Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 208 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 208); Wicklung der Beobachtung der Prozeßverhältnisse zustandegekommen. Mit Hilfe dieses Parteibegriffs löst de Boor die Streitfrage des Parteiwechsels und überwindet die Kontroverse der vorhandenen Theorien des Reichsgerichts und Kischs. Aufschlußreich ist, wie er es macht. Er stellt alle diesbezüglichen Sachverhalte zusammen, analysiert sie und bildet verschiedene Sachverhaltsgruppen. Darin liegt der Kern dieser seiner wissenschaftlichen Leistung. Die Regeln des Verhaltens für diese Gruppen zu bilden, ist nach dieser Gruppierung keine große Schwierigkeit mehr. Aber die Kriterien zu finden, die die Sachverhalte unterscheiden, das ist jeweils die zu lösende schwierige Aufgabe. Es geschieht nicht durch ethische Bewertung, durch Wahl zwischen hohen und niederen Werten, sondern durch exakte Beobachtung und Bildung der entsprechenden Erkenntnis. Der Gesetzgeber hat es übrigens genau so gemacht. Der Streit zwis"hen Willens- und Erklärungstheorie wurde durch Festlegung einzelner Sachverhaltsgruppen entschieden, die dann normiert wurden32). Der Materialist macht nur bewußt, was in der Praxis der Normbildung bereits geschehen ist. Dabei ergibt sich die überraschende Feststellung, daß die tatsächlich ausgeübte Methode bei der Lösung sogenannter rechtstechnischer Fragen mit den methodischen Lehrsätzen übereinstimmt, die sich logisch aus den Grundsätzen des dialektischen Materialismus ergeben. Die tatsächlich angewandte Methodik war eine Verifikation dieser Grundsätze. Rechtstechnische Lösungen, rechtspolitische Forderungen, politische Thesen, weltanschauliche Lehren haben gemeinsam, daß sie Regeln des menschlichen Verhaltens enthalten. Für ihre Bildung können wissenschaftlich keine Unterschiede bestehen. Praktisch unterscheiden sie sich dadurch, daß die sogenannten rechtstechnischen Fragen entweder im Interesse des Kapitals liegen oder ihm gleichgültig sind, politische Forderungen und weltanschauliche Lehren dagegen unter Umständen seine Existenz; bedrohen. Daher erklärt es sich, daß die wissenschaftliche Untersuchung der letzteren für tabu erklärt worden ist. Der bürgerliche Gelehrte versteht diese Stimme seines Herrn, er macht sie zur selbstgewählten Maxime seines Handelns und umgibt sich noch mit dem Glorienschein des apolitischen Gelehrten. Die Widersprüche zwischen der rechtstechnischen Methode, die materialistisch ist, und den politischen und philosophischen Ansichten, die idealistisch sind, erklären sich aus der gesellschaftlichen Situation, in der sich der einzelne Gelehrte befindet. Seine. Vorstellungswelt ist die Widerspiegelung der widersprüchlichen, dialektischen Einheit seiner gesellschaftlichen Situation. Das ist eine in der Gesehichte so häufige Erscheinung, daß kein Anlaß zur Verwunderung besteht. Neuhaus wirft die Frage auf, ob ich mich nicht zum „denkenden Diener“ eines gerade herrschenden Wertsystems gemacht habe. Nun, auch der dialektische Materialismus ist eine Weltanschauung, ein Wertsystem. Das „System“ besteht in einem einzigen Satz: alle Vorgänge der Natur und Geschichte spielen sich in ihrem eigenen Zusammenhang unabhängig von dem denkenden Betrachter ab, und alle Erkenntnis ist nur die Nachbildung dieser Zusammenhänge der Dinge und Vorgänge. Die Konsequenzen hieraus sind allerdings für unser Denken und Handeln von revolutionärer Bedeutung. Dieser Satz enthält die Grund a n n a h m e aller wissenschaftlichen Forschung. Der dialektische Materialismus ist die wissenschaftliche Weltanschauung. Aus dieser Annahme fließt die Maxime des Strebens nach objektiver Wahrheit, und damit ist zugleich die Einsicht verbunden, daß alle erkannte Wahrheit relativ ist, nur Annäherung an die absolute Wahrheit ist, an den außer uns bestehenden Kausalzusammenhang. Der Begriff des „Dieners“ setzt einen „Herrn“ voraus, der jenem Anweisungen gibt. Der dialektische Materialismus erkennt keinen anderen, Befehle gebenden Menschen an. Vom Diener der Wirk-lichke't kann man nicht sprechen, wohl aber vom Herrn der Wirklichkeit, der der Mensch wird, wenn er sich die wissenschaftliche Methodik der materialistischen Dialektik zu eigen macht. Exakte Erkenntnis der außer uns bestehenden Wirklichkeit ist nur unter Aufwen- 32) Vgl. §§ 116 ff. des BGB. dung großer Mühen zu gewinnen. Der einzelne wird wenig erreichen. Solidarität ist unbedingtes Erfordernis, um zum Ziele zu gelangen. Denn