Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 436 (NJ DDR 1979, S. 436); 436 Neue Justiz 10/79 Familienrechtsprechung vor Zu den Kommunisten unter den neuen Justizkadern, die nach 1945 mit politisch klarem Blick an die Lösung ihrer Aufgaben gingen, gehörte die langjährige Oberrichterin und spätere Hochschullehrerin für Zivil- und Familienrecht Genossin Drl Linda A n s o r g, . Dozentin i. R. Wir baten Genossin Ansorg, unseren Lesern einige persönliche Erfahrungen zu vermitteln, die den Kampf um die Gestaltung neuer Ehe- und Familienbeziehungen nahebringen. Genossin Ansorg, Sie haben viele Jahre auch auf dem Gebiet des Familienrechts gearbeitet. In Ihren letzten Berufsjahren geschah dies sogar überwiegend. Wann kamen Sie zum ersten Mal mit diesem Aufgabenbereich in Berührung? Als ich als Absolvent des 2. Volksrichterlehrgangs des Landes Sachsen im Sommer 1947 ' meine Tätigkeit am Amtsgericht Annaberg aufnahm, lag die Zuständigkeit für Ehescheidungen bei den damaligen Landgerichten. Hingegen wurde über die meisten mit der Ehesache verbundenen Rechtsverhältnisse wie Unterhalt, Erziehungsrecht usw. von den Amtsgerichten entschieden. In Annaberg wurde mir vom Tage meiner Dienstaufnahme an die Erledigung aller anhängigen und neu anfallenden Strafsachen übertragen. Die für die Nachkriegszeit typischen Zerrüttungserscheinungen vieler Familienverhältnisse wurden auch in zahlreichen Strafsachen sichtbar. In nicht wenigen Familien fehlte der Mann und Vater, auf manchem heranwachsen-den Jugendlichen lag oft eine übergroße Verantwortung für die Existenz der Familie. Nicht wenige von ihnen waren durch Faschismus und Krieg verwildert, und dazu kam die in diesem Gebiet besonders schlechte Ernährungslage. Andererseits aber wurde hier Schwerstarbeit im Bergbau geleistet. Dabei wurde gut verdient, aber die Männer hatten ihre Familie größtenteils nicht in der Nähe. Daraus ergaben sich viele Probleme. Aber es gab auch in Annaberg wie überall damals in unserem Lande die Beherzten, die mit Überlegung und Entschlossenheit, gestützt auf die Orientierung der Partei, sich bewußt dem demokratischen Neuaufbau zuwandten und die die Kräfte gegen Chaos, Willkür, Unmoral und Kriminalität mobilisierten. Zu ihnen gehörte auch der gerade erst gegründete DFD. In sehr gut besuchten Versammlungen wandte er sich an die Frauen weniger, um sie für spezielle Aufgaben zu gewinnen -, sondern vielmehr, um ihr Verständnis für die politischen Zusam- 30 Jahren menhänge zu wecken, woraus sich dann bestimmte Aktivitäten entwickelten. Unter diesen Frauen (ich war selbst Gründungsmitglied des DFD) fand ich nicht nur die für die sozialen Probleme der Familie besonders engagierten, sondern auch die geeigneten Gesprächspartner, um Fragen der Stellung der Frau und Mutter sowie der Familie für die erste Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu beraten. Bekanntlich wurde der Verfassungsentwurf von der Volkskongreßbewegung durch zahlreiche Ausschüsse vorbereitet, die ihrerseits weitere Fachleute heranzogen; zu letzteren gehörte auch ich. Die Teilnahme an den Sitzungen des Familienrechtsausschusses erweiterte einerseits meinen Blick für die auf diesem Gebiet anstehenden brennenden Fragen. Zugleich aber brachte ich, wie alle anderen in meiner Lage, die Meinung der „Basis“ in diesen Ausschuß ein. ---------------------------------:---*-------------- Wann hatten Sie als Richter erstmalig in Familiensachen zu entscheiden? 1949 wurde ich an das Landgericht Plauen versetzt. Mit Rührung denke ich an die freudige Begrüßung, die die leitenden Genossen im Kreis „ihrem“ ersten Volksrichter zuteil werden ließen. Wieder hatte ich viele Aufgaben gleichzeitig zu erledigen. Als Landgerichtsdirektor hatte ich eine Kammer für Zivil- und Familiensachen zu leiten. Da inzwischen durch Verordnung vom Dezember 1948 für alle familienrechtlichen Streitigkeiten die Zuständigkeit der Amtsgerichte in erster Instanz begründet worden war, wurde ich als Berufungsrichter für die neu anhängig werdenden Verfahren tätig und hatte die alten abzuwickeln. Letztere vermittelten mir aufschlußreiche Einblicke in Eheverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die teilweise einen halben Meter hohen Aktenstöße eines Verfahrens waren Demonstrationsmuster zu Engels „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ und zu Bebels „Die Frau und der Sozialismus“ Werke, die mir wie anderen Kollegen damals die erste und beste Hilfe gaben. In diesen Verfahren traten kaum Arbeiter als Kläger in Erscheinung. Die Prozeßparteien waren meist Inhaber kleiner Betriebe, selbständige Firmenvertreter, ehemalige leitende Angestellte, Ingenieure usw. Sie machten vor Gericht einen unauffälligen Eindruck und waren bestrebt, den Schein einer „Moral“ zu wahren. Aber in den Akten enthüllte sich Gemeinheit, Zynismus, ja nicht selten Pornographie. Die Ehegatten hatten einander nachgeschnüffelt und sich nach Kräften bemüht, die unmoralische Lebensweise des anderen beweiskräftig zu belegen. Der Krieg hatte auch die sexuellen Beziehungen verroht, und in den Akten fand sich eine getreue Widerspiegelung entsprechender „Erlebnisse“ der Männer und Frauen. Doch die Zeit schritt voran, und diese Periode des Unrats und der Vergangenheit wurde Geschichte. Durch den Einblick in die Realität des bürgerlichen Eheprozesses festigte sich in mir der Gedanke, daß es in dem neuen Staat, den wir aufzubauen im Begriff waren, niemals wieder Scheidungsprozesse solcher Art geben dürfte. In meinem Gedächtnis gespeichert, konnte ich von diesen Erfahrungen bei den späteren Arbeiten für ein neues Scheidungsrecht profitieren. Hatten Sie weitere „Praxiserlebnisse“, die die Notwendigkeit eines neuen Familienrechts deutlich machten? Ich möchte noch beim Scheidungsprozeß bleiben. Das Verschuldensprinzip, das die Scheidung davon abhängig machte, daß der eine Partner schwere schuldhafte Pflichtverletzungen begangen hatte, führte in der Handhabung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren noch wiederholt Schwierigkeiten macht, ist, daß es den Untersuchungsführern nicht immer gelingt, sich richtig auf die Persönlichkeit des Ougondlichon und seine entwicklungsbedingten Besonderheiten einzustellen.