Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 135

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 135 (NJ DDR 1979, S. 135); Neue Justiz 3/79 135 Abs. 6 ZGB der Eigentümer auf Verlangen des Nutzungsberechtigten verpflichtet, die vom bisherigen Nutzer errichteten Baulichkeiten oder Anpflanzungen zu kaufen. Der Nutzer kann also wählen, ob er die Baulichkeiten oder Anpflanzungen auf dem Grundstück belassen oder ob er sie mitnehmen will (sofern das von ihrer Beschaffenheit her möglich ist). Dieser Grundsatz muß auch dann gelten, wenn der Nutzer vom Eigentümer verlangt, daß dieser nur einen Teil der Baulichkeiten oder Anpflanzungen kauft, während er selbst den anderen Teil an einem anderen Ort weiter nutzen will. So ist es z. B. denkbar, daß der bisherige Nutzer einen transportablen Bungalow und Ziersträucher vom Grundstück entfernen, von ihm gepflanzte ältere Obstbäume aber auf dem Grundstück belassen möchte. Eine solche begrenzte Auswahl kann er auch gegen den Widerspruch des Eigentümers treffen, der möglicherweise an der Übernahme sämtlicher Baulichkeiten und Anpflanzungen interessiert ist. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Nutzer die Auswahl so unvernünftig und willkürlich träfe, daß man von einer mißbräuchlichen Rechtsausübung gern. § 15 ZGB sprechen müßte. Das wäre z. B. der Fall, wenn er nur völlig wertlose und für sich allein überhaupt nicht nutzbare Reste der Baulichkeiten oder Anpflanzungen zurücklassen und vom Grundstückseigentümer deren Kauf verlangen wollte. Auszugehen ist in jedem Einzelfall vom Sinn des § 314 Abs. 6 ZGB, der nicht nur darin besteht, Rechtsnachteile und Härten für denjenigen zu vermeiden, der im berechtigten Vertrauen auf einen weitgehenden Kündigungsschutz Aufwendungen für die Bebauung des Grundstücks erbracht hat. Diese Vorschrift ordnet sich vielmehr auch in die bodenrechtliche Konzeption des ZGB ein, dem Nutzer der Bodenfläche stets auch die Möglichkeit der Nutzung der Baulichkeit zu geben (z. B. auch einem nachfolgenden Nutzer gemäß § 296 Abs. 2 ZGB), damit optimale Bedingungen für die Befriedigung der Erholungsbedürfnisse der Bürger bestehen. Dr. K.-H. B. ln welcher Frist sind Ordnungsstrafverfahren abzuschließen? Mit der zügigen Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens wird die erzieherische Wirksamkeit der ausgesprochenen Maßnahmen erhöht. Deshalb ist in § 21 Abs. 4 OWG festgelegt, daß das Verfahren ohne Verzögerung durchzuführen ist, denn der erzieherische Einfluß auf den Rechtsverletzer ist in der Regel dann intensiver, wenn auf die begangene Ordnungswidrigkeit schnell reagiert wird. Dem entspricht auch der in § 23 Abs. 4 OWG festgelegte Grundsatz, wonach das Ordnungsstrafverfahren innerhalb eines Monats abgeschlossen werden soll. Mit dieser Formulierung wird aber die Möglichkeit einer längeren Bearbeitungszeit für Ausnahmefälle offengelassen. Diese Ausnahmefälle treten dann ein, wenn sich wegen notwendiger umfangreicher Nachprüfungen oder der Abwesenheit des Rechtsverletzers z. B. bei Krankheit bzw. längeren Reisen ein erhöhter Zeitaufwand ergibt. Ist aus diesen oder ähnlichen Gründen eine längere Bearbeitungszeit für das Ordnungsstrafverfahren notwendig, sollte der Ordnungsstrafbefugte von vornherein eine konkrete Frist festlegen. Bei der Entscheidung in solchen Ordnungsstrafsachen ist aber immer besonders gründlich zu prüfen, ob die Sache einzustellen ist, weil wegen des Zeitablaufs u. U. ein erzieherischer Erfolg nicht mehr erwartet werden kann (§ 25 Abs. 2 Ziff. 3 OWG). Der Ordnungsstrafbefugte sollte aber bei Einstellung des Ordnungsstrafverfahrens die erzieherische Einflußnahme auf den Rechtsverletzer durch