. 5/78 zur Arbeit mit Normativen für Inventurminusdifferenzen im sozialistischen Einzelhandel vom 6. Juli 1978 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1978, Nr. 13,. S. 161). 7 Vgl. auch Verkaufseinrichtungen im Einzelhandel - Handbuch für den Leiter, Berlin 1979, S. 255 ff. 8 Vgl. W. Thiel, a. a. O., S. 539 f. 9 Vgl. AO über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten vom 20. Juni 1975 (GBl.-Sdr. Nr. 800) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 14. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 391); Autorenkollektiv, Erläuterungen zur Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten, Berlin 1979, S. 4f. * 188 Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Joachim Pabst: Internationale Beziehungen neuen Typs (Erfahrungen, Entwicklungsetappen, Probleme) 188 Seiten; EVP (DDR): 9,50 M Die Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten werden vom proletarischen Internationalismus, von der wirksamen Verbindung gemeinsamer und nationaler Interessen geprägt; sie verkörpern einen qualitativ neuen Typus zwischenstaatlicher Beziehungen. Die vorliegende Schrift charakterisiert die wesentlichen Erfahrungen und Errungenschaften aller bisherigen Abschnitte der Internationalen Beziehungen Im sozialistischen Weltsystem und verdeutlicht das Reifen der sozialistischen internationalen Zusammenarbeit In seinen Grundzügen. Gliederung: 1. Erfahrungen bei der Gestaltung internationaler Beziehungen neuen Typs vor dem Entstehen des sozialistischen Weltsystems (Bündnisbeziehungen zwischen den sowjetischen Republiken 1917 bis 1922 / Sowjetisch-mongolische Beziehungen / Beziehungen der RSFSR zu den anderen Räterepubliken / Solidarische Beziehungen Sowjetrußlands zum antikolonialen Kampf) 2. Die Herausbildung der Internationalen Beziehungen neuen Typs mit dem Entstehen des sozialistischen Weltsystems (Entwicklung bis Ende der 50er Jahre) 3. Die Vervollkommnung und Erweiterung der Zusammenarbeit der sozialistischen Länder Ende der 50er bis Anfang der 70er Jahre (Zusammenarbeit der Bruderparteien / Neue Stufe bilateraler Zusammenarbeit / Entfaltung sozialistischer internationaler Wirtschaftsbeziehungen / Koordinierte Außenpolitik / Beginn multilateraler Zusammenarbeit auf weiteren Gebieten) 4. Die gegenwärtige Entwicklungsetappe der internationalen Beziehungen neuen Typs (Neue Dimensionen in der Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien sozialistischer Länder / Wirtschaftsbeziehungen Im Dienste der sozialistischen ökonomischen Integration / Gemeinsame Friedensstrategie . Grundlage der außenpolitischen Zusammenarbeit / Direktbeziehungen als wirkungsvoller Faktor im Annäherungsprozeß / Internationale Beziehungen neuen Typs Ausdruck der Einheit der sozialistischen Länder in den 70er Jahren);
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 351 (NJ DDR 1981, S. 351) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 351 (NJ DDR 1981, S. 351)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X