Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 67

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 67 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 67); Ausgangspunkt der Forschung, dessen Richtigkeit sinh erst dadurch ergibt, daß die auf diesem Wege berechneten Resultate des menschlichen Handelns ein-treten. Karl Marx entdeckte das kapitalistische Privateigentum und entwickelte aus ihm das Bewegungs-g;esetz des Lebensprozesses der bürgerlichen Gesellschaft. Er erkannte ihre Vergänglichkeit und die historische Mission der Arbeiterklasse, Vollstrecker des Bewegungsgesetzes zu sein. Das Klasseninteresse der Lohnarbeiter wird zum Gesamtinteresse der Gesellschaft mit Ausnahme des Interesses der kapitalbesitzenden Minderheit. Die Richtigkeit dieser Erkenntnisse wurde mit dem Sieg der russischen Oktoberrevolution 1917 verifiziert. Damit wurden die Bewegungsgesetze der Gesellschaft, wie sie sich aus der von ihm begründeten Lehre des dialektischen Materialismus ergeben, zur Wahrheit. Das ist die wissenschaftliche Bedeutung der russischen Oktoberrevolution. Dagegen könnte der Einwand erhoben werden, daß dieses historische Ereignis von einer kleinen Gruppe unter der Führung Lenins „gemacht“ sei. Das ist zwar kein Einwand, denn anders als durch das Handeln von Menschen kann sich das Bewegungsgesetz der gesellschaftlichen Entwicklung nicht vollziehen). Aber die Geschichte hat ja inzwischen auch die Gegenprobe als Anschauungsunterricht jedem, der lernen will, vorgeführt: im Zusammenbruch des Faschismus. Ziel des Faschisten ist es, das kapitalistische Privateigentum entgegen dem Bewegungsgesetz des Lebensprozesses aufrechtzuerhalten. Das ist zwar auch das Ziel des Menschen, für den der politische Begriff „Bürger“ verwendet wird, aber der Faschist ist ja nur der Bürger, dem zur Erreichung seines Zieles jedes Mittel, einschließlich brutaler Gewalt, recht ist. Nicht wegen der Hemmungslosigkeit in der Wahl der Mittel ist der Faschismus gescheitert, sondern wegen des von ihm verfolgten Zieles. Das kapitalistische Privateigentum ist die Ursache der Wirtschaftskrisen. Um sie zu überwinden, stellt der Faschist Kriegsgerät her. Es hat den „Vorteil“, daß es den Markt der Konsum- und Produktionsmittelgüter nicht überfüllt und deswegen nicht zur Arbeitslosigkeit führt. Aber Kriegsgerät kann nicht in beliebigem Umfang hergestellt werden, es muß einmal verwendet werden. So führt dieser Weg der Überwindung der Krise notwendig zum Krieg. Das Leid, das er mit sich bringt, zwingt die Menschen zum Nachdenken über die Ursachen und die Urheber des Krieges. Es ist sein sinngemäßer Ausgang, wenn bei seinem Ende die gesellschaftliche und politische Macht der Kapitalbesitzer gebrochen oder geschwächt wird. Der Ausgang der beiden letzten Kriege bestätigt diese Einsicht. Hier ist von Bedeutung, daß die größte Willensanstrengung, die die Menschen je gemacht haben, machtlos gegen das Bewegungsgesetz des Lebensprozesses ist. Der Faschismus war der bisher stärkste Versuch, sich gegen das Gesetz des Lebens aufzubäumen. Der Mensch kann nicht tun, was er will, er kann nur notwendig oder frei, blind oder erkannt das Bewegungsgesetz vollziehen. Er kann nicht die unbrauchbar gewordene Norm, das kapitalistische Privateigentum, aufrechterhalten. Das vermag selbst der durch einen riesigen Propagandapparat geeinte Wille eines ganzen Volkes nicht. Wer nicht erkennen will, muß leiden. Darin liegt der historische Sinn des Faschismus. Das soziale Leid zwingt die Menschen zur Erkenntnis des Lebensgesetzes. Das hat bereits Jhering gesehen. „Um den Menschen von seinen Banden zu befreien, muß das Leiden dem Denken, der Einsicht zur Hilfe kommen“) und „nicht das Denken, sondern das Leiden enthält den wirksamsten Impuls des gesellschaftlichen Fortschritts“). Darin liegt die Dialektik des Lebensprozesses, man muß nur die Jheringsche Formulierung dahin ergänzen, daß das soziale Leid wiederum seine Ursache in mangelnder oder falscher Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge hat. Im Zusammenbruch des Faschismus ”) Vergl. Marx, Elend der Philosophie, 1947, S. 132. Den Lehensprozeß erklären, heißt die Menschen darstellen, „wie sie in einem Verfasser und Schausteller ihres eignen Dramas waren“. ) Jhering, Zweck im