Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 55

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 55 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 55); in erster Linie zu beseitigen und damit „rechtsstaatlichen Geist“ in das Wirtschaftsstrafrecht hineinzubringen. Es soll, so heißt es in dem Aufsatz wörtlich, „das Verhältnis von Verwaltung und Justiz aus den chaotischen Zuständen befreit werden, in die eine gerechtigkeitsfeindliche Machtstaatspolitik geführt hat“7). Nun soll gewiß nicht geleugnet werden, daß der Faschismus in Deutschland eine gerechtigkeitsfeindliche Machtstaatspolitik geführt und daß auch die faschistische Verwaltung dieser Politik gehuldigt hat. Aber es kann und darf nicht vergessen werden, daß auch die Justiz des Dritten Reiches mit ihrem Volksgerichtshof und ihren Sondergerichten, deren Richter willfährige Diener der Unrechtsgesetzgebung des Dritten Reiches waren, diese faschistische Machtstaatspolitik unterstützt hat, was bei ihr um so verwerflicher war, als säe sich dabei mit dem Schein des Rechts umgab. Schon hier wird die Gefährlichkeit des Ausgangspunktes von Schmidt sichtbar, der dazu, führt, die Justiz von aller Schuld an dem Unheil des Dritten Reiches freizusprechen, weil sie ja nur dem Gesetz gemäß gehandelt hat. Zu einer richtigen Würdigung der Tätigkeit aller faschistischen Staatsorgane kann man eben nur gelangen, wenn man das Wesen des Faschismus als die brutalste Herrschaftsform des Monopolkapitalismus erkennt und sieht, daß er alle Machtinstrumente, die ihm zur Verfügung standen, die Justiz ebenso wie die Verwaltung, zur Durchsetzung seiner verbrecherischen Ziele ausgenutzt hat. Diesen allein wesentlichen Gesichtspunkt läßt Schmidt gänzlich außer acht. Wie sieht nun der Versuch Schmidts, das erwähnte „Grundübel“ des Wirtschaftsstrafrechts zu beseitigen, aus? Er will dies dadurch erreichen, daß er eine Formel aufstellt, die geeignet sein soll, eine klare Grenzziehung zwischen dem Kriminalunrecht und dem Verwaltungsunrecht zu ermöglichen. Diese Formel lautet wie folgt: „Eine Zuwiderhandlung ist Wirtschaftsstraftat, wenn sie das Staatsinteresse an Bestand und Erhaltung der Wirtschaftsordnung im Ganzen oder in einzelnen Bereichen verletzt, indem entweder 1. die Zuwiderhandlung ihrem Umfange oder ihrer Auswirkung nach geeignet ist, die Leistungsfähigkeit der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung zu beeinträchtigen oder 2. der Täter mit der Zuwiderhandlung eine Einstellung bekundet, die die staatlich geschützte Wirtschaftsordnung im Ganzen oder in einzelnen Bereichen mißachtet, insbesondere dadurch, daß er gewerbsmäßig, aus verwerflichem Eigennutz oder sonst verantwortungslos gehandelt oder Zuwiderhandlungen hartnäckig wiederholt hat. In allen anderen Fällen ist die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit“8). Mit dieser Formel lehnt sich Schmidt bewußt an die von Frank9) und Goldschmidt10 *) begründete und von Erik Wolf11) u. a. fortentwickelte Lehre vom Verwaltungsstrafrecht an und sucht diese auf die heutigen Verhältnisse im Wirtschaftsstrafrecht zu übertragen. Unter welchen Gesichtspunktenviiese Lehre entwik-kelt worden ist, wird deutlich, wenn man kurz ihre Geschichte betrachtet. Sie wurde in größerem Kreise zum ersten Male auf der VI. Versammlung der deutschen Landesgruppe der IKV im Jahre 1898 unter dem Thema erörtert „Sollen für die Bedrohung, Verfolgung und Bestrafung der Polizeiübertretungen (Sperrung von mir) besondere Grundsätze gelten?“ Auf dieser Tagung hielt Frank12) das Referat und gab für die Polizeiübertretung folgende Definition: „Polizeiübertretung ist eine solche Handlung, zu deren Tatbestand weder die Verletzung noch die Gefährdung notwendig gehört, die aber wegen der möglicherweise in ihr liegenden Gefährdung oder wegen ihres Widerspruches mit der guten 7) ebenda 8) SJZ 1948 Sp. 572 °) Mitteilungen der IKV 7. Bd. 1899 S. 186 ff; 12. Bd. 1905 S. 22 ff. 10) Das Verwaltungsstrafrecht 1902; Mitteilungen der IKV 12. Bd. 1905 S. 217 ff. U) Die Stellung der Verwaltungsdelikte im Strafrechtssystem in Festgabe für Frank Bd. II S. 516 ff. 12) Mitteilungen der JKV, 7- Bd. S. 186 ff. Ordnung des Gemeinwesens unter Strafe gestellt ist13).