Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 205 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 205); wickelt werden. Das ist nun die Situation in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. „Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor -allen anderen aus10)“. Die dialektische Philosophie Hegels ist nur die Übersetzung dieser Revolutionierung der Produktivkräfte ins Ideelle, Philosophische11). Wenn Neuhaus in der von mir dargelegten Methodik eine „einseitige Bevorzugung der Bewegung gegenüber dem Beharren“ sieht, so ist das kein sachlicher Einwand. Nicht darauf kommt es an, ob dem Einzelnen die Bewegung oder das Beharren angenehmer ist. Was wahr ist, ob die Bewegung oder das Beharren der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht, bestimmt vielmehr allein das Ruhen oder das Entwickeln der Produktivkräfte12). Die Entwicklung der Produktivkräfte fördern heißt den gesellschaftlichen Reichtum vermehren, bedeutet Freimachung eines immer größeren Kreises von Menschen von der Produktion der unmittelbar zum Leben notwendigen Sachgüter, ist die Grundlage für die Entfaltung aller kulturellen Leistungen der Menschen und für die Schaffung eines menschenwürdigen Daseins. Die Erkenntnis, daß die Entwicklung der Produktivkräfte die Basis aller menschlichen Tätigkeit ist, hat die Regel des Verhaltens zur Folge, bewußt alle Produktivkräfte zu entwickeln. Die „Bevorzugung“ der Bewegung entspricht dem Bewegungsgesetz der menschlichen Gesellschaft, ist lebensfördernde Erkenntnis, dient der Realisierung der Humanität. Die Bevorzugung des Beharrens in der Erkenntnis hieße unser gegenwärtiges Dasein fixieren, lebensfeindlich sein. Im gegenwärtigen Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung wird die weitere Entfaltung der Produktivkräfte durch den Kapitalisten verhindert. Es war die historische Aufgabe des Kapitals, die engen Fesseln der mittelalterlich-feudalen Produktionsweise zu sprengen, die Produktivkräfte zu erweitern und zu konzentrieren. „Diese Entwicklung der Produktivkräfte ist kein bewußt gesetztes Ziel des Kapitalisten, sondern nur ein Mittel im Dienste der Kapitalverwertung13)“, d. h. der Erzielung von Mehrwert .Diese historische Aufgabe wurde von den Kapitalisten nicht bewußt erkannt, sondern in ihren Köpfen erschien als treibender Beweggrund die „Jagd nach Bereicherung14)“. Die Erzielung von Profit wurde zum bestimmenden Motiv der Produktion der Sachgüter. Das Mittel dazu war die Teilung der Arbeit und die Trennung der Produzenten von den sachlichen Produktionsmitteln, der juristische Ausdruck hierfür war das kapitalistische Privateigentum. Auf einer bestimmten Stufe der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise wird der treibende Beweggrund, die Erzielung von Profit, zum Hemmnis für die weitere Entwicklung der Produktionskräfte und damit der gesamten menschlichen Beziehungen. In den Krisen wird dies offenbar. Die Produktionsmittel stehen still und der Arbeiter kann nicht arbeiten, weil der Kapitalist in diesem Stadium durch den Produktionsprozeß keinen Mehrwert erzeugen kann15). Die kapitalistische Produktionsweise wird „ihrer eigenen Unfähigkeit zur ferneren Verwaltung dieser Produktivkräfte überführt16)“. Die Bevorzugung des Beharrens durch Neuhaus ist nur der ideologische Ausdruck dieser Situation. Sie dient im Lebensprozeß der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Privateigentums. Die wissenschaftliche Ideologie der bürgerlichen Gelehrten dient dem Interesse des Kapitals und die Gelehrten ahnen diese Rolle ihrer Wissenschaft im Gesamtprozeß häufig nicht einmal. 10) Marx Engels, Das kommunistische Manifest, Wurzen 1945, S. 8. u) Vgl. Engels: Feuerbach, S. 8. !2) Lenin, a. a. O., S. 139/140: „Die Erkenntnis kann nur dann biologisch fördernd, fördernd für das menschliche Handeln, für die Erhaltung des Gebens, für die Erhaltung der Gattung sein, wenn sie eine objektive, vom Menschen unabhängige Wahrheit .widerspiegelt." 13) Behrens, Alte und neue Probleme der politischen Ökonomie, Berlin 1948, S. 29. 14) Behrens, a. a. O., S. 26. us) Vgl. Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, Berlin 1946. S. 49. 