Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 240 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 240); Den Einschlag des Staatlichen in die Sphäre der Ökonomie und damit die Entmachtung der bürgerlichen Gesellschaft will Hegel verwirklicht wissen durch die „Korporationen“. Das sind öffentliche, vom Staat organisierte Wirtschaftsverbände, modernisierte Stände, in denen die verschiedenen Berufsgruppen zusammengefaßt sind: so den „ackerbauenden Stand“ und die verschiedenen Stände des „Arbeitswesens der bürgerlichen Gesellschaft“. Das heißt also: keine Anerkennung der Gewerbefreiheit, sondern Stellung aller Gewerbe, aller Wirtschaft unter die Aufsicht des Staates, der den Gewerbetreibenden die Sanktionen erteilt. Er schreibt: „Ohne Mitglied einer berechtigten Korporation zu sein, ist der Einzelne ohne Standesehre, durch seine Isolierung auf die selbstsüchtige Seite des Gewerbes reduziert, seine Subsistenz und Genuß nichts Stehendes .8). So kehrt das Sittliche als ein Immanentes in die bürgerliche Gesellschaft zurück; dies macht die Bestimmung der Korporation aus)". Hegel stellt die Korporation mit der Famijie auf eine Ebene, da beide ein höheres Band umschließe. „Heiligkeit der Familie und die Ehre in der Korporation“ sind ihm die Momente, die der zerstörenden Wirkung des wirtschaftlichen Egoismus und der bürgerlichen Gesellschaft entgegenwirken, da die Korporation den Menschen nicht nur als Arbeitenden, erfasse, sondern in seiner ganzen „sittlichen Person“. Durch die Korporation habe er daher auch als Tätiger, als Wirtschaftender am Staate teil: „ . es ist aber notwendig, dem sittlichen Menschen außer seinem Privatzwecke eine allgemeine Tätigkeit zu gewähren. Dieses allgemeine, das ihm der moderne Staat nicht immer reicht, findet er in der Korporation. Wir sahen früher, daß das Individium für sich in der bürgerlichen Gesellschaft sorgend, auch für andere handelt. Aber diese bewußtlose Notwendigkeit ist nicht genug: zu einer gewußten und denkenden Sittlichkeit wird sie erst in der Korporation"!*)). In den Korporationen, so schreibt er an anderer Stelle, gehe „die Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft in den Staat über“. In dieser Konstruktion der Korporationen finden die preußischen staatlichen Zustände, so wie sie von der Stein-Hardenbergschen Reform geschaffen wurden, ihren Ausdruck. Die Korporationen sind eben der Ausdruck dafür, daß die bürgerliche Revolution nicht gesiegt hat, daß es dem Bürgertum nicht gelungen ist, die alte Staatsmacht zu stürzen und sich selbst an deren Stelle zu setzen, sondern daß das Bürgertum unter den alten Staat gebeugt bleibt. Die Korpora-tionen-Lehre ist ein Teil der Lehre von der ständisch beschränkten Monarchie, die, um das Bürgertum nicht zur politisch herrschenden Macht werdet) zu lassen, alles darauf anlegte, der Wirtschaftsentwicklung nicht freien Lauf zu lassen. 5. Hegel und der „Pöbel“ Hegels Korporationenlehre hat indes eine Lücke. Eine Schicht des Volkes gab es das sah Hegel selbst deutlich , die sich schlechterdings nicht in den Staat einordnen ließ, weil sie gar keine „Berufsschicht“ darstellte. Er nennt diese Schicht den „Pöbel“ und ringt um die Erkenntnis der Zukunft des „Pöbels“, der Bestimmung seiner Stellung in der bürgerlichen Gesellschaft. Er sieht, daß die bürgerliche Gesellschaft durch die „fortschreitende Bevölkerung und Industrie“ ihn hervorbringt. Er erkennt die Tendenz der bürgerlichen Ökonomie, Reichtum und Verelendung als ihre Gegensätze aus sich hervorzubringen: „Durch die Verallgemeinerung des Zusammenhangs der Menschen durch ihre Bedürfnisse, und der Weisen, die Mittel für diese zu bereiten und herbeizubringen, vermehrt sich die Anhäufung der Reichtümer, denn aus dieser doppelten Allgemeinheit wird der größte Gewinn gezogen auf der einen Seite, wie auf der andern Seite 'die Vereinzelung und Beschränktheit der besonderen Arbeit und damit die Abhängigkeit und Not der an diese Arbeit gebundenen Klasse“!!). Er sieht, daß damit ein revolutionäres Element geschaffen ist, das die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft aufzuheben droht: „Das Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Subsistenzweise führt zum Verlust des Gefühls des Rechts und der Ehre, durch eigene Arbeit zu bestehen“i2). 8) Hegel: „Grundlinien -der Philosophie des Rechts“, a. a. O. Seite 325. 0) Hegel: ebenda, Seite 323. 