Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 566

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 566 (NJ DDR 1974, S. 566); beiden Angeklagten, die nicht vorbestraft sind, nicht gegeben. Vielmehr entspricht eine Verurteilung auf Bewährung bei beiden Angeklagten der Tatschwere. Entsprechend ihrer unterschiedlichen Tatbeteiligung war beim Angeklagten S. auf eine Bewährungszeit von einem Jahr und sechs Monaten, bei Androhung einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, und beim Angeklagten H. auf eine Bewährungszeit von einem Jahr mit einer Androhung von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu erkennen. Zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung der Verurteilung auf Bewährung waren ebenfalls unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Tatschwere gegen den Angeklagten S. eine Zusatzgeldstrafe von 500 M und gegen den Angeklagten H. eine solche von 200 M auszusprechen. Familienrecht § 39 FGB; §§ 2, 25 FVerfO; OG-Riebtlinie Nr. 24. 1. Im Verfahren auf Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens sind auch die mittelbar zur gemeinsamen Wertebildung geleisteten Beiträge aus dem persönlichen Vermögen eines oder beider Ehegatten zugunsten des betreffenden Beteiligten bei der Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen. 2. Die sich aus § 2 FVerfO ergebende umfassende Aufklärungspflicht in Ehesachen gilt auch für die Verfahren über die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der Ehegatten (§25 FVerfO). OG, Urteil vom 28. Mai 1974 - 1 ZzF 9/74. Die kinderlos gebliebene Ehe der Parteien wurde geschieden. In einem gesonderten Verfahren auf Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens neben Hausrat sind an größeren Vermögensgegenständen ein Pkw sowie eine Garage vorhanden sind die Parteien in ihren Anträgen davon ausgegangen, daß sie Anspruch auf gleiche wertmäßige Anteile haben. Unterschiedliche Auffassungen bestanden vor allem über die Höhe eines etwa festzulegenden Erstattungsbetrags. Zum Wertausgleich gab es keine Übereinstimmung darüber,.in welchem Umfang beiderseitige persönliche Mittel (Erbgeld der Klägerin und Verkaufserlöse des Verklagten) in das gemeinschaftliche Eigentum eingeflossen sind. Die Kammer für Familiensachen hat den Verklagten verurteilt, an die Klägerin 5 170 M Wertausgleich zu zahlen. Das Bezirksgericht hat auf die Berufung des Verklagten den Erstattungsbetrag auf703M ermäßigt und die Berufung im übrigen zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt: Es sei nicht erwiesen, daß 2 400M persönliche Gelder des Verklagten zur Anschaffung der zu verteilenden Haushaltsgegenstände verwendet worden seien. Der Verklagte habe auch nicht beweisen können, daß 6 800 M Erbgelder, die die Klägerin zum Kauf des Pkw zur Verfügung gestellt habe, teilweise aus gemeinschaftlichen Mitteln wieder zurückgezahlt worden seien. Den Pkw, dessen Wert auf 8 600 M geschätzt worden sei, habe das Kreisgericht zutreffend mit 10 000 M bewertet, da die Schätzung erst sieben Monate nach Rechtskraft der Scheidung erfolgt sei und der Verklagte ihn in der Zwischenzeit benutzt habe. Gegen diese Entscheidung des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Der Entscheidung des Bezirksgerichts kann hinsichtlich der Beurteilung einiger Umstände, die Einfluß auf die Bemessung des Wertausgleichs haben, nicht gefolgt werden. Teils wurde insoweit der hierzu festgestellte Sachverhalt rechtlich unzutreffend bewertet, teils ist er nicht ausreichend genug geklärt worden. Der Verklagte, der bereits einmal verheiratet gewesen ist, hat behauptet, im Zusammenhang mit seiner zweiten Eheschließung Hausrat aus erster Ehe an seine Schwester für 2 400 M verkauft zu haben. Dieser Betrag sei ratenweise in den Jahren 1961 bis 1963 beglichen worden und habe zur Anschaffung weiterer Haushaltsgegenstände gedient. Das Bezirksgericht, das die Schwester des Verklagten als Zeugin vernommen hat, hat zutreffend festgestellt, daß Zahlungen aus diesem Anlaß in besagter Höhe und zur angegebenen Zeit erfolgt sind. Es ist jedoch der Auffassung, daß sie für die Wertbemessung des gemeinsamen Vermögens deshalb unbeachtlich seien, weil keine Anhaltspunkte über die konkrete Verwendung des Erlöses aus dem Möbelverkauf gegeben seien. Er könnte aüch zur Bestreitung des täglichen Lebensbedarfs der Parteien verbraucht worden sein. Der hieraus gezogenen Schlußfolgerung des Berufungssenats kann nicht beigepflichtet werden. Die besagten 2 400 M gehörten als Surrogat zum persönlichen Eigentum des Verklagten (vgl. Abschn. AI Ziff. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 [GBl. II S. 180; NJ 1967 S. 240]). Die Parteien haben übereinstimmend vorgetragen, daß in den Jahren 1961 bis 1963 gemeinsames Eigentum (z. B. Couchgamitur, Waschmaschine, Flurgarderobe, Garage) erworben worden sei. Die Klägerin hat zwar bestritten, daß der Erlös aus dem Möbelverkauf in diese Anschaffungei} eingeflossen sei, aber eingeräumt, daß dieser Betrag bei Vermischung mit gemeinsamen Geldern dem ehelichen Aufwand mit zugute gekommen sein könnte. Es ist selbstverständlich für die Ehegatten äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, bei der Spezifik der ehelichen Haushaltsführung noch nach Jahren einen konkreten Nachweis darüber zu führen, für welche Anschaffungen welche Gelder ausgegeben worden sind. Insoweit dürfen im Vermögensauseinandersetzungsverfahren keine zu hohen Anforderungen an die Beteiligten gestellt werden. Das hat das Bezirksgericht nicht ausreichend beachtet. Das vorliegende Beweisergebnis ist bereits geeignet, die 2 400 M zugunsten des Verklagten bei der Vermögensabrechnung in angemessener Weise mit zu berücksichtigen. Selbst wenn dieser Betrag ausschließlich zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten der Parteien und der zum Haushalt gehörenden Tochter der Klägerin aus erster Ehe aufgebraucht worden sein sollte, so darf nicht übersehen werden, daß dann entsprechend mehr gemeinsame Mittel für in Aussicht genommene Anschaffungen verfügbar wurden. Sofern also im Vermögensauseinandersetzungsverfahren festgestellt wird, daß beachtliche Geldleistungen aus dem persönlichen Vermögen eines oder beider Ehegatten in den ehelichen Gesamtaufwand eingeflossen sind und hierdurch unmittelbar oder auch mittelbar zur Bildung des zur Zeit der Ehescheidung vorhandenen gemeinsamen Vermögens beigetragen haben, ist dies zugunsten der betreffenden Beteiligten bei der Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen. Wollte man nur die unmittelbar zur gemeinsamen Wertebildung geleisteten Beiträge aus dem persönlichen Vermögen im Verfahren nach § 39 FGB beachten wie z. B. in diesem Verfahren das Erbgeld der Klägerin zum Autokauf , kann das für die Betroffenen zu nicht befriedigenden, ja zu ungerechten Ergebnissen führen. Das schließt ein, daß Besonderheiten des jeweils gegebenen Falls auch eine 566;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.