Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 25

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 25 (NJ DDR 1974, S. 25); Fall trifft dies jedoch entgegen der Auffassung des Kreisgerichts u. a. schon deshalb nicht zu, weil der zur Tatzeit 14jährige Bruder des Angeklagten mangels Schuldfähigkeit (§66 StGB) strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte. Allein aus diesem Umstand folgt, daß dem Angeklagten eine höhere Verantwortung oblag und der Grad seiner Schuld durch diesen Umstand in nicht geringer Weise erschwert wird. Im Prinzip hat dies der Angeklagte auch in der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht erkannt, indem er darauf hinwies, daß er eigentlich auf seinen wesentlich jüngeren Bruder hätte positiven Einfluß nehmen müssen. Der Umstand, daß der Angeklagte überwiegend in Heimen erzogen wurde, die 10. Klasse der Polytechnischen Oberschule mit guten Ergebnissen abschloß und sich dort aktiv gesellschaftlich betätigte, ist nicht geeignet, den Grad seiner Schuld und die objektive Schädlichkeit der Tat zu mildern. Solche Faktoren können deshalb keinen solchen Einfluß auf die Strafzumessung haben, wie dies vom Kreisgericht fehlerhaft angenommen wurde. Die schnellstmögliche Wiedergutmachung der mit vorsätzlichen Straftaten angerichteten Schäden ist selbstverständliche Pflicht jedes Täters (vgl. OG, Urteile vom 15. August 1973 2 Zst 11/73 und vom 28. August 1973 2 Zst 18/73 )./*/ Konkrete Anstrengungen dazu können Aufschluß darüber geben, ob der Angeklagte fähig und bereit ist, künftig seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen. Im vorliegenden Fall ist zwar durch den Angeklagten die Bereitschaft zur Wiedergutmachung des Schadens erklärt, zur tatsächlichen Realisierung bis zur Hauptverhandlung aber nichts unternommen worden, so daß die Strafzumessung davon ebenfalls nicht beeinflußt werden kann. Unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände hat das Kreisgericht den Angeklagten wegen mehrfachen Diebstahls sozialistischen Eigentums zur Bewährung (§ 33 StGB) zu verurteilen. Die anzudrohende Freiheitsstrafe ist auf mindestens ein Jahr und drei Monate und die Dauer der Bewährungszeit auf zwei Jahre festzusetzen. Zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung der Bewährungsverurteilung ist der Angeklagte gemäß § 33 Abs. 3 i. V. m. § 34 StGB zu verpflichten, seinen gegenwärtigen Arbeitsplatz nicht zu wechseln und den noch bestehenden Restschaden umgehend zu ersetzen, wobei ihm eine konkrete Frist zu setzen ist. // Die Urteile sind veröffentlicht in NJ 1973 S. 578 und 644. -D. Red. §§8,222 StPO; §§185 Abs. 1, 188 Abs. 2, 8 Abs. 1, 61 StGB; Arbeits- und Brandschutzanordnung 615/1 Schweißen, Schneiden und ähnliche Verfahren vom 15. April 1967 (GBl. II S. 213). 1. Die Beweisführung in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist auf die eindeutige Aufklärung und Feststellung aller zur Entscheidung über die Tatbestandsmäßigkeit und Schwere der Handlungen sowie der weiteren für eine gerechte Strafzumessung notwendigen be- und entlastenden Tatsachen zu konzentrieren. Die exakte Feststellung der Wahrheit ist unerläßliche Voraussetzung für die gerechte und gesetzliche Entscheidung des Gerichts über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten. Eine Beschleunigung des Verfahrens hat dort ihre Grenze, wo dadurch die exakte Feststellung der Wahrheit nicht mehr gewährleistet ist. 2. Der Leiter eines Betriebes hat solche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es den Werktätigen gestatten, bei der Ausführung der Arbeiten die Arbeits- und Brandschutzbestimmungen einzuhalten. Dazu gehört, daß neben einer eindeutigen Belehrung der Werktätigen auch die materiellen und technischen Voraussetzungen des Arbeits- und Brandschutzes geschaffen werden. 