Recht, II, 5. Aufl. 1916, S. 96. Is) Jhering, a.a.O. II, S. 134. liegt aber auch die Bestätigung der Richtigkeit der Theorie des dialektischen Materialismus. Kapitalistisches Privateigentum gibt es noch in vielen Ländern der Welt, wir sind von ihm nach wie vor bedroht, und allzuviele, besonders der akademisch Gebildeten, haben auch bei uns nichts aus dem Zusammenbruch des Faschismus gelernt. Hieraus ergibt sich aber auch die Bedeutung der Gesellschaftswissenschaft, einschließlich der Rechtswissenschaft. Sie hat den Menschen zu zeigen, wie sie zu handeln haben, wenn sie die Ziele des Daseins ohne solche Störungen erreichen wollen. Der moderne Gelehrte darf nicht apolitisch sein, sondern hat mit seiner Erkenntnis den handelnden Menschen bei der Lösung der schwierigen politischen Probleme zu helfen, und er muß unter Umständen selbst handeln. So ist ein neuer Typ des Wissenschaftlers gefordert. Marx, Engels, Lenin und Mehring haben ihn bereits vorbildlich verkörpert. Aus diesem Zusammenhang ergeben sich zwei weitere Folgerungen, die zum Schluß erwähnt sein mögen. Kant lehrte: „Es ist überall nichts in der Welt, ja überhaupt auch außer derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille“50 * * * *). Diese These Kants hat sich wie so viele andere Lehrsätze Kants als unzulänglich erwiesen. Das könnte uns heute gleichgültig sein, wenn sie nicht allgemeines Bewußtsein geworden wäre. Das gesellschaftliche Bewußtsein vieler heutiger Menschen, besonders der akademischen Intelligenz, ist kantisch). Ein sehr erheblicher Teil des deutschen Volkes, besonders der Jugendlichen, diente dem Faschismus und war guten Willens. Das ist eine bloße Tatsachenfeststellung. Und doch kann ihr Wirken nicht gut, d. h. den Lebensprozeß fördernd, geheißen werden, im Gegenteil, der Faschismus führte gerade deswegen zu so verheerenden Folgen, weil er von einer so großen Zahl Menschen, die „guten Willens“ waren, getragen wurde. Auch der gute Wille kann zu einer gesellschaftlichen Gefahr werden. Wie war das möglich? Nur dadurch, daß sich der gute Wille mit mangelnder Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge paarte. Kant hat 1784 selbst hinzugefügt, daß sich „richtige Begriffe“ und „Erfahrenheit“ mit dem guten Willen vereinigen müssend). Es ist gewiß die unheilvollste Folge des Versagens der an den Universitäten gelehrten Wissenschaften einschließlich der Rechtswissenschaft, daß sie den jungen Menschen die erforderliche Erkenntnis, obwohl sie bereits entwickelt war, nicht vermittelte. So wurde gerade die akademische Jugend zum Träger und Förderer der faschistischen Ideologie. Man kann ihr die mangelnde Erkenntnis nicht zum Vorwurf machen, da sie ihren Lehrern fehlte. Wenn wir aus den Fehlem der Vergangenheit lernen wollen, dann ergibt sich hieraus die wichtige praktische Folgerung, daß die Hochschule nur dann ihre Funktion erfüllen kann, wenn auf ihr in allen Fachrichtungen auch der dialektische Materialismus seine Lehrstätte hat. Er ist ja eine alle Wissensgebiete umfassende Lehre. Das heißt nicht, daß er ausschließlich gelehrt werden solle55). Darüber hinaus ist es erforderlich, daß jeder Hochschullehrer ihn kennt. Er braucht ihn nicht anzuerkennen, denn die Kritik ist das Lebenselement der Wissenschaft, aber er müßte ihn so keimen, daß er die Auffassungen seiner Vertreter sachgemäß vortragen kann. Das gilt gewiß auch umgekehrt, es braucht aber nicht betont zu werden, weil die Marxisten sich immer sehr gründlich mit dem Idealismus beschäftigt haben, um ihn überwinden zu können. Kenntnis des dialektischen Materialismus müßte Bedingung für jede Berufung als Hochschullehrer sein. “) Kant, Metaphysik der Sitten, Meiner 1945, S. 10. ■) Vergl. als Beispiel Max Planck, Die Physik im Kampf um die Weltanschauung, Leipzig, 1945, S. 32. “) Kant, Ideen zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht, Tasch.-Ausg. der phil. Bibi., Meiner, S. 30. “) Nur aus der Wissenschafts- und lebensfeindlichen Einstellung eines nationalsozialistischen Rechtstheoretikers konnte der Vorschlag gemacht werden, eine für die Juristen verbindliche Rechtsphilosophie amtlich zu bestimmen. So Kahle, virgl. hierzu schon die ablehnende Stellung bei Heck, AcP, 143, S. 137. 67;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.