“ Schon aus dieser Definition ersieht man, worum es bei der damaligen Diskussion ging. Es wurde ein Weg gesucht, um für das Gebiet der Polizeiübertretungen, denen man den eigentlich kriminellen Charakter absprach, eine besondere gesetzliche Regelung zu schaffen. Dieser Gedanke wurde dann von Goldschmidt in seinem Werk über das Verwaltungsstrafrecht in Ausführlichkeit weiterentwickelt. Bei dem Versuch, eine scharfe Abgrenzung zwischen den beiden Deliktsarten, die er „Verwaltungsdelikte“ und „Rechtsdelikte“ nennt, zu finden, kommt er zu folgendem Ergebnis: „Ein gegen den verwaltenden Staat als solchen gerichtetes Delikt bleibt Verwaltungsdelikt so lange als allein die Vorschriftswidrigkeit in Betracht kommt: denn daraus erhellt, daß es sich um eine im Interesse des imaginären öffentlichen Wohls erlassene Verwaltungsvorschrift handelt. Es wird Rechtsdelikt, sobald als die Machtsphäre des verwaltenden Staats als reales Schutzobjekt in Frage kommt; denn dies ist das untrügliche Zeichen, daß eine wirkliche Rechtsvorschrift in Frage steht. Ein Verwaltungsdelikt wird danach also zum Rechtsdelikt, sobald als die Verwaltung im Verhältnis zu den Strafandrohungen aus einem formellen Element ein materielles wird. Nach alledem ist das Verwaltungsstrafrecht der Inbegriff derjenigen Vorschriften, durch welche die mit Förderung des öffentlichen oder Staats-Wohls betraute Staatsverwaltung im Rahmen staatsrechtlicher Ermächtigung in der Form von Rechtssätzen an die Übertretung einer Verwaltungsvorschrift als Tatbestand eine Strafe als Verwaltungsfolge knüpft“14). Auch aus dieser Definition erhellt die Absicht der bewußten Beschränkung auf das, was man als bloße Ordnungswidrigkeit bezeichnen kann. Diese besondere Lehre vom Verwaltungsstrafrecht ist zwar später von den schon erwähnten Wissenschaftlern weiterentwickelt worden, hat sich aber niemals ganz durchgesetzt. Das beweist besonders die nächste Versammlung der deutschen Landesgruppe der IKV, die sich mit dieser Frage befaßte, nämlich die X. Landesversammlung in Stuttgart im Jahre 190415). Auf dieser Versammlung hielt wiederum Frank das Referat und Goldschmidt ein außerordentlich umfangreiches Korreferat. Das Ergebnis beider Referate und der sich daran anschließenden Diskussion war aber, daß die Mehrheit der Tagungsteilnehmer der Ansicht war, es ließe sich nicht feststellen, was nun eigentlich Polizeiübertretungen seien. Die Versammlung stimmte deshalb lediglich der IV. These Goldschmidts zu, die besagte, daß es notwendig sei, eine Kommission zu bilden, um Material für die Entscheidung dieser Frage zusammenzustellen. Trotzdem fand die Lehre von der besonderen Natur des Verwaltungsstrafrechts in allen Entwürfen zum Strafgesetzbuch seit dem Gegenentwurf von 1911 Eingang. Diese Entwürfe brachten eine Einteilung des Strafgesetzbuchs in zwei Bücher, deren erstes sich mit den Verbrechen und Vergehen befaßte, während das zweite Buch nur die Übertretungen behandelte und zwei gesonderte Teile, einen allgemeinen und einen besonderen Teil, enthielt. Auch in diesen besonderen Teil waren aber nur wirkliche Polizeiübertretungen aufgenommen, er sah nur geringfügige Geld- und Haftstrafen vor und war deshalb mit den Tatbeständen, die wir aus dem Wirtschaftsstrafrecht kennen, nicht zu vergleichen. Diese Entwicklung der Lehre vom Verwaltungsstrafrecht zeigt also zunächst, daß es schon damals, als es nur darum ging, eine Grenze zwischen den reinen Polizeiübertretungen und den Tatbeständen des kriminellen Strafrechts zu finden, zweifelhaft war, ob sich ein geeignetes Kriterium für diese Grenzziehung finden läßt. Der Versuch, ein solches Kriterium zu finden, wird naturgemäß um so schwieriger, je weiter das Gebiet des angeblich nicht kriminellen Unrechts ausgedehnt wird; und die weiteste Ausdehnung, die wir bis jetzt gekannt haben, finden wir im Wirtschaftsstrafrecht. Vor allem beweist die Entwicklung der 13) aaO.S. 191 ff. 14) Verwaltungsstrafrecht S. 577 !5) Mitteilungen der IKV 1905 S. 200 ff. 55;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zu lähmen. Der Begriff erfaßt zugleich das Wesen und die unterschiedlichsten Erscheinungsformen bestimmter Handlungen als gegen die sozialistische Gesellschaft gerichtete.