das Arbeitskollektiv oder durch gesellschaftliche Kräfte im Wohngebiet sichern. Prof. Dr. W. S. Darf nach Aufhebung einer in der verletzten Rechtsvorschrift nicht vorgesehenen Ordnungsstrafmaßnahme die gesetzlich zulässige Ordnungsstrafmaßnahme noch ausgesprochen werden? Hat ein Ordnungsstrafbefugter eine Ordnungsstrafmaßnahme ausgesprochen, die in der verletzten Rechtsvorschrift nicht vorgesehen ist, dann widerspricht seine Entscheidung der sozialistischen Gesetzlichkeit und wird nach § 35 OWG durch das entscheidende Organ, das zuständige Beschwerdeorgan oder ein weiter übergeordnetes Organ aufgehoben. Damit ist aber die Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers (die im vorangegangenen Ordnungsstrafverfahren zu prüfen und zweifelsfrei nachzuweisen war) nicht erloschen. Die ungesetzlich verfügte und nach § 35 OWG aufgehobene Ordnungsstrafmaßnahme gilt als nicht ausgesprochen. Deshalb kann auch wenn § 13 Abs. 3 OWG fordert, daß für die begangene Handlung nur einmal Ordnungsstrafmaßnahmen ausgesprochen werden dürfen nach Aufhebung der zuerst ausgesprochenen Ordnungsstrafmaßnahme die gesetzlich zulässige Ordnungsstrafmaßnahme angewendet werden. Zu berücksichtigen sind dabei aber die in § 23 Abs. 4 OWG festgelegten Fristen, nach denen das Ordnungsstrafverfahren innerhalb eines Monats abgeschlossen werden soll. Die in § 18 OWG geregelten Fristen der Verfolgungsverjährung werden davon nicht berührt, weil das Ordnungsstrafverfahren ja bereits innerhalb dieser Fristen eingeleitet worden ist. Prof. Dr. W. S. Unterliegt der Arzt als Sachverständiger der Schweigepflicht? Welche Pflichten hat der Sachverständige bei der Befragung von Personen, denen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht? Aus dem Inhalt und Zweck der Begutachtung ergibt sich, daß der Arzt als Sachverständiger im Rahmen des zu erstattenden Gutachtens gegenüber den Justiz- und Sicherheitsorganen von der Schweigepflicht gesetzlich entbunden ist. Gegenüber anderen Personen bleibt die Schweigepflicht bestehen. Der Arzt, der den Angeklagten früher behandelt hat, unterliegt jedoch weiterhin der Schweigepflicht und kann ggf. nach § 27 StPO von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Bevor der Gutachter vom behandelnden Arzt die notwendigen Unterlagen anfordert, sollte er den Angeklagten veranlassen, den betreffenden Arzt von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu befreien (§ 27 Abs. 2 StPO). Im Hinblick auf das Aussageverweigerungsrecht ergibt sich in nicht wenigen Fällen das Problem, daß sich ein Gutachten in wesentlichen Punkten auf Aussagen von Personen stützt, die im weiteren Verlauf der Ermittlungen oder in der gerichtlichen Hauptverhandlung von ihrem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch machen (z. B. gemäß §26 Abs. 1 StPO die Eltern des Angeklagten). Die zu befragenden Personen sollten vom Gutachter darauf hingewiesen werden, daß ihre Angaben Gegenstand des Gutachtens werden können, das in die Hauptverhandlung des Gerichts einbezogen wird. In diesem Zusammenhang sollte auch auf das Aussageverweigerungsrecht gegenüber den Justiz- und Sicherheitsorganen hingewiesen werden. Macht ein Angehöriger des Angeklagten gegenüber den Justiz- und Sicherheitsorganen von seinem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch, dann dürfen seine Angaben auch nicht über den Umweg eines psychiatrischen Gutachtens in den Prozeß eingeführt werden. In der Regel wird es notwendig sein, daß die Rechtspflegeorgane den Gutachter zu einer ergänzenden Stellungnahme auffordert bei der er die Aussageverweigerung berücksichtigt. Dr. S. W.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.