Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 126 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 126); seinem eigenen Zirkel gefangen. Die unsinnige, tautolo-gische Lehre, der Zirkel, daß der Maßstab für die Richtigkeit einer Norm (gleich Gesetz) das Gesetz ist, ist gesprengt, denn das Volkseigentum ist Gesetz und dieses neue Gesetz schweigt, wie bisher der Jurist über den Inhalt und das Wesen des bürgerlichen Rechts schwieg. Der bürgerliche Jurist ist mit seiner eigenen stärksten Waffe geschlagen, dem Verschweigen des Wesentlichen. Doch wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht das gleiche. Der Jurist verschwieg, was dem Volk wesentlich ist, nämlich, daß das kapitalistische Privateigentum das Recht auf Ausbeutung des Volkes durch den Kapitalisten ist. Der neue Gesetzgeber unterläßt es, den Juristen zu sagen, wie sie im einzelnen ihre Entscheidungen hinsichtlich der neuen Wirklichkeit treffen sollen. Er kann jedoch von der Theorie erwarten, daß sie die hierzu erforderlichen Normen im einzelnen entwickelt. Das Wesen des kapitalistischen Privateigentums ist ja ebenfalls von der Theorie enthüllt worden, allerdings nicht von der Rechtswissenschaft, sondern von der politischen Ökonomie durch Marx. Dieser studierte aus dem Wunsche heraus, die inneren Zusammenhänge der bürgerlichen Gesellschaft zu erkennen, Jurisprudenz. Sie blieb ihm in ihrem Formalismus die Antwort schuldig. Er befragte die Philosophie, und mit ihren Erkenntnissen ausgerüstet entdeckte er in der politischen Ökonomie, was ihm die Rechtswissenschaft verschwieg. Nachdem sich die Theorie von Marx als Wahrheit erwiesen hat, als objektive Wahrheit, als Realität, muß der Jurist, wenn er seine Aufgabe erfüllen will, dessen Schüler werden. I. Das Wesen des kapitalistischen Privateigentums 1. Recht und Produktionsweise Das bürgerliche Recht, d. h. das geltende Recht in seiner Gesamtheit einschließlich des sogenannten öffentlichen Rechts, ist das Recht der bürgerlich-kapitalistischen Produktionsweise. In dieser Feststellung ist die Erkenntnis enthalten, daß es „das“ Recht nicht gibt, sondern immer nur das Recht der jeweiligen konkreten Produktionsweise. Recht und Produktionsweise sind identisch, sind das gleiche, von verschiedenen Seiten gesehen. Sie sind identisch im dialektischen Sinn, d. h. Einheit einander ausschließender Gegensätze. Dabei ist die Einheit, die Übereinstimmung nur vorübergehend, nur ein Durchgangspunkt, ein Moment der ständigen Veränderung, der Widerspruch dagegen ewig. Die konkrete jeweilige Produktionsweise ist der Inhalt der Rechtsordnung, die nur deren Form ist. Um die Rechtsordnung zu begreifen, muß man also wissen, was die Produktionsweise ist. Sie ist die jeweilige, konkrete Art und Weise des ewigen Arbeitsprozesses der Aneignung der Natur durch den Menschen. Die einfachen, abstrakten Momente dieses Arbeitsprozesses sind „die zweckmäßige Tätigkeit oder die Arbeit selbst, ihr Gegenstand und ihr Mittel“*). Arbeitsgegenstand und Arbeitsmittel sind die Produktionsmittel oder der gegenständliche, sachliche Faktor der Arbeit3), ihr persönlicher Faktor ist die Arbeitstätigkeit oder die Arbeitskraft. Der Arbeitsprozeß ist die Kombination des persönlichen mit dem gegenständlichen Faktor der Arbeit. Der persönliche und der sachliche Faktor sind die Produktivkräfte. Bei der Durchführung des Arbeitsprozesses treten die Menschen in Beziehungen zueinander, in Produktionsverhältnisse. Die Produktionsweise ist die Gesamtheit, das System dieser Produktionsverhältnisse auf der Grundlage der jeweilig vorhandenen Produktivkräfte4 *). Sie ist das System der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit. Die Produktionsweise ist die exakte Bezeichnung für das, was die bürgerliche Rechtswissenschaft „Leben“ oder „soziale Wirklichkeit“ nennt. Wenn Savigny lehrt, das Recht hat kein Dasein für sich, es ist das Leben der Menschen, nur von einer besonderen Seite gesehen, und Heck, nachdem diese Erkenntnis während der Herrschaft der Begriffsjurisprudenz verloren gegangen war, sie erneut dahin formuliert, das Recht sei als Gegenstand der Rechtswissenschaft die „Wirklichkeit, bezogen auf die rechtliche Normgewinnung“, so kommt darin die gleiche Erkenntnis zum Ausdruck, jedoch mit *) Marx, Das Kapital, Dietz Verlag, Berlin 1947, I, S. 186. 3) Marx, a. a. O., S. 192. ) Vgl. Marx, a. a. O., V. Kapitel, 1. Der Arbeitsprozeß, S. 185 ff. dem entscheidenden Unterschied, daß der Blick allein auf die ewige Seite jeder Produktionsweise beschränkt ist. Diese Blickrichtung ist einseitig, formal, abstrakt, wirklichkeitsfremd, weil sie die besonderen Bedingungen des jeweiligen Produktionsprozesses außer acht läßt und damit beispielsweise die konkreten Probleme der Gegenwart, die der Krise und des imperialistischen Krieges, eliminiert. Sie ist wegen dieser Blickbeschränkung „reine“ Wissenschaft, sie ist wegen dieser Einseitigkeit unwahr, denn die einzelnen Normen und Normengruppen (Rechtsinstitute) bringen nicht allein die ewige Seite zum Ausdruck. Sie verschweigt das Wesentliche, die besonderen konkreten Bedingungen der einzelnen, insbesondere der gegenwärtigen Produktionsweise, um auf diese Weise der konkreten bürgerlichen Rechtsordnung Ewigkeitswert zu verleihen. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Produktionsweisen kann nur vom Standpunkt des arbeitenden Menschen aus erfaßt werden. Sie unterscheiden sich nämlich durch das Verhältnis des arbeitenden Menschen zum Produktionsmittel. Dieses Verhältnis des arbeitenden Menschen zum Produktionsmittel heißt juristisch Eigentum. Doch wird durch dieses Verhältnis nicht der ganze Inhalt des Begriffes Eigentum erfaßt, das zugleich auch Aneignung der Natur ist. Aber die Art der Aneignung der Arbeit unterscheidet die verschiedenen Produktionsweisen3). Aneignung ist nur die juristische Bezeichnung für Produktion. „Alle Produktion ist Aneignung der Natur von Seiten des Individuums innerhalb und vermittels einer bestimmten Gesellschaftsform. In diesem Sinne ist es Tautologie zu sagen, daß Eigentum (Aneignen) eine Bedingung der Produktion sei“6). Es kann „von keiner Produktion, also auch von keiner Gesellschaft“ die Rede sein, „wo keine Form des Eigentums existiert“7). Aneignungsweise und Produktionsweise sind somit ebenfalls eine dialektische Einheit. Der bürgerliche Jurist sieht Eigentum nur als Aneignung der Natur was z. B. § 953 BGB zum Ausdruck bringt , während er die Aneignung der Arbeit übersieht. Deswegen ist für ihn Privateigentum gleich Privateigentum. Nur vom Standpunkt des Volkes, des arbeitenden Menschen, enthüllen sich die verschiedenen Arten des Privateigentums. Dieser Standpunkt ist bisher nicht der sei-nige. Die neue Wirklichkeit zwingt ihiv zum Standpunktwechsel, da das Volkseigentum in seiner Eigenart nur vom Standpunkt des Volkes aus unter Beibehaltung des Gesichtspunktes der Aneignung der Natur begriffen werden kann. Das kapitalistische Privateigentum ist als Aneignung der Arbeit das Recht auf die fremde, unbezahlte Arbeit kraft Rechtsgeschäfts. Es ist das Recht auf Aneignung des Mehrwertes8). Der Kapitalist produziert nur, wenn er außer den vorgeschossenen Kosten für den sachlichen und persönlichen Faktor®) der Arbeit einen Profit erzielt. Der Profit ist der Motor seines Handelns. Der kapitalistische Eigentümer in der Rechtsmaske des Aktionärs, des Obligationärs, des Hypothekars formaljuristisch des Inhabers eines im Wertpapier verbrieften Mitgliedschaftrechtes, des Gläubigers einer Inhaberschuldverschreibung oder einer durch ein Grundpfandrecht gesicherten Forderung offenbart es deutlich, daß er Einkommen, Entgelt ohne Arbeitsleistung erhält. In diesen Rechtstypen enthüllt sich das Wesen des kapitalistischen Privateigentums. Der Industriekapitalist auch formaljuristisch Eigentümer stellt die Produktion ein, wenn er keinen Profit erzielt. Das Rechtsgeschäft, durch das er sein Eigentum an den Produktionsmitteln zum Recht auf fremde, unbezahlte Arbeit macht, ist der Arbeitsvertrag. Darin sieht der Kapitalist nichts zu Beanstandendes, weil es bürgerlich-gerecht zugeht. Hat doch der Lohnarbeiter diesen ß) Die sowjetische Rechtswissenschaft bestimmt das Eigen- tum als Aneignung der natürlichen Bedingungen der Natur und der Arbeit, vgl. A. W. Wenediktow, Das staatliche sozialistische Eigentumsrecht, Sowjetwissenschaft, Heft 3, 1948, S. 3. 6) Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1947, Dietz Verlag, S. 241. 7) Siehe Anm. 6. 8) Wenediktow, a. a. O., S. 8. ö) Dazu gehört das Entgelt für die eigene Arbeit des Kapitalisten, falls er im Arbeitsprozeß mitwirkt. m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.