Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 326

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 326 (NJ DDR 1975, S. 326); [ lieber Vertrag. Es ist jedoch ein bestimmtes Rechtsverhältnis begründet, auf Grund dessen diese Personen die Pflicht haben, die Interessen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen. Voraussetzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für ein vollendetes Delikt ist, daß zum Schaden des sozialistischen Eigentums für den Täter oder einen anderen ein Vermögensvorteil eingetreten ist; die bloße Gefährdung des sozialistischen Eigentums genügt also nicht. Tateinheit zwischen Untreue (§ 161 a StGB) und Vertrauensmißbrauch (§ 165 StGB) ist dann gegeben, wenn neben der Schädigung des sozialistischen Eigentums und dem dadurch erreichten rechtswidrigen Vermögensvor-teil für den Täter oder für andere bedeutende wirtschaftliche Schäden verursacht wurden und beim Täter die Subjekteigenschaften des § 165 StGB vorliegen. Eine von § 161 a StGB tatbestandsmäßig erfaßte Handlung kann nicht als Verfehlung verfolgt werden, da gemäß § 3 Abs. 2 StGB Verfehlungen im Gesetz als solche genau bestimmt sein müssen, was bei § 161 a StGB nicht der Fall ist. Jedoch kann bei weniger schwerwiegenden Verstößen gegen § 161 a StGB eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht in Betracht gezogen werden. Bestrafung von Verbrechen zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§ 162 StGB) Die mit § 161 a StGB eingefügte dritte Form einer Straftat zum Nachteil sozialistischen Eigentums, die Untreue, ist nunmehr ebenso wie Diebstahl und Betrug mit ihren schweren Fällen auch von § 162 StGB erfaßt. Darüber hinaus ist in § 162 Abs. 1 StGB die bisherige ausschließliche Festlegung der schweren Fälle durch die Einfügung des Wortes „insbesondere“ in eine beispielhafte Aufzählung umgewandelt worden. Im übrigen werden aber die bisherigen Kriterien im wesentlichen beibehalten. Um die Abgrenzung zum Tatbestand der Bestrafung von Vergehen zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§ 161 StGB) in bezug auf das Kriterium der Tatbegehung „mit großer Intensität“ eindeutiger zu ge-gestalten, wurden die Anforderungen an den Verbrechenstatbestand des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB neu bestimmt. In den Fällen, in denen der Täter nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum StGB „wiederholt mit besonders großer Intensität“ handelte, wird die Tat als Verbrechen nach § 162 StGB geahndet. Damit sind folgende Konsequenzen verbunden: 1. Die Begriffe „große Intensität“ in den §§ 161 und 162 StGB sind nicht identisch. Vielmehr sind an das Tatbestandsmerkmal „besonders große Intensität“ i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB inhaltlich andere, qualitativ höhere Anforderungen zu stellen als an das Tatbestandsmerkmal „große Intensität“ i. S. des § 161 StGB. 2. Begeht ein Täter eine Straftat zum Nachteil sozialistischen Eigentums mit „besonders großer Intensität“ und handelt es sich nur um eine einzige Handlung also keine wiederholte , ist er gemäß § 161 StGB zu bestrafen. 3. Handelt ein Täter wiederholt mit „großer Intensität“ aber eben nicht mit „besonders“ großer Intensität , ist er ebenfalls gemäß § 161 StGB zur Verantwortung zu ziehen, sofern nicht eine schwere Schädigung des sozialistischen -Eigentums nach § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB vorliegt. 4. § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB kann nur dann angewendet werden, wenn beim wiederholten Handeln jede einzelne Handlung mit „besonders großer Intensität“ begangen wurde. Die Kriterien, die von der bisherigen Rechtsprechung für das Vorliegen einer „großen Intensität“ entwickelt wurden, sind nicht alle mit einer „besonders großen Intensität“ i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB in seiner Neufassung gleichzusetzen. So wird es richtig sein, das Aufbrechen von Türen und Behältnissen, das Eindrücken von Fenstern oder das Einsteigen in Gebäude mittels einer Leiter als „große Intensität“ zu bewertend/; das hat aber nur eine Bestrafung nach § 161 StGB zur Folge. Werden diese Straftaten wiederholt in dieser Form begangen, kann u. U. eine Bestrafung gemäß § 64 Abs. 3 StGB (Überschreitung der höchsten Obergrenze der Freiheitsstrafe bei Tatmehrheit) in Betracht kommen; ausgehend von den bisherigen Erfahrungen der Strafverfolgung genügt die insoweit mögliche Freiheitsstrafe von drei Jahren, um derartigen Straftaten mit der erforderlichen Konsequenz entgegenzutreten. Eine „besonders große Intensität“ i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB kann z. B. vorliegen, wenn der Täter komplizierte Sicherheitsvorrichtungen mit besonderem Aufwand ausschaltet, Panzerschränke aufschweißt oder besondere geistige Anstrengungen unternimmt, um Sicherheitssysteme auszukundschaften und zu überwinden. Die Justizorgane erhalten mit der Neufassung des § 162 StGB die Möglichkeit, in weitaus differenzierterer Form als bisher auf besonders gefährliche Angriffe gegen das sozialistische Eigentum zu reagieren. Zum Schutze des persönlichen und privaten Eigentums ist das Merkmal „besonders große Intensität“ auch in § 181 Abs. 1 Ziff. 3 StGB aufgenommen worden (vgl. Ziff. 26 der Anlage zum ÄGStGB vom 19. Dezember 1974). Verletzung der Preisbestimmungen (§ 170 StGB) Die Änderungen des § 170 StGB berücksichtigen, daß die Notwendigkeit gewachsen ist, die gesetzlich zulässigen Preise in differenzierter Weise strafrechtlich zu schützen. Dabei wurde auf die Erfahrungen der Rechtsprechung zurückgegriffen. In § 170 StGB wurden die Hauptmerkmale der objektiven Begehungsweise beibehalten; das zusätzliche Schuldkriterium des beabsichtigten ungerechtfertigten Vermögensvorteils wurde jedoch herausgenommen, da der erhebliche Mehrerlös ausnahmslos mit der Erlangung oder Sicherung eines Vermögensvorteils identisch ist. Das ist auch dann der Fall, wenn Preisüberschreitungen zum Ausgleich eines Gewinnverlustes dienen sollen, z. B. bei gesellschaftlich nicht anerkannten überhöhten Selbstkosten, die auf die Vertragspartner abgewälzt werden. Die in § 170 Abs. 1 Ziff. 2 StGB (alte Fassung) beschriebenen Tatbestandsmerkmale zur Abgrenzung von Ordnungswidrigkeiten haben sich in der Praxis nicht bewährt, da auch diese Handlungen sofern der herbeigeführte Mehrerlös nicht erheblich ist weitgehend mit den Maßnahmen des Ordnungswidrigkeitsrechts geahndet wurden. Andererseits erhöhen wiederholte Verstöße gegen die Preisbestimmungen mit der Herbeiführung eines erheblichen Mehrerlöses ganz wesentlich die Schwere des gesamten Delikts, so daß für diese Handlungen und für die Herbeiführung besonders hoher Mehrerlöse der Tatbestand eines schweren Falles aufgenommen wurde (§ 170 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 StGB). Da bei fahrlässiger Verletzung der Preisbestimmungen entsprechend der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche in der Volkswirtschaft zwischen demjenigen, der den ungesetzlichen Preis veranlaßt, und demjenigen, der einen solchen Preis vereinnahmt, keine Identität besteht, jedoch in beiden Fällen ein erheblicher Verstoß ,/3/ Vgl. dazu OG, Urteil vom 30. März 1972 2 Zst 5/72 (NJ 1972 S. 366); OG, Urteil vom 12. Juii 1972 - 2 Zst 26/72 -(NJ 1972 S. 649). 326;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.