Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 379

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 379 (NJ DDR 1973, S. 379); wortungsbewußtsein und die daraus resultierende Verletzung der Plan-, Arbeits- und Vertragsdisziplin. Es ist deshalb Aufgabe der verantwortlichen Leiter, aber auch aller Werktätigen, die Ursachen und Bedingungen dafür durch eine hohe Plan- und Staatsdisziplin zu beseitigen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß Schäden und Verluste von demjenigen zu tragen sind, der sie verursacht hat. Bei konsequenter Durchsetzung der Prinzipien der Eigenverantwortung und der Eigenerwirtschaftung der Mittel heißt das, daß die Verluste aus dem dem Betrieb verbleibenden Nettogewinn bzw. aus den betrieblichen Fonds zu finanzieren sind. Damit werden die Betriebe ökonomisch stimuliert, volkswirtschaftliche Verluste zu vermeiden. Die durchgängige Anwendung dieser Prinzipien muß auch zu Konsequenzen hinsichtlich einer vollen Verantwortung für Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit führen. Es geht vor allem um die Überwindung der Produktivitätsverluste und um die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Verteilungsverhäit-nisse nach dem Leistungsprinzip, die durch die Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit gestört und teilweise außer Kraft gesetzt werden. Als wirksamer schaden-ausgleichender und zugleich schadenverhütender ökonomischer Hebel muß hier auch die materielle Verantwortlichkeit gemäß §§112 ff. GBA gegenüber leitenden Mitarbeitern angewandt werden. Durch diese und andere Maßnahmen kann die Wirksamkeit des Kampfes gegen Wirtschaftsstraftaten und andere ökonomisch relevante Rechtsverletzungen im Vorfeld der Kriminalität wesentlich erhöht werden. Prof. Dt. sc. HANS HINDERER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Dr. habil. RUDI RÖDSZUS, Dozent an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin Die Einheit von Aufklärung und Verhütung von Straftaten erhöht die Wirksamkeit des Strafverfahrens Die neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens/1/ entsprechen dem gesellschaftlichen Anliegen, einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität zu führen. Dazu gehört auch, mit der schnellen Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sowie mit der alsbaldigen Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit weitere Delikte zu verhüten./2/ Die Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR und des Ministers des Innern sowie der gleichlautende Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973 geben Veranlassung, ausgehend vom Grundanliegen des Strafverfahrens, das Verhältnis von Aufklärung und Verhütung von Straftaten unter dem Aspekt der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit neu zu durchdenken. Die Verhütung von Straftaten als Ausdruck der Wirksamkeit des Strafverfahrens Das Strafverfahren hat zu sichern, daß jeder an einer Straftat Schuldige strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. „Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist es, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, die Bürger und ihre Rechte vor kriminellen Handlungen zu schützen, Straftaten vorzubeugen und den Gesetzesverletzer wirksam zu sozialistischer Staatsdisziplin und zu verantwortungsbewußtem Verhalten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu erziehen“ (Art. 2 StGB). Demnach umfaßt der Zweck strafrechtlicher Verantwortlichkeit sowohl die Aufklärung als auch die Verhütung von Straftaten. Das findet seinen rechtlichen Ausdruck auch in den in §§ 1 und 2 StPO festgelegten Aufgaben des Strafverfahrens. Damit orientiert das Gesetz eindeutig auf die dialektische Einheit von Aufklärung und Verhütung und bringt zum Ausdruck, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit nur in dieser Ausgestaltung den gesellschaftlichen Erfordernissen Hi Vgl. die Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR und des Ministers des Innern sowie den gleichlautenden Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 1/73 zu Heft 5). 121 Vgl. Streit, „Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1973 S. 129 ff.; Wendland, „Die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafver-fahres erhöhein!“, NJ 1973 S. 157 ff.; Mayer, „Neue Maßnahmen zur höheren Wirksamkeit des Ermittlungsverfahrens“, NJ 1973 S. 194 ff. entsprechen kann. Versuche, die Verhütung von Straftaten im Strafverfahren zu negieren, zu verselbständigen oder zu formalisieren, widersprechen daher u. E. dem Grundanliegen des Strafverfahrens. Diese Einheit von Aufklärung und Verhütung ist keineswegs nur eine allgemeine Deklaration; sie wird vielmehr im Straf- und Strafprozeßrecht immer wieder hervorgehoben. So heißt es in § 5 StGB, daß eine Tat schuldhaft begangen ist, „wenn der Täter trotz der ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten durch verantwortungsloses Handeln den gesetzlichen Tatbestand eines Vergehens oder Verbrechens verwirklicht“. Die Verantwortlichkeit impliziert die Möglichkeit, verantwortungsbewußt zu handeln. Das Bewußtmachen dieser Möglichkeit hat große Bedeutung auch für die Verhütung weiterer Straftaten und ist keineswegs ausschließlich ein Maßstab für die Beurteilung der individuellen Schuld. Das gilt auch für die Forderung des § 5 Abs. 2 StGB, alle objektiven und subjektiven Umstände sowie die Ursachen und Bedingungen der Tat zu berücksichtigen. Der entscheidende Sinn der Feststellung der Ursachen und Bedingungen einer Straftat besteht darin, das gesellschaftliche und das individuelle Bewußtsein zu bereichern und Wege zur Überwindung der Kriminalität zu weisen. Die Pflicht zur Feststellung von Ursachen und Bedingungen einer Straftat darf nicht so aufgefaßt werden, daß undifferenziert möglichst viele Fakten zusammenzutragen sind, die für die Entscheidung selbst keinen Wert haben. Schematisierende Hinweise, die von routinehaften Untersuchungen ausgehen, helfen nicht weiter. Ziff. 6 der Leitungsdokumente vom 7. Februar 1973 fordert daher, die Ermittlungen zu den Ursachen und Bedingungen der Straftat differenziert zu gestalten und sie auf die unmittelbar wirksam gewordenen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat zu beschränken. Das erfordert, in einer Strafsache über die Besonderheiten der konkreten Tat zu sprechen. Kann dazu nichts Konkretes gesagt werden, dann ist auf pauschale Wertungen zu verzichten. So hat z. B. die Feststellung, ein Angeklagter habe aus Egoismus gehandelt, denn er habe „es nicht nötig gehabt, einen Diebstahl zu begehen“, keinen Sinn. Die Wirksamkeit eines Strafverfahrens kann objektiv nur daran gemessen werden, inwieweit der Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erreicht wird. Der Zusammenhang zwischen der Verhütung von Strafta- 379;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.