viele Beobachter sehen mehr als der einzelne, und die Befreiung von überkommenen Voreingenommenheiten, die die Arbeit erfolglos machen, ist nur durch gegenseitige Kontrolle möglich. Das mit dieser Methode Erkannte kann als Regel des Verhaltens dann in Form von Befehlen angeordnet werden, und das muß sogar geschehen. Die Probleme des Alltags sind so drängend geworden, daß man nicht warten kann, bis alle die Erkenntnis teilen. Jeder Fehler in der Theorie kann sich dann genau so verhängnisvoll in der Praxis auswirken wie die bisherige Unkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge. Die Theorie muß daher ständig an der Praxis korrigiert werden. Das erfordert Menschen, die dies können. Darin liegt die Verantwortung des Wissenschaftlers gegenüber der Gesellschaft. Die Wissenschaft erhält damit die Aufgabe das ist allerdings erst in der sozialistischen Gesellschaft voll durchführbar , die das Bewegungsgesetz infolge des Kampfes der Klassen bisher blind vollzog. Das ist der Sinn des wissenschaftlichen Sozialismus. 3. Kausalität und Willensfreiheit Das -„ernsteste Bedenken“, das Neuhaus gegen meine Ausführungen geltend macht, hat er wegen der Anerkennung der Gesetzmäßigkeit des Ablaufs der Lebens Vorgänge. Er meint, „diese eindeutige Gesetzmäßigkeit besteht in Wahrheit nicht“. Damit sind zwei Fragen vermengt, die gesonderter Betrachtung bedürfen, einmal die Kausalität der menschlichen Handlungen und zweitens die Frage nach der Exaktheit ihrer Erkennbarkeit. Es bleibt dabei, wer die Kausali- tät leugnet oder nicht für erkennbar hält, verläßt den Boden aller wissenschaftlichen Betrachtung. Er mag belletristische oder künstlerische Ambitionen geltend machen oder auch nur bloße Apologetik der bestehenden Gesellschaftsordnung betreiben, mit Wissenschaft hat seine Betrachtung nichts mehr zu tun. Es ist hier wie überall. Der bürgerliche Gelehrte streckt vor den Schwierigkeiten der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzeitig die Waffen und begnügt sich mit unbeweisbaren, dem oberflächlichen Schein der Dinge entnommenen Glaubenssätzen. Hier ist es das „zwiespältige, aller Berechnung unzugängliche Wesen des Menschen“. Aber der Robinson ist nicht der Erkenntnisgegenstand der Gesellschaftswissenschaft, sondern die Gesellschaft, die Vielzahl der gesellschaftlich tätigen Menschen. Es stimmt nicht, daß alle philosophischen Einsichten bei dem „zwiespältigen Wesen des Menschen“ stehen bleiben. Das gilt nur für alle idealistische Philosophie, denn das ist ihr Dogma. Es ist zutreffend, daß der einzelne Mensch die Freiheit der Entscheidung hat. Wer sie leugnet, würde die Wirklichkeit verfälschen, aber nicht erklären. Es ist jedoch weiter zu fragen: kann er denn wollen, was er will.? Stammen die Vorstellungen, die als mögliche Beweggründe im konkreten Leben in Frage kommen, aus dem Nichts? Und ferner, kann er aus dem Kreis der bedingten Vorstellungen realisieren, was er will ? Die Beweggründe, die den einzelnen Menschen leiten, sind verschiedenartig, es können „äußere Gegenstände ., Ehrgeiz, Begeisterung für Wahrheit und Recht, persönlicher Haß oder auch rein individuelle Schrullen aller Art“ sein. Entscheidend für die Erkenntnis der Kausalität in der Geschichte ist jedoch das Resultat des Handelns vieler Menschen in feststellbaren Situationen. Nehmen wir als Beispiel den Freitod, der als ungewöhnlicher Entschluß jeder Berechnung zu spotten scheint. Jedem Lebensversicherungsmathematiker ist die Regelmäßigkeit dieses Vorfalls bekannt. Unter Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen läßt sich dieser Vorgang so genau berechnen, daß alle Versicherer ihn als Versicherungsfall anerkennen. Die idealistischen Philosophen sollten hieraus ihre Schlußfolgerungen ziehen. Es ist genau so bei allen Regeln des Rechts. Kaufverhältnisse entstehen und wickeln sich milliardenmal ab. Aus ihrem Ablauf ergeben sich hunderttausendfach die gleichen Störungen, die, durch Beobachtung festgestellt, ihren Niederschlag in den Regeln der Unmög- 206;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Vorlaufakten-Operativ sowie zum rechtzeitigen Erkennen und zur Unterbindung feindlicher Einflüsse und Auswirkungen auf unserer Republi Dazu gehört auch die Sicherung solcher Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Durchführung eigener Maßnahmen zu schaTfen, sowie feindliche Kräfte, Mittel und Methoden, Angriffsrichtungen, Zielobjekte, Zielgruppen und Zielpersonen zu erkennen zu lähmen.