Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 248

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 248 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 248); ihren Beitrag zu der Verwirklichung der Demokratie in Deutschland leisten, so kann sie es nur durch die Förderung jenes Bewußtseinsprozesses, der die wirklichen Lebensinteressen des Volkes ans Tageslicht hebt, und durch die Fixierung dieser Interessen zu festen Rechts- und Ordnungsprinzipien, also durch den ständigen und hartnäckigen Kampf gegen eine falsche, zur Fessel gewordene Tradition. V. Steht so abermals der Antagonismus von Staatsund Volksbewegung vor uns, so erhebt sich hier von neuem das Problem, an dem Max Weber bei seinem Versuch der Gestaltung der Demokratie der Weimarer Republik scheiterte. Er verneinte damals die Möglichkeit des Abbaus des hergebrachten Staatsapparates und Rechtssystems. Dieser Apparat erschien ihm als das notwendige Fundament der modernen Gesellschaft. Doch plädierte er für dessen Aufrechterhaltung nicht im Interesse des Apparates selbst, sondern im Interesse der hinter diesem stehenden Wirtschaftsorganisation. Weber sah und darin liegt der bleibende Wert seiner Forschung , daß die Umgestaltung der herrschenden Zustände nicht schon durch den staats organisatorischen Umbau erreicht ist, daß vielmehr das zentrale Problem des modernen gesellschaftlichen Aufbaus in der Wirtschafts organisation liegt. Für ihn war aber die bestehende Organisationsform der Wirtschaft eine geschichtliche Tatsache, das „Schicksal“ der modernen Menschheit, vor dem es kein Ausweichen gibt. Er sah, daß die sozialistische Bewegung die einzige ist, die über flache liberalistische Reformen hinaus bis an diese Wurzel des Übels vorstieß und so die Demokratie, die Herrschaft des Volkes zu erstreben trachtete. Allein das Antasten der hergebrachten Wirtschaftsorganisation durch die sozialistische Bewegung kam ihm der Zerstörung der Wirtschaft gleich. Denn nach seiner Ansicht kann die Wirtschaftsorganisation nicht durch die Menschen geschaffen werden, sie ist vielmehr in ihrer historisch gewordenen Form von ihnen hinzunehmen; sie beherrscht die Menschen, diese können sie nicht beherrschen; Staat und Recht können nur auf dieser Grundlage aufbauen, nicht aber diese Grundlage gestalten. Hier ist der Punkt, an dem die heutige Forschung weiter gehen kann und weiter gehen muß, wenn sie die Probleme der Demokratie lösen und nicht wieder, wie 1918, einer Scheindemokratie Vorschub leisten will. Können wir heute den wirklichen Gehalt der Kräfte, die die Fesseln der hergebrachten Ordnung zu sprengen trachten, und damit auch den Auflösungsprozeß der alten Formen genauer bestimmen? Wo hörte Webers Verständnis auf? Wenn Weber die gewaltige Bedeutung des Kapitalismus als System der Güterproduktion für die Menschheit betont, ja die Ursache für das kulturelle Aufblühen unseres Abendlandes seinen gewaltigen Vorsprung vor dem orientalischen Kulturkreis darin sieht, daß wir den Weg des Kapitalismus gegangen sind, so wird das kein denkender Mensch bestreiten. Wenn er sich mit aller Macht gegen die Auflösung dieses für die Existenz der heutigen Menschheit schlechterdings unentbehrlichen Niveaus der Güterproduktion und der Organisiertheit der Verwaltung stemmt, so wird das gleichfalls jeder verstehen und gutheißen, denn das sind Errungenschaften, die aus dem Leben der modernen Menschheit nicht mehr weggedacht werden können. Wenn Weber dann aber weiter der sozialistischen Bewegung, die wie er selbst erkannte die stärkste Kraft der Demokratie ist, die Tendenzen zu einer solchen Auflösung zuschreibt, so zeigt sich hier die Grenze seines Verständnisses für die eigentlichen Intentionen, den realen Inhalt und die organisatorischen Formen eben dieser Bewegung. Wogegen richtet sich diese Bewegung? Gegen das erreichte kulturelle, ökonomische Niveau der Gesellschaft? Doch keineswegs. Sie richtet sich gegen die bestehenden Organisationsformen, gegen jene unheilvolle Abtötung und Entmenschlichung des Lebens durch den mechanisierten „Betrieb“, den unser modernes Leben darstellt, gegen den „Apparat“ und seine deformierenden Wirkungen auf den Menschen, die Weber selbst eindringlich beschrieben hat. Fällt aber wirklich, wie Weber es glaubt, das eine mit dem anderen, wird durch das Antasten des „Mechanismus“ die Produktion selbst berührt, hört