Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 204 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 204); nehmungen hineingelegt werden muß, um ihre Ordnung herbeizuführen. Die notwendige Konsequenz, daß Natur und Geschichte dann ohne den denkenden Betrachter ein zusammenhangloses Chaos sein müssen, scheut er sich regelmäßig, offen auszusprechen3). Idealistische Dialektik hat die Unbedingtheit, die Ursprünglichkeit des Ideellen Verstand oder Wille zur Voraussetzung. Idealistische Dialektik ist die Selbstbewegung des Geistes ohne Bezug auf ein Außer-uns, das diese erst hervorbringt. Es wird zum Gedachten der Gegensatz gedacht, zur These die Antithese, und dann wird versucht, die Gegensätze zu vereinen, es wird die Synthese gebildet, zu der wieder die Anti-Synthese formuliert wird4). Diese gegensätzlichen Begriffsbildungen, die materialistischen und die idealistischen Begriffe der Wissenschaft, der Kausalität, der Dialektik und der Methodik sind nur Widerspiegelungen der Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft. Auch in der wissenschaftlichen Ideologie kommen die Klassen-* gegensätze in mannigfacher Überschneidung zum Ausdruck. Es war der geniale Gedanke Hegels, die verschiedenen Arten der geistigen Tätigkeit des Menschen Logik, Naturphilosophie, Philosophie der Geschichte, des Rechts, der Religion, der Ästhetik als einen Gesamtprozeß aufzufassen5). Diese „synthetische Auffassung des gesellschaftlichen Lebens6)" übernahm der dialektische Materialismus, indem er die „Begriffsdialektik“ Hegels als die dialektische Bewegung der wirklichen Dinge und die Dialektik des Denkens als Abbild (= Wirkung) der realen Dialektik erkannte und damit die Hegelsche Dialektik vom Kopf wieder auf die Füße stellte7). Das war und ist von entscheidender Bedeutung für das menschliche Handeln. Denn die „Selbstentwicklung des Begriffs8)" muß immer der Wirklichkeit hinterherhinken, sie ist nur Abbild des bereits Geschehenen, des Gewordenen, sie kann nie Regeln für künftiges Verhalten geben. Die Erkenntnis der realen Bewegung der menschlichen Geschichte dagegen gestattet die Offenlegung wirkender Ursachen in der Geschichte, die Einsicht in das Bewegungsgesetz und sagt damit, was die Menschen zu tun haben, um das Bewegungsgesetz bewußt zu vollziehen. Sie hinkt der Wirklichkeit nicht hinterher, sondern meistert sie, genau wie die Erkenntnis der Naturgesetze dem Menschen die Beherrschung der Natur in immer weiterem Umfang ermöglicht. Nach der Lehre des dialektischen Materialismus sind die jeweils vorhandenen Produktivkräfte die maßgebende Ursache der geschichtlichen Entwicklung. Sie sind keine letzte Ursache; denn gemäß dem Grundsatz der Dialektik gibt es keine letzte Ursache. Vielmehr entwickeln die handelnden Menschen auf der Grundlage der vorhandenen Produktionsweise die Produktivkräfte weiter und schaffen damit die Ursache zur Änderung der Produktionsweise und aller davon abhängigen sonstigen Äußerungsformen der menschlichen Tätigkeit, des Rechts, der Moral, des Staates, der Politik, der Wissenschaft, der Kunst, der Religion. So entsteht auf der Grundlage der vorhandenen Produktivkräfte die jeweilige Gesellschaft9) in der bestimmten, konkreten Form, und so bedingt eine Änderung der Grundlage des Gesellschaftszusammenhangs eine Änderung aller Äußerungsformen der menschlichen Tätigkeit. Die jeweilige konkrete Gesellschaft stagniert, wenn keine fortschreitende Entwicklung der Produktivkräfte stattfindet; die Gesamtheit der menschlichen Beziehungen ist ständigen und plötzlichen Änderungen unterworfen, wenn die Produktivkräfte laufend ent- öffentlichkeit angesehen werden. Die Einwände entsprechen dem wissenschaftlichen Bewußtsein der Mehrzahl der heutigen Juristen. Dieses wissenschaftliche Bewußtsein ist nur ein Teil des gesellschaftlichen Bewußtseins, das wiederum seine Ursache in der Struktur der gegenwärtigen Gesellschaftsform hat. Darin liegt zugleich der Grund für die Kürze der kritischen Betrachtungen von Neuhaus: seine Einwände bringen allgemein als selbstverständlich betrachtete Einsichten und Gedankenassoziationen zum Anklingen, die keiner weiteren Begründung zu bedürfen scheinen. Dieser consensus paene omnium ist aber kein Beweis für die Richtigkeit der Einwände, denn Wahrheit kann nicht im Wege der Mehrheitsabstimmung gefunden werden, sonst hätte die faschistische Ideologie Wahrheitswert gehabt, sie wurde ebenfalls von der überwiegenden Mehrzahl der Juristen gebilligt , sondern nur in der Übereinstimmung der Erkenntnis mit den eigenen Zusammenhängen des Erkenntnisgegenstandes, hier also mit der Äußerungsform der menschlichen Tätigkeit, die sich in der Bildung von Rechtsnormen in der Wirklichkeit vollzogen hat und ständig neu vollzieht. Die Kritik der Einwände von Neuhaus kann somit nur auf dem Wege der Analyse des gegenwärtigen gesellschaftlichen Bewußtseins erfolgen. Das soll mit Hilfe der Methodik der materialistischen Dialektik geschehen. 