Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 213 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 213); des Landtagsausschusses abhängig macht; aber die Regierung ist doch gehalten, beim Abschluß solcher Staatsverträge die Genehmigung durch den Wirtschaftsausschuß des Landtages vorzubehalten. Hierfür spricht auch ein sehr gewichtiger sachlicher Grund: Wirtschaftsplanung ist nun einmal notgedrungen eine Einheit. Es ist nicht gut möglich, daß das Parlament durch seinen Wirtschaftsausschuß die Verantwortung für die Wirtschaftsplanung mitübernimmt oder vielmehr auch daran ist doch bei dem grundlegenden Verhältnisse von Regierung und Parlament nach der ThV kein Zweifel möglich sogar die höhere und letzte Verantwortlichkeit für die Wirtschaftsplanung trägt, wenn gleichzeitig die Regierung durch Staatsverträge bindende Abmachungen trifft, die nicht mehr der Zustimmung des Landtagsausschusses bedürfen. Wirtschaftsplanung ist eben etwas absolut Einheitliches und muß deshalb in einer Hand liegen. Hinzu kommt, daß die Bestätigung des Regierungsbeschlusses über den Wirtschaftsplan durch den Landtagsausschuß als eine Spezialform der Kontrolle der Verwaltung nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 ThV sowie der parlamentarischen Abhängigkeit für diesen exzeptionellen Spezialfall betrachtet werden kann, und zwar als eine gerade den Staatsverträgen besonders angemessene Form. Denn Staatsverträge sind ja durch nachträgliche Kontrolle und parlamentarische Kritik nicht mehr zu ändern, so daß die Einschaltung eines Parlamentsausschusses schon beim Abschluß besonders zweckmäßig ist. So wird auch dem eigentlichen Zwecke des Art. 40 ThV, der in seinem strikten Wortlaute nur den wichtigsten Fall behandelt, erst Gerechtigkeit widerfahren; es würde klargestellt sein, daß die Regierung Staatsverträge allein abschließt, wenn sie auch rein innerstaatlich allein zur Regelung der in dem Vertrage behandelten Fragen zuständig wäre, daß sie aber dann, wenn es sich um Fragen der formellen Gesetzgebung handelt, der Zustimmung des Landtages bedarf, und daß sie schließlich in den Fragen, die an sich durch formelles Gesetz erledigt werden müßten, auf Grund der besonderen Ermächtigung des WP1G in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 ThV jedoch durch Rechtsverordnung mit Zustimmung eines Landtagsausschusses geregelt werden dürfen, eben auch für Staatsverträge der Zustimmung dieses Landtagsausschusses bedarf). Die Veröffentlichung eines solchen Staatsvertrages müßte in analoger Anwendung des Art. 40 ThV in der gleichen Form vorgenommen werden, wie die des Wirtschaftsplans überhaupt, also als Rechtsverordnung, die mit Zustimmung eines Landtagsausschusses ergangen ist. Die ganze Frage verdient bei Staatsverträgen ihre rechtzeitige Beachtung; denn nachträgliche Änderungen sind nun einmal bei diesen schwierig. Die Landesregierung wird also z. B. schon in statu nascendi mit den Fraktionen Fühlung halten, um sich des Einverständnisses des Wirtschaftsausschusses des Landtages zu vergewissern. Sie wird ferner die in den Ausführungsbestimmungen zum WP1G etwa vorzusehende Mitwirkung sachverständiger Vertretungen aus Gewerbe, Gewerkschaften usw. auch bei Staatsverträgen sicherstellen. Im übrigen muß abgewartet werden, wieweit die Planung auf der Basis der Zone das Problem der Planung der Länder durch Staatsverträge praktisch beseitigt. Dies wird davon abhängen, ob die Zentralverwaltungen straff zentralisieren oder nur Rahmenpläne schaffen. Im letzteren Falle könnte auf Grund der Zonenpläne sogar eine erweiterte Möglichkeit für Wirtschaftsplanung der Länder durch Staatsverträge entstehen. (In der Fortsetzung werden die Probleme, die sich aus der Durchführung des WPIG ergeben, erörtert. D. Red.) ) ) Es wäre natürlich besser, wenn dies sich nicht aus der Spezialermächtigung des WPIG, sondern aus Art. 40 ThV direkt ergäbe, schon weil dann die bindende Wirkung nach außen bis zur Bestätigung des Staatsvertrages durch den Landtagsausschuß automatisch aufgeschoben würde. Das Gesetz über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen Von Wolfgang Weiß, Vortragendem Rat in der Deutschen Justizverwaltung In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands sind nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 konsequent alle Maßnahmen getroffen worden, um eine Wiederholung dessen zu verhindern, was nach 1918 für die Justiz in Deutschland charakteristisch war. Die Justiz durfte nicht wieder eine der Kräfte werden, die ihre Hauptaufgaben in der Förderung der Reaktion und in der Bekämpfung des Fortschritts sah. Sie sollte eine neue, eine demokratische Justiz werden. Deshalb wurde zunächst auf personellem Gebiet alles getan, um eine Fortführung oder ein Wiederaufleben nationalsozialistischer, militaristischer oder antidemokratischer Gedanken in weitestgehendem Umfange unmöglich zu machen. Alle ehemaligen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen wurden aus der Justiz der Ostzone entfernt. Ferner wurden Kurse zur Heranbildung eines neuen Richtertyps geschaffen, für den sich der Name „Volksrichter“ eingebürgert hat, ein Name, den sich diese neuen Richter durch ihre Tätigkeit zu verdienen beginnen und der einmal ein Ehrenname für alle Richter sein wird. Durch diese tief in die bisherige Struktur der Justiz eingreifenden Maßnahmen ist erreicht worden, daß die Rechtsprechung in der Ostzone getragen ist von dem Bestreben, dem Fortschritt und der Demokratie zu dienen und der Reaktion, in welcher Form auch immer sie auftreten mag, wirksam zu begegnen. Ein Vergleich dieser Rechtsprechung mit der Spruchpraxis der westlichen Gerichte zeigt diese Wandlung deutlich auf. In keiner Zone sind beispielsweise die Verbrechen gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 10 so zielbewußt und eindeutig verfolgt worden wie in der sowjetischen Zone. Hier haben sich die Gerichte nicht aus formal-juristischen oder weltanschaulichen Gründen davor gescheut, dieses Gesetz anzuwenden, das eine geeignete Handhabe zur Bestrafung der Unmenschlichkeitsverbrechen bot. Sie haben es vielmehr begrüßt, daß ihnen diese Handhabe zur Sühnung der nazistischen Verbrechen gegeben worden ist. Wenn trotzdem manche Urteile dem neuen Geist, von dem die gesamte Justiz erfüllt sein sollte, noch nicht entsprachen, so ist dies nicht verwunderlich. Standen doch die Gerichte nach dem Zusammenbruch vor einer völlig neuen Situation und damit vor völlig neuen Aufgaben. Sie mußten erkennen, wie grundlegend sich die Verhältnisse geändert hatten und wie anders deshalb viele Dinge gegenüber früher nicht nur gegenüber der Zeit nach 1933, sondern auch gegenüber der Zeit vorher zu betrachten waren. Dabei waren sie in der Mehrzahl der Fälle bei ihren Entscheidungen auf die Gesetze angewiesen, die sie oder andere vor ihnen in einer ganz anderen Zeit und unter ganz anderen Verhältnissen angewandt hatten. Es waren dies Gesetze, die, mögen sie vor oder nach 1933 entstanden sein, Ausdruck der Zeit und Spiegelbild der Verhältnisse waren, die sie hervorgebracht hatten. Und es war eine alles andere als leichte Aufgabe, mit diesen für die neuen, veränderten Verhältnisse nicht geschaffenen und deshalb für sie nicht passenden Gesetzen zu richtigen Urteilen zu gelangen. Dazu gehörte nicht nur die Fähigkeit, zu erkennen, welche Diskrepanz zwischen diesen Gesetzen und den Erfordernissen der gegenwärtigen Verhältnisse bestand, sondern es bedurfte der weiteren Fähigkeit, diese Diskrepanz auszugleichen durch eine Erfüllung der gegebenen gesetzlichen Tatbestände mit einem neuen Inhalt. Da einer solchen Aufgabe allein mit den Mitteln einer formalen, positivistischen Rechtsanwendung nicht beizukommen war, war sie für den ausgebildeten Berufsjuristen, der mit diesen Gesetzen groß geworden war, kaum leichter zu bewältigen als für den neuen Richter, der erst jetzt die genaue Kenntnis dieser Gesetze erlangt hatte. Dabei sind die Schwierigkeiten, die sich aus der neuartigen und ungewohnten Gesetzgebung der Besatzungsmächte für die Rechtsanwendung ergaben, noch gar nicht berücksichtigt. Aus dieser Situation heraus ist es zu erklären, daß sich die Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone im Einvernehmen mit der Rechtsabteilung der SMAD mit der Frage befaßte, wie es verhindert werden könnte, daß Strafurteile, die zwar rechts- 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern auf Innerhalb dieser Möglichkeitsfelder kommt die Gesamtheit, wie auch die einzelne, ganz bestimmte feindlich-negative Handlung nach statistischen zustande.