Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 336 (NJ DDR 1974, S. 336); Fragen und Antworten Wann verjährt der mit einer einstweiligen Anordnung festgesetzte Unterhaltsanspruch? Durch einstweilige Anordnungen werden bekanntlich dringliche Angelegenheiten geregelt (vgL Latka/ Borkmann in NJ 1970 S. 205). Darauf ist auch das gerichtliche Verfahren ausgerichtet: Es genügt die bloße Glaubhaftmachung der Voraussetzungen der Anordnung, und die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen erforderlichenfalls auch ohne mündliche Verhandlung. Einstweilige Anordnungen bedürfen, soweit Ansprüche zuerkannt worden sind, der alsbaldigen Realisierung. So sollte z. B. unverzüglich in das Arbeitseinkommen des zur freiwilligen Erfüllung nicht bereiten Unterhaltsverpflichteten vollstreckt werden, damit das Kind oder der Ehegatte rechtzeitig in den Besitz der Unterhaltsbeträge kommen. Mit dem Erfordernis, im Wege der einstweiligen Anordnung z. B. Unterhaltsverpflichtungen beschleunigt festzusetzen und sie unverzüglich zu realisieren, verträgt sich keine übermäßig lange Verjährungsfrist. Deshalb können die Bestimmungen über die 30jährige Verjährungsfrist bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen (§ 218 Abs. 1 BGB) keine Anwendung finden. Bei der „Suche“ nach geeigneten kürzeren Verjährungsvorschriften darf indessen nicht unbeachtet bleiben, daß die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen aus durchaus anerkennenswerten familienrechtlichen Gesichtspunkten nicht immer sogleich betrieben wird. Nicht selten muß der aus der einstweiligen Anordnung Berechtigte befürchten, daß sich der Verpflichtete bei sofortigen Vollstreckungsmaßnahmen vernünftigen Einsichten verschließt und daß dadurch die Lösung des Ehe- und Familienkonflikts kompliziert wird. Aus diesen Gründen ist in der Rechtsprechung die analoge Anwendung der Regelung in §§ 929 bzw. 936 ZPO abgelehnt worden, wonach die Vollstreckung bei einem Arrest oder einer einstweiligen Verfügung innerhalb eines Monats durchgeführt werden muß (vgl. OG, Urteil vom 24. Februar 1961 1 ZzF 4/61 NJ 1961 S. 795). Mangels spezieller Vorschriften kann für die Verjährung der in einstweiligen Anordnungen festgesetzten Unterhaltsansprüche nur § 108 FGB in Frage kommen. Danach verjähren derartige Ansprüche unter entsprechender Berücksichtigung der Bestimmung des § 218 Abs. 2 BGB in vier Jahren. Dr. F. T. * Können bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft durch den Staatsanwalt die gesamten Kosten des Verfahrens der Mutter auf erlegt werden? In der Praxis wird in der Regel so verfahren. Allerdings geschieht dies nicht immer auf der zutreffenden rechtlichen Grundlage. So ist es fehlerhaft, § 91 ZPO heranzuziehen. Diese Bestimmung regelt die Kostenpflicht des in einem Verfahren Unterlegenen gegenüber dem Obsiegenden; sie regelt nicht die Kostenpflicht der Unterlegenen untereinander. Es ist auch verfehlt, wenn sich die Gerichte auf Latka/Thoms in NJ 1967 S. 250 berufen, denn dort ist lediglich die Kostenfolge bei Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter behandelt worden. In diesen Fällen kann § 93 ZPO entsprechend angewendet werden, wenn der verklagte Ehemann nicht zur Erhebung der Klage Anlaß gegeben und im Verfahren keinen Gegenantrag gestellt hat Bei der Vaterschaftsanfechtung durch den Staatsanwalt stehen sich dagegen die Eheleute nicht als Kläger bzw. Verklagter gegenüber, sondern sie sind beide Verklagte. Im Falle des Obsiegens des Staatsanwalts sind beide Unterlegene im Sinne der Kostenvorschriften der Zivilprozeßordnung. Dennoch wäre die Belastung des Ehemannes mit Kosten in einem vom Staatsanwalt eingeleiteten Anfechtungsverfahren, in dem er ebensowenig Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat wie in einem sonstigen Anfechtungsverfahren und in dem er gleichfalls keinen Gegenantrag gestellt hat, ungerechtfertigt. In solchen Fällen müssen die Gerichte § 100 Abs. 2 ZPO entsprechend anwenden. Diese Bestimmung stellt es in das Ermessen des Gerichts, bei erheblicher Verschiedenheit der Beteiligung der Unterlegenen am Rechtsstreit eine der Sachlage gerecht werdende Kostenverteilung vorzunehmen. Dr. F. T. * Wann hat der Werktätige Kenntnis vom Schaden als einem für den Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 98 Abs. 4 GBA maßgebenden Ereignis? Schadenersatzansprüche des Werktätigen aus § 98 GBA gegen den Betrieb unterliegen der Verjährung. Für immer mehr Betriebe wird es zur Selbstverständlichkeit, alsbald nach der Feststellung eines Unfalls und seiner Anerkennung als Arbeitsunfall von sich aus alle Schadenersatzverpflichtungen gegenüber dem Werktätigen zu erfüllen. Entsprechende Hinweise an den Werktätigen über die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung vom Betrieb nicht befriedigter Ansprüche bewirken, daß über alle streitigen Ansprüche alsbald eine Entscheidung herbeigeführt wird. Trotzdem können natürlich Fälle auftreten, in denen der Ablauf der Verjährungsfrist streitig ist. Für Ansprüche aus § 98 GBA beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre. Sie beginnt nach § 98 Abs. 4 GBA mit Ablauf des Jahres, in dem der Werktätige Kenntnis vom Schaden und davon erlangt hat, wer ihm zum Ersatz verpflichtet ist. In der Praxis ist zumeist die Frage problematisch, wann der Werktätige Kenntnis vom Schaden erlangt hat. Im Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an das Plenum vom 30. August 1972 (NJ 1972 S. 563 ff.) wird hierzu die Auffassung vertreten, „daß die Kenntnis vom Schaden dann besteht, wenn der Werktätige einen ausreichend genauen Überblick über die im Hinblick auf seinen weiteren Einsatz eintretenden Folgen und damit verbundenen materiellen Auswirkungen des Arbeitsunfalls hat“ (S. 567). Von diesem Grundsatz ausgehend, muß auch die Frage beantwortet werden, welchen Einfluß ein bei der Sozialversicherung anhängiges Verfahren auf Gewährung einer Unfallteilrente auf den Lauf der Verjährungsfrist hat Der Betrieb darf seine Entscheidung über die vom Werktätigen gestellten Schadenersatzforderungen nicht davon abhängig machen, daß ggf. auch Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt werden. Es handelt sich um voneinander unabhängige selbständige Ansprüche. Da sich der Werktätige jedoch die Leistungen der Sozialversicherung auf seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Betrieb anrechnen lassen muß, sind ggf. ihm rückwirkend gewährte Leistungen mit den Zahlungen des Betriebes zu verrechnen. C. K. 336;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.