eine exakt arbeitende Verwaltung dann auf, wenn der Stachel der Bürokratie aus ihr gezogen wird? Ist also die entnervende, alles Leben abtötende Mechanisierung und Bürokratisierung notwendig mit dem modernen Produktionsprozeß oder einer gut organisierten, nach bestimmten Gesetzen arbeitenden zentralisierten Verwaltung verbunden? Das ist doch keineswegs der Fall. Ein gut durchrationalisierter Arbeitsprozeß, eine saubere, aktenmäßige Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit nach bestimmten Gesetzen sind doch noch nicht zermürbende Mechanisierung, lebenstötende Bürokratie. Sie können doch unter gewissen Voraussetzungen das genaue Gegenteil sein: schöpferisches Wirken großen Stils Gestaltung einer neuen Welt. Was den modernen Arbeitsprozeß zum geistes- und lebenstötenden Mechanismus, die Verwaltungsarbeit zur leeren, entseelten Bürokratie macht, das ist nicht die Tätigkeit als solche, sondern das Verhältnis des tätigen Menschen zu dem Gesamtmechanismus, für den er tätig ist. Arbeite ich für etwas, was ich innerlich bejahe, so hat diese Arbeit gleich wie sie äußerlich geartet ist einen anderen Charakter als die für mein eigenes Leben sinnlose Arbeit. Bejahe und beherrsche ich die Sache nicht, an der ich arbeite, ja, kenne ich sie gar nicht, dann ist meine Tätigkeit an etwas gebunden, auf dessen Gang ich keinen Einfluß habe. Damit aber ist mein Leben selbst an etwas mir Fremdes gebunden. Das gesellschaftliche Ganze lastet auf mir gleich einem fremden Schicksal. Weber sieht in der Spezialisierung der Einzelarbeit die einzige Möglichkeit des Wirkens für den Menschen, aber dem Teufelskreis der Mechanisierung entgeht er dadurch nicht. Die besten Fachkenntnisse führen ihn nicht über sein Fach hinaus. Mit dem Ausweg auf die Spezialisierung wird das Bewußtsein und die Aktivität unseres Volkes auf Wege gelenkt, die bei uns wahrhaftig gut ausgetreten sind. Die Blickrichtung dagegen, die äußerst schwach entwickelt ist, ist die Sicht auf das Ganze, auf die große Linie der Politik, in der letztlich alle Arbeit und alles Leben einmündet. Es war eben das Verhängnis unseres Volkes, seine Seele in die Kleinarbeit zu legen und die große Politik den anderen, den Herren im Staate zu überlassen. Es geht in dem Kampf des Volkes gegen den alten Staats- und Wirtschaftsapparat also nicht um die Auflösung des Niveaus der Organisiertheit der Verwaltung und des Niveaus der Güterproduktion, sondern um die Veränderung des Wesens eines solchen Apparates, der dem Volk und seinen realen Interessen, seinem wirklichen Dasein fremd ist; es geht darum, den Mechanismus aus seiner sturen Eigengesetzlichkeit herauszureißen und ihn den Menschen und ihrem Dasein anzupassen. Dieser Prozeß der Anpassung ist nun aber eine Sache, die nicht dadurch erledigt werden kann, daß man den Apparat nur für etwas anderes ablaufen läßt, die staatlichen und produktiven Aufgaben nun auf „Volkswohlfahrt“ oder dergleichen umstellt, so wie das unsere Kathedersozialisten und auch Weber meinten. Wenn Weber, unter Anspielung auf die These von der „Diktatur des Proletariats“ die Sozialdemokratie in den entscheidenden Wochen des Kampfes um die Weimarer Verfassung für seinen „Diktator-Reichspräsidenten“ zu gewinnen suchte und ihr damals zurief: „Möchte sie doch bedenken, daß die viel beredete Diktatur der Massen eben den Diktator fordert“, denn „Sozialisierung ist Verwaltung“, so wird damit schlagartig klar, wie sich diese „Aneignung“ des Apparates durch das Volk nicht vollziehen kann. Denn es geht nicht darum, daß jetzt ein anderer, der plebis-zitär bestimmte Diktator statt des privatwirtschaftlichen Diktators, den Apparat dirigiert. Dadurch wird an dem entscheidenden Sachverhalt, daß nämlich der Apparat dem Volk, das ihn ja schließlich bedient, fremd bleibt, auch kein Deut geändert. Es geht vielmehr darum, diese Fremdheit des Apparates und der Maschinerie gegenüber den realen Interessen der sie bedienenden Menschen zu beseitigen. Das aber kann nur dann geschehen, wenn das Volk, das heißt, die im Produktionsmechanismus Tätigen,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl geeigneter Strafgefangener für die inoffizielle Zusammenarbeit eingebettet werden sollten. Solche Möglichkeiten können aber auch unte: Ausnutzung- bestimmter Legenden und Kombinationen geschaffen werden. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.