3. Die Rechtspflicht eines Leiters, schriftlich Festlegun- gen zur Verhütung von Brandgefahren vorzunehmen (hier: Schweißerlaubnisschein gemäß §3 der ABAO 615/1), wird nicht dadurch aufgehoben, daß er den mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Werktätigen mündliche Hinweise zur Einhaltung des Brandschutzes gibt. Eindeutige und ais Weisung zweifelsfrei erkennbare Hinweise können jedoch den Grad der Schuld mindern. 4. Zur Strafzumessung bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes. OG, Urteil vom 19. September 1973 2 Zst 21/73. Das Kreisgericht verurteilte wegen fahrlässiger Brandstiftung (Vergehen gemäß §§ 185 Abs. 1,188 Abs. 2 StGB) den Angeklagten T. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und den Angeklagten W, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Berufungen der Angeklagten wurden durch das Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet verworfen. Den Entscheidungen der Instanzgerichte liegen folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde: Der Angeklagte T. war seit dem 16. Februar 1973 Vorsitzender der PGH A. Der Angeklagte W. war Heizungsmonteur in dieser PGH. Die PGH hatte den Auftrag, in einem Pflegeheim eine Warmwasserheizung zu installieren. Zur Vorbereitung der Arbeiten fand am 6. März 1973 eine Baustellenbegehung statt, an der neben dem Angeklagten T. auch der Zeuge N. als Bereichsmeister der PGH, Vertreter des Rates des Kreises und der Gemeinde sowie der Leiter des Pflegeheims, der Zeuge Wi., teilnahmen. In dem Protokoll über diese Begehung wurde u. a. festgelegt, daß bei Schweißarbeiten in den Zimmern die Brandschutzbestimmungen strengstens einzuhalten sind. Vor Beginn der Arbeiten wies der Angeklagte T. die mit der Ausführung der Montage- und Schweißürbeiten beauftragten Werktätigen, den Angeklagten W. und den Zeugen H., darauf hin, daß es sich bei dem Objekt um einen alten Bau handele und deshalb das Buch der Baustelle ordentlich zu führen sei. Uber die durchgeführten Schweißarbeiten sollten Eintragungen gemacht werden, die dem Heimleiter vorgelegt werden sollten. Dieser sollte die Kenntnisnahme durch seine Unterschrift bestätigen. Eine Einweisung der Heizungsmonteure an Ort und Stelle erfolgte nicht. Der Angeklagte T. stellte einen Schweißerlaubnisschein aus, ohne eine Gefährdungsstufe einzutragen und andere notwendige Maßnahmen zur Verhütung eines Brandes darin festzulegen. Am 22. März 1973 wurde mit den Schweißarbeiten begonnen. Zur Bekämpfung mehrerer Entstehungsbrände benutzte der Angeklagte W. eine an den Arbeitsplatz geschaffte Kübelspritze. Gegen 14.30 Uhr hatten der Angeklagte W. und der Zeuge H. die Schweißarbeiten beendet und die Schweißnähte mit Wasser abgekühlt. Gegen 16 Uhr machte der Angeklagte W. eine Nachkontrolle. Er stellte beim Betasten der Schweißnähte Und der Wände keine Hitzeentwicklung fest. Er unterließ es, später weitere Kontrollen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. In der Nähe der vom Angeklagten W. zuletzt gefertigten Schweißnaht befand sich unter einer dünnen Putzschicht ein morscher Balken, an dem sich infolge des beim Schweißen aufgetretenen Funkenfluges ein Schwelbrand entwickelte. Gegen 20.15 Uhr war der Brand soweit fortgeschritten, daß die Flammen aus dem Dach schlugen. Die noch im Heim befindlichen gebrechlichen und pflegebedürftigen Personen wurden mit Hilfe der Feuerwehr und der Bevölkerung des Ortes evaku- 25;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.