Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 19 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 19); auch Dietrichs). ich habe mich seiner Zeit unter Auseinandersetzung mit dem Schrifttum eingehend mit der Frage der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Suggestivfragen an Zeugen und Beschuldigte befaßt') und will hier nur kurz das Ergebnis zusammenfassen. \ Suggestivfragen, die möglicherweise zu einer Verfälschung der Aussage und dadurch zu einer Verfälschung des Beweisergebnisses führen könnten, sind ebenso unzulässig wie Suggestivfragen, die gegen wichtige Grundsätze der Vernehmung verstoßen. Im übrigen aber wird man gegen die Zulässigkeit von Suggestivfragen nichts einwenden können. Und selbst wenn die Gefahr einer Verfälschung des Beweisergebnisses nicht gänzlich ausgeschlossen ist, muß diese entfernte Gefahr in Kauf genommen werden, wenn durch die Suggestivfrage höhere, durch die Prozeßordnung gebilligte Interessen verfolgt werden, die sich auf andere Weise nicht verwirklichen lassen. Suggestivfragen an den Beschuldigten, um ihn zu überrumpeln, sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie von einem Richter gestellt werden. Sie sind auch gefährlich, denn auch Unschuldige können auf sie hineinfallen und sich dadurch mindestens noch verdächtiger machen. Dagegen sind Suggestivfragen, die von dem Richter an den Beschuldigten gestellt werden, um in seinem Interesse seine Glaubwürdigkeit zu prüfen, statthaft. Da aber auch solche Fragen unter Umständen ungünstige Wirkungen' ausüben können, ist von ihnen nur im Notfall und mit Vorsicht Gebrauch zu machen. Zeugen gegenüber ist die Anwendung von Suggestivfragen unbeschränkt zulässig. So sehr sich der Vernehmende auch hüten muß, sich suggestiver Fragestellung zu bedienen, ohne daß er sich selbst dessen bewußt ist, so sehr ist die bewußte Verwendung von Suggestivfragen zu empfehlen, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen, insbesondere um den die Unwahrheit sagenden Zeugen zu überführen. 11. Suggestionen sehr gefährlicher Art, deren Gefährlichkeit sich bis auf den heutigen Tag viele Vernehmende nicht bewußt sind, erfolgen oft, wenn der Beschuldigte Zeugen gegenübergestellt wird, damit diese ihn wiedererkennen. Es ist ohne weiteres klar, daß ein solches Wiedererkennen nur dann Beweiswert haben kann, wenn alles geschieht, um zu vermeiden, daß der Zeuge suggestiv beeinflußt wird. Selbst dann noch kommen Irrtümer vor. Sind aber Suggestionen erfolgt, insbesondere wenn sie von dem nachnrüf enden Richter nicht ohne weiteres zu erkennen sind, so sind Justizirrtümer häufig gar nicht zu vermeiden). Deshalb ist entscheidendes Gewicht darauf zu legen, daß gerade die erste Gegenüberstellung vollkommen einwandfrei erfolgt. Fehler, die bei ihr gemacht worden sind, sind später kaum jemals wieder gutzumachen. Haben die Zeugen einmal geglaubt, in dem Beschuldigten den Täter wiederzuerkennen, so ist es fast immer ein aussichtsloses Bemühen, wenn man in späteren Vernehmungen den Versuch macht, die Zeugen zu einer Prüfung der Verläßlichkeit ihrer Erinnerung zu veranlassen. Die Folge ist, daß ein psychologisch geschulter Richter sich auf die Verläßlichkeit des Wie-dererkennens nicht verlassen kann und deshalb zu einem sachlich vielleicht trotzdem nicht gerechtfertigten Freispruch kommt. Die Schuld an einem solchen Fehlurteil trifft nicht den vorsichtigen Richter, der die Verurteilung eines möglicherweise Unschuldigen hat vermeiden wollen, sondern den Polizeibeamten, Staatsanwalt oder Richter, der die erste fehlerhafte Gegenüberstellung vorgenommen hat). Wenn.irgend möglich, ist die Gegenüberstellung in der Form der Wahlgegenüberstellung vor- ) Dietrich S. 121ff. “l'Hellwig S. 189ff. Meine Ansicht teilt ohne Einschränkung Plaut S. 117. .