Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 108 (NJ DDR 1981, S. 108); 108 Neue Justiz 3/81 Die Errichtung neuer Objekte zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten geschieht grundsätzlich im Rahmen des Planes auf der Grundlage von Verträgen. Hervorzuheben ist, daß die investitionsrechtlichen Vorschriften auch bei der gemeinsamen Errichtung geplanter Vorhaben durch die Betriebe und örtlichen Staatsorgane voll anzuwenden sind. Das bedeutet beispielsweise, daß ülber die Vorbereitung und Durchführung eines gemeinsamen Vorhabens Wirtschaftsverträge abzuschließen sind. Bei der Durchführung gemeinsamer Maßnahmen über den Plan hinaus ist jede Gefährdung geplanter und bilanzierter Vorhaben auszuschließen, und die dafür geltenden Rechtsvorschriften sind konsequent einzuhalten.9 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen über den Plan hinaus dürfen nur durchgeführt werden, wenn dafür zusätzlich materielle Reserven erschlossen werden und der Einsatz der finanziellen Mitted aus 'bestimmten Fonds dafür zulässig ist. Die Kombinate und Betriebe sind berechtigt, finanzielle Mittel aus ihrem Leistungsfonds für die Durchführung von Maßnahmen zusätzlich zum Plan bis zur Höhe von 50 000 M je Objekt zu verwenden. Das gilt auch für den Fall einer Beteiligung an gemeinsamen Vorhaben mit örtlichen Staatsorganen. Der Einsatz bilanzierter Kapazitäten und Materialfonds für Maßnahmen zusätzlich zum Plan ist nicht gestattet. Die typische Rechtsform für die Zusammenarbeit bei der Durchführung solcher Maßnahmen ist der Kommunalvertrag.10 Die besondere Bedeutung des Abschlusses von Kommunalverträgen liegt somit darin, daß auf diesem Wege Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von geringem Wertumfang zusätzlich zum Plan realisiert werden. Es wäre aber verfehlt, aus dem geringen Wertumfang derartiger Maßnahmen zu schlußfolgern, daß damit dem Abschluß von Kommunalverträgen nur eine geringe Bedeutung zukommt. Auch durch die Realisierung zahlreicher kleiner Maßnahmen kann wesentlich zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beigetragen werden. Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin Die den Kombinaten und Betrieben obliegende Aufgabe, die sozialistische Gesetzlichkeit allseitig zu gewährleisten sowie Ordnung, Sicherheit und Disziplin durchzusetzen (§ 8 KombinatsVO), kann ebenfalls nur in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen verwirklicht werden. Ordnung, Sicherheit und Disziplin erfordern eine Atmosphäre bewußter Einhaltung des sozialistischen Rechts, die in den Betrieben und den Wohngebieten gleichermaßen geschaffen werden muß. Die Wirkung der innerbetrieblichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin muß durch die Unterstützung der Maßnahmen in den Wohngebieten potenziert werden. Dazu gehört, daß die Betriebe eng mit den örtlichen Staatsorganen bei der Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen (§ 55 Abs. 6 GöV) Zusammenarbeiten und vor allem diejenigen Aufgaben vorbildlich erfüllen, die sich für sie selbst aus diesen Ordnungen ergeben.1 11 Dabei gibt es viele Verpflichtungen, deren strikte Einhaltung zugleich auch der Vermeidung ökonomischer Verluste im Betrieb selbst dient. Aber auch den örtlichen Räten obliegen bei der Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin zahlreiche Aufgaben (vgl. §§ 34, 48, 68 GöV), deren Lösung ohne aktive Unterstützung durch die Wirtschaftseinheiten nicht denkbar ist. Die Tätigkeit der Schiedskommissionen in den Wohngebieten, der Aktivs für Ordnung und Sicherheit, der freiwilligen Feuerwehren sowie die Erziehung und Kontrolle kriminell gefährdeter und Strafentlassener Bürger können nur dann mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit gesichert werden, wenn durch die Wirtschaftseinheiten geeignete Werktätige zur Übernahme ehrenamtlicher Funktionen in die Wohngebiete delegiert werden und der Wohngebietsarbeit ständige Unterstützung zuteil wird. * Für die sich erweiternde Zusammenarbeit der Kombinate und Betriebe mit den örtlichen Staatsorganen ist kennzeichnend, daß auf beiden Seiten die Verantwortung für die Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben wächst. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit ergeben sich aus der objektiven Verflechtung der Aufgaben, die den Kombinaten und Betrieben einerseits und den örtlichen Staatsorganen andererseits obliegen. Auch die Frage, auf welcher Ebene und unter Anwendung welcher Rechtsformen sich die Zusammenarbeit zu vollziehen hat, kann nur in Abhängigkeit von den konkreten Aufgaben beantwortet werden. Es ist daher nicht möglich, eine Zusammenarbeit bestimmter Leitungsebenen der Wirtschaft und der örtlichen Staatsorgane (z. B. der Kombinate und der Räte der Bezirke oder der Kombinatsbetriebe und der Räte der Kreise) generell für alle Beziehungen zu bestimmen. Die Kombinate und Betriebe müssen entsprechend der jeweiligen konkreten Aufgabe sowohl mit den Räten der Bezirke als auch mit den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden Zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit der Kombinate und Betriebe mit den örtlichen Staatsorganen vollzieht sich unter Anwendung der verschiedenartigsten Rechtsformen. Dabei stehen zwei typische Rechtsformen im Mittelpunkt: 1. Entscheidungen der örtlichen Staatsorgane, die sie als Glieder der einheitlichen Staatsmacht rechtsverbindlich gegenüber den Wirtschaftseinheiten treffen. Dabei ist kennzeichnend, daß diese Entscheidungen weitgehend auf der Grundlage zentraler Entscheidungen oder in Abstimmung mit den für die Wirtschaftseinheiten verantwortlichen zentralen Staatsorganen ergehen und daß bereits im Prozeß der Entscheidungsvorbereitung die örtlichen Staatsorgane mit den Wirtschaftseinheiten eng und konstruktiv Zusammenwirken. 2. Gemeinsame Entscheidungen der örtlichen Staatsorgane und der Wirtschaftseinheiten in Form der Verträge. Diese werden insbesondere 'bei der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen und des gesellschaftlichen Lebens im Territorium angewandt. Insgesamt gilt der Grundsatz, daß die Rechtsform vom Charakter der jeweils zu gestaltenden Beziehungen bestimmt wird.13 1 Programm der SED, Berlin 1976, S. 43. 2 Vgl. hierzu G. Strassmann, „Zur Verwirklichung des Investl-tionsreehts“, Wirtschaftsrecht 1981, Heft 1, S. 27. 3 Vgl. § 10 der VO über die Energiewirtschaft in der DDR Ener-gieVO - vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321). 4 Besondere Bedeutung hat auch die Unterstützung der Bildung und Tätigkeit der Werkfahrgemeinschaften, die durch den Abschluß von Verträgen zwischen den beteiligten Betrieben entstehen (vgl. § 2 der VO über die Koordinierung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 11. September 1975 [GBl. I Nr. 38 S. 654]). 5 Vgl. G. Friebel/K. Heuer, „Die Kombinatsverordnung und die Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane“, Staat und Recht 1980, Heft 7, s. 617 ff. 6 So wird mit der Entscheidung des Bezirksvertragsgerichts Berlin 22 B 175/76 (Aus der Spruchpraxis des Staatlichen Vertragsgerichts, Bd. 7, Berlin 1978, S. 188) gegenüber den Wirtschaftseinheiten als Rechtsträgern von Maschinen eine Pflicht zum Abschluß eines Werk- oder Nutzungs Vertrages mit anderen Kombinaten oder Betrieben begründet, wenn sie selbst Ihre Maschinen zur Erfüllung ihrer Planauflagen nicht auslasten. 7 Die zuständigen Organe sind sogar berechtigt, gemeinsame Investitionen zu fordern. 8 § 21 Abs. 5 KombinatsVO regelt die Pflichten der Kombinatsbetriebe. Für die nicht zu einem Kombinat gehörenden VEBs gilt gemäß § 34 Abs. 7 KombinatsVO Entsprechendes. 9 Das betrifft insbesondere die Festlegungen in §§ 22 Abs. 3, 37 Abs. 4 und 56 Abs. 4 GöV sowie die AO Nr. 2 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe vom 19. Juli 1978 (GBl. 1 Nr. 22 S. 249). 10 Vgl. § 4 Abs. 1 der VO über die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen vom 17. Juli 1968 (GBl. H Nr. 83 S. 661). 11 Vgl. dazu E. Leymann, „Die Verwirklichung der Stadt- und Gemeindeordnungen“, NJ 1979, Heft 8, S. 355 f. 12 Vgl. hierzu Autorenkollektiv, Mit dem Recht leiten, Berlin 1981, S. 262 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.