Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 109 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 109); Btrafte die Strafe entgegennimmt. Die Handlung des Strafenden setzt normalerweise ein ihrer Vorbereitung dienendes Sichbefassen des Strafenden mit dem zu Bestrafenden voraus, das die intensive Fühlungnahme mit seiner Handlung und seiner Person zum Gegenstand hat. In diesem Stadium des Einander-ins-Auge-Schauens der beiden Teile kann sich der zu Bestrafende verschieden verhalten. Er wird zwar in aller Regel immer bestrebt sein, sich zu verteidigen, d. h. das bevorstehende Übel abzuwenden oder dessen Intensität nach Möglichkeit zu mindern. Aber er kann dabei die Betonung entweder auf das Friedensverhältnis oder .auf die Kampfbeziehung zum Strafenden legen. Jenes geschieht, wenn er sei es unter Heranziehung sachlicher Gründe, sei es durch bloßes persönlich gemeintes Bitten lediglich an die Milde appelliert. Die Kampfbeziehung dagegen tritt in den Vordergrund, wenn der Beschuldigte durch Leugnen dem Wissen oder durch Entweichen der Macht des Strafenden über Ihn Abbruch zu tun bestrebt ist. In die Sphäre des Friedensverhältnisses gehört ferner die Reue, sofern sie die Anerkennung der vom Strafenden repräsentierten sittlichen Ordnung enthält, ins Bereich der Feindschaft dagegen der Trotz des Verbrechers, insofern er eine nicht nur gelegentliche, sondern zur mehr oder minder dauernden Haltung verhärtete Auflehnung gegen jene Ordnung in sich schließt. Trotz ist im Gegensatz zu Leugnen und Flucht ein Feindschaftsakt, der nicht der Verteidigung dient, sondern ihr vielmehr entgegenwirkt. Auch die Reue kann, wenn sie echt ist, nicht als bloße Maßnahme der Verteidigung gewertet werden. Alles in allem ist, von dem der Bestrafung zugrunde zu legenden Blickpunkt des Strafenden aus gesehen, die Betonung der Friedensbeziehung durch den Beschuldigten geeignet, die Strafe milder, die gegenteilige Einstellung dagegen, sie strenger ausfallen zu lassen. Der Verteidiger vor Gericht darf sich nur innerhalb der Friedenssphäre bewegen und hat eigentliche Kampfmaßnahmen zu vermeiden. Diese Auffassung dürfte wohl im allgemeinen anerkannt werden. Immerhin können Zweifelsfälle entstehen. So war es in einer Revisionssache kürzlich zwischen dem Staatsanwalt und dem Verteidiger kontrovers, ob der Verteidiger auch vom heutigen Standpunkt noch für berechtigt erachtet werden darf, die Auskunft über den ihm bekannten Aufenthalt seines flüchtigen Mandanten zu verweigern. Diese als Diskussionsäußerung gedachten,' fragmentarischen Auslassungen sollen hier nicht weitergeführt werden. Sie sollen darauf hinweisen, daß eine zunächst nur theoretisch interessierte Analyse des Strafphänomens sowohl für die Strafzumessung wie für andere Entscheidungsnotwendigkeiten der Praxis in vielfacher Hinsicht von unmittelbarer Bedeutung ist. Natürlich darf der Wert rationaler Erwägungen in solchen Fragen nicht überschätzt werden. Gerade bei der Strafzumessung liegt das Schwergewicht weitgehend in einer persönlichen Fühlungnahme, in der intuitiven Erfassung und Wertung unwägbarer Gegebenheiten, im Feingefühl des Richters für Nuancierungen der Individualität und der soziologischen Situation. Daher ist auch den in der Gegenwart eine Rolle spielenden Vorschlägen, die Revisionsgerichte in noch weiterem Maße mit der Strafzumessung zu befassen, immerhin mit kritischer Vorsicht und Besonnenheit zu begegnen. Oberlandesgerichtsrat Dr. Ledig, Dresden n. Dem Aufsatz Glasers ist selbstverständlich in soweit zuzustimmen, als das Leugnen des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht einfach als Straferhöhungsgrund, sein schnelles Geständnis nicht unbedingt als Strafmilderungsgrund behandelt werden darf. Dagegen gehen meines Erachtens die allgemeinen Sätze: „Nur die Tat des Angeklagten unterliegt der Bestrafung und der Strafzumessung. Sein Verhalten nach der Tat, insbesondere auch vor Gericht, darf nur insofern bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, als es einen Rückschluß gestattet auf die Tat selbst“ zu weit. Einige Beispiele: A. wird wegen einer laufenden Reihe von Einbruchdiebstählen, die er vor vielleicht 5 Jahren begangen hat, angeklagt. Seitdem hat er sich tadellos geführt. Selbstverständlich wird man diese tadellose Führung während dieser 5 Jahre bei der Strafzumessung berücksichtigen müssen. Allerdings wird man vielleicht sagen: Daß A. sich seitdem 5 Jahre lang tadellos geführt hat, beweist, daß er auch damals kein übler Gewerbs-Verbrecher, sondern nur in schlechte Gesellschaft geraten war. Diese Auslegung ist aber nicht immer möglich. Beispiel: Der Angeklagte war damals wirklich verlumpt. Er hat sich aber dann irgend einer Gemeinschaft angeschlossen, hat ein ordentliches Mädel geheiratet, ist in eine Trinkerheilanstalt gebracht worden oder dergleichen und seitdem „ein anderer Mensch“ geworden. Soll man das nicht beachten? Oder: Der Angeklagte hat als junger kräftiger Mensch vor 8 Jahren einige schwere Rohheitsdelikte begangen. Heute steht vor Gericht ein schwer Kriegsverletzter, der seit mehreren Jahren fleißig und bescheiden in angestrengter Arbeit für seine Familie sorgt. Wir müssen doch vom Strafzweck ausgehen, und zu diesem Strafzweck gehört auf jeden Fall die Erziehung des Täters oder wenigstens seine Verhinderung an weiteren Straftaten, über die Frage, welche sonstigen Strafzwecke zu beachten sind, brauchen wir nicht zu reden. Dieser Strafzweck aber hat sich doch zweifellos erledigt. Sollen wir diesem Angeklagten jetzt sagen: „Wir sehen ein, daß Du ein ganz anderer Mensch geworden bist, als Du warst, als Du jene Verbrechen begingst. Aber das interessiert uns nicht.“ Sollen wir den Angeklagten so roh wieder in seine verbrecherische Vergangenheit zurückstoßen? Daß er, um zum Ausdruck zu bringen, daß der Staat solche Verbrechen eben nicht duldet, bestraft werden muß, wird und muß der Angeklagte einsehen. Der Angeklagte darf aber erwarten, daß wir bei der Strafzumessung anerkennend berücksichtigen, daß er sich durch eigene Anstrengung aus dem Schmutz der Vergangenheit herausgearbeitet hat. Wir Richter bestrafen den jetzigen Menschen wegen einer vergangenen Tat, nicht eine rekonstruierte Mumie. Wir haben es nicht als Verstandesmaschine mit Fällen, sondern als Menschen mit Menschen zu tun. Landgerichtspräsident Dr. F. Buchwald, Nordhausen in. Dem Standpunkt Glasers kann nicht beigetreten werden. Es ist wohl richtig, daß der Angeklagte das Recht hat, auf die Anklage zu erwidern oder zu schweigen, ja daß er sogar den Anspruch darauf hat, daß ihm eine Straftat nachgewiesen wird. Dies hat jedoch nichts damit zu tun, daß die Handlungsweise eines Angeklagten nach Verübung der Tat und nach Erhebung der Anklage als Gründ zur Verschärfung oder zur Milderung der Strafe herangezogen wird. Wenn ein Angeklagter alles tut, um zu einer Aufklärung und zur Feststellung des wirklichen Sachverhalts beizutragen, so muß ihm dieses Verhalten zugute gehalten werden. Allerdings, und hierauf ist großer Wert zu legen, ist ein Geständnis nur dann als besonderer Milderungsgrund anzusehen, wenn es wirklich freiwillig abgegeben wird, also nicht etwa als Ergänzung bereits vorhandener oder geführter Beweise. Gibt aber ein Angeklagter von sich aus eine Straftat zu, ohne daß er bereits überführt ist, kürzt er dadurch das Ermittlungsverfahren und auch die Hauptverhandlung ab, so muß er hierfür eine Anerkennung finden. Auf der andern Seite muß es als Verschärfungsgrund angesehen werden, wenn ein Angeklagter so lange alles leugnet, bis er mühsam durch Beweismittel überführt ist. Inzwischen ist unnötige Zeit vergangen, viel Mehrarbeit verursacht und der Zweck des Strafverfahrens, die Sühne baldmöglichst der Tat folgen zu lassen, vereitelt worden. Hierfür muß eine Strafschärfung zulässig sein. Sehr wohl können für das Leugnen auch private und verständliche Gründe vorhanden sein. In erster Linie ist aber der Gesichtspunkt maßgebend, daß die Gesellschaft einen Anspruch auf Feststellung der Tat und ihre Sühne hat. Private Gründe müssen demgegenüber zurückstehen. Ein geständiger Angeklagter, der alles zur Abkürzung des Verfahrens getan hat, wird auch bezüglich seiner eigentlichen Gründe zur Straftat eher Verständnis finden. Genau so ist das Verhalten eines Täters nach der Tat gegenüber dem Geschädigten zu bewerten. Eine 109;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Bruder-Organen. Die Zusammenarbeit der Linie mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich kontinuierlich weiterentwickelt. Besonders gute Ergebnisse wurden auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeitsgrundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.