Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 448 (NJ DDR 1974, S. 448); Schlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 1/73 zu Heft 5) zu berichten. Der Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Streit, würdigte die vielfältigen Initiativen der Gerichte und der Staatsanwälte, die zu einer wirksameren Strafverfolgung und Strafrechtsprechung geführt haben. Jedoch müsse die Arbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch durchdachter mit den gesellschaftlichen Aktivitäten, mit der schöpferischen Initiative der Werktätigen verbunden werden. Die immer breiter werdende Bewegung der Kollektive der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin schaffe auch günstigere Möglichkeiten für den Kampf gegen Straftaten. Wirksamkeit der Arbeit der Justizorgane heiße in diesem Sinne, gestützt auf die Initiativen der Werktätigen die Strafverfolgung so zu gestalten, daß sie unter Ausnutzung aller Möglichkeiten rationeller Arbeitsweise und mit hoher Qualität dazu beiträgt, durch überzeugende Entscheidungen klare Maßstäbe im Kampf gegen die Kriminalität zu setzen und die gesellschaftliche Verantwortung für die Vorbeugung von Straftaten zu erhöhen. In jedem Verfahren sei in erster Linie die Frage zu beantworten, was im konkreten Fall erreicht werden kann und muß. Der Generalstaatsanwalt wies in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, daß die Konzentration und Beschleunigung ein Prinzip der Strafverfolgung ist, das nur in Übereinstimmung mit allen anderen Prinzipien des sozialistischen Strafverfahrens durchgesetzt werden kann. Das entscheidende Kriterium sei die hohe Qualität der Arbeit, die durchgängig vom Untersuchungsorgan bis zum Gericht gesichert werden müsse. Zielgerichtete Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte als wesentliche Bedingung für die Wirksamkeit des Strafverfahrens Bereits in seinen einleitenden Bemerkungen hatte Präsident Dr. Toeplitz die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Plenums darauf gelenkt, daß die Qualität des Verfahrens und der Aufwand bei der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte davon bestimmt werden, was mit dem jeweiligen Verfahren über die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld sowie über den differenzierten Ausspruch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hinaus erreicht werden soll. Das gelte vor allem für die Fälle, in denen die gesellschaftlichen Kräfte für die Verwirklichung von Sicherheit und Ordnung im besonderen Maße mobilisiert werden müssen und in denen die Leiter von Betrieben und Einrichtungen bei der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit aktiv zu unterstützen sind. Nur mit einer solchen Betrachtungsweise sei es möglich, das Strafverfahren in die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung einzuordnen./3/ Generalstaatsanwalt Dr. Streit unterstrich die Notwendigkeit, die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte inhaltlich zu qualifizieren. Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter müßten deshalb den Kollektiven immer dann, wenn es die politischen Bedingungen verlangen, durch persönliches Auftreten helfen, den richtigen Standpunkt zur Straftat und zu den notwendigen Maßnahmen für die Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu finden. Dr. Streit charakterisierte dabei die zielgerichtete Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren, insbesondere der Kollektive 131 VgL dazu A. Buske, „Kriterien für die differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren und für die Zusammenarbeit mit Kollektiven der Werktätigen“, NJ 1074 S. 429. der Arbeiter, als Teil des Auftrags der Justiz- und Sicherheitsorgane, die sozialistische Demokratie zu gestalten, und als eine wesentliche Bedingung, um die gesellschaftliche Wirksamkeit der Verfahren zu erhöhen. Daß diese politische Zielsetzung noch nicht überall umfassend genug durchgesetzt wird, ergab sich zum Teil aus den Berichten der Bezirksgerichte. So schätzte stellv. Direktor Slobodda (BG Gera) ein, daß zwar in fast allen Verfahren Kollektivvertreter mitwirken, jedoch zu wenig gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger auftreten. Auf diese Formen der Mitwirkung werde noch nicht genügend orientiert. Die schriftliche Aufforderung an die Kollektive sei häufig nicht ausreichend, um ihnen ihre Mitwirkungsrechte zu erläutern. Werde in den notwendigen Fällen auf eine persönliche Aussprache mit dem Kollektiv verzichtet, dann leide darunter nicht selten die Qualität der Mitwirkung und damit die gesellschaftliche Wirksamkeit des Verfahrens. Aus der Sicht des Bezirksgerichts Magdeburg bestätigte stellv. Direktor Beckmann diese Einschätzung. Es sei notwendig, die Kollektivaussprachen tatbezogen vorzubereiten, um die erforderliche Qualität der Beratung in den Kollektiven und aussagekräftige Stellungnahmen zu erreichen. Die Aussprache in den Kollektiven dürfe nicht erst kurz vor der Hauptverhandlung von den Gerichten geführt werden. Eine solche Verfahrensweise sei nur in Ausnahmefällen möglich, weil damit neben der nicht vertretbaren Belastung der Gerichte auch die Frage nach der Unvoreingenommenheit der Richter aufgeworfen werde, wenn neben der Erläuterung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der jeweiligen Teilnahmeform auch Erörterungen über den Prozeßstoff notwendig sind. Direktor K u b a s c h (BG Erfurt) riet davon ab, das Arbeitskollektiv undifferenziert nur mittels eines Formulars zu informieren. Insbesondere in den Fällen, in denen zur wirksamen Ausgestaltung einer Verurteilung auf Bewährung eine Bürgschaft angebracht ist, müßte das Arbeitskollektiv unmittelbar unterstützt werden, damit die Bürgschaftserklärung dann konkrete Kon-troll- und Erziehungspflichten enthält. Hierbei sei die Kraft der Schöffenkollektive in den Betrieben stärker zu nutzen. Slobodda hielt in Fällen, in denen die Übernahme einer Bürgschaft notwendig erscheint, die Teilnahme eines Vertreters des Untersuchungsorgans an der Kollektivberatung für erforderlich. Entspreche die Erklärung des Kollektivs trotzdem nicht den Anforderungen, dann müsse das Gericht mit dem Kollektiv Verbindung aufnehmen, damit die Bürgschaft noch bis zur Hauptverhandlung konkretisiert und präzisiert werden kann. Sofern in Einzelfällen das Kollektiv eine Mitwirkung am Verfahren ablehnt, das Gericht die Mitwirkung aber für notwendig erachtet, sei es nicht richtig, die Sache deshalb an den Staatsanwalt zurückzugeben; vielmehr müsse das Gericht selbst mit dem Kollektiv Verbindung aufnehmen und es von der Notwendigkeit seiner Mitwirkung überzeugen. Zur Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung Zum Eröffnungsverfahren Die Wirksamkeit des Strafverfahrens zu erhöhen und die Einheit von Rationalität und Qualität der Rechtsprechung zu wahren setzt u. a. voraus, daß im Eröffnungsverfahren die Ermittlungsergebnisse gründlich geprüft werden und die Hauptverhandlung gewissenhaft vorbereitet wird. Direktor Nothnagel (BG Cottbus) kritisierte, daß einige Richter nur die zügige 448;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.