Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 266 (NJ DDR 1973, S. 266); oder gleichartige Handlungen verschiedenen Motiven entspringen und der Realisierung verschiedener Tatziele dienen können. Diese Ziele wiederum können den Charakter der ihrer Verwirklichung dienenden gleichen oder gleichartigen Handlungen entscheidend bestimmen. Die Gegenüberstellung zeigt aber auch, daß dort, wo das Ziel der Schädigung oder Störung des Sozialismus oder wesentlicher Grundlagen zu nennen sind hier z. B. die Volkswirtschaft (§§ 103, 104 StGB), die Verteidigungskraft (§ 103 StGB), die Ordnung an der Staatsgrenze (§ 101 StGB) die besondere Angriffsrichtung und damit die Tatgefährlichkeit kennzeichnet, mit den dieser Gefährlichkeit entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen reagiert werden muß. Untersucht man den Inhalt der Entscheidung des Täters zur Tat in den beiden gegenübergestellten Fällen, so ergibt sich zunächst, daß die den äußeren Tatverlauf betreffenden Entscheidungselemente bei beiden Tätern einander ebenso gleichen wie die Tathergänge selbst. Der grundsätzliche, den jeweiligen Tatcharakter bestimmende Unterschied besteht in den Motivationsprozessen und den daraus resultierenden Zielvorstellun-gen/1/ der Täter, die beiden Tatentscheidungen zugrunde liegen. Diesem Unterschied ist bei bestimmten Delikten im Gesetz dadurch Rechnung getragen worden, daß die staatsfeindliche Zielstellung als besonderes subjektives Merkmal in den Tatbestand aufgenommen wurde. Damit ist festgelegt, daß aus der Reihe möglicher Tatziele nur diesem Tatziel tatbestandsbegründende Wirkung zukommt. Die Entscheidung des Täters zur Tat muß Motivationsprozessen entsprungen sein, die in eine solche besondere Zielstellung einmündeten. Darin besteht die Besonderheit der Zielstellung, die ihrem Wesen nach nur Merkmal vorsätzlicher Schuld sein kann. Diese Besonderheit setzt allerdings die eindeutige Feststellung des staatsfeindlichen Tatziels voraus. Daraus ergeben sich bestimmte Anforderungen an die Sachaufklärung, die sich insbesondere auf den Motivationsund Zielstellungsprozeß beziehen. Da es sich hierbei um innere Vorgänge handelt und derartige Zielstellungen oft vor der Umwelt sorgfältig verborgen gehalten werden, ist diese Aufgabe kompliziert; sie kann nur in komplexer Würdigung aller für ihre Lösung bedeutsamen Faktoren bewältigt werden. Äußere und innere Bedingungen der Herausbildung des Tatziels Bedeutsame Faktoren für die Prüfung der Zielstellung des Täters sind äußere Tatsachen, Umstände und Bedingungen, die bei der Herausarbeitung der inneren Beweggründe einer Handlung, der Motivierung, als Tätigkeitsanreize zu einem staatsfeindlichen Handlungsziel in Beziehung gesetzt und verarbeitet werden können, sowie innere Bedingungen, nämlich die Täterpersönlichkeit mit ihren charakteristischen Einstellungen und ihrem für die Orientierung menschlichen Handelns ausschlaggebenden individuellen Bewußtsein. Als äußere Bedingung ist z. B. die jeweilige Klassenkampfsituation, besonders im Zusammenhang mit politischen Spannungen, und ihre Widerspiegelung in der konkreten Tatsituation von Bedeutung. Wesentlich sind auch Einwirkungen der ideologischen Diversion in all ihren Spielarten, von der offenen feindlichen Provokation bis zu zunehmend praktizierten revisionistischen Verfälschungen der Lehren des Marxismus-Leninismus, die über Massenkommunikationsmittel, aber auch im m Zur Herausbildung des Tatzieles bei Vorsatzdelikten vgl. Lekschas / Loose / Kenneberg, Verantwortung und Schuld im heuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964, S. 78, und die dort zitierte Literatur. Wege