**) Hellwig S. 100, 117ff; G o r p h e , Analyses d’erreurs de reconnaissances d’identite et lecons a en tirer, Citta di Castello 1937. “) Hellwig S. 168. zunehmen, nicht als Einzelgegenüberstellung'). Denn wenn die Wahlgegenüberstellung einwandfrei erfolgt, ist die Gefahr, daß der Zeuge glaubt, der Gegenübergestellte müsse der Täter sein, ausgeschlossen. Darüber herrscht feist Übereinstimmung). Eine Ausnahme macht, soweit ich sehe, nur Engelhardt), der meint, auch bei der Wahlgegenüberstellung könne in einem ängstlichen oder verwirrten Zeugen die irrige Vorstellung entstehen, der Gesuchte müsse sich unter den ihm Gegenübergestellten befinden. Die Suggestion der Identität ist aber weit stärker bei der Einzelgegenüberstellung. Außerdem gibt bei der Wahlgegenüberstellung jene etwaige Suggestion noch keinen Hinweis darauf, wer der Verdächtige ist. Und gerade das ist entscheidend. Wesentlich ist allerdings, daß die Wahlgegenüberstellung einwandfrei erfolgt. Das ist nicht immer der Fall. Wenn der Beschuldigte in Sträflingskleidung, die anderen aber in Zivilkleidung vorgeführt werden, so handelt es sich nur scheinbar um eine Wahlgegenüberstellung. Derart fehlerhafte „Wahlgegenüberstellungen“ sind allerdings noch gefährlicher als Einzelgegenüberstellungen, da sie bei mangelnder Nachprüfung des tatsächlichen Sachverhalts überzeugend wirken. Im Mordprozeß Slater waren außer einer fehlerhaften Wahlgegenüberstellung noch weitere Fehler gemacht worden, die dem Ergebnis der Gegenüberstellung jede Beweiskraft nahmen. Der Staatsanwalt hatte, ohne daß das dem Richter bekannt war, den Zeugen am Tage vor der Gegenüberstellung Photographien Slaters gezeigt. Auch hatten die Hauptbelastungszeuginnen den Beschuldigten gesehen, als er gefesselt zur Gegenüberstellung vorgeführt wurde’). Gorphe weist mit Recht darauf hin, wie gefährlich das Wiedererkennen nach Photographien ist, da bestimmte Erinnerung leicht fälschlich festgelegt werden kann). Vielfach bleibt im einzelnen Fall nur übrig, den Versuch zu machen, den Zeugen auf seine Fähigkeit zur richtigen Beschreibung von Personen zu prüfen). Ich habe das in zahlreichen Fällen mit Erfolg getan, häufig unter Hinzuziehung psychologischer Sachverständiger. Beachtenswert ist der Vorschlag Meinerts'o), bei den Gegenüberstellungen im Ermittlungsverfahren den Zeugen zu veranlassen, sich erst in Abwesenheit des Beschuldigten darüber zu äußern, ob er ihn wiedererkannt hat oder nicht, da die Widerstandsenergie des Beschuldigten gestärkt würde, wenn er erfahre, daß der Zeuge ihn nicht wiedererkannt habe. Ob es zweckmäßig ist, sich vor der Gegenüberstellung von dem Zeugen eine Personalbeschreibung geben zu lassen, ist streitig. Seelig) verneint die Frage, da die Personalbeschreibungen doch wenig verläßlich seien. Er übersieht dabei aber, daß die richtige Angabe bezeichnender Eigentümlichkeiten zweifellos geeignet ist, die Überzeugung des Richters zu verstärken, daß sich der Zeuge beim Wiedererkennen nicht geirrt hat). Der Fall Slaters, der 1909 zum Tode verurteilt, im letzten Augenblick zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt und 1928 im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen worden ist, zeigt eindringlich, wie verhängnisvoll sich vernehmungstechnische Fehler auswirken können. ) Hellwig S. 202. “) M e i n e r t S. 154; Heindl und Gorphe, Wie bei Anfertigung von Steckbriefen und Gegenüberstellungen zu verfahren ist, Archiv für Kriminologie, Bd. 89, S. 67, .68. !!) Engelhardt, Der Mordprozeß Slater, Archiv für Kriminologie, Bd. 91, S. 230. x) Engelhardt S. 228, Bd. 92, S. 71. ) H e i n d 1 und Gorphe S. 69; ”) H e i n d 1 und Gorphe S. 62. “) M e i n e r t S. 154. ,l) S e e 1 i g , Die Ergebnisse und Problemstellungen der Aussageforschung, Ergebnisse der gesamten Medizin. Bd. 13, S. 433. ) Hellwig S, 118ff. 19;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der vielfältigen Führungen der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt, erfordert die Befähigung der Mitarbeiter zur Zweikampfführung und zum Einsatz von Mitteln und Methoden der Terrorabwehr.