10) Hegel: „Grundlinien der Philosophie des Rechts“, S. 326. 11) ebenda, Seite 318. 12) ebenda, Seite 318. Er erkennt, daß dem „Pöbel“ gegenüber die „bürgerliche Gesellschaft“ vollkommen ihr Gesicht verändert: „Somit entsteht im Pöbel das Böse, daß er die Ehre nicht hat, seine Subsistenz durch seine Arbeit zu finden, und doch seine Subsistenz zu finden als sein Recht anspricht. Gegen die Natur kann kein Mensch ein Recht behaupten, aber im Zustande der Gesellschaft gewinnt der Mangel sogleich die Form eines Unrechts, was dieser oder jener Klasse angetan wird"i3). Hegel sieht also noch, daß die ganze bürgerliche Gesellschaft aus dieser Perspektive die „Form eines Unrechts“ erhält. Trotzdem bricht er an dieser Stelle die Analyse der bürgerlichen Gesellschaft ab. Das Problem des „Pöbels“ wird für ihn zum Problem der Armenpflege. „Die. wichtige Frage, wie der Armut abzuhelfen sei, ist eine vorzüglich die modernen Gesellschaften bewegende und quälende“!4). Die wirksamste Hilfsmaßnahme zur Lösung dieses Problems sieht er in der Kolonisierung, in dem Export von Menschen durch Auswanderung und dem Export von menschlicher Arbeitskraft durch Waren. Er schreibt: „Die bürgerliche Gesellschaft wird dazu getrieben, Kolonien anzulegen. Die Zunahme der Bevölkerung hat schon für sich diese Wirkung, besonders aber entsteht eine Menge, die die Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht durch ihre Arbeit gewinnen kann, wenn die Produktion das Bedürfnis der Konsumtion übersteigt“!8). Wir sehen deutlich, an welchem Punkt Hegels Blick für die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft aufhört: dort, wo das Proletariat als Klasse auf-taucht, wo die innere Spaltung der „bürgerlichen“ Gesellschaft hervortritt. Hegel kam bis hart an den Rand des Verständnisses der inneren Bewegung, der Entschleierung der Form des Lebens, die als bürgerliche Gesellschaft erscheint. Hätte sein in der Durch-schauung der Widersprüche der geschichtlichen Entwicklung sonst so unbestechliches Denken auch im Angesicht der bürgerlichen Gesellschaft standgehalten, statt von ihr zurückgestoßen m werden, hätte er den in seiner „Logik“ so eindringlich geschilderten Prozeß geschichtlichen Vergehens und Wachstums auch auf die bürgerliche Gesellschaft angewandt, so hätte er die wahre Rolle des „Pöbels“ des „Bösen“, das das Bestehende negiert verstanden. Hier in der Analyse seiner eigenen Zeit versagte die geniale Geschichtsdialektik Hegels. Die schöpferische, geschichtsgestaltende Macht der Negation läßt er im „Pöbel“ nicht emporsteigen. Er sieht deutlich, daß die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft im „Pöbel“ ihren Anfang nimmt. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind für diese „Klasse“ nicht natürliche, unabwendbare; sie beugt sich nicht unter diese. Diese Klasse setzt sich zur Wehr; sie konstituiert und behauptet den Verhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber ihr Recht. So verwandelt sich die bürgerliehe Gesellschaft aus einer „Gestalt des Lebens“ in die „Form des Unrechts“. Zu diesem Punkte des dialektischen Umschlagens der bürgerlichen Gesellschaft dringt Hegel indes nicht durch. Er verfolgt nicht die ganze Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft, nicht ihre Ausstrahlung auf das Leben, auf die Entwicklung, auf die Geschichte. Zu Hegels Zeiten befand sich die bürgerliche Gesellschaft in der Epoche ihres Aufstiegs, ihre Lebens- und Wirkensmöglichkeiten schienen unbegrenzt. Es schien, als könne sie sich ihrer Natur nach alles unterordnen und würde es tun, wenn nicht der Staat ihr Einhalt geböte. Hegel stand also (wie die ganze vormarxistische Wissenschaft) noch auf dem Standpunkt der inneren Widerspruchslosigkeit der bürgerlichen Gesellschaft. Sie erscheint ihm als geschlossenes Ganzes, der von außen die Staatsgewalt entgegenzustellen sei. Der Widersprudh klafft zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Sittlichkeit und Ökonomie, nicht innerhalb der Gesellschaft selbst. Darum sah Hegel (wie die gesamte vormarxistische Wissenschaft) im „Pöbel“ eine unwesentliche Nebenerscheinung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Niemand vor Marx sah, daß er eine wesentliche das Wesen der bürgerlichen Gesellschaft selbst ausmachende Erscheinung ist. In dieser * 1 13) ebenda, Seite 319. 14) ebenda. 15) ebenda Seite 321/322. 240;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.