der Einzelkolportage und des individuellen Einwirkens verbreitet werden. Bei gesellschaftlich negativem Einstellungsgefüge können auch persönliche Mißerfolge oder in allgemeinem Interesse liegende staatliche, gesellschaftliche oder betriebliche Maßnahmen, die bestimmte Personengruppen oder Einzelpersonen betreffen, als solche äußeren Determinanten in Frage kommen. Dabei können diese Faktoren auch in enger Verflechtung miteinander wirksam geworden sein. Die Aufklärung der Täterpersönlichkeit hat sich vor allem auf die Frage nach der politisch-ideologischen Position des Täters zur Zeit des Tatentschlusses zu konzentrieren. Hierbei sind besonders die bisherige Entwicklung des Täters, seine Rolle im Produktionsprozeß und im Arbeits- und Wohnkollektiv, sein generelles Verhalten in der Gesellschaft und zu den gesellschaftlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Auch Dauer und Intensität eventueller negativer ideologischer Beeinflussung und der Grad ihrer Verinnerlichung durch den Täter spielen dabei eine Rolla Dazu sind im einzelnen je nach den Erfordernissen des jeweiligen Falles folgende Fragen zu klären: Von welchen Normen und Gewohnheiten ist das Verhalten des Täters in der Gesellschaft, insbesondere im Produktionsprozeß, geprägt? Wie ist das allgemeine geistig-kulturelle Niveau des Täters, und wie sind seine Kenntpisse zu beurteilen? Wie verhält sich der Täter bei bestimmten politi-tischen Anlässen? Wie steht er gesellschaftlichen Aufgaben gegenüber? Welche Qualität hat unter Berücksichtigung der Fähigkeiten und Möglichkeiten des Täters die von ihm ausgeübte gesellschaftliche Tätigkeit? Wie verhält er sich gegenüber negativen oder feindlichen Elementen und antisozialistischen oder faschistischen Ideologien? Ist er u. U. auch einschlägig vorbestraft? Die äußeren und die inneren Bedingungen müssen darauf ist mit Nachdruck hinzuweisen einer komplexen Würdigung unterzogen und in ihrer wechselseitigen Durchdringung erkannt werden. Mit der isolierten Betrachtung einzelner sachlicher oder persönlicher Tatumstände oder deren zusammenhangloser Aneinanderreihung ist das Problem der exakten Aufklärung staatsfeindlicher Zielstellungen.nicht erfolgreich zu lösen. Rückschlüsse aus dem objektiven Erscheinungsbild der Handlung Ein weiterer wichtiger Faktor bei der Prüfung der Zielstellung eines Täters ist oftmals auch das objektive Erscheinungsbild der konkreten Handlung. Da bei der Vorsatztat die objektiv in Erscheinung getretene Handlung in ihren wesentlichen Zügen die reale Widerspiegelung des mit ihr verfolgten Zieles ist, kommt ihr für die Prüfung der Zielstellung prinzipielle Bedeutung zu. Mit Recht ist z. B. im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Fragenkomplexes bei der staatsfeindlichen Hetze darauf hingewiesen worden, daß das Anbringen einer weithin sichtbaren, ihrem Inhalt nach eindeutig staatsfeindlichen Losung bei einem geistig intakten Täter zwangsläufig die Widerspiegelung eines auf Schädigung oder Aufwiegelung gegen die sozialistische Ordnung gerichteten Handlungszieles sein muß. Natürlich gibt es nicht wenig Fälle, in denen das Handlungsziel wie bei den eingangs erwähnten Beispielsfällen gleichen äußeren Tatablaufs mit verschiedener Zielstellung nicht mit der erforderlichen Sicherheit im äußeren Erscheinungsbild widergespiegelt wird. Das darf jedoch nicht hindern, dort, wo diese Eindeutigkeit 266;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners und innerer feindlicher Kräfte gegen unsere Volkswirtschaft, gegen die sozialistische ökonomische Integration und die ökonomische Zusammenarbeit aufzuklären und vorbeugend zu verhindern.