1. Wissenschaft, Pragmatismus, Ehik Neuhaus wendet gegen meine Ansicht, die Lebensbrauchbarkeit sei Maßstab des „richtigen“ Rechts, ein, das sei eine rein pragmatische Auffassung, gegen die sich vom Standpunkt der nichtmaterialistischen Ethik Einspruch erheben lasse. Ferner liege, so meint Neuhaus, dem von mir angeführten Beispiel eine versteckte nichtmaterialistische Ethik zugrunde. Die fragliche Formulierung verdankt aber ihre Entstehung weder einer rein pragmatischen Auffassung noch einer nichtmaterialistischen Ethik, sondern ist auf dem Wege wissenschaftlicher Betrachtung1) gebildet worden. Um ein Aneinandervorbeireden zu vermeiden, ist es erforderlich, zu sagen, was mit diesen Begriffen gemeint ist. Die von Marx und Engels entdeckte wissenschaftliche Methodik, die materialistische Dialektik, hat zur Voraussetzung, daß sowohl die Naturvorgänge wie die menschlichen Handlungen reale Vorgänge sind, zwischen denen kausale Zusammenhänge bestehen. Sie besagt, jede Ursache ist ihrerseits Wirkung, hat also wiederum eine Ursache, und jede Wirkung ist wiederum Ursache, wirkt also weiter. Daraus folgt, daß es wedeT eine erste Ursache noch eine letzte Wirkung gibt. Wissenschaft ist die Erkenntnis des Kausalzusammenhangs in der Natur und der Geschichte. Natur und Geschichte dialektisch erklären heißt, beide in ihrem Zusammenhang erfassen* * 3) und den Gesamtzusanrunen-hang der Vorgänge der Welt in der wissenschaftlichen Erkenntnis nachbilden. Das ist der materialistische Wissenschaftsbegriff. Die Naturwissenschaften und die Gesellschaftswissenschaften entsprechen diesem Begriff, die sogenannten Geisteswissenschaften dagegen höchstens insoweit, als sie Erkenntnis kausaler Zusammenhänge der menschlichen Tätigkeit enthalten. Wissenschaft im idealistischen Sinn ist dagegen nur übersichtliche Gliederung des Vorhandenen, Gewordenen. Der Idealist leugnet die Kausalität in der Geschichte oder hält sie für nicht erkennbar; er muß sich daher auf Stoffgliederung beschränken. In dieser Beschränkung liegt der Kern des idealistischen Wissenschaftsbegriffs. Auch der Materialist ordnet die erkannten Kausalzusammenhänge systematisch; das ist jedoch für ihn eine sekundäre Aufgabe, das Primäre ist für ihn die Erkenntnis des Kausalzusammenhanges. Der Idealist leugnet sogar die Kausalität in der Natur als reale ursächliche Verbindung der Dinge. Für ihn ist die Kausalität ein Denkgesetz, das erst in die Wahr- 1) Das bedeutet nicht, daß sie absolute, endgültige Wahrheit ist. Alle .wissenschaftliche Erkenntnis von möglichen Fehlem bei ihrer Bildung völlig abgesehen ist relativ, ist Annäherung an die absolute Wahrheit, an die unabhängig von der Erkenntnis vorhandene Wirklichkeit. Die erkannte absolute Wahrheit ist „eine Summe von relativen Wahrheiten“ (Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus, Moskau 1947, S. 134; vgl. dazu S. 13S/137). 2) Vgl. dazu Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Moskau 1946, S. 45. 3) Kant zog diese Konsequenz, vgl. Kritik der reinen Vernunft, 2. Aufl. 1787, S. 134 und meinen Aufsatz, NJ 1948, S. 66 Anm. 39. *) Diese idealistische Methodik, die idealistische Dialektik, hat Marx treffend charakterisiert, s. Marx, Das Elend der Philosophie, Berlin 1947, S. 125. 5) Vgl. hierzu Engels: Feuerbach, S. 11 und Plechanow: Über materialistische Geschichtsauffassung, Berlin 1946, S. 15. 6) Plechanow a. a. O. S. 15. 7) Vgl. Engels: Feuerbach, S. 42. 8) Vgl. Engels a. a. O. S. 41. 9) Sie ist die Gesamtheit der vorhandenen Beziehungen aller Menschen untereinander; beschränkt sich somit keineswegs auf das Gebiet eines Staates, sondern reicht jeweilig so weit, wie die Menschen untereinander in Beziehungen treten. 204 i;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen folgender Linien und Diensteinheiten: darunter Vergleichs- Staats- Mat. zahl verbr. insgesamt Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.