10) Engels, a. a. O., S. 49. Wenn von mir die Lebensbrauchbarkeit als Maßstab des „richtigen“ Rechts, die „lebensfördernde Norm“, eingeführt worden ist, so ist dies nur die Folgerung aus der Erkenntnis des gesellschaftlichen Gesamtzusammenhangs. Marx nennt die Produktionsverhältnisse Entwicklungsformen und Fesseln der Produktivkräfte17). Behrens wählt die Bezeichnungen Entwicklungsformen und Schranken der Entwicklung der Produktivkräfte18). Die Normen des Rechts sind nur der juristische Ausdruck der Produktionsverhältnisse, der gegenseitigen Beziehungen der Menschen. Ich habe dementsprechend von lebensbrauchbaren und unbrauchbaren Normen gesprochen. Die Lebensbrauchbarkeit einer Norm ist objektiv durch den Gesamtzusammenhang der menschlichen Beziehungen bestimmt, in den das zu regelnde Lebensverhältnis eingegliedert ist. Ohne die Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs ist die Lebensbrauchbarkeit der einzelnen Norm nicht zu erfassen. Weil Wissenschaft im materialistischen Sinne Erkenntnis realer Kausalzusammenhänge ist und die Lebensbrauchbarkeit aus der Erkenntnis des Kausalzusammenhangs bestimmt wird, ist die Lebensbrauchbarkeit19) ein objektiver, durch Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu findender, wissenschaftlicher Maßstab der Normgewinnung. Weder die „eigenen Lebensideale“, die ja immer entsprechend dem Grundsatz der Dialektik durch die gesellschaftliche Struktur, d. h. heute klassenmäßig, determiniert sind, noch die aus dem gesetzten Recht abgeleiteten Werturteile, die ihre Grundlage in vergangenen Produktionsverhältnissen haben, die, wenn sie noch beständen, überhaupt nicht die Aufgabe der Abänderung, Beseitigung und Erneuerung der Normen stellen würden, können den wissenschaftlichen Maßstab der Normbildung abgeben. Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft geht nicht gradlinig voran, sondern auf verworrenen Wegen, weil die Erkenntnis des Bewegungsgesetzes noch nicht zum gesellschaftlichen Bewußtsein geworden ist20). Die Methodik der Gewinnung der lebensbrauchbaren Norm aus der Erkenntnis des Bewegungsgesetzes ist ein Mittel, den Lebensprozeß durch Erkenntnis zu meistern, die Abwege, die zur Katastrophe führen, zu vermeiden. Die Einführung der wissenschaftlichen Methodik, der materialistischen Dialektik, in die Rechtswissenschaft ist heute dringendes gesellschaftliches Bedürfnis. Das Versagen der bürgerlichen Rechtswissenschaft, ihr nicht unwesentlicher Anteil an dem Weg, der Deutschland zum Zusammenbruch des Jahres 1945 führte, ist der handgreifliche Beweis für diese Notwendigkeit. Meine Forderung, die Bebensbrauchbarkeit zum Maßstab der zu bildenden Normen zu machen, steht im diametralen Gegensatz zum Pragmatismus im philosophischen Sinne. Die Lebensbrauchbarkeit ist ein objektiver, aus dem realen Gesamtzusammenhang zu erschließender Maßstab. Die pragmatische Auffassung legt dagegen einen subjektiven Maßstab an, d. h., sie verlangt Bildung der Normen vom Standpunkt des subjektiven Interesses eines Menschen oder einer Klasse. Dieses subjektive Interesse der Klassen hat verschiedenen Inhalt. „Alles, was dem Menschen nützlich ist, ist Wahrheit21 *),“ ist die Losung des Pragmatismus. Der Pragmatismus ist das ins Philosophische übersetzte Weltbild des Kapitalisten. „Der Mensch“ der pragmatischen Philosophie ist der verabsolutierte Kapitalist. Der Pragmatismus ist Anti-Dialektik, ist Metaphysik. Der Gesamtkusammenhang des Lebens ' wird zerrissen, der Nutzen „des Menschen“ ist zum letzten Maß der gesellschaftlichen Vorgänge ge- 17) Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1947, S 13 18) Behrens, a. a. O., S. 18 und S. 31. 19) Es sind bei weitem nicht alle Hegeln des Rechts lebensbrauchbar, nicht einmal zur Zeit ihrer Entstehung. Die lebensunbrauchbaren Normen bilden einen wesentlichen Bestandteil der Rechtsordnungen aller bisherigen Klassengesellschaften im Stadium ihres Verfalls. 20) Die Erkenntnis des Bewegungsgesetzes kann erst dann im vollen Umfange gesellschaftliches Bewußtsein werden, wenn die gesellschaftliche und politische Macht des Kapitals gebrochen ist. Sie im Interesse aller Gesellschaftsmitglieder zu brechen, ist die historische Aufgabe der Arbeiterklasse. 21) Rosen tal, Materialistische und idealistische Weltanschauung, Berlin 1947, S. 29, vgl. dazu die a. a. O. zitierte Stelle aus William James, Pragmatismus, übersetzt von Jerusalem, Leipzig 1908, S. 51.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedeutsamkeit der poitisch-operativen Kenntnisse des - vorhandene beachtende kader- und sicherheitspolitisch besonders zu Faktoren - die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Persönlichkeit des ist er mit der Zielstellung vertraut zu maohen. Diese ist zu legendieren, wenn es die operative Situation erfordert.