Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 457 (NJ DDR 1990, S. 457); Neue Justiz 10/90 457 zwangsläufig mit einer radikalen Umwälzung der bisherigen Rechtsordnung einhergeht, hat demzufolge auch Auswirkungen auf das Handelsregister Das Handelsregister in den geschichtlichen Entwicklungsetappen der DDR Die Geschichte des Handelsregisters1 11 in der DDR spiegelt bis in die jüngste Zeit in augenfälliger Weise einzelne gesellschaftliche Entwicklungsetappen wider. Obwohl es in der DDR zwar immer ein Handelsregister gab, existierte diese Einrichtung jedoch - wie auch von BRD-Juristen zutreffend bemerkt - allenfalls dem Namen nach. Seine Bedeutung büßte das Handelsregister im Jahre 1952 zunächst endgültig ein, als im Zuge der damaligen Justiz- und Verwaltungsreform die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch das Handelsregister gehört, aus der Zuständigkeit der Gerichte herausgelöst und den örtlichen Organen der Verwaltung (Räte der Städte bzw. Kreise) übertragen wurden.2 Gleichfalls im Jahre 1952 wurde neben den Abteilungen A und B3 des Handelsregisters die Abteilung C neu eingerichtet.4 In der Abteilung C waren alle VEB und ihnen gleichgestellte Unternehmen einzutragen. Mit Wirkung vom 1.1. 1969 wurde das Handelsregister C als Register der volkseigenen Wirtschaft vom Staatlichen Vertragsgericht übernommen.5 Mit der Übertragung des Handelsregister einschließlich der Entscheidung über Beschwerden auf die örtlichen Organe der Verwaltung wurden diese Angelegenheiten vollständig dem gerichtlichen Einfluß entzogen. Das ging soweit, daß auch die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO vom 15. 10 1952 noch bei Gericht anhängigen Verfahren auf die Verwaltung übergingen. Hinzu kam, daß dem Handelsregister durch den sich verstärkt vollziehenden Ausbau des volkseigenen Sektors und der damit einhergehenden Zurückdrängung privater unternehmerischer Aktivitäten, die im Jahre 1972 mit der zwangsweisen Überführung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung (die überwiegend in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft existierten) und von privaten Betrieben in Volkseigentum ihren „Höhpunkt“ fand, auch wirtschaftlich keine Bedeutung mehr zukam. Die bis vor kurzem fehlende Gewerbefreiheit ordnete sich in diesen Prozeß ein. Im wesentlichen wurde die Neugründung von Gesellschaften nur noch in Ausnahmefällen, insbesondere zur Organisierung und Abwicklung von Außenwirtschaftsbeziehungen, zugelassen. Es ist deshalb nur eine logische Folge dieser Entwicklung, daß das Handelsregister in der DDR sozusagen ein Dasein fristete, das in keiner Weise mit den in marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen existierenden Funktionen dieser Einrichtung vergleichbar ist. Diese Situation änderte sich fast schlagartig, als sich mit Beginn des Jahres 1990 die marktwirtschaftlichen Verhältnisse zu ändern begannen und auf der Grundlage von Verfassungsänderungen zunächst durch Rechtsverordnung die. Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zugelassen wurde.6 Mit weiteren Rechtsakten, z.B. zur Gewährleistung des Rechts auf Gewerbefreiheit, zur Entflechtung und Privatisierung des volkseigenen Wirtschaftssektors sowie zur generellen Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen,7 wurden wichtige Voraussetzungen für die Entfaltung der Privatwirtschaft auf dem Gebiet der DDR geschaffen. Damit wurde zugleich nachhaltig die Notwendigkeit begründet, ein öffentliches Verzeichnis zu installieren, das zuverlässig Auskunft gibt über alle privaten Unternehmen, deren Rechtsformen sowie Besitz-und Vertretungsverhältnisse - eben das Handelsregister. Dem wurde mit der schrittweisen Herauslösung der Registerangelegenheiten aus der Zuständigkeit der örtlichen Verwaltungen entsprochen, ohne daß jedoch bereits ein zufriedenstellender Zustand erreicht ist. Dies ist aus unserer Sicht jedoch weniger subjektiven Umständen geschuldet, als der Tatsache, daß über Jahrzehnte gewachsene Modalitäten nicht über Nacht beseitigt werden können. Im Zusammenhang mit der Zulassung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung wurde den zum damaligen Zeitpunkt noch existierenden Bezirksvertragsgerichten die Zuständigkeit für deren Registrierung übertragen.8 Damit war der erste Schritt zur Entlastung der örtlichen Verwaltungen getan. Die Bezirksvertragsgerichte übernahmen damit neben der Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft die Funktion eines Registergerichts, wie sie in den Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts festgelegt ist. Daß dabei auf über Jahrzehnte in der DDR zwar bedeutungsloses, aber nicht außer Kraft gesetztes und somit fortgeltendes Reichsrecht zurückgegriffen werden konnte (insbesondere HGB, GmbH-Gesetz, Aktiengesetz), erwies sich unter dem Gesichtspunkt der Rechtsangleichung als zweckdienlich. Dadurch war es möglich, ohne zeitraubende gesetzgeberische Aktivitäten sozusagen mit dem Entstehen marktwirtschaftlicher Untemeh-mensformen ein Register aufzubauen, das hinsichtlich der Anmeldung, Eintragung und Registerführung in wesentlichen Punkten dem von den Amtsgerichten der BRD geführten Handelsregister entspricht. Folgerichtig wurde die Registrierung der im Zuge der Eigentumsund Wirtschaftsreform entstehenden privaten Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie treuhänderisch verwalteten Kapitalgesellschaften ebenfalls den Bezirksvertragsgerichten übertragen.9 Diese Entwicklung war dann endgültig mit dem Neuaufbau des Handelsregisters bei den Bezirksvertragsgerichten verbunden. Während sich die Registrierung der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nach dem Handels- und Gesellschaftsrecht sowie nach einer speziell dazu erlassenen AO10 richtete, bildet für diese Unternehmen neben dem materiellen Recht nunmehr die Handelsregisterverfügung die Grundlage." Damit wurde auch von dieser Seite ein wichtiger Schritt zur Rechtsangleichung getan. Dem sich aus rechtsstaatlicher Betrachtung möglicherweise an dieser Stelle ergebenden Einwand, daß dennoch die Registerangelegenheiten noch nicht in der Zuständigkeit unabhängiger Gerichte lagen, kann heute damit begegnet werden, daß mit Wirkung vom 1.7. 1990 das Staatliche Vertragsgericht in die ordentliche Gerichtsbarkeit integriert worden ist. Das Handelsregister wurde durch die bei den Kreisgerichten der Bezirksstädte (in Berlin das Stadtbezirksgericht Mitte) gebildeten Handelskammern übernommen.12 Diese Kreisgerichte üben somit die Registergerichtsbarkeit für das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und das im Abbau befindliche Register der volkseigenen Wirtschaft aus. Das Register der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung wurde mit Wirkung vom 1.7. 1990 als selbständiges Register (Register 111 und 112) aufgehoben.13 Diese Unternehmen werden von Amts wegen in das Handelsregister überführt und von dem jeweiligen Kreisgericht unter Beifügung eines aktuellen Registerauszugs über die Handelsregistemummer unterrichtet. Anforderungen an die Registerführung und Zuständigkeiten Zu den Grundsätzen der Führung des Handelsregisters gehört die Verpflichtung des Registergerichts, vor Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister die Anmeldung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Es hat Verstöße gegen zwingende gesetzliche oder statutarische Vorschriften zu beanstanden, während Fragen wirtschaftlicher Art und Zweckmäßigkeitserwägungen des Unternehmens nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Liegen die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht vor und werden die bean- 1 Gleiches gilt auch für das Genossenschaftsregister. 2 VO über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15.10. 1952 (GBl. Nr. 146 S. 1057). 3 Handelsregister A - Einzelkaufleute und Personengesellschaften; Handelsregister B - Kapitalgesellschaften. 4 4. DB zur VO Uber Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft - Register der volkseigenen Wirtschaft - vom 7.4. 1952 (GBl. Nr. 45 S. 290). 5 VO über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft vom 16.10. 1968 (GBl. II Nr. 121 S.968). Diese VO wurde durch die VO vom 17.9. 1970 (GBl. II Nr. 82 S.573) und die VO vom 10.4. 1980 (GBl. I Nr. 14 S. 115) abgelöst. 6 VO über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25.1. 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16). 7 Gewerbegesetz der DDR vom 6.3. 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 138), später geändert durch Gesetz vom 29.6. 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 503); VO zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1.3. 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107); Gesetz Uber die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Untemehmensbeteiligungen vom 7.3. 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141). 8 Vgl. R. Klinkert/M. Märtin, „Registrierung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR“, Wirtschaftsrecht 1990, Heft 2, S. 47. 9 Die Registrierung dieser Unternehmen erfolgt nach den Bestimmungen der AO über die Führung des Registers für private und gemischt-wirtschaftliche Unternehmen und für treuhänderisch verwaltete Kapitalgesellschaften - RegisterAO - vom 19.3. 1990 (GBl. I Nr. 20 S. 183) i.V.m. der AO über die Gebühren in Registersachen des Staatlichen Vertragsgerichts - GebührenAO - vom 19.3. 1990 (GBl. I Nr. 20 S. 184). 10 AO über die Führung des Registers mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 15.1. 1990 (GBl. I Nr. 6 S. 34). 11 Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters vom 12.8. 1937 (GBl.-Sdr. Nr. 1415). 12 DVO zum Gerichtsverfassungsgesetz - Umgestaltung des Staatlichen Vertragsgerichts - vom 6. 6. 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 284). 13 § 12 Ziff. 8 der VO über die Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28.6. 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.