Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 64 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 64); vor der Ausführung zur Entstehung kommt. Von welcher Bedeutung es ist, daß die Vorschriften nicht allein Gebote und Verbote enthalten, sondern privatrechtliche Wirkungen hervorbringen, liegt auf der Hand, wenn dies infolge des Warenmangels zur Zeit auch nicht so in Erscheinung treten mag. Erhält der Lieferant eine Freigabe zugunsten des Empfängers und dieser einen Durchschlag, so wird der warenhungrige Empfänger nicht überlegen, welche Pflichten und Rechte er als Käufer hat, sondern baldigst die Ware holen lassen und, ohne streng zu prüfen, die Rechnung bezahlen, so daß damit der Verwaltungsakt seinen Zweck erfüllt hat. Aber ohne Einschaltung des Privatrechtes gelangen die wichtigen Regelungen der Vertretungsmacht nicht zum Leben. Ohne sie fehlt dem Lieferer die Kreditunterlage die Ansprüche an seine Empfänger, die Möglichkeit ihrer Abtretung, ihrer Pfändung. Kommt man so zu der Überzeugung, daß die Warenverteilung zwischen den Beteiligten dieselben Rechtsbeziehungen schafft wie ein Vertrag, so bleiben doch manche Fragen. Welcher Art der Vertrag ist, wird sich meist aus der Hauptleistung entnehmen lassen; Kauf- und Werklieferungsvertrag werden allein Vorkommen. Was im Einzelfall vor liegt, kann in den Fällen zweifelhaft sein, in denen der Empfänger eines Erzeugnisses erwirkt hat, daß dem Hersteller, seinem Lieferer, der erforderliche Rohstoff zugewiesen wird. Erhält hier was für die Rechtsbeziehungen entscheidend ist der Empfänger oder der Hersteller des Erzeugnisses den Rohstoff? Es wird in dem Auslieferungsplan oder der Freigabe gesagt sein, für wen der Rohstoff vorgesehen ist. Je nach dem liefert der Empfänger des Erzeugnisses den Rohstoff (Werkvertrag) oder der Hersteller beschafft ihn selbst (Kauf). Wer Verkäufer ist, hat die Mängelhaftung. Kann die gesetzliche Haftung bei den zwangsweise zustande gekommenen Verträgen Platz greifen? Man kann die Frage erweitern, ob die privatrechtlichen Vorschriften allgemein auf Zwangsverträge, für die sie nicht geschaffen sind, passen. Die ergänzenden Vorschriften beruhen auf dem vermuteten Willen der Parteien, sie enthalten das, was diese redlicher Weise wollen mußten, wenn sie an die Gestaltung gedacht hätten, was auch' der Richter als Vertragsergänzung einführen müßte (§ 133, 157 BGB). Sie werden so auch die Zwangsverträge ergänzen müssen. Was für den freien Warenverkehr galt, muß, von Ausnahmen abgesehen, auch für den gebundenen Verkehr Recht sein. Eine andere Meinung läßt Rechtsunsicherheit in nicht erträglichem Umfange entstehen. Vielleicht wird noch besonderes Recht für Zwangsverträge geschaffen, da diese jetzt ungleich häufiger sind als früher. Fragen wir besonders nach der Haftung des Verkäufers, des Unternehmers für Mängel, die nach BGB unabhängig von einem Verschulden eingeführt ist. Der Fall wird meist so sein, daß der Hersteller in der Auswahl des Rohstoffes nicht frei ist, daß er allein über den ihm im Auslieferungsplan zugeteilten Rohstoff verfügt. Man wird die Haftung nach BGB zu bejahen haben. Hält der Hersteller den Rohstoff für ungeeignet, dann wird er den Empfänger des Erzeugnisses über die Verwendung entscheiden lassen müssen. Kann er dann den Auslieferungsplan nicht erfüllen, wird er dem Fachkontor Anzeige machen müssen. Vielleicht ist auch ohne weiteres § 460 BGB entsprechend anzuwenden. Hat der Empfänger des Erzeugnisses die Zuteilung des Rohstoffes an den Hersteller erwirkt, demnach gewußt, auf welchen Rohstoff der Hersteller beschränkt ist, so steht das der Kenntnis der Beschaffenheit des Rohstoffes gleich, so daß der Verkäufer der Haftung enthoben ist. Der Gedanke läßt sich wohl noch ausdehnen, so daß der Verkäufer aus dem Zwangsvertrag im wesentlichen für unabwendbare Mängel der Erfüllung nicht haftet. Wenn die Verteilung von Rohstoffen und Erzeugnissen sich zwangsläufig vollzieht, ist die Haftung für unverschuldete Mängel schwer mit der Idee der Gerechtigkeit vereinbar. So wird man zu einer Einschränkung der Mängelhaftung kommen können, aber auf Grund der privatrechtlichen Vorschriften und § 242 BGB. Das schon erwähnte sächsische Anforderungsgesetz sagt: Für Rechts- und Sachmängel, die im Zeitpunkte der Anforderung bestanden, haftet der Betroffene nicht. Ohne Schwierigkeit läßt sich den privatrechtlichen Vorschriften die Haftung für verschuldete Nichterfüllung und für verschuldete mangelhafte Erfüllung entnehmen, ebenso die Haftung für Erfüllungsgehilfen, ferner die Pflicht zur Ersatzlieferung bei Mangelhaftigkeit einer der Gattung nach bestimmten Ware (§ 480 BGB). Auch die Folgen positiver Vertragsverletzung wird man privatrechtlich bestimmen können. Die Vorschriften über den Verzug, seine Voraussetzungen und Folgen, greifen ein. Dagegen ist kein Raum für Verschulden bei Vertragsschluß und für Irrtumsanfechtung. In solchen Fällen kann das Verwaltungsorgan, also das Fachkontor, helfen; es kann den Plan oder die Freigabe ändern oder aufheben. Wie lange ihr dies freisteht, ist freilich nur allgemein dahin zu beantworten, daß Änderung oder Aufhebung nach der Ausführung nicht mehr möglich ist, es sei denn mit Zustimmung der Betroffenen. Schließlich wird man auch die Vorschriften über die Anspruchsverjährung (§ 194 ff. BGB) und die Mängelverjährung (§ 477 BGB) sowie über die Rügepflicht auf die durch die Verteilungsanordnung geschaffenen Vertragsverhältnisse anwenden müssen. Das wird sowohl im Interesse der Verteilung wie in dem der Beteiligten liegen und der Rechtssicherheit im Verkehr dienen. Mangelhafte Lieferung oder Nichterfüllung haben nicht allein privatrechtliche Folgen; es kann darin ein Verstoß gegen die Anordnung liegen, der nach § 7 der Verteilungsanordnung strafbar ist. Auch kann die Anordnung im Verwaltungswege erzwungen werden, besonders wenn der Empfangsberechtigte sein subjektives Recht nicht geltend macht. Wenn bei den Zwangsverträgen nach der Verteilungsanordnung das Privatrecht ergänzend Platz greift, dann entsteht sofort die Frage, inwieweit die Parteien es durch Einigung ausscheiden, inwieweit sie für die gebotene Warenlieferung Nebenverpflichtungen begründen, also ganz allgemein, inwieweit die Parteien den Vertragsinhalt bestimmen können. Soweit die Hauptleistung in Auslieferungsplan, Freigabe, Warenscheck vorgeschrieben ist, sind Vereinbarungen ohne Wirkung. Doch wird der Vertragsinhalt kaum jemals erschöpfend vorgeschrieben sein. Dabei ist folgendes zu beachten. Der Preis wird keine Schwierigkeiten bieten infolge der Preisregelung. Im Zweifel hat ihn der Verkäufer gemäß § 315 BGB zu bestimmen. Die Zahlungsweise schreibt das BGB im allgemeinen nicht vor. Nachzahlung mit größerer oder geringerer Frist ist üblich. Daß sich hier die Parteien einigen können, ist nicht fraglich. Der Zweck, der erreicht werden soll, ist die Lieferung der Ware, nicht die Zahlung des Preises. Andererseits soll der Verkäufer nicht zu Schaden kommen. Kann er Vorauszahlung fordern, kann er Eigentumsvorbehalt bedingen? Dadurch würde er die Verteilung der Ware hindern können. Das aber widerspräche dem Zweck der Verteilungsanordnung. Daher kann beides dem Verkäufer nicht freistehen. Auf Lieferung Zug um Zug gemäß § 320 BGB wird er sich beschränken können, um seine Interessen zu wahren. Fehlt eine andere Bestimmung im Auslieferungsplan, und kommt es nicht zu einer Verständigung, so kann und muß der Lieferer jedenfalls Zug um Zug liefern. Offen wird meist der Zeitpunkt der Lieferung sein. Insoweit soll der Lieferer den Vertrag stets ergänzen. Art. IV Abs. 3 der DurchfBest. macht dem Lieferer zur Pflicht, zu den festgesetzten Terminen zu liefern. In Abs. 4 ist weiter vorgeschrieben, daß der Lieferer den Warenempfänger unverzüglich von den voraussichtlichen Lieferterminen zu benachrichtigen hat. Das kann so zu verstehen sein, daß der Lieferer anzeigen soll, wann er innerhalb eines im Auslieferungsplan festgesetzten Spielraums liefert, oder so, daß er den Auslieferungsplan, wenn er die Lieferzeiten nicht bestimmt, ergänzen soll, oder endlich, daß er eine Änderung der Lieferzeiten verlangen kann. Sicher wird gerade für die Liefertermine Vertragsfreiheit nicht ganz ausgeschlossen werden können, mithin eine nachträgliche Änderung der festgesetzten Termine durch Vereinbarung möglich sein. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt sich sonst nach der Annahmeerklärung, nach deren Zugang. Nach den DurchfBest erhalten die Lieferanten die 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.