Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 10

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 10 (NJ DDR 1990, S. 10); 10 Neue Justiz 1 90 Entscheidungen auch juristisch exakt getroffen werden können. All dies macht deutlich, daß für die Auszeichnung des Staates DDR mit dem Prädikat „Rechtsstaat“ noch viele '„Schularbeiten“ erforderlich sind, die dann noch „benotet“, also vom Volk der DDR geprüft und gebilligt werden müssen. Exakte Abgrenzung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion Die Bildung eines Verfassungsgerichts wirft die grundsätzliche Frage auf, wie wir uns zum Prinzip der Gewaltenteilung verhalten. In der Regierungserklärung vom 17. November 1989 wird auf die Forderung der Gesellschaft hingewiesen, „die unterschiedlichen Funktionen von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion genau festzulegen und exakt voneinander abzugrenzen, um auch Garantien gegen Macht- und Amtsmißbrauch zu haben“.3 Auch Gesellschaftswissenschaftler haben in letzter Zeit gefordert, „klare arbeitsteilige Verantwortung bei der staatlichen Machtausübung durch Exekutive, Legislative und Jurisdiktion unter Wahrung der Dominanz der Volksvertretungen auf allen Ebenen und der Rechenschaftspflicht der exekutiven Organe gegenüber den Volksvertretungen“ zu schaffen.3 Wir sind sicher, daß die am 1. Dezember 1989 von der Volkskammer beschlossene Änderung des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung, aus dem der Halbsatz gestrichen wurde, der die Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei festschrieb, weitergehende staats- und verfassungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Dazu gehört eine strikte Abgrenzung der Verantwortung der legislativen, exekutiven und rechtsprechenden Organe, die dann auch verfassungsrechtlich sanktioniert werden muß. Das wird keinen Verlust, sondern einen Gewinn an sozialistischer Demokratie bedeuten. Nach bisherigem Verständnis haben wir das Prinzip der Gewaltenteilung als bürgerliches Rechtsdenken abqualifiziert.5 6 7 Wir waren der Meinung, auf der Grundlage gegenseitiger Bestätigung der eigenen Verantwortung alle Probleme im guten Zusammenwirken lösen zu können. Diese Position hat sich als nicht tragfähig erwiesen vor allem, weil damit die notwendigen Möglichkeiten und Formen der demokratischen Kontrolle fehlten. Die gegenwärtige Gesellschaftskrise ist u.,E. wesentlich mit dadurch verursacht worden, daß die Trennung der Gewalten fehlte und die gewählten Volksvertretungen von den exekutiven Staatsorganen noch dazu bei deren enger Verflechtung mit der SED in eine unbedeutende Nebenrolle abgedrängt wurden. Künftig muß in der Verfassung von strikter Trennung der gesetzgebenden, der ausführenden und der rechtsprechenden Staatsmacht ausgegangen werden, die natürlich auf einer einheitlichen sozialistischen Gesellschaftskonzeption beruhen muß. Diese muß den Volksvertretungen, denen mit der Wahl die Verantwortung für die politische Führung des Staates übertragen wurde, eine primäre Rolle einräumen. Sie muß aber zugleich die Eigenständigkeit und strikte Unabhängigkeit der rechtsprechenden Organe und die Unabhängigkeit der Richter gewährleisten. Sie muß dazu führen, daß die Rechtsschutzorgarie, vor allem die Gerichte, die bisher in die gleiche Ebene wie die Untersuchungs- und Sicherheitsorgane eingeordnet waren, aus dieser herausgelöst werden. Das bedeutet auch, die bislang übliche Formulierung „Justiz- und Sicherheitsorgane“, bei der exekutive und judikative Organe in einem Atemzug genannt wurden, auf den jeweiligen Kontext hin zu überdenken. Unabhängig vom verfassungsmäßigen Ausbau der Rolle und Verantwortung der Gerichte bedürfen diese Fragen schon jetzt einer Beantwortung. Im Zuge der revolutionären Erneuerung unseres politischen Systems sind Stellung und Autorität der Gerichte entschlossen anzuheben und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Rechtsprechung mit dem Ziel zu erhöhen, unabdingbare Rechtssicherheit zu gewähr- leisten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger zum sozialistischen Staat und zu seinen Organen geleistet. Unseres Erachtens geht es insbesondere um drei Fragen: um die Neubestimmung der Stellung der Gerichte im erneuerten politischen System, um die Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und um die Gestaltung des künftigen Zusammenwirkens der Gerichte mit anderen Organen der Staatsmacht im Territorium, insbesondere mit den örtlichen Volksvertretungen. Neubestimmung des Platzes der Gerichte im politischen System Erforderlich ist, nicht nur ein neues Gerichtsverfassungsgesetz8, sondern es ist auch um die Funktion des Richters in unserer Gesellschaft so auszugestalten, wie es ihr verfassungsmäßig zukommt erstmalig ein Richtergesetz auszuarbeiten.9 Dies ist in der Regierungserklärung vom 17. November 1989 ausdrücklich Betont worden. Mit dem neuen GVG müssen die unabhängige Stellung der Gerichte und ihre Aufgaben exakt festgeschrieben werden. Die Grundsätze und Ziele der Rechtsprechung und alle prinzipiellen Fragen der Bildung, Zuständigkeit, Besetzung und Organisation der Gerichte sind unter den Bedingungen des revolutionären Umgestaltungsprozesses neu zu bestimmen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gerichte mit der Rechtsprechung vor allem zu sichern haben, daß das Recht als Instrument zum Schutz und zur Durchsetzung von Menschenrechten sowie als Maß staatlicher Entscheidungen über Bürgeranliegen in seiner Wirksamkeit erhöht wird. Die entscheidende Voraussetzung für die einheitliche, gerechte und wirksame Anwendung des Rechts, für die Sicherung der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz sowie für Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in der Rechtsanwendung ist die strikte Durchsetzung des Prinzips der Unabhängigkeit der Richter (einschließlich der Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte) in ihrer Rechtsprechung. Das ist für die sozialistische Rechtsordnung kein neu zu entwickelndes Prinzip; es knüpft an progressive bürgerlich-demokratische Traditionen an und ist sowohl in Art. 96 der Verfassung der DDR als auch in § 5 des geltenden GVG enthalten. Prinzipiell ist diese Verfassungsnorm auch gesellschaftliche Realität. Allerdings soll nicht verschwiegen werden, daß es Versuche gab, richterliche Entscheidungen von außen her zu beeinflussen, z. B. durch Funktionäre der SED und des Staatsapparates, durch die Presse, bei der „Koordinierung“ 'der Arbeit der Justiz- und der Sicherheitsorgane auf örtlicher Ebene, aber auch im Rahmen der Leitung der Rechtsprechung durch zentral abgestimmte Orientierungen oder Standpunkte. Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaates ist aber eine nur an die Verfassung, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften gebundene Rechtsprechung durch die Gerichte, die jegliche Eingriffe in gerichtliche Verfahren außerhalb der geltenden Prozeßvorschriften als verfassungswidrig zurückweist. Stärkung der Unabhängigkeit der Richter Die Unabhängigkeit des Richters ist Ausdruck der vollen und alleinigen Entscheidungsverantwortung des erkennenden Gerichts, d. h. nur der am konkreten Verfahren beteiligten Richter. 5 H. Modrow, Regierungserklärung in der 12. Tagung der Volkskammer, ND vom 18./19. November 1989, S. 4. 6 R. Reißig/F. Berg/P. Zotl, „Zur Erneuerung der sozialistischen Demokratie“, ND vom 4.'5. November 1989, S. 9. 7 Vgl. z. B.: Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, Berlin 1975, S. 104 , 299. 8 Vgl. hierzu K. Wünsche, „Gedanken zur Novellierung des Ge-, richtsverfassunggesetzes“, NJ 1989, Heft 12, S. 499 ff. 9 Vgl. hierzu: Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt, „Vorschläge zur gesetzlichen Regelung der Stellung der Richter“, NJ 1989, Heft 12, S. 503.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.