Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 33 (NJ DDR 1990, S. 33); Neue Justiz 1/90 33 soll, die als Geschädigte am Strafverfahren mitwirken können, geht es bei der Rechtsstellung des Geschädigten darum, die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten der weiteren Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Geschädigten zu prüfen. Generell wird vorgeschlagen, dem Geschädigten ausdrückT lieh das Recht einzuräumen, an der gerichtlicnen Hauptver-handiung teilzunehmen, Fragen zu stellen und Erklärungen abzugeben, um seine aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten zu verstärken. Das Recht des Geschädigten, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, ist bisher nur indirekt in § 202 Abs. 4 StPO (Benachrichtigung des Geschädigten vom Termin der Hauptverhandlung) enthalten. Konkrete Rechte zur aktiven Vornahme von Prozeßhandlungen durch Geschädigte in der Hauptverhandlung (außer der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und der als generelles Recht ausgestalteten Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen) enthält die geltende StPO nicht. In der Praxis hatten jedoch nicht selten Geschädigte das Bedürfnis, sich in der Hauptverhandlung zu den sie berührenden Problemen zu äußern. Darauf haben die Gerichte sehr unterschiedlich reagiert. Die sachliche Berechtigung des Bedürfnisses Geschädigter, in der Hauptverhandlung zu Wort zu kommen, liegt u. E. meistens auf der Hand. Bezogen auf materiell Geschädigte enthält der Bericht des Präsidiums an die 5. Plenartagung des Obersten Gerichts die Feststellung, daß ihnen in der Hauptverhandlung Gelegenheit zu geben ist-, zu ihren Schadenersatzansprüchen Stellung zu nehmen/1 Das Recht des Geschädigten, Fragen auch unabhängig von den Schadenersatzanträgen zu stellen, sollte in die künftige StPO aufgenommen werden. Diese konkreten Mitwirkungsrechte können aus prozessualer Sicht wesentlich zur Wiederherstellung der Rechte des Geschädigten im Einzelfall beitragen. Das Recht, Fragen zu.stellen, sollte sich auf die einzelnen Beweiserhebungsmaßnahmen in der Hauptverhandlung beziehen. Dem Geschädigten sollte sowohl bezüglich materieller Ansprüche als auch zu ihn berührenden strafrechtlichen Fragen am Schluß der. Beweisaufnahme das Recht zu einer zusammenfassenden Erklärung zustehen. Die Wahrnehmung dieser Rechte könnte sich für das Gericht im konkreten Verfahren durchaus auch als Erkenntnisquelle für weitere-notwendige Beweisführungsmaßnahmen darstellen und somit zur Wahrheitsfindung beitragen. Weiter geprüft werden müssen jedoch auch vorgetragene Bedenken, die insbesondere bei serienmäßig begangenen Eigentumsstraftaten auf die Gefahr der Überladung der Hauptverhandlung infolge der Äußerungsmöglichkeiten einer Vielzahl von anwesenden Geschädigten hinweisen. Wird ein generelles Anwesenheitsrecht des Geschädigten in der gerichtlichen Hauptverhandlung festgelegt, dann muß es der Geschädigte unabhängig davon, ob er als Beweisperson vernommen werden soll oder nicht, wahrnehmen können. Auch im Fall seiner Vernehmung als Zeuge hätte der Geschädigte künftig in Abweichung vom Grundsatz des § 32 Abs. 1 StPO (die Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen)4 5 dann das Recht, bereits vor seiner Vernehmung an der Hauptverhandlung teilzunehmen. An dieser Stelle soll auf den in die Diskussion eingebrach-ten Vorschlag hingewiesen werden, die Aussagen von Geschädigten als gesondertes, von den Zeugenaussagen begrifflich abgehobenes Beweismittel in § 24 StPO aufzunehmen. De facto wäre das keine Erweiterung der Beweismittel, würde aber die Aufmerksamkeit der Organe der Strafrechtspflege von Anfang an auf die Spezifik dieses Beweismittels lenken. Der Geschädigte ist ebenso wie der Beschuldigte im Unterschied zu dem nicht von der Straftat betroffenen Zeugen ein „Zeuge in eigener Sache“. Deshalb sollte man ihn begrifflich vom unbeteiligten Zeugen abheben. Das würde zu mehr Eindeutigkeit in der StPO führen/ zumal sie bereits an vielen Stellen (und künftig voraussichtlich in noch stärkerem Maße) den Geschädigten als aktiven Verfahrensbeteiligten und als besondere Prozeßfigur hervorhebt. Auch rechtspolitisch wäre damit wesentlich dem Anliegen gedient, die Rechtsstellung des Geschädigten insgesamt im Strafverfahren zu stärken. Eine Regelung, wie die des jetzigen § 225 Abs. 5 StPO (Schutz der Rechte des Geschädigten auch während seiner durch die Vernehmung als Zeuge bedingten Abwesenheit), wäre in diesem Fall entbehrlich. Wie bisher wäre aber a'ueh nach künftigem Recht-zwischen der Vernehmung des Geschädigten als Beweisperson und seinen sonstigen Erklärungen im Rahmen der Mitwirkungsrechte im Verfahren (die nicht Beweismittel sind und deshalb beweismäßig nicht verwertet werden können) zu unterscheiden. Es sollte festgelegt werden, daß der Geschädigte in zeitlicher Reihenfolge vor den Zeugen zu der ihn betreffenden Straftat vernommen wird. Bezüglich der Wahrheitspflicht des Bei anderen gelesen Angemaßte BRD-Obhutspflicht gegenüber DDR-Stcfatsbürgern Pro/. Dt. Gerhard Stuby (Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Bremen) kommentiert in „Demokratie und Recht“ (Hamburg Köln) 1989, Heft 4, S. 363 ff., Fragen der ständigen Ausreise von DDR-Bürgern über Drittländer oder direkt in die BRD unter dem Gesichts-' punkt des Völkerrechts. Zur „besbnderen deutschen Obhutspflicht gegenüber DDR-Bürgern“ schreibt er u.a.: ■ Offizielle Staatsdoktrin der BRD, abgesegnet vom Bundesverfassungsgericht, ist das Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Dieses ist zwar zur Zeit handlungsunfähig. Aber nicht nur für Waigel und v. Weizsäcker, sondern für die wachsende Zahl der Überläufer in die „Heim ins Reich-Bewegung", rückt die Zeit der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches immer näher. Ein Glück, daß dieses Gebilde rechtsfähig gehalten wurde. Nach wie vor besteht daher eine „deutsche Staatsangehörigkeit“, an die das Grundgesetz in Art. 116 GG anknüpft. Eine eigene Bundesangehörigkeit existiert nicht. Deutsche in diesem Sinne sind ebenso alle Bürger der DDR. Diese Rechtsauffassung ist auch nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages von 1972 nicht geändert worden. Völkerrechtlich ist sie zumindest bedenklich. Die Bundesrepublik maßt sich nämlich Rechte gegenüber der DDR, einem souveränen Staat an und daß die DDR dies ist, ist unbestritten , die sich z. B. Frankreich, wenn es bezüglich der Bewohner von Eisaß-Lothringen ebenso behandelt würde, nie gefallen lassen würde. Daß der „Schutz“ gegenüber den „Deutschen“ aus der DDR erst wirksam wird, wenn sie freiwillig in den Zuständigkeitsbereich der BRD gelangen, beseitigt die völkerrechtliche Fragwürdigkeit dieser Konstruktion nicht „Neues Denken" kann doch nicht darin bestehen, den mühsamen Fortschritt des Entspannungsprozesses zugunsten einesillusionären neudeutschen Imperialismus über Bord zu werfen. Wäre nicht jetzt die Stunde gekommen, volle Verwirklichung des Völkerrechts in den Beziehungen zur DDR, nämlich die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft zu fordern? Rückkehr zur Nüchternheit wäre die wirksamste Unterstützung einer Reform in der DDR. Es würde nämlich anerkannt werden, daß Reformen weder nach Inhalt und Form von der Bundesrepublik aus „empfohlen“ werden können, sondern, völkerrechtlich ausgedrückt, eine innere Angelegenheit der DDR sind Geschädigten bei Aussagen anläßlich von Vernehmungen muß es natürlich bei der Anwendung der für Zeugen geltenden Regelungen verbleiben. Um die aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten zu verbessern, wurde vorgeschlagen, ihm auch das Recht zur Stellung anderer Anträge (als im Rahmen der Beweisführung oder Zur Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs) einzuräumen. Dieses Antragsrecht allgemeiner Art soll sich auf das gerichtliche Verfahren beziehen und könnte beispielsweise Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit, auf Nichtzulassung bestimmter, den Geschädigten diskriminierender Fragen, auf Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung einschließen. Hierzu bedarf es aber weiterer Überlegungen, um derartige Antragstellungen auf die im berechtigten Interesse des Geschädigten liegenden notwendigen Fälle zu begrenzen. In Verbindung mit seinem Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung wäre z. B. zu klären, ob dem Geschädigten ein Antragsrecht auf Vertagung der Hauptverhandlung zugebilligt werden soll, wenn er aus gesellschaftlich anzuerkennenden GrüncTen an dem ursprünglich anberaumten Termin nicht teilnehmen kann. Die aktiven Mitwirkungsrechte des Geschädigten im Strafverfahren hängen inhaltlich mit der Möglichkeit der Vertretung des Geschädigten durch einen Rechtsanwalt.zusammen. Nach § 17 Abs. 3 StPO sind die Rechte des Rechtsanwalts bei der Vertretung des Geschädigten im Strafverfahren auf die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs begrenzt. Die neugefaßte Strafprözeßordnung sollte diese Begrenzung auf-heben und eine Regelung vorsehen, die sowohl die Interessen des Geschädigten an der Mitwirkung eines Rechtsanwalts berücksichtigen als auch dem notwendigen Anliegen eines Strafverfahrens Rechnung trägt. 4 Vgl. Abschn. II Ziff. 4 des Berichts des Präsidiums an die 5. Plenartagung des Obersten Gerichts, a. a. O., S. 9. 5 Nach § 221 Abs. 2 Satz 2 StPO werden ja deshalb auch die erschienenen Zeugen zu Beginn der Hauptverhandlung aufgefordert, bis zu ihrer Vernehmung den Sitzungssaal zu verlassen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.