Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 143 (NJ DDR 1978, S. 143); Neue Justiz 4/78 143 wie das bürgerliche Ideologen aus der ihrer Klassengrundlage eigenen, gesellschaftlich eingeschränkten Sicht gar zu gern behaupten , daß sich für den Marxisten alles mit einer Art eherner, unbeeinflußbarer Zwangsläufigkeit ergebe. Das wäre dann wieder die vor dem Marxismus liegende und von ihm endgültig zu den geschichtlichen Akten gelegte schicksalhafte Unerkennbarkeit und Unbeeinflußbarkeit menschlichen Daseins, deren Schildträger die bürgerlichen Ideologen selbst sind. Gerade Marx bewies, daß die „Reproduktion, wenn sie auf der einen Seite als Aneignen der Objekte durch die Subjekte erscheint“, sie auf der anderen „ebenso als Formung, Unterwerfung der Objekte unter einen subjektiven Zweck“ erscheint, worin die Objekte „in Resultate und Behälter der subjektiven Tätigkeit“ verwandelt werden13, was in der sozialistischen Gesellschaft eine historisch neue Dimension erlangt. Die Trennung von Lohnarbeit und Kapital, die im Imperialismus ihre schärfste Zuspitzung erfährt, ist zugleich die Abscheidung des arbeitenden Menschen von den Resultaten und Objekten seiner Arbeit. Er selbst erzeugt so Wirkungen, die sich ihm entgegenstellen. Krisen und Kriege, Not, Elend und Arbeitslosigkeit begegnen ihm als elementar Übermächtiges. Diese ohnmächtige Bewußtlosigkeit ist Ausdruck des unvereinbaren Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital. Was Marx bewies, hat die Praxis der sozialistischen Länder bestätigt: In dem von der Erkenntnis des gesellschaftlich Gesetzmäßigen geleiteten revolutionären Handeln wird dieser Gegensatz überwunden und auch die Scheidung von Ökonomie und Menschlichkeit aufgehoben. Marx nannte hierfür als Ziel: „Freie Individualität, gegründet auf die universelle Entwicklung der Individuen und die Unterordnung ihrer gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen Produktivität, als ihres gesellschaftlichen Vermögens“14, oder gemeinsam mit Engels: „jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung geben“ etwas, was in unserer heutigen Formel von der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit anderen Worten gleichfalls ausgesagt wird. Staat Gesellschaft menschliche Emanzipation „Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät.“16 Diesen Satz hat Marx im Dezember 1843 gegen Feuerbach gerichtet, der den Menschen als abstraktes, außerhalb der wirklichen Verhältnisse angesiedeltes Wesen begriff, also nicht in seinem gesellschaftlichen und politischen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang arbeitete Marx schrittweise heraus: Er erkennt zunächst den infolge des Privateigentums entstandenen Dualismus von politischem Staat und bürgerlicher Gesellschaft, den Gegensatz zwischen individueller und allgemeiner Existenz. Er legt dar, daß die in der französischen Revolution verkündeten Menschenrechte, die der einzelne als Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft besitzt, die Rechte „des egoistischen Menschen, des vom Menschen und vom Gemeinwesen getrennten Menschen“ sind17 und daß mit der bürgerlichen Revolution zwar die politische, aber noch keineswegs die menschliche Emanzipation vollzogen wurde. Hieran hat sich in den bürgerlichen Staaten bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Dieser Gegensatz führt im Imperialismus notwendig zum Versuch, sogar die bürgerliche politische Emanzipation wieder rückgängig zu machen, was am deutlichsten in der Tendenz zur politischen Reaktion bis zur Faschisierung sichtbar wird. Doch weiter mit Marx: Um auch die menschliche Emanzipation zu vollziehen, muß der Staat als Ausdruck der Entäußerung des menschlichen Wesens aufgehoben und die Gesellschaft in ein solches Gemeinwesen verwandelt werden, worin der Mensch die „gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt“.18 Diese Verwandlung kann nur durch „materielle Gewalt“19, „in der öffentlichen Aktion“, in der „revolutionären Be- wegung“26 vollzogen werden. Sie stellt sich nicht von selbst ein, weder durch die Synthese von Gedanken oder ewige Ideen noch durch „sozialistische Gefühlsduselei“, noch aus „dem Dunsthimmel der philosophischen Phantasie“21 oder durch Appelle an die Vernunft. Dem Ideal der klassischen deutschen Philosophie nach menschlicher Vervollkommnung, ausgedrückt in Kants Maxime, stets so zu handeln, daß das eigene Verhalten zugleich zum allgemeinen Prinzip werden könne22, und den Berufungen der utopischen Sozialisten auf eine allgemeine Gleichheit, Gerechtigkeit, menschliche Harmonie und Eintracht setzt Marx den kategorischen Imperativ der Arbeiterklasse entgegen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.23 Hierzu analysiert er sowohl die politischen als auch die materiellen Verhältnisse und Bedingungen, deren Widerspiegelung die ersteren sind, weil eben „Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln“.24 Das Marxsche Fazit der Analyse des Kapitalismus ist, daß die materiellen Verhältnisse zu dieser Verwandlung reif sind, daß aus der Grundvoraussetzung dieses Produktionsverhältnisses „sich alle Widersprüche der bürgerlichen Produktion ergeben, wie die Grenze, an der es über sich selbst hinaustreibt“.25 Notwendigkeit proletarischen Klassenkampfes Aus dieser objektiven Widersprüchlichkeit und nicht aus subjektivem Meinen begründet Marx die Notwendigkeit des proletarischen Klassenkampfes, der deshalb auch zum Sturz der Macht führen muß, die „der offizielle Ausdruck der Gesellschaft“26 ist, also zum Sturz des bürgerlichen Staates. Ihn zu stürzen und die proletarische Staatsmacht zu errichten, das ist zugleich die Voraussetzung dafür, daß der einzelne sich in der gesellschaftlichen Gesamtheit bestätigt findet, sich mit ihr identifizieren kann, die gesellschaftliche Kraft nicht mehr von ihm getrennt existiert und so das Wesen des Menschen, eben ausgedrückt in diesem Staat, in dieser Gesellschaft, nicht mehr von ihm ent-äußert bleibt. Deshalb, so formuliert Marx gemeinsam mit Engels, „müssen die Proletarier, um persönlich zur Geltung zu kommen, ihre eigene bisherige Existenzbedingung auf-heben. Sie befinden sich daher auch im direkten Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gaben, zum Staat, und müssen den Staat stürzen, um ihre Persönlichkeit durchzusetzen“ 27 Das Problem des Menschlichen, der Gegensatz von Ökonomie und Sittlichkeit, kann daher nicht ohne den Sturz des bürgerlichen Staates gelöst werden. Aus der eben zitierten Stelle aber schließen zu wollen, daß Marx wie Engels mit dem „Stürzen“ jeden Gesamtausdruck der Gesellschaft, also auch den Staat der neuen, revolutionär zu errichtenden Formation gemeint haben könnten, hieße, marxistische Aussagen in bürgerlicher Denkart zu verstehen. Marx selbst hat deshalb nachdrücklich betont, „daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats“ führen müsse und daß diese „den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft“ bilde.28 „ bis zu der Lehre von der politischen Macht“ Die Subjektwerdung der Menschen kann sich also nicht anders als über die Begründung der neuen, proletarischen staatlichen Macht vollziehen. Welches andere Mittel hat das Proletariat, sich und die Gesellschaft zu befreien, als seine Organisation, ausgedrückt in seiner Partei und in;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen oder dafür günstige Voraussetzungen schaffen.