Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 156

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 156 (NJ DDR 1977, S. 156); Aus den Gründen: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf anteilige Jahresendprämie für das Jahr 1974. Der Werktätige erhält bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich dann Jahresendprämie, wenn er während des gesamten Planjahrs im Betrieb tätig gewesen ist (§ 6 Abs. 2 der VO über die Planung, Büdung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe vom 12. Januar 1972 [GBl. II S. 49] i. d. F. der 2. VO vom 21. Mai 1973 [GBl. I S. 293]). Nur in begründeten Ausnahmefällen ist ein Anspruch auf anteilige Jahresendprämie gegeben. Diese Ausnahmefälle sind beispielhaft in § 5 Abs. 1 der 1. DB vom 24. Mai 1972 (GBl. II S. 379) zur PrämienVO auf geführt; sie können im BKV des Betriebes geregelt sein oder in weiteren Fällen durch den Direktor des Betriebes in 'Übereinstimmung mit der BGL anerkannt werden. Im vorliegenden Rechtsstreit war zu prüfen, ob der Arbeitsplatzwechsel der Klägerin aus einem gesellschaftlichen Erfordernis heraus erfolgte. Zutreffend wurde das von der staatlichen und der gewerkschaftlichen Leitung des Verklagten, der Konfliktkommission und dem Stadtbezirksgericht verneint. Die Klägerin hatte in ihrem vorigen Betrieb um die Aufhebung des Arbeitsvertrags gebeten, weil ihr die Arbeitsbedingungen nicht zusagten. Die Unzufriedenheit bezog sich auf die Räumlichkeiten, den Publikumsverkehr und den Zustand der Arbeitsmittel. Die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses aus diesem Grunde ist gesellschaftlich nicht gerechtfertigt, weil dadurch die betrieblichen Verhältnisse nicht positiv beeinflußt und ggf. tatsächlich bestehende Unzulänglichkeiten nicht beseitigt werden. Der Werktätige müßte in diesen Fällen vielmehr gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der betrieblichen Gewerkschaftsleitung, auf eine im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bessere Organisation der Arbeit und der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen hinwirken. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin nach § 116 GBA ist ebenfalls nicht begründet. Voraussetzung für dep Schadenersatzanspruch der Klägerin hätte sein müssen, daß sie wegen der fehlerhaften Feststellungen in der Abschlußbeurteilung vom 5. Mai 1975 und der korrigierten vom 4. Juni 1975 von anderen Betrieben nicht eingestellt wurde und ihr hieraus Verdienstausfall entstanden ist Dann wäre die notwendige Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung des Betriebes aus dem Arbeitsrechtsverhältnis und dem bei der Klägerin eingetretenen Schaden gegeben. Ein solcher Sachverhalt liegt nicht vor. Gemäß den Aussagen der Zeugen gab es für die Nichteinstellung der Klägerin in den anderen Betrieben andere, nicht mit ihrer Abschlußbeurteilung im Zusammenhang stehende Gründe. So ist der Abschluß von Arbeitsverträgen mit anderen Betrieben z. B. daran gescheitert, daß die Klägerin überhöhte Gehaltsforderungen gestellt hatte bzw. keine Vollbeschäftigung aufnehmen wollte. Da die Behauptung der Klägerin, die fehlerhaften Feststellungen in der Abschlußbeurteilung hätten die Einstellung in anderen Betrieben verhindert, nicht bewiesen werden konnte und es auch keine weiteren Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Abschlußbeurteilung und der Nichteinstellung der Klägerin gab, War die Berufung abzuweisen. * S. Schluß des Beitrags von S. 148 züge gegenüber der bürgerlichen Lebensweise aufweist. Deshalb sind die Propagierung des Sowjetrechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Herausarbeitung ihres sozialen Wertes ein Bestandteil der ideologischen Arbeit, die den Menschen die Wahrheit über die sowjetische Lebensweise vermitteln soll. (Aus Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1976, Heft 10, S. 21 ff. Übersetzung von Renate Frommert und Ilse Zimmermann, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR.) Inhalt: Seite Prof. Dr. habil. Frithjof Kunz/ Dr. sc. Alfred Baumgart: . Zu einigen theoretischen Problemen des Entwurfs des neuen Arbeitsgesetzbuchs . 125 Klaus Buß/ Dozent Dr. Günter Puls/ Dozent Dr. sc. Rosmarie Trautmann: Weiterentwicklung des LPG-Rechts (Zu den Entwürfen der Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion) 129 Prof. Dr. habil. Martin Posch : Die zivilrechtliche Schadenersatzpflicht und ihr Umfang 132 Prof. Dr. habil. Richard H a I g a s c h : Die Rechtsnachfolge des überlebenden Ehegatten in die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände . 137 Dr. Reinhard Luther: Das Prinzip der Weltraumfreiheit 139 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Unternehmerwillkür kontra Arbeiterrechte 147 Nachrichten Nachruf für Prof. Dr. Joachim Renneberg 143 Aus anderen sozialistischen Ländern Dozent Dr. Pjotr Moissejewitsch Rabinowitsch : Sozialistische Gesetzlichkeit und sowjetische Lebensweise 144 Fragen und Antworten 149 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Abgrenzung des Rowdytums (§215 StGB) von der Körperverletzung (§115 StGB) 150 Oberstes Gericht: 1. Zur Pflichtenlage beim Oberholen eines nicht zur Straßenmitte eingeordneten Kraftfahrzeugs, dessen Führer die Änderung der Fahrtrichtung nach links nicht rechtzeitig anzeigt. 2. Zur Schadenersatzpflicht bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch den Mitarbeiter eines Betriebes . 150 BG Dresden: Zum Tatbestandsmerkmal „Beschädigung bedeutender Sachwerte“ bei der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls. Anm. Dr. Joachim Schlegel 151 Zivilrecht BG Leipzig: Zur Sachaufklärung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Lärmimmissionen . 152 BG Dresden: Unzulässige Rechtsausübung bei Geltendmachung von Eigenbedarf 153 Familienrecht Oberstes Gericht: Festsetzung der Gebührenwerte für das Verfahren zur Verteilung des gemeinschaftlichen Vermögens und für das Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung 153 BG Cottbus: Zur Frage, ob ein Rechtsirrtum die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis rechtfertigt 154 Arbeitsrecht KrG Zeulenroda: Zur Frage, in welchem Umfang Reparaturarbeiten am Kraftfahrzeug zur Arbeitsaufgabe des Berufskraftfahrers gehören 155 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Frage, ob Arbeitsplatzwechsel wegen Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen Anspruch auf anteilige Jahresendprämie begründet 155 156;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der operativen Arbeit. Die materiellen und anderen persönlichen Interessen und Bedürfnisse können neben weiteren und stärkeren Motiven wirken, aber auch das Hauptmotiv für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.