Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 85 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 85); sie verfügt worden ist, so unterfallen sie von da ab, ähnlich wie Waren, die von Besatzungsangehörigen in die Hände der deutschen Bevölkerung gelangen, erneut der Bewirtschaftung. Es kann demnach im vorliegenden Fall dahinstehen, ob das Schwein tatsächlich zur freien Spitze des M. gehörte oder nicht, denn selbst wenn es sich um eine solche gehandelt hätte, unterlag das Schwein in dem Augenblick, als es in die Verfügungsgewalt des W. überging, erneut nach dem vorstehend Ausgeführten der Bewirtschaftung, und W. wäre verpflichtet gewesen, das Schwein anzumelden, es sich auf seine Fleischzuteilung anrechnen zu lassen und den Rest abzuliefem. Weil er das nicht tat, sondern das Schwein ohne Genehmigung schlachtete, machte er sich einer Bedarf gef ährdung nach § 1 KWVO schuldig. Er hat auch böswillig gehandelt, denn seine Beweggründe waren eigennützig und, wie der Verkauf auf dem schwarzen Markt zeigt, auf einen ungerechtfertigten Gewinn gerichtet. Kontrollratsgesetz Nr. 50. In dem Beiseiteschaffen ablieferungspflichtigen Getreides kann ein Verstoß gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 50 liegen. OLG Gera, Urteil vom 11.2.1948 3 Ss 38/47. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte am 27.10.1947 insgesamt 17 19 Zentner Getreide beiseitegeschafft. Bis zum 30.11.1947 sollte er 214,65 dz abliefern, hatte aber nur 165,08 dz abgeliefert. Das Landgericht hat den Angeklagten deshalb auf Grund der SMA-Befehle Nr. 160/45 und 60/47 mit 3 Monaten Gefängnis bestraft. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft frist- und formgemäß Revision eingelegt, die auch begründet ist. Sie wendet sich gegen die milde Bestrafung und meint, das Landgericht hätte das Kontrollratsgesetz Nr. 50 anwenden müssen, so daß auf mindestens 6 Monate Gefängnis und 5000, RM Geldstrafe zu erkennen gewesen wäre. Das Kontrollratsgesetz Nr. 50 war zur Zeit der Begehung der Tat bereits in Geltung. Es ist allerdings der Verteidigung darin beigetreten, daß das genannte Gesetz nur dann anzuwenden ist, wenn die Tat die Ernährungslage in bestandgefährdender Weise beeinträchtigt. Wann dies der Fall ist, kann allgemein nicht beantwortet werden, sondern ist nur von Fall zu Fall zu entscheiden. Vorliegend muß eine bestandgefährdende Wirkung bejaht werden. Die besonders schlechte Ernte des Jahres 1947 schuf eine erhöhte Gefährdungslage für die Volksernährung. Mit Rücksicht hierauf wird man annehmen müssen, daß für die Volksernährung eine bestandgefährdende Wirkung schon dann gegeben ist, wenn ein Erzeuger (Landwirt) für sich und seine Angehörigen ohne Berechtigung (oder über seine Berechtigung hinaus) eine Menge an Nahrungsgut verbraucht, die den zulässigen Verbrauch eines gleich großen städtischen Haushaltes für die Dauer eines Monats erreicht oder übersteigt. Die vom Angeklagten unbefugt verbrauchte Mehrmenge von 10 Ztr. Getreide hätte ausgereicht, um die Brotversorgung für einen zehnköpfigen Haushalt auf ungefähr sechs Monate sicherzustellen. Kontrollratsbefehl Nr. 3, Thür. VO v. 9. 7. 46. Ein selbständig tätiger Gewerbetreibender, dem die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderliche Gewerbegenehmigung wiederholt versagt worden ist, macht sich der Arbeitsverweigerung schuldig, wenn er sich weigert, die ihm mehrfach durch das Amt für Arbeit und Sozialfürsorge vermittelte Arbeit anzunehmen. OLG Gera, Urteil v. 22. 10. 47 1 Ss 276/47. Anmerkung: Die Entscheidung vollständig abgedruckt in NJ 1948 S. 25 vermag in verschiedener Hinsicht nicht zu befriedigen. Für den Begriff der Arbeitsverweigerung wird die Definition aufgestellt, daß ein Gewerbetreibender, dem die erforderliche Gewerbegenehmigung wiederholt versagt worden ist, sich der Arbeitsverweigerung im Sinne der Thüringer Verordnung zur Förderung der Arbeitsdisziplin vom 9. 7. 46 schuldig mache, wenn er sich weigere, die ihm mehrfach durch das Amt für Arbeit und Sozialfürsorge vermittelte Arbeit anzunehmen. Demgegenüber gibt die vorzitierte Thüringer Verordnung für den Begriff der Arbeitsverweigerung in ihrem § 1 eine wörtlich und sinngemäß völlig abweichende Definition. In Absatz 1 wird die Rechtspflicht für jeden unselbständigen Arbeitnehmer begründet, im Krankheitsfalle unverzüglich den Arbeitgeber zu verständigen. Wenn innerhalb von drei Arbeitstagen der Krankenschein mit dem ärztlichen Attest dem Arbeitgeber nicht vorgelegt wird, so soll Arbeitsverweigerung vorliegen. Es bedarf keines näheren Hinweises, daß das, was nach der Verordnung unter Arbeitsverweigerung zu verstehen ist, entscheidend von der Definition des OLG abweicht. Das OLG hatte auch nicht die Möglichkeit, den Begriff der Arbeitsverweigerung im Wege der Rechtsfindung zu interpretieren, da das Gesetz bereits eine eindeutige und scharf umrissene Legaldefinition bietet. Das Urteil verkennt darüber hinaus aber auch noch in entscheidender Weise den Begriff einer Anordnung nach Kontrollratsbefehl Nr. 8 vom 17.1.46, indem es Vorgänge der Arbeitsvermittlung mit denen von Anordnungen der Arbeitsbehörden gleichsetzt. Die Anordnungen, die unter die Strafbestimmungen des Kon-trollratsbefehls Nr. 3 fallen, sind im übrigen durch Statuierung bestimmter Rechtspflichten für die arbeitsfähige Bevölkerung fest Umrissen. Danach muß sich die gesamte Bevölkerung, und zwar die männliche im Alter von 14 65 und die weibliche im Alter von 15 50 Jahren bei den Arbeitsämtern registrieren lassen. Die Registrierung erfolgt unterschiedlich, je nachdem ob es sich um selbständige erwerbstätige, unselbständige erwerbstätige, arbeitsunfähige, arbeitslose oder arbeitsbefreite Personen handelt. Eine weitere Rechtspflicht begründet die Vorschrift des Befehls, daß die Einstellung von Arbeitskräften, die Aufnahme der Arbeit durch Arbeitslose, der Arbeitsplatzwechsel über das Arbeitsamt zu erfolgen haben und daß Entlassungen dem Arbeitsamt anzuzeigen sind. s Schließlich werden die Arbeitsämter ermächtigt, die unter den Befehl fallenden arbeitsfähigen Personen durch Zwangsanordnung in Arbeit einzuweisen. Wenn in den vorstehend erschöpfend aufgeführten Rechtspflichten vorgeschrieben wird, daß die Aufnahme von Arbeit über das Arbeitsamt zu erfolgen habe, so ist dennoch nicht vorgeschrieben, daß eine vermittelte Arbeit auf genommen werden muß, es sei denn, es erfolgt eine Zwangsanordnung. Dieses findet seine Begründung in den Funktionen der Arbeitsbehörden. Sie haben die Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt zu registrieren. Sie haben ein Monopol auf Vermittlung von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen. Sie haben schließlich die Möglichkeit der Lenkung der Arbeitskräfte durch Zwangsanordnung. Wenn der Angeklagte eine ihm angetragene Arbeit ausgeschlagen hat, so bedeutet das danach lediglich, daß er einen Vermittlungsvorschlag abgelehnt hat, was ihm unbenommen ist. Darin liegt auf keinen Fall eine Arbeitsverweigerung im Sinne der Thüringer Verordnung, es liegt darin auch keine Verletzung einer Anordnung nach Kontrollratsbefehl Nr. 3; diese wäre erst dann gegeben, wenn der Betreffende einer Zwangsanordnung nicht Folge geleistet hätte. Arbeitszuweisung und Zwangsanordnung sind aber grundsätzlich verschiedene Dinge. Die Zuweisung trägt, so lange der Betroffene nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es eine Zwangszuweisung sein soll, immer nur den Charakter eines Vermittlungsvorschlages. Um eine Strafbarkeit nach Kontrollratsbefehl Nr. 3 zu begründen, wäre es erforderlich gewesen, daß der Betreffende eine Zwangszuweisung erhalten hätte. Daß das der Fall sein soll, ist aus dem Urteil nicht zu ersehen, es beruft sich in seinen Entscheidungsgründen jedenfalls nicht auf das Tatbestandsmerkmal des Zwanges. Sicher sind Erscheinungen wie das Verhalten des Angeklagten sozialpolitisch unerwünscht; ihnen zu begegnen haben die Arbeitsbehörden aber das Mittel der Zwangsanordnung. Es zeigt sich also, daß das Verhalten des Angeklagten weder eine Arbeitsverweigerung nach der vorzitierten Thüringer Verordnung darstellt, noch die Nichtbefolgung einer Anordnung nach Kontrollratsbefehl Nr. 3 beinhaltet. Dem Urteil kann also nicht zugestimmt werden. Dr